DerBasti schrieb:Und statt nach den negativen Erfahrungen mal zu selektieren wen man hier ins Land lässt wird halt einfach so weiter gemacht.
Zu sagen, es werde „einfach so weitergemacht“, ist halt schon sehr verkürzt.
Es gab in den letzten Jahren einige konkrete Änderungen: Umsetzung der EU-Asylreform der Europäische Union mit neuen Grenz- und Schnellverfahren, Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, schärfere Regeln bei Abschiebungen, Bezahlkarte statt Bargeld in vielen Bundesländern, Einschränkungen beim Familiennachzug usw. Auch unter Olaf Scholz wurde das Asyl- und Aufenthaltsrecht mehrfach angepasst.
Und unter Friedrich Merz stehen bzw. standen zusätzliche Verschärfungen im Raum: konsequentere Grenzkontrollen und Zurückweisungen, schnellere Verfahren, stärkere Fokussierung auf Rückführungen.
Kann man alles für zu wenig halten – aber so zu tun, als würde gar nichts geändert und man würde stumpf weitermachen, trifft die Realität halt nicht wirklich.