Migrantengewalt in Deutschland

@Frau.N.Zimmer

Frau.N.Zimmer schrieb:Ein Beleg wohl nicht - ein starkes Indiz schon. Wenn jemand angibt Syrer zu sein und ausschließlich nach Tunesien telefoniert, oder textet, dann sollte er schon in Erklärungsnot kommen. Abgeschoben, wird er wegen Telefonaten in ein Drittland sicher nicht.

Und deshalb wäre es nutzlos. Die Indizien bringen effektiv nichts. Bereiten aber wieder ein Stück weit den Weg "uns" wegen "denen" pauschal überwachen zu dürfen.
Verfassungsschützer sitzen vermutlich gerade hocherfreute in den Büros.
Die Gesetzesänderung zum Schutz / aufheben unserers Datenschutzes wird gerade diskutiert, wegen einer kleineren Anzahl krimineller.

Diskussionen über Handy abhören, orten von Positionen der Smartphones ... alles schon im Gespräch.
Bevor wir erlauben sollen unter dem Vorwand der "Terrorabwehr & Gefärderabwehr" diese Büchse der Pandora zu öffnen, müssen erst mal all die anderen besprochenen Maßnahmen ergriffen werden.

@Abahatschi

Danke schön :)

@nexutron

nexutron schrieb:Und deshalb wäre es nutzlos. Die Indizien bringen effektiv nichts.

Seit wann das denn? EIN Indiz bringt vllt. nichts - es wäre aber ein Anlass genauer zu prüfen.

nexutron schrieb:Bevor wir erlauben sollen unter dem Vorwand der "Terrorabwehr & Gefärderabwehr" diese Büchse der Pandora zu öffnen, ..

Wieso wir ? Meinen Segen haben sie sowieso schon :) Mich kann jeder Handy-Depp filmen, sobald ich mich in öffentlichem Raum bewege, da kann ein Polizist auch in mein Handy sehen, wenn es der Wahrheitsfindung dient.

Ich glaube die Mehrzahl der Migranten, jene die hier einfach nur in Frieden leben wollen, hat auch nichts dagegen - umso schneller haben sie wieder ihre Ruhe.

@nexutron
@Frau.N.Zimmer

Durchaus diskutabel wäre auch die Anwendung des siebzehnten Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes:

Das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes ist auf den 24. Juni 1968 datiert, wurde am 27. Juni 1968 verkündet und trat am 28. Juni in Kraft. Von den damals 145 Grundgesetzartikeln wurden damit 28 geändert, aufgehoben oder eingefügt.

Die Gesetze enthalten Regelungen für den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, den inneren Notstand und den Katastrophenfall. In diesen Fällen werden die Grundrechte eingeschränkt.
Quelle: Wikipedia

Die Einschränkungen im letzten Absatz können mit Sicherheit durch legitimierte Verfassungsjuristen auf ihre Anwendbarkeit zunächst mal überprüft werden.

@KMüller

Weiss jetzt nicht was da drin steht, das wird mir jetzt auch zu juristisch :)

Ich wollte nur mal angemerkt haben, dass man hier im Thread wohl eher von sich ausgeht, wenn man der Sache ablehnend gegenüber steht - wie rechtschaffende Asylbewerber denken, ob sie auch dagegen wären, wissen wir doch gar nicht.
Ich meine das Gros ist wie wir - man will seine Belange geordnet haben, wenn die Angaben der Wahrheit entsprechen, hat man nichts zu befürchten.

Und je schneller die Spreu vom Weizen getrennt wird, umso besser geht es dem Weizen. Wer kann was dagegen haben?

@Frau.N.Zimmer
man kann auch rechtschaffend sein und trotzdem keinen Bock haben, vorverurteilt zu werden. Denn nichts anderes wäre dies.

@KMüller
Das würde dann aber für alle gelten, nicht nur für Flüchtlinge, würden die Grundrechte eingeschränkt. Wäre Dir das recht?

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:man kann auch rechtschaffend sein und trotzdem keinen Bock haben, vorverurteilt zu werden. Denn nichts anderes wäre dies.

Wovon sprichst Du? :D Muss ich mich auch vorverurteilt fühlen, wenn ich mich ausweisen muss?

In der nächsten Fahrzeugkontrolle? Sag ich dann auch: " Was unterstellen sie mir, weil sie meinen Führerschein sehen wollen?" Oder gar den Fahrzeugschein ? Unterstellen die mir der Wagen wäre gestohlen?

@Frau.N.Zimmer
Ja genau! was soll der Schmarn mit Autokennzeichen? Abschrauben, hab nichts gemacht! Ausweis - für was brauche ich denn? Ich weiß wer ich bin! Nur die die nicht wissen wer ich bin brauchen ihn 🤓😁😂

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Ja genau! was soll der Schmarn mit Autokennzeichen? Abschrauben, hab nichts gemacht! Ausweis - für was brauche ich denn? Ich weiß wer ich bin! Nur die die nicht wissen wer ich bin brauchen ihn

Das geht ja noch weiter mit den " Vorverurteilungen" Für jeden Job brauchst du, sobald du Verantwortung trägst, ein polizeiliches Führungszeugnis - ich finde das gut! Aber, ist das nicht schon ne Vorverurteilung?

Wegen dem Führungszeugnis kam ich ja drauf. Bei uns arbeiten Migranten aus dem Kosvo, sie brauchen wie die Deutschen auch, ein erweitertes Führungszeugnis. Erstens hat sich noch niemand dagegen gewehrt, oder das für blöd befunden - zweitens , wie soll das gehen, wenn man gar nicht weiss woher der Mensch kommt, der ein Führungszeugnis braucht?

Es ist ja oft die Rede davon, Flüchtlinge können in der Pflege arbeiten. Nee, ohne Führungszeugnis nicht.

Wieso wir ? Meinen Segen haben sie sowieso schon :) Mich kann jeder Handy-Depp filmen, sobald ich mich in öffentlichem Raum bewege, da kann ein Polizist auch in mein Handy sehen, wenn es der Wahrheitsfindung dient.

Das muss aber mir nicht gefallen und auch keinem Flüchtling.
Wieso sollte der mehr herzeigen müssen als wir? Wenn es einen Grund gibt die Privatsphäre eines Menschen einzuschränken, gibt es für die Polizei Mittel.

Diese sollten für alle gleich sein.

@Frau.N.Zimmer
Das Thema Datenschutz ist recht umfangreich und hat mit dem Thread nicht direkt was zu tun.

Ob es dir egal ist, das jeder Polizist einfach so dein Handy durchsuchen kann ist deine Sache.
Ich will nicht der Willkür und dem Überwachungswhan des Staates ausgeliefert werden, für das was andere tun.

In England wurden diese Freiheiten der Überwachung der Polizei nicht wie angekündigt für die Terrorabwehr verwendet sondern für Bagatelldelikete der eigenen Bevölkerung. Wer glaubt das es bei uns nicht so wäre und nie so kommen würde, soll sich mal an die Snowden Enthüllungen erinnern.

Das Argument wer nichts zu verbergen hat brauch sich nicht vor einem Überwachungsstaat fürchten. ...
Erzähl das mal einem älteren Ostdeutschen der das miterlebt hat.
Aber Generation Facebook und whatsapp wurde gut erzogen. Nur nicht im Bereich Medienkompetenz.

Was eine Überwachung bringt steht sowieso auf einem anderen Blatt. Vor allem, wen mit dem eh schon bekannten Material nichts nützliches gemacht wird.
Was ist den aus den vielen Überwachungskameras in Köln verwertet worden?
Was sollen "mehr" Kameras bringen.
Was nützt es mehr Smartphones zu überwachen, wenn zeitgleich öffentlich bekannt ist ( (z.b. Durch Foren und Facebookfreundschaften, geteilten Videos usw.)wer zur Szene gehört Sympathisanten sind usw. Und dennoch der Staat sagt wir dürfen nicht handeln bevor die was tun.
Was soll es bringen dein und mein Handy pauschal zu überwachen, wen aus vorher erwähnten Informationen schon nicht viel gemacht wird.

Einen Freibrief den Behörden auszustellen, nach Bedarf mal eben deine Grundrechte außer Kraft zu setzen...
Heute geht um Terrorabwehr, morgen um Verbrecher, dann um Oppositionelle.
Findet vielleicht der eine odere andere weit hergeholt.
Man muss nicht mal in die Türkei schauen, Polen ist auf einem ähnlichen Weg und ein EU Mitglied.

Daher sollte man sich gut überlegen welches Recht man aufgibt, um Migrantengewallt zu bekämpfen.
Das man Gesetze anpassen muss, ja. Aber es muss verhältnismäßig sein.

@insideman

insideman schrieb:Wieso sollte der mehr herzeigen müssen als wir?

Nicht MEHR sondern ETWAS das nutzt seine Identität festzustellen :) Und ich bin nach wie vor der Meinung, die meisten Flüchtlinge würden alles tun was der Wahrheitsfindung dienlich ist.

Deutschland ist das Land der Bürokraten. Sie haben Deutschland gewählt und nicht irgendeine Bananenrepublik - das wird doch nen Grund haben.

Frau.N.Zimmer schrieb:Nicht MEHR sondern ETWAS das nutzt seine Identität festzustellen :) Und ich bin nach wie vor der Meinung, die meisten Flüchtlinge würden alles tun was der Wahrheitsfindung dienlich ist.

Ja "etwas" kann so was banales sein wie ein Ausweis oder aber auch eine Blutprobe. Für mich persönliches ist das aber ein Unterschied.

Klar ist, er Staat sollte seine Bürger kennen, so gut er sie bis jetzt eben kannte. Er kann aber auch nicht bei einem Teil etwas fordern, das für die anderen gar nicht in Frage käme.

Da ist man gefordert, klar. Ein Einheimischer ist leichter und einfacher zu identifizieren, hinterlässt viel mehr Spuren im Land als jemand, der ohne Pass ect. über die Grenze kommt.

Aber wir haben kluge Köpfe, die werden da schon was finden. Und wenn wir dann alle unserer Fingerabdrücke abgeben müssen.

@insideman
Im Reispass ist der Fingerabdruck schon Pflicht.

@nexutron

Aber es ist keine Pflicht, einen machen zu lassen.

@insideman

insideman schrieb:Klar ist, er Staat sollte seine Bürger kennen, so gut er sie bis jetzt eben kannte. Er kann aber auch nicht bei einem Teil etwas fordern, das für die anderen gar nicht in Frage käme.

Na ja... dann beantrage mal Kindergeld ohne Geburtsurkunde vom Kind ;)

insideman schrieb:Aber wir haben kluge Köpfe, die werden da schon was finden. Und wenn wir dann alle unserer Fingerabdrücke abgeben müssen.

So hoffe ich das auch.

Ich wünsche Dir einen guten Rutsch ins neue Jahr :)

@insideman

Will ich außerhalb der EU reisen benötige ich den.
Daher kann man es umgekehrt auch einfordern (imho)

nexutron schrieb:Will ich außerhalb der EU reisen benötige ich den.
Daher kann man es umgekehrt auch einfordern (imho)

Kann ich zustimmen.

Ich hatte schonmal folgendes geschrieben: Beitrag von miauz (Seite 622)

Wer öfter in Berlin U-Bahn fährt - insbesondere U8 - der weiß, dass solche Fälle leider beinahe Alltag sind. Natürlich nicht immer so "spektakulär" wie beim Treppentritt und dem Anzünden, aber Raub & Körperverletzung sind leider wirklich alltäglich. Ich würde daher jeglichen Politikern und Anhängern der Willkommenskultur einfach mal empfehlen, 2-3 Nächte lang U8 zu fahren. So als Realitätsabgleich.

Heute nun schlage ich die WELT auf und finde dort einen Artikel über die Stimmung in der Berliner Polizei. Ich zitiere mal einen Teilabschnitt, der quasi genau das bestätigt was ich oben geschrieben hab:

"„Berlin ist einfach gefährlich. Und wer das nicht glaubt, braucht sich ja bloß einmal nachts in die U-Bahn zu setzen und durch Kreuzberg zu fahren“, sagt ein Zivilfahnder. Es gebe ein massives Problem mit jungen Ausländern, „die gefrustet sind und eben diesen Frust an anderen Menschen auslassen“."
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article160727282/Warum-bei-der-Polizei-in-Berlin-der-Frust-steigt.html

Und weiter geht es mit:

"„Wenn du jeden Tag im Einsatz beleidigt oder angespuckt wirst, wenn Fremde vor deinen Augen auf den Koran schwören, dich und deine Familie zu töten, nur weil du sie zur allgemeinen Verkehrskontrolle bittest, dann ist das Maß irgendwann voll“, sagt der Beamte."
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article160727282/Warum-bei-der-Polizei-in-Berlin-der-Frust-steigt.html

@miauz

Die Berlinner/innen, darunter vermutlich Polizist/innen, haben bei der letzten Landtagswahl in ihrem Bundesland demokratisch und mehrheitlich einen rot/rot/grünen Senat gewählt.

Rot/rot/grün stand nie für Veränderung, das sollte jedem klar gewesen sein. Solch eine Regierungskoalition steht neben Umverteilung für die zweite oder dritte Chance, für einen Resozialisierungsgedanken (gefühlt bis zum bitteren Ende) und einen sozialpolitisch umarmenden Ansatz. Wer auf law and order gehofft hat, sorry.

Die zweite Sache ist jetzt,inwiefern Berlin eine typische Großstadt ist. Was ist jetzt der Unterschied zu London oder Paris? Ist die Situation in Berlin quasi unnatürlich beunruhigender als in den genannten Hauptstädten?

Was mir noch einfällt: Rot/rot/grün steht ja ohnehin für eine sehr großzügige Einwanderungspolitik und quasi grenzenlose Flüchtlingsaufnahme.

Alle haben rot/rot/grün gewählt, aber nachher will es keiner gewesen sein.

In Baden-Württemberg ähnlich. Der grüne Ministerpräsident wurde mit guter Mehrheit gewählt.

Das war eine große Unterstützung der aktuellen Flüchtlingspolitik, sogar die indirekte? Forderung nach noch weitgehender grüner Flüchtlingspolitik. Mit allem drum und dran. Das war auch eine Absage an eine starke Polizei und Justiz, denn die Grünen stehen nicht dafür, wie rot/rot/grün auch nicht.
Die Grünen in BaWü setzen stellenweise anders als ihre Leute in Berlin doch noch ein wenig auf eine Mischung aus law and order und Sozialpolitik. Zum Beispiel haben sie der Forderung nach mehr Polizei zugestimmt, statt ne Rassisnusdiskussion zu führen haben sie zugestimmt, das Problemklientel unter den Flüchtlingen auch als solche zu behandeln.

Aber grün ist und bleibt grün.