kofi schrieb:Ich persönlich sehe kaum Probleme bzw. lösbare Probleme. Wir haben keine Situation wie in Frankreich oder Großbritannien.
Das sehe ich aber etwas anders. Spiegelbildlich - ich will jetzt nicht von Kausalitäten reden, denn es ist unmöglich zu sagen, wer den ersten Stein geworfen hat, ich bitte aber zu bedenken - einfach mal im Asylthread nachlesen - dass hier auch schon während der "Willkommenskultur" gegen die Flüchtlinge, besonders aber gegen Merkel gehetzt wurde - werden einerseits die Flüchtlinge "härter" - Gewalt, Kriminalität und wohl auch Terrorismus nimmt zu -, auf der anderen Seite wird das Antiflüchtlingsklima zusehends unerträglich und wenn ich an die Wahlen denke, denke ich auch immer gleich an die letzten Wahlen der Weimarer Republik. Selbst heute, gerade mal 12 Stunden im Neuen Jahr, wird wieder die Verbalarmee aufgefahren, geradeso als hätte wir das nicht schon 23.457 x vorher gelesen. Gehört wohl zum täglichen Ritual, das auch vor Weihnachten und Neujahr nicht Halt macht.
Das heißt ich befürchte, dass ein zunehmender Teil der Bevöllkerung eine "andere Republik" will, wo dieser Teil selbst das politische Sagen hat und anfangen darf auszumisten, angefangen bei allem, was ihm am Grundgesetz nicht passt, bis hin zu Versuchen, eine ausländerfreie "Republik" zu schaffen, im Wissen, dass das wohl nicht geht, dass man aber bei Maximalforderungen auch das Maximale durchsetzen kann. Denn es fing ja nicht erst mit der Flüchtlingswelle an, nicht einmal mit Sarrazin, denn dass wir unsere zugewanderten Mitbürger nicht mögen, konnte man ja auch schon vor 25 Jahren in Rostock, Mölln und Solingen besichtigen.
Ich halte einfach einen nicht bezifferbaren Teil der Bevölkerung für nicht integrationsfähig - bezogen auf neu ankommende nicht deutsche, muslimische Menschen, die hier erst mal Hilfe suchen.
Ein großer Teil der Ausländerkriminalität kommt wohl daher, dass sie es zum Kotzen finden, für die Untaten der wenigen, die sich nicht benehmen können, in Sippenhaft genommen werden, und weil sie merken, dass sie alles andere als willkommen sind. Es soll ja auch welche von ihnen geben, die Deutsch können, nicht nur sprechen, sondern auch lesen, und die auch die Kommentare in Facebook, in Foren wie diesem und in sich nicht durch Neutralität auszeichnenden Presseorganen (Springers Bild und Welt, Focus und bz) lesen und sehr schnell verstehen, woher der Wind weht und darüber mit den anderen, wenn sie abends in ihrem Lager hocken, diskutieren.
Mein Pessimismus rührt daher, weil es sich auf beiden Seiten um Massenbewegungen handelt, die nach gruppendynamischen Prinzipien hochkochen und grundsätzlich nicht kontrollierbar sind (außer durch Maßnahmen, die wir nicht mögen wie Krieg oder Diktatur/Totalitarismus) auf der einen und organisierten Terrorismus auf der anderen Seite.
Was würde ich tun, wenn ich "die Regierung" wäre? Ich würde versuchen, mit den anderen Parteien im Parlament eine Übereinkunft zu erreichen, dass die Wahlen entweder für ein Jahr verschoben werden oder dass die Ma0nahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, auch über die Wahlen hinaus gelten, egal wer im September gewinnt und die Regierung übernimmt. Nämlich die Maßnahme, für ein Jahr einen begrenzten "Notstand" auszurufen und für diese 12 Monate Artikel 16a GG "einzufrieren" und in diesen 12 Monaten keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, um schlimmere, nicht kontrollierbare Entwicklungen zu vermeiden. Diese 12 Monate müssen dazu genutzt werden, in der EU eine Einigung zu erzielen über eine gerechte Aufnahme von Flüchtlingszahlen in ALLEN Mitgliedsländern, verbunden mit der Drohung, andernfalls die EU zu verlassen.
"Dublin 3" soll ebenfalls für diese 12 Monate auf Eis gestellt werden. Stattdessen soll, ebenalls anteilsmäßig, aus jedem EU-Land eine zahlenmäßig entsprechende Delegation von Fachkräften "Behörden" oder "Ämter" in den Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und Libanon errichten und jeden einzelnen Flüchtling analysieren. Gleiche "Behörden" sollen in Süditalien für die Zuzügler aus Nordafrika errichtet werden. Jeder Flüchtling muss analysiert werden auf seinen Status hin, und bei denen, die keine Papiere haben, in Gesprächen herausgefunden werden, aus welchen Gründen sie Asyl wollen.
Jeder, der allem Anschein nach begründet um Asyl bittet, MUSS sofort aufgenommen und nach dem Schlüssel auf die entsprechenden Länder vertteilt werden. Die anderen, die offenbar nicht asylberechtigt sind, muss man in die Herkunftsländer zurückschicken. Das etzt wiederrum eine europaweite Einigung darüber voraus, welche Länder "sichere Herkunftsländer" sind und politische Einigungen mit allen sicheren Ländern, zurückgewiesene Flüchtlinge auch wieder aufzunehmen, andernfalls ein abgestuftes Set von Wirtschaftssanktionen eingesetzt wird. Wenn das die EU als Ganzes tut, ist die Wirkung bei den betreffenden Ländern viel durchschlagender als wenn das nur ein Einzelstaat versucht. Man solte sie für die Rücknahme ihrer Landsleute aber auf der anderen Seite auch finanziell entschädigen.
Ich glaube allerdings - und das wird den Hardcore-Rechten hier nicht gefallen - , dass mehr als die Hälfte, wohl eher 2/3 aller in den Lagern dort im Nahen Osten "Wartenden", tatsächlich asylberechtigt (jetzt im umfassenderen Sinn durch Krieg und Bürgerkrieg) ist, das gilt eben auch für afrikanische Länder, die entweder kollabieren oder vom IS bedroht sind (Mali, Nordnigeria, Libyen, Nordsudan, Eritrea, Somalia), so dass sich am Ende wohl herausstellen wird, dass die Zahl der Aufzunehmenden wesentlich größer ist, als wir uns das jetzt noch vorstellen (ich schätze so um die 10 Millionen herum).
Diese Methode hätte allerdings den Vorteil, dass dann keiner mehr behaupten kann, der islamistische Terrorismus sei ein Flüchtlingsuimport. Es wird auch dann weiterhin Terror geben - damit müssen wir halt leben, solange es eine Welt gibt. Das Problem muss anders angefasst werden und darf nicht mit dem Thema Flüchtlinge verquickt werden.
Nach Ablauf des einjährigen Moratoriums wird der "Notstand" aufgehoben. Dazu ist jede Regierung verpflichtet, selbst eine imaginäre AfD-Regierung. Andernfalls gibt es Bürgerkrieg.
Gleichzeitig bedeutet Notstand aber auch Sondergesetze für Hetzer, d.h. wer im Internet gegen Flüchtlinge hetzt, begeht einen Straftatbestand. Denn mit der Hetze trägt er überhaupt bei, dass eine politische Situation entsteht, die wir nicht wollen, mit der wir aber als Demokratie fertig werden müssen, besispielweise einer gewählten AfD-Regierung. Ohne diese Hetze wäre es wohl erst gar nicht so weit gekommen, denn das Wahlverhalten richtet sich, was noch zu beweisen wäre, immer mehr nach Stimmungen im Internet, so wie auch hier in diesem Forum.
Vor allem aber müsste in diesen 12 Monaten der Bau einer sehr gro0ßen Menge von Sozialwohnungen geplant und auch die Gelder dafür bereit gestellt werden, denn die Flüchtlinge werden nicht weniger, und selbst ohne sie besteht Bedarf nach einer halben Million Sozialwohnungen, das ist der Regierung seit Jahrzehnten bekannt.
Was ich hier vorgeschlagen habe, ist natürlich aus diversen Gründen illusionär. Aber das war nun mal meine nachgeholte Silvesteransprache, was ich tun würde, wenn ich "die Regierung" wäre, um Schlimmes, das sich immer konkreter am Horizont abzeichnet, zu verhindern.
(Ooops, in der kurzen Zeit, inder ich das hier geschrieben habe, sind >40 neue Beiträge erschienen, die ich noch nicht gelesen habe, aber ich glaube, selbst wenn ich sie schon gelesen hätte, wäre mein Beitrag nicht anders ausgefallen.)
dasewige schrieb:selbst kriminelle und terroristen sind menschen und somi8t kein pack und gesindel
Liederlich schrieb:Wer einen Terroristen als Mensch bezeichnet muss das auch mit Stalin und Hitler tun.
OddThomas schrieb:Wer schrieb denn was von Gewalt anwenden? Das sollte den Bundes- und Länderorganen überlassen bleiben. Und die wenden Gewalt in der Regel nicht grundlos an.
Gwyddion schrieb:bezeichnet ansich die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen. Vlt. sollte man sich den Begriff im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sparen
richie1st schrieb:Vielleicht sollte man auch mal überlegen, ob man die Themen Migrantengewalt, Terrorbedrohung und Tahrir-Platz unbedingt vermischen und hier diskutieren sollte.
Realo schrieb:Ein großer Teil der Ausländerkriminalität kommt wohl daher, dass sie es zum Kotzen finden, für die Untaten der wenigen, die sich nicht benehmen können, in Sippenhaft genommen werden, und weil sie merken, dass sie alles andere als willkommen sind.
