Migrantengewalt in Deutschland

aero schrieb:So fördert die justiz solch aggressives verhalten...

Meinste? Nicht vergessen, dass die Leutz aus autoritär geführten Folterstaaten kommen. Alles was nicht an Schläge, Willkür und unmenschliche Haft heranreicht, kann immer ungewohnt und ein Witz für Menschen sein, die demokratische Formen der Disziplinierung und Bestrafung nach Straftaten kennen lernen.

In gewissem Sinne fördert Demokratie, Menschen-und Bürgerrechte die Aggression, weil Mensch einfach mal sich ausleben kann ohne halt wirklich hart bestraft zu werden.

Als Gesellschaft haben wir dem kaum was entgegenzusetzen. Unsere härteste Waffe ist die Abschiebungsandrohung. Normalerweise will keiner zurück in sein Heimatland. Und das hat mit Krieg oder Konflikt kaum was zu tun, auch ohne Krieg und Konflikt ist Syrien arm, was soll Mensch da?

Selbst wenn wir in solche Länder nicht abschieben, haste eigentlich nur Chance, wenn de so tust als ob.

Hier eine Erläuterung zu dem Urteil in Cottbus
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/cottbus-warum-das-gericht-rashid-d-nicht-wegen-mordes-verurteilte-a-1151914.html

Urteil in Cottbus
Warum Rashid D. nicht lebenslang bekam
Ein Mann tötete seine Frau mit zahlreichen Messerstichen - weil er dachte, sie betrüge ihn. Das Landgericht Cottbus hat ihn nun wegen Totschlags verurteilt, nicht wegen Mordes. Wie ist das zu erklären?

kofi schrieb:Und das hat mit Krieg oder Konflikt kaum was zu tun, auch ohne Krieg und Konflikt ist Syrien arm, was soll Mensch da?

nee, das hat mit dem Krieg in Syrien nix zu tun, dass so viele Syrer auf der Flucht sind......deshalb sind auch so viele auf der Flucht seit dem Krieg.....wie kommst Du auf solch ignorante Aussagen? Sind jetzt noch nicht einmal mehr Kriegsflüchtlinge Kriegsflüchtlinge, sondern auch "nur" Wirtschaftsflüchtlinge in Deinen Augen?

Tussinelda schrieb:Hier eine Erläuterung zu dem Urteil in Cottbus

Witzig ist, man will das nicht als Moslemrabatt sehen.

Naja, in dem Fall ist es zum Teil schon einer, indirekt. Ein Isländer der sich hier nicht auskennt, hätte wohl nicht mit der Argumentation bestraft weniger hart bestraft werden können.

Das Urteil ist ja ganz klar.

JA, es sind niedere Beweggründe. Also jeder andere wäre schon mal härter bestraft worden. Außer natürlich, er ist neu hier, da wo er herkommt ist sowas nicht ganz so unüblich wie bei uns, er kannte unsere Wertvorstellungen noch nicht ect ect....

Das Prinzip ist immer dasselbe, man sieht sich ein Verbrechen an und dann sucht man irgendwas beim Täter, um ihn weniger hart bestrafen zu können.

Dieser Täter wurde weniger bestraft, weil er angeblich nicht wusste, dass sich das nicht so gehört, also wie nieder seine Tat ist. Das klappte natürlich nur, weil er neu hier war und sich auf seine Religion und sein Land berufen hat, wo das angeblich normal ist.

Das ist eine sehr bedenkliche Rechtssprechung.

Optimist schrieb:Wenn die Täter jedoch keine Deutschen waren, hab ich noch nichts von Lichterketten gehört (sehe ich als Ungleichbehandlung) - DAS meinte ich.

Und konsequent, wie du ja nun mal ganz bestimmt bist, hast du dann immer eine Lichterkette für die Deutschen Opfer initiiert?
Oder dich einfach mal nurs aufs Mosern beschränkt?
Ich tippe dann mal auf die Beschränkung rumzumosern.
Kein Thema, auch solche Menschen darf es geben.
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Im Moment ist der Stammtisch ja dabei die deutsche Justiz, hier meist vertreten durch die Richter, als Schuldigen für die, in ihren Augen (gemeint sind die Stammtischpolitiker) ungenügend harte Bestrafung eines ausgesuchten Klientels (hier der Migranten), zu dissen.

Heisst unterm Strich: Irgendwelche Fachfremden, die zum Teil mit Mühe kaum den Realschulabschluss erreicht haben, versuchen hier ausgewiesene Fachleute, die den besprochenen Bereich studiert haben, sich dem ersten und zweiten Staatsexamen gestellt und es auch bestanden haben, sich einer drei- bis fünfjährigen Probezeit unterzogen und danach auch schon Jahre in ihrem Beruf gearbeitet haben, die Urteilsfindung zu erklären.
Man muss wohl nicht betonen wie lächerlich das ist.
Obwohl, ich bin sicher, die Stammtischjuristen, einige davon sind ja ja völlig schambefreit, werden in der ihnen teils eigenen Selbstüberschätzung gänzlich anderer Meinung sein.

Die besten Kapitäne stehen ja bekanntlich an Land, die besten Fussballtrainer sitzen mit Chips und Bier vor der Glotze, warum sollen sich dann nicht auch die besten Juristen bei Allmy zusammenfinden.^^

@Tussinelda

Danke für den Link.

insideman schrieb:Witzig ist, man will das nicht als Moslemrabatt sehen.

Nicht unbedingt und das wird auch schlüssig erklärt.

insideman schrieb:Naja, in dem Fall ist es zum Teil schon einer, indirekt. Ein Isländer der sich hier nicht auskennt, hätte wohl nicht mit der Argumentation bestraft weniger hart bestraft werden können.

Was die Anklage betrifft hatte sie sogar noch andere Zweifel am Mordmerkmal:

Wie schwer der Fall D. zu bewerten ist, zeigt noch ein anderes Detail aus dem Prozess. Die Staatsanwaltschaft hatte den 32-Jährigen ursprünglich wegen Mordes angeklagt, den Vorwurf im Laufe des Verfahrens aber auf Totschlag abgeschwächt - jedoch aus ganz anderen Gründen als das Gericht.

Laut einem Sprecher der Ermittlungsbehörde nahm die Anklage dem Täter nicht mehr ab, dass das Motiv Eifersucht entscheidend war. Die Staatsanwaltschaft ging zuletzt eher davon aus, dass ein Streit über den Drogenkonsum des Mannes die Tat ausgelöst hat.

Es ist also davon auszugehen, dass die Anklage auch in einem anderen Fall, wo es dann eben einen Isländer oder Deutschen betrifft, ähnlich entscheidet.

Der Fall ist halt sicher nicht so einfach wie man sich das immer gerne ausmalt. Und ich finde die Begründungen schon recht schlüssig warum man so urteilte.

Jede Straftat muss eben einzeln bewertet werden. Das sieht man auch immer gut wenn auch Jugendstrafen noch ins Urteil fließen können.
Wo der eine mit 22 schon Erwachsen ist, gehen andere mit 24 noch als Jugendstraftäter aus dem Gericht.

insideman schrieb:Das Prinzip ist immer dasselbe, man sieht sich ein Verbrechen an und dann sucht man irgendwas beim Täter, um ihn weniger hart bestrafen zu können.

Das aber ist kein "Moslemrabatt", denn so urteilen die Gerichte fast immer. Die Anklage will ein möglichst hohes Strafmaß, die Verteidigung natürlich das geringste was rauszuschlagen ist und in der Mitte halt das Gericht was abwägt und alles komplett beurteilt.

@emanon
Wie elitär, der deutsche Stammtisch, Stammtischpolitiker, meine Güte können wir froh sein hier nur mit hochintellektuellen Personen zu diskutieren. Einfach dissen, die blöden Leute kratzen doch an dem so sauberen Image der unfehlbaren Richter.

Ist dissen nur bei Abschiebungsurteilen erlaubt? Nur wenn es Personen veranlassen die von vielen Stammtischen ausgeschlossen werden. Ach so dumme die mit ach und krach den Realschulabschluss geschafft haben. Hmmm, ich habe promoviert, dann darf ich mich wohl kaum auf das Niveau eines Abiturienten herablassen. Habe ich das jetzt falsch verstanden?

Warum nimmst Du Dir zum Beispiel das Recht heraus die Regierung zu kritisieren, ob von Dir jemals etwas gegen Abschiebungen (Richterentscheidungen) kam ist mir nicht präsent, halte es aber durchaus für möglich. Bist Du zumindest habilitiert damit Du Meinungsdeutungshoheit hast?

@Tussinelda
Syrer sind auch nicht die größte Gruppe unter denen die besonders durch Gewalttaten auffallen, taugt als Beispiel nicht so viel.

@all

Hier sah das Gericht den entscheidenden Punkt: Objektiv hätten niedere Beweggründe vorgelegen, nach den Vorstellungen des Angeklagten jedoch nicht. Wenn D. statt sechs Monaten schon mehrere Jahre in Deutschland gelebt hätte - wenn man also davon hätte ausgehen können, dass er die Wertvorstellungen hierzulande kennen müsste - wäre die Bewertung möglicherweise anders ausgefallen.

Laut einem Sprecher der Ermittlungsbehörde nahm die Anklage dem Täter nicht mehr ab, dass das Motiv Eifersucht entscheidend war. Die Staatsanwaltschaft ging zuletzt eher davon aus, dass ein Streit über den Drogenkonsum des Mannes die Tat ausgelöst hat.

Tatsächlich, das bestätigt auch Merker, hat der Richter bei seiner Beurteilung nicht differenziert, ob das Tatmotiv religiöser oder kultureller Natur war. In der autonomen Republik Tschetschenien gilt offiziell das Strafrecht der russischen Föderation - und mitnichten die Scharia. Letztere galt nur vorübergehend von 1996 bis zur Jahrtausendwende

Aus dem Link von @Tussinelda. Aber ich muss mich ja hier erst rückversichern ob ich aufgrund meines Niveaus Richter kritisieren darf ....

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/cottbus-warum-das-gericht-rashid-d-nicht-wegen-mordes-verurteilte-a-1151914.html

neugierchen schrieb:Einfach dissen, die blöden Leute kratzen doch an dem so sauberen Image der unfehlbaren Richter.

OK standesgemässer Vortrag deinerseits.
Ich wünsche mir schon seit langem, jemand würde den Schmalspurrhetorikern mal erklären wie stümperhaft vorgetragene überzogene Hyperbeln wirken. :D

neugierchen schrieb:Hmmm, ich habe promoviert, dann darf ich mich wohl kaum auf das Niveau eines Abiturienten herablassen. Habe ich das jetzt falsch verstanden?

Ja, hast du. Schönes Beispiel dafür, dass auch eine Promotion nicht vor solchen Irrtümern schützt.
Danke dafür.
Hier geht es sich um die fachliche Qualifikation. Ich sehe die in diesem Fall auf Seite der Richter eher gegeben als bei den Stammtischjuristen.
Aber du kannst gerne glauben dass es anders ist.

@neugierchen
habe ich Syrien eingebracht? Oder hat @kofi Syrien eingebracht?

kofi schrieb:Unsere härteste Waffe ist die Abschiebungsandrohung. Normalerweise will keiner zurück in sein Heimatland. Und das hat mit Krieg oder Konflikt kaum was zu tun, auch ohne Krieg und Konflikt ist Syrien arm, was soll Mensch da?

emanon schrieb:Heisst unterm Strich: Irgendwelche Fachfremden, die zum Teil mit Mühe kaum den Realschulabschluss erreicht haben, versuchen hier ausgewiesene Fachleute, die den besprochenen Bereich studiert haben, sich dem ersten und zweiten Staatsexamen gestellt und es auch bestanden haben, sich einer drei- bis fünfjährigen Probezeit unterzogen und danach auch schon Jahre in ihrem Beruf gearbeitet haben, die Urteilsfindung zu erklären.Man muss wohl nicht betonen wie lächerlich das ist. Obwohl, ich bin sicher, die Stammtischjuristen, einige davon sind ja ja völlig schambefreit, werden in der ihnen teils eigenen Selbstüberschätzung gänzlich anderer Meinung sein.

@emanon
Wirtschaftsrecht war nun ein großer Bestandteil meines Studiums, nehmen wir dann also mal den Mord§ und den Grundsatz das Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Könnte man denn wenn man einen Teil der Urteils hier insbesondere den Teil

Hier sah das Gericht den entscheidenden Punkt: Objektiv hätten niedere Beweggründe vorgelegen, nach den Vorstellungen des Angeklagten jedoch nicht. Wenn D. statt sechs Monaten schon mehrere Jahre in Deutschland gelebt hätte - wenn man also davon hätte ausgehen können, dass er die Wertvorstellungen hierzulande kennen müsste - wäre die Bewertung möglicherweise anders ausgefallen

zumindest darüber nachdenken ob ein Fehler vorliegt?

Oder schließt

sich dem ersten und zweiten Staatsexamen gestellt und es auch bestanden haben, sich einer drei- bis fünfjährigen Probezeit unterzogen und danach auch schon Jahre in ihrem Beruf gearbeitet haben

automatisch Fehler aus?

@neugierchen

Was soll das mit "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" ?

Es bekam 13 Jahre Haft. Nur eben nicht für Mord, da die Gesamtsituation eben auch Totschlag zugelassen hat. Ob nun vom Gericht, oder aber selbst von der Anklage her. Und die Bedründungen, die dazu führten, emfinde ich als schlüssig.


Es ist auch nicht das erste mal wo die Leute "Mörder" schreien, die Gerichte aber auf Totschlag urteilen. Oder eben andersherum wo man eher für Totschlag oder noch weniger verurteilt wurde und nun plötzlich für Mord.(Autoraser)

emanon schrieb:Heisst unterm Strich: Irgendwelche Fachfremden, die zum Teil mit Mühe kaum den Realschulabschluss erreicht haben, versuchen hier ausgewiesene Fachleute, die den besprochenen Bereich studiert haben, sich dem ersten und zweiten Staatsexamen gestellt und es auch bestanden haben, sich einer drei- bis fünfjährigen Probezeit unterzogen und danach auch schon Jahre in ihrem Beruf gearbeitet haben, die Urteilsfindung zu erklären.
Man muss wohl nicht betonen wie lächerlich das ist.

neugierchen schrieb:Aber ich muss mich ja hier erst rückversichern ob ich aufgrund meines Niveaus Richter kritisieren darf ....

du darfst.
in Deutschland ist die Gerichtsbarkeit sogar so aufgebaut, dass sie auf den Laienverstand setzt.
ich muss mich über @emanon 's Verständnis der deutschen Rechtspflege sehr, ja wirklich sehr wundern. fehlen da Grundkenntnisse?

ich zitiere vorsichtshalber wikipedia, damit @emanon mir auch wirklich glaubt (ich habe nicht Jura studiert):

Ein Schwurgericht ist in Deutschland ein erstinstanzlicher Spruchkörper des Landgerichts, dessen Zuständigkeit für die vollendeten und versuchten Delikte des Mordes, des Totschlags und die sonst mit dem Tode erfolgsqualifizierten Vorsatzdelikte (Tötungsdelikte) gegeben ist. Die Zuständigkeit besteht nicht, wenn nach § 120 GVG das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zuständig ist. Es ist nur in Strafsachen gegen Erwachsene zuständig; für Jugendliche und Heranwachsende ist die große Jugendkammer zuständig.

Die gesetzliche Zuständigkeit ist in § 74 Absatz 2 und § 74e GVG normiert.

Das Schwurgericht ist mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt (§ 76 GVG). Es handelt sich um eine große Strafkammer mit Sonderzuständigkeit. Eine Besetzungsreduktion ist ausgeschlossen. Bei jedem Landgericht muss mindestens ein Schwurgericht eingerichtet werden, es sei denn, die Länder machen von einer Konzentration gemäß § 74d GVG Gebrauch. .....

Wikipedia: Schwurgericht
generell: in Deuschland sind Menschen mündig und dürfen ihre Meinung auch sagen, wenn sie von der Meinung von Experten abweicht.

über gesellschaftliche Entwicklungen, auch zur Entwicklung des REchts, trägt die gesellschaftliche Debatte schon immer bei.
DAS gehört zu unserer Demokratie

@Bone02943
Das Autoraserurteil... da bin ich wirklich gespannt ob es Bestand haben wird.

Natürlich sind mir durchaus die Möglichkeiten deutscher Rechtspannung bekannt, kritisiere sie auch nicht. Trotzdem finde ich diese Bemerkung de Gerichtes: Objektiv hätten niedere Beweggründe vorgelegen, nach den Vorstellungen des Angeklagten jedoch nicht. Wenn D. statt sechs Monaten schon mehrere Jahre in Deutschland gelebt hätte - wenn man also davon hätte ausgehen können, dass er die Wertvorstellungen hierzulande kennen müsste - wäre die Bewertung möglicherweise anders ausgefallen
rechtsfehlerhaft.

Das die Staatsanwalt Drogen als Minderungsmerkmal herangezogen hat finde ich nachvollziehbar, daran gibt es nichts zu kritisieren.

@neugierchen
@emanon

Ich als Stammtisch-Juristin (sogar mit etwas Einblick in Jura, wenn auch kein anerkannter Nachweis dafür vorliegt :) ) melde mich nun auch mit einer nicht qualifizierten Meinung dazu (aber diese geht eben vom gesunden Menschenverstand aus - weiß nicht ob der nicht auch bei Urteilen ein kleines bisschen mit reinspielen sollte - oder weshalb gibts denn Schöffen?):

Gut, den Punkt "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" - kann man fallen lassen

Aber darüber hinaus gibts noch einen Punkt, der mir bei der Bewertung - zumindest hier im Forum - zu kurz kam (wie das Gericht diesen bewertet hatte, weiß ich nicht):
Der Täter tötete die Frau quasi erst HALB mit Messerstichen (vielleicht hätten diese als Nachwirkung schon ausgereicht). Dann stieß er diese noch zum Fenster raus (unten war sie sicher auch schon fast tot)
-> das hatte ihm auch noch nicht gereicht - nein er musste dann zusätzlich noch die Kehle durchschneiden.

Keine niederen Beweggründe? Naja ja dann ist es ja alles bestens mit unserer Justiz.
--------------------

@emanon:

Wenn die Täter jedoch keine Deutschen waren, hab ich noch nichts von Lichterketten gehört (sehe ich als Ungleichbehandlung) - DAS meinte ich.

-->T:
Und konsequent, wie du ja nun mal ganz bestimmt bist, hast du dann immer eine Lichterkette für die Deutschen Opfer initiiert?

Weshalb sollte ich?

Ich iniziiere weder eine wegen deutscher Täter und natürlich auch keine für Nicht-Deutsche – unabhängig davon ob ich sowas gut oder schlecht finde.
Und wenn ich überhaupt Lichterketten organisieren würde, DANN wegen beider Täter.

Mir gings nur mal darum – Ungleichbehandlung bei diesem Thema aufzuzeigen – mit Mosern (was du mir unterstellt hast) – hat das mMn nichts zu tun.
Aber wenn du das meinst, dann mosere ich halt – aber zumindest dann im Sinne der Gleichbehandlung :)

hast du dann immer eine Lichterkette für die Deutschen Opfer initiiert?
Oder dich einfach mal nurs aufs Mosern beschränkt?
...
Kein Thema, auch solche Menschen darf es geben.

freut mich, dass du mir das zugestehst. :)

@neugierchen

neugierchen schrieb:Wirtschaftsrecht war nun ein großer Bestandteil meines Studiums,...

Das ist ja riesig.
Warum diskutierst du das dann nicht mit einem Richter auf Augenhöhe?

neugierchen schrieb:...zumindest darüber nachdenken ob ein Fehler vorliegt?

Nachdenken schadet eigentlich nie.
Wenn das Urteil nicht letztinstanzlich ergangen ist, dann ist die Möglichkeit gegeben Rechtsmittel einzulegen und das Urteil überprüfen zu lassen. Die Möglichkeit sieht die deutsche Rechtsprechung vor.
Auch in diesem Fall greift man auf die Beurteilung durch Fachleute zurück und lädt keine Stammtischjuristen ein um die Sachlage zu beurteilen.
Siehst du hier einen eklatanten Fehler des deutschen Rechtssystemes?

Oder können wir uns am Ende darauf einigen, dass die hier so gerne angegriffenen Richter eine höhere Fachkompetenz haben, als die sie hier Kritisierenden?

@emanon

es wäre möglich dass du meine Antwort an dich wegen Überschneidung nicht gesehen hattest. Beitrag von Optimist (Seite 851)

Zumindest würde ich mich über ein Feedback dazu freuen.

@emanon

Auch in diesem Fall greift man auf die Beurteilung durch Fachleute zurück und lädt keine Stammtischjuristen ein um die Sachlage zu beurteilen.

man lädt aber Schöffen ein. Mich z.B. - oh, mich als Stammtischjurist? So ein Fehler aber auch...

Optimist schrieb:Aber darüber hinaus gibts noch einen Punkt, der mir bei der Bewertung - zumindest hier im Forum - zu kurz kam (wie das Gericht diesen bewertet hatte, weiß ich nicht):
Der Täter tötete die Frau quasi erst HALB mit Messerstichen (vielleicht hätten diese als Nachwirkung schon ausgereicht). Dann stieß er diese noch zum Fenster raus (unten war sie sicher auch schon fast tot)
-> das hatte ihm auch noch nicht gereicht - nein er musste dann zusätzlich noch die Kehle durchschneiden.

Keine niederen Beweggründe? Naja ja dann ist es ja alles bestens mit unserer Justiz.

Ich denke das kann man alles als Tateinheit bewerten. Evtl. hat er nach den messerstichen schon gar nicht mehr realisiert was er da noch macht. Bzw. lief es ja alles auf das töten hinaus. Töten wollte er sie ja scheinbar. Es lagen ja auch keine Stunden zwischen den Taten, sondern es war ja ein naher Ablauft. Messer-Fenster-Kehle, alles sicher nur wenige Minuten dauernd.

@Optimist
es blinkt ein Briefumschlagsymbol, wenn man angesprochen wird. Das funktioniert hervorragend, da muss man nicht nach 4 (!) min schon darauf hinweisen, dass man hätte überlesen werden können und einen erneuten post ablassen