DIE LINKE

@Seidenraupe

An den Mehrheitsverhältnissen hat sich eigentlich nicht groß was geändert, außer dass die CDU and die AfD verlor.

Rot Rot Grün ist nach wie vor die vollkommen dominante Kraft, die wenigstens nah an der Hälfte dran ist und die wenigstens recht einig in eine politische Richtung geht.
CDU, FDP und AFD dagegen wären eine Regierung, in der Bürgerliche und (in thrüingen kann man das sagen) rechtsextreme Kräfte zusammenarbeiten und die Rechtsextremen die Regierung jederzeit sprengen können (und das werden sie zu nutzen wissen).

Dazu wird der MP dann von einer 5% Parteigestellt.

Da wäre eine Minderheitenregierung eines linken BÜndnisses wohl vernünftiger gewesen. Schließlich war gerade die Linke in Thüringen auch die beliebteste Partei (und wuchs sogar). Dass man jetzt ohne Not eine rechtsextreme Partei in die Regierung heben will, das spricht Bände.

Da werden dann ja auch Ministerposten für die AfD fällig, vergessen wir das mal nicht.

shionoro schrieb:Da werden dann ja auch Ministerposten für die AfD fällig, vergessen wir das mal nicht.

??? woher kommt diese Behauptung und kannst du das bitte belegen?

Seidenraupe schrieb:??? woher kommt diese Behauptung und kannst du das bitte belegen?

Naja glaubst du die AfD wird ihre Macht nicht ausnutzen?
CDU und FDP könnten eine minderheitenregierung stellen. Die AfD könnte diese tolerieren (die anderen parteien haben das schon ausgeschlossen).
Damit die AfD das tut. müsste man ihr aber wohl einige Geschenke machen.
Ich denke schon, dass da ein Ministerposten drin ist, oder eben ein äquivalentes Geschenk.

Moring hat so hoch gepokert und sich seiner Bundespartei widersetzt. Für den steht einiges auf dem Spiel. Da kann die AfD durchaus hoch pokern.

shionoro schrieb:Da werden dann ja auch Ministerposten für die AfD fällig, vergessen wir das mal nicht.

Kann ich mir nicht vorstellen und nein er muss die AfD nicht einbinden. Die Frage ist ob er so regieren kann, völliger Unsinn hier als FDP anzutreten.

Wieviel verdient man denn, wenn man so ne Woche als Ministerpräsident durchhält? 😉 Regieren geht ja nicht.
Eben kam im Radio, dass sich die Sachsen FDP hinter Herrn Kemmerich stellt. Im Osten ist Politik schon lustig...ok der FDP in Hamburg fliegt das wohl um die Ohren.

München/Berlin Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schließt weiterhin eine Zusammengehen der Sozialdemokraten mit der Partei Die Linke aus. "Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung, mit der Linken geben", sagte Beck am Donnerstag auf Fragen zu einer möglichen Tolerierung einer SPD-geführten hessischen Landesregierung durch die Linke. "Es wird keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken geben." Beck unterstrich in München, dass die SPD nach wie vor eine Koalition unter Einschluss der FDP anstrebe. "Die FDP muss endlich ihre staatsbürgerliche Pflicht tun", sagte er.

Hätte sich die SPD daran gehalten, hätten wie jetzt nicht das Dilemma in Thüringen.

Leider wurde sich nicht daran gehalten und ein Ministerpräsident der LINKEN wurde mit der Hilfe von SPD und Grünen etabliert.

Wahlkampf in der Hansestadt. "Wir haben in jeder Konstellation ein Zusammengehen, eine Koalition oder eine Tolerierung mit der Linkspartei abgelehnt", sagte SPD-Sprecher Bülent Ciftlik am Donnerstag. Insofern habe es keine Auswirkungen auf den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag. Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann schloss erneut jegliche Form der Zusammenarbeit mit der Linken aus. Auf die Frage, ob es eine Zusammenarbeit geben könne, sagte er der dpa: "Nein, nein, nein."
....



CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer warf der SPD einen "eiskalten Wählerbetrug" vor. Sie verurteilte Überlegungen der SPD, Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. "Um an die Macht zu kommen, opfert Ypsilanti ihre Glaubwürdigkeit und verkauft sich ohne Skrupel an die Linkspartei."

Die FDP verlangt von der SPD eine klare Aussage, ob die Partei in Hessen zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bereit ist. "Ich fordere die SPD auf, noch vor der Hamburg-Wahl verbindlich und öffentlich jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen auszuschließen", sagte Parteichef Guido Westerwelle der "Bild"- Zeitung.

Die CDU hat übrigens bis heute Wort gehalten und sich weder mit Linken "gepaart" noch sich tolerieren lassen.
Die SPD hat Wortbruch begangen und bekommt seit Jahren von den Wählern quitiert, was sie davon halten (Wählerabwanderung auch zur AfD um Linke zu verhindern)


https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/5621/

Leider vergessen diejenigen, die jetzt am lautesten" Betrug am Wähler". "Neuwahlen" und "Skandal" schreien die Rolle der SPD beim TABU Bruch.
Hervorhebung Seidenraupe

Ich lade dazu ein, die Diskussion hier weiter zu führen
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen (Beitrag von Seidenraupe)

Seidenraupe schrieb:Die CDU hat übrigens bis heute Wort gehalten und sich weder mit Linken "gepaart" noch sich tolerieren lassen.
Die SPD hat Wortbruch begangen und bekommt seit Jahren von den Wählern quitiert, was sie davon halten (Wählerabwanderung auch zur AfD um Linke zu verhindern)

Die meisten Wähler der SPD sind zu den grünen gewandert, die nie ein Problem mit der Linken hatten.
Eine Zusammenarbeit mit der Linken ist nur logisch, die Regierung Ramelow war beliebt und ideologisch zur SPD näher als die CDU.

@shionoro
Ich zeige nur auf, wie verlogen das "Niemals mit den Linken" war, wenn es um den eigenen Machterhalt geht.
Die Einzige war Ypsilanti, die musste zurück treten.

Wie schauts denn im Hambug aus?

Wurde Radtke (18-jähriger Bürgerschaftskandidat ) schon aus der Partei Die Linke ausgeschlossen nach seiner Holocaustrelativierung oder wird das Ganze "vergessen"?

Seidenraupe schrieb:Wie schauts denn im Hambug aus?

Ich denke dass da gerade was läuft. Infos dazu kann man nachlesen

Die Hamburger Linke hatte ihn daraufhin aufgefordert, seine Kandidatur für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar zurückzuziehen. Außerdem hatte sie Maßnahmen bis hin zum Parteiausschluss erwogen. Bislang habe sich Radtke noch nicht dazu geäußert, ob er von Platz 20. der Landesliste zurücktreten werde, so Wittmaack. "Es war das erste Mal, dass wir überhaupt mit ihm ein Gespräch Auge in Auge führen konnten." Über das weitere Vorgehen werde der geschäftsführende Landesvorstand im Laufe des nun angestoßenen Gesprächsprozesses entscheiden.

Die Linken-Landessprecher Olga Fritzsche und David Stoop hatten den Holocaust-Vergleich eine "unsägliche Relativierung und Instrumentalisierung" genannt und die Zusammenarbeit mit Radtke für beendet erklärt. Laut Wittmaack sei diese Haltung vom Landesvorstand bestätigt worden

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/die-linke-holocaust-relativierung-vergleich-tom-radtke-politiker-klimawandel-vergleich

@tudirnix
meine Frage bezieht sich nicht auf den Stand vom 30. Januar 2020, 11:53 Uhr, sondern auf den aktuellen Stand.

Hast du was Neues?

@Seidenraupe

Meinst du das geht alles von heute auf morgen? So von jetzt auf gleich? Solche Verfahren werden eingeleitet und rechtmäßig geprüft. Und das dauert. Und das in jeder Partei.

@tudirnix

klar, sieht man doch grad in Thüringen und Berlin, wie schnell politische Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden können.

Forderungen kann man zudem auch bekräftigen, man kann mitteilen, wie der Stand des Verfahrens ist.

Ich befürchte, da kommt nichts mehr.
Was denkst du, wird der junge Mann, der ja weiterhin für die Partei Die Linke bei der Hambuger Bürgerschaftswahl antritt, aus der PArtei ausgeschlossen?

Der Herr sammelt wohl Spenden für seine rechtliche Auseinandersetzung??
https://www.focus.de/regional/hamburg/hamburg-rechtsbeistand-gegen-luisa-neubauer-skandal-linker-wendet-sich-an-kanzlei-von-hans-georg-maassen_id_11650958.html
@Seidenraupe
@tudirnix

@abberline
für seine rechtl. Auseinandersetzung mit Neubauer.
Was die Frage nach einem Parteiausschluss nicht beantwortet.

@Seidenraupe
Sowas dauert doch Jahre, siehe Herrn Sarrazin

Jetzt wirds richtig gaga bei den linken, sollte man bei all dem Trubel um die grossparteien nicht unter den Teppich kehren

Der Putin-Versteher
So tickt der neu gewählte Vize-Chef der Linksfraktion

Handschlag für Maduro, Spenden für das ukrainische Kriegsgebiet: Andrej Hunko, der nun gewählte Vize-Chef der Linksfraktion, ist auch in der Partei umstritten.

....
https://m.tagesspiegel.de/politik/der-putin-versteher-so-tickt-der-neu-gewaehlte-vize-chef-der-linksfraktion/25536864.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Bald diktieren uns Russland und China wie es hier zu laufen hat wenn das so weitergeht .

Return of the Anti-Imps. War ja zu erwarten.

Die Linke macht es sich wirklich oft unnötig schwer, gerade im Westen.

Man könnte wohl mittelfristig koalitionsfähig sein wenigstens mit Rot und Grün, aber nicht, wenn man irgendwelche Leute die Anti-Nato und Pro-Putin Kindereien hinterherlaufen.