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Wahlkampf bis 2009

89 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, Wahl, Merkel, CDU, SPD, 2009, Wahlkampf, Beck
andi75
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Wahlkampf bis 2009

07.12.2007 um 20:04
xy schrieb:in der Hoffnung , die SPD ist nicht wieder auf eine große Koalition angewiesen.
Daran wird deine Stimme wohl nichts ändern können. Aber immer noch besser als nicht wählen zu gehen und somit die Parteien nicht zu zwingen sich mit einem nicht zufriedenstellendem Wahlergebnis und somit mit allen Parteien und deren Parteiprogrammen auseinander zu setzen.


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andi75
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Wahlkampf bis 2009

05.01.2008 um 15:03
Hallo liebe Gemeinde!

Das Neue Jahr hat gerade eben angefangen, schon knallen wieder die Korken!

Es ist Wahlkampfzeit!

Am 27. Januar wählt Niedersachsen und Hessen. Ei nu gugge mal da, MP Koch macht sich furchtbar unbeliebt bei allen eventuellen Wählern, die schon vor der Wahl Schüttellähmung kriegen wenn sie das böse Wort "MIGRANTENGEWALT" auch nur geflüstert wahrnehmen.

Nein, nein, nein! Das darf nicht sein!

Besser nichts wahrnehmen. Könnte ja sein, dass da noch was nachkommt. Ein neuer Adolfo oder so...

Ja und die Merkel, gell, die hat sich nun endlich als Nazi geoutet mit ihrer ausländerfeindlichen Forderung nach (Warnarrest) Prügelknast und Bootcamp, ABER nur für die bösen Migrantenkinder. Deutschen Kriminellen passiert nix. Versprochen. Wer, wenn nicht diese ehemalige Ossi-Tussi könnte diese üble antimigrantische Forderungen durchwinken?? Gut dass uns(BRD)die DDR damals, ich glaub es war so '89, für ne billige Stulle einverleibt hat. Da sag jetzt noch einer, der Westen wäre nicht integriert! :-D

Ja so ist das an der Front!

Und jetzt noch was furchtbar Peinliches aus der Kiste "Mein Beruf ist (NICHT mehr) mit meiner politischen Gesinnung vereinbar". Aber lest selbst:
Dauer-kriminelle Ausländer ausweisen!
Das fordert Deutschlands mutigster Oberstaatsanwalt

Berlin – Die kriminellen Übergriffe ausländischer Jugendlicher – es ist alles noch viel schlimmer! Allein in Berlin gab es laut Berliner „Tagesspiegel“ Ende September 2363 jugendliche Schwerkriminelle (darunter 46 Kinder!) mit fünf und mehr Polizei-Eintragungen wegen Gewalttaten – ein Plus von 7,8 Prozent innerhalb von nur drei Monaten.


Zum ersten Mal spricht jetzt ein Oberstaatsanwalt Klartext über den Umfang und die Hintergründe der zunehmenden Kriminalität ausländischer Jugendlicher. Roman Reusch, Chef-Ermittler gegen Intensivtäter in Berlin, hat in einem Vortrag für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung Anfang Dezember erschreckende Fakten zusammengestellt.

Laut Reusch gibt es allein in Berlin derzeit 495 Intensivtäter mit mindestens zehn schweren Straftaten. Ein Viertel sind Jugendliche, etwa 44 Prozent Heranwachsende. 80 Prozent der Täter sind Ausländer oder haben mindestens ein ausländisches Elternteil. 20 Prozent sind Deutsche oder Russlanddeutsche.


„Nicht etwa die Türken als kopfstärkste Migrantengruppe stellen die relativ meisten Täter, sondern die Araber, die an der Berliner Bevölkerung nur einen verschwindend geringen Anteil haben.

Diese wiederum setzen sich überwiegend aus (...) Palästinensern sowie Angehörigen hochkrimineller Großfamilien mit türkisch-kurdisch-libanesischen Wurzeln zusammen, die arabische Muttersprachler sind und in Berlin weite Bereiche des organisierten Verbrechens beherrschen.“

„(...) Bei den bereits beschriebenen türkisch-kurdisch-libanesischen Großfamilien muss zudem davon ausgegangen werden, dass dort keineswegs selten eine konsequente Erziehung zur professionellen Kriminalitätsausübung stattfindet.

Aus Berichten von Mitarbeitern der Jugenduntersuchungshaftanstalt Kieferngrund wissen wir, dass Jugendliche aus solchen Familien schildern, wie sie von Kindesbeinen an von ihren Müttern bereits zum Stehlen angehalten wurden und z. B. erst nach Hause zurückkehren durften, wenn eine bestimmte Mindestbeutesumme erreicht war.“

„(...) Bei diesen Familien wird somit als völlig normale Gegebenheit vorausgesetzt, dass ihre Männer früher oder später Haftstrafen zu verbüßen haben, dies ist Teil des ‚Geschäftskonzepts‘.


Jugendliche aus solchen Familien dazu anzuhalten, zu lernen und zu arbeiten, kommt dem Versuch gleich, Wasser mit einem Sieb aufzufangen.

Sie erleben schließlich, dass ihr Vater, die älteren Brüder, Cousins, Onkel etc. ebenfalls kaum lesen und schreiben können und trotzdem ‚dicke Autos‘ fahren.

Sie wissen zwar, dass ihr Handeln grundsätzlich verboten ist, dies schert sie jedoch wenig.

Sie haben eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt, die darauf abzielt, sich zu nehmen, was immer sie wollen und wann und so oft sie es wollen.

*

Ihre Taten dienen in erster Linie der Finanzierung eines aufwendigen Lebensstils, den sie sich bei ihrem Bildungs- und Ausbildungsstand durch Arbeit nie leisten könnten. Sie mieten sich hochwertige Autos, wofür sie in bar zahlen, und fahren an Schulen und anderen Jugendtreffpunkten vor, um mit ihrem Lebensstil anzugeben.

Sie beginnen den Tag mit Ausschlafen, da sie im allgemeinen den Schulbesuch seit längerer Zeit aufgegeben haben, lassen sich von den weiblichen Angehörigen ihrer Familie bedienen und machen den Rest des Tages ’nen ,dicken Otto‘, haben also jede Menge Spaß.“

• Die Taten und die Opfer

„Bevorzugtes Delikt ‚unserer‘ Täter ist der Raub in öffentlichen Räumen, also auf der Straße, in Verkehrsmitteln, auf Spielplätzen etc., da dort am leichtesten willkürlich ausgesuchte Opfer zu finden sind. Daneben werden aber auch handfeste bewaffnete Raubüberfälle auf Geschäfte aller Art, Lokale etc. sowie Einbrüche begangen.“

„(...) Örtlich am meisten heimgesucht werden die Wohnbezirke der Täter selbst, hier kennen sie sich aus, haben jederzeit halbwegs sichere Rückzugsräume, genießen ‚Respekt‘, d. h., man fürchtet sie. Einzig entlang von U- und S-Bahn-Linien werden auch einmal ‚gutbürgerliche‘ Gegenden aufgesucht. Opfer sind ganz überwiegend Nichterwachsene. Erwachsene werden nur vereinzelt und meist auch nur dann Opfer, wenn sie konstitutionell in ihrer Abwehrfähigkeit herabgesetzt sind, wie z. B. alte Menschen oder aber auch Betrunkene. Mädchen und junge Frauen, die diesen Tätern im wahrsten Sinne des Wortes in die Hände fallen, müssen immer auch damit rechnen, Opfer sexueller Übergriffe zu werden, meist einhergehend mit wüsten Beschimpfungen wie ‚deutsche Schlampe, deutsche Hure‘ etc.

Generell ist zu konstatieren, dass in jüngerer Zeit ausgesprochen deutschfeindliche – wie übrigens auch antijüdische – Übergriffe zunehmen.“


• Die Strafen

„Selbst kurzzeitige Freiheitsentziehungen wie vorläufige Festnahmen und Arreste gehen scheinbar spurlos an ihnen vorbei.

Nicht einmal der Erlass von Haftbefehlen mit sofortiger Haftverschonung oder die drohende Verurteilung zu einer Jugendstrafe mit Bewährung respektive Vorbewährung kann die übergroße Mehrheit von ihnen von weiterer serienmäßiger Begehung schwerer Straftaten abhalten.

Selbst in einer solchen Lage lassen sie die Hauptverhandlungen in gelangweilt-belästigter Attitüde über sich ergehen und sind von ihren Verteidigern nur unter großen Mühen zu einigen Floskeln des Bedauerns und vorgetragener Einsicht zu bewegen. Es gibt nur eine einzige Maßnahme, die sie wirklich beeindrucken könnte, nämlich die Haft.“

• Schlussfolgerungen

„Nachdem mittlerweile Täter mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer den Löwenanteil der sogenannten gewöhnlichen Kriminalität stellen, bedarf es daher speziell auf diesen Personenkreis abgestimmter Massnahmen.“ (...) „Es muss erreicht werden, dass besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes geschafft oder sonst ‚aus dem Verkehr‘ gezogen werden können, damit sie – insbesondere für nachwachsende Kinder und Jugendliche – kein Beispiel mehr geben und andere zur Nachahmung animieren können.“

„(...) Es ist schließlich nicht einzusehen, weshalb in anderen Fällen, in denen Bürger ihren Rechtspflichten nicht nachkommen, dies auch durch Anordnung von Haft durchgesetzt werden kann und ausgerechnet die aufgrund Straffälligkeit ausgesprochene Ausweisung nicht.

Ferner müsste für diejenigen generell nicht abschiebbaren Ausländer schlussendlich – soweit sie gefährlich sind – über Sicherungshaft nachgedacht werden, die im Falle freiwilliger und kontrollierter Ausreise aufzuheben wäre.“ (...)

*
Ist das nicht furchtbar schrecklich, wie viele Migranten einfach so, von höchster Ebene, über einen Kamm geschert werden? Also ich würde mich dagegen wehren. Wenn es sein muss mit allen(erdenklichen*?*) Mitteln. ;-)


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andi75
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05.01.2008 um 15:12
Link: www.spiegel.de (extern)

Beck powert in bewährter Manier. ;-)
Die SPD habe die "Brisanz des Themas eventuell" erkannt. Das zeige Kurt Becks Angebot, über das Jugendstrafrecht zu reden (mehr...).


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andi75
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07.01.2008 um 10:20
Link: www.ftd.de (extern)
Koalitionsstreit um Mindestlohn gewinnt an Härte
Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase in Hessen und Niedersachsen hat sich der Koalitionsstreit um den Mindestlohn verschärft. «Wir werden nicht nachlassen, diese untere Lohngrenze einzuziehen», sagte SPD-Chef Kurt Beck am Sonntag in Hannover.
Der Mindestlohn, der Mindestlohn, im Wahlkampf wird er zum reinsten Hohn. Hoffentlich kapieren das die eventuellen SPD-Wähler noch vor der Wahl. ;-)


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andi75
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11.01.2008 um 02:26
Link: www.wiedenroth-karikatur.de (extern)

Russische Wahlhilfe im Anflug!! Ducke sich wer kann!!! :-D


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andi75
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11.01.2008 um 03:53
Link: de.reuters.com (extern)

Das muss man sich nun doch noch zu Gemüte führen:
SPD - Jugendgewalt kein Thema für Bundestagswahlkampf
Und dann das
"Es ist völlig klar, dass es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene gibt", sagte Struck, der Kochs Forderungen als Reaktion auf sinkende Umfragewerte auslegte. Kochs SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti war in einer Umfrage vom Mittwoch erstmals bei den Popularitätswerten mit Koch gleichgezogen.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte Kochs Pläne im Sender N-24 "völligen Schwachsinn".
Absolut klar wird einem nun: Jugendgewalt kein Thema für Bundestagswahlkampf der SPD.

Da frage ich mal, wen will die SPD verarschen???

Ich bin gespannt auf die Wahlergebnisse am 27. Januar.


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andi75
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11.01.2008 um 03:56
Rund 100 Migranten-Organisationen warfen Koch und der CDU in einem offenen Brief an Merkel einen unverantwortlichen Wahlkampf vor. "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an", schrieben sie laut "Frankfurter Rundschau". Ein kurzfristiger Gewinn im Wahlkampf sei es nicht Wert, Vorurteile neu zu schüren und die Gesellschaft weiter zu spalten. Auch SPD-Chef Kurt Beck hatte wegen der Debatte vor einer Spaltung gewarnt.
Da fragt sich doch mal ganz naiv, wer spaltet unsere Gesellschaft? Jemand ne Idee?


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andi75
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15.01.2008 um 22:09
Link: www.wiedenroth-karikatur.de (extern)

Teppichklopfer-Politik im Wahlkampf: Der Populist schlägt zweimal zu. ;-)


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