ApexOne schrieb:Legales Verhalten ist also asozia
Ja, legales Verhalten kann durchaus auch mal asozial sein.
bgeoweh schrieb:Die Intention, nicht mehr Steuern zu zahlen als man legal muss ist... legal, verständlich, und je nach nationaler Gesetzgebung sogar Pflicht für den Entscheidungsträger.
Die EU hatte ja bereits versucht, gegen eine bestimmte Praktik von Amazon vorzugehen, war aber gescheitert. Die Begründung ist interessant.
Die EU-Kommission hatte versucht, die Steuerpraktiken von Amazon über das EU-Beihilferecht anzugreifen. Das Argument lautet damals: Die extrem niedrigen Steuern seien eine illegale staatliche Subvention durch das Land Luxemburg.Der Europäische Gerichtshof entschied jedoch final, dass die EU-Kommission eine solche unzulässige Sonderbehandlung nicht nachweisen konnte. Solange ein Staat die Gesetzeslücken allen Unternehmen gleichermaßen zur Verfügung stellt, ist die Nutzung dieser Lücken rechtmäßig.
So, diese Lücken gilt es zu schliessen. Aber hier im Thread werden ja teilweise nicht mal Steuerschlupflöcher anerkannt. Im Gegenteil: es wurde abgestritten, dass es sie überhaupt gäbe.
An den international agierenden Riesenplayern sind ja coole Wirtschaftsleute wie die bei
ICRICT dran. Die bemühen sich darum, ein internationales Besteuerungssystem für diese Multikonzerne zu entwickeln, bzw. haben sie schon.
ICRICT-Expert*innenkommission fordert Gesamtkonzernsteuer auf alle Gewinne großer Konzerne
Inzwischen ist es zu einer der zentralen globalen Gerechtigkeitsfragen geworden, dass sich gerade die gewinnreichen Multinationalen Unternehmen durch geschickte Steuervermeidung ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen. Auf Druck von Politik und Zivilgesellschaft hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) deshalb vor sieben Jahren ein Reformprozess auf den Weg gebracht. Bis Ende des Jahres will sie einen konsensfähigen Vorschlag erarbeiten. Dass eine bloße „Reparatur“ des kaputten alten Systems nicht die erwünschten Ergebnisse bringen wird, wird derweil immer deutlicher. Das unterstreicht auch die von der FES unterstützte Unabhängige Kommission zur Reform der Internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT) in ihrer Erklärung zur Abschlussphase der Verhandlungen.
Unter dem Titel „International Corporate Tax Reform: Towards a fair and comprehesive solution“ fasst die Kommission zusammen, worauf es in den gegenwärtigen Verhandlungsphase ankommt. Von einer Sonderlösung für die großen Digitalkonzerne rät sie ab. Stattdessen bedarf es einer fairen und umfassenden Reform: Das gesamte internationale Steuersystem muss einfacher, leichter zu verwalten, effizienter und gerechter werden. Eine globale Mindeststeuer, wie sie u.a. von Deutschland gefordert wird, begrüßt die Kommission, der Steuersatz sollte aber mindestens bei 25% liegen.
https://www.fes.de/themen/weltwirtschaft-und-unternehmensverantwortung/eine-gerechte-und-umfassende-loesung
