Kapitalismus - Die Ausgeburt der Hölle

mitH2CO3 schrieb:Dennoch halte ich Empathiefähigkeit für wertvoll, und möchte diese nicht verlernen, möchte nicht "abstumpfen". Btw. Einige Tierarten scheinen auch sowas wie im weitesten Sinne Empathiefähigkeit zu besitzen. Vllt. nicht alle Arten, aber die Beispiele hier schon :)

Ich will nicht komplett abstumpfen und das tue ich auch nicht.

mitH2CO3 schrieb:Wenn Männer und Frauen ihre Empathiefähigkeit auch mehr in Politik und Wirtschaft zulassen würden, wäre es ein erster Schritt in eine bessere Richtung, denke ich zumindest. Wie soll man sonst auch verstehen und anerkennen, wie wertvoll fürsorglicher Umgang - Care-Arbeit - und auch Nachhaltigkeit sind, in jeder Hinsicht. Nicht nur Mensch und Tier betreffend sondern selbstverständlich auch die Natur, unsere Lebensgrundlage.

Ja, wie gesagt ich habe nicht vor ein Psychopath zz werden und Empathie ist richtig und wichtig, aber selektiv und auch im Rahmen des Kapitalismus denke und handle ich so.

ApexOne schrieb:Ok, sollen sie jetzt liefern oder nicht?

Es geht doch überhaupt nicht darum. Selbstverständlich wollen sie liefern. Sie wollen doch Trilliönchen verdienen.

ApexOne schrieb:Gesetze, Auflagen, Abgaben werden von der Politik beschlossen. Der Endverbraucher der angeblich unter den Kosten ächzt, hat die Politiker gewählt.

Ich hab' garantiert nicht diese Dödel gewählt, die das Nachfolgende verursacht haben und verursachen. Das ist ja wohl eher deine Abteilung:

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist von der Grundidee eine gerechte Steuer. Schon bei ihrer Einführung am Anfang des 20. Jahrhunderts verfolgte sie unter anderem das Ziel, dass Vermögen nicht unbesteuert von Generation zu Generation weitergereicht wird. Daran hat sich bis heute nichts geändert: Laut Bayerischer Landesverfassung dient die Erbschaftsteuer dem Zwecke, „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“.

Doch diesem Anspruch wird die heutige Erbschaftsteuer längst nicht gerecht. Große Unternehmensvermögen sind massiv privilegiert. Ausgerechnet die reichsten Familien zahlen dank weitreichender Ausnahmen am wenigsten Steuern.

Je größer das Vermögen, desto kleiner der Steuersatz
Zwischen 2021 und 2023 lag der durchschnittliche gezahlte Steuersatz auf Multimillionen- und Milliardenvermögen im Schnitt bei nur 2,9 Prozent – im Jahr 2023 sogar bei lediglich 0,1 Prozent. Wer dagegen kleinere Beträge erbt, zahlte mehr als das Dreifache. Es gilt also: Je größer das Vermögen, desto kleiner der Steuersatz.

Das ist Folge der sogenannten „Verschonungsbedarfprüfung“, einer Sonderregelung, durch die Multimillionär*innen und Milliardär*innen vollständig von der Steuer befreit werden können. Uns alle kostet das jedes Jahr bis zu 10 Milliarden Euro.

Das Problem ist lange bekannt: Das Bundesverfassungsgericht hat solche Ausnahmen bereits mehrfach als verfassungswidrig eingestuft. Doch die Bundesregierungen haben daran nichts Grundlegendes geändert. Stattdessen haben sie den Erzählungen der Lobby vertraut – und die Sonderrechte der Milliardärsfamilien geschützt und ausgebaut.

https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/ausnahmen-bei-der-erbschaft-und-schenkungsteuer/was-die-milliardaerslobby-uns-erzaehlt-und-was-wirklich-stimmt

ApexOne schrieb:Wer sich über das Reichtum von Milliardöre beschwert, erscheint umso doofer je mehr Geld er ihnen gibt.

Am allerdoofsten sind die, die nicht raffen, dass der Gesellschaft jährlich zig Milliarden flöten gehen bspw. wegen den ganzen Privilegien, die nur ÜBER-Reiche im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz geniessen. Denk' doch einfach mal darüber nach. Is wirklich nicht so schwer, wie man vllt. meinen könnte.

mitH2CO3 schrieb:Es geht doch überhaupt nicht darum. Selbstverständlich wollen sie liefern. Sie wollen doch Trilliönchen verdienen.

Ich präzisiere: sollen "wir" Bürger ihnen erlauben überhaupt zu diesen Preisen zu liefern? Ich meine sie verdienen dann auch, sparen wir uns dieses -> sie liefern -> Bürger zahlen zu viel -> Staat versucht es wieder zu holen.

mitH2CO3 schrieb:Ich hab' garantiert nicht diese Dödel gewählt, die das Nachfolgende verursacht haben und verursachen.

Ich auch nicht, aber die Mehrheit. Wahlen sind doch auch demokratisch, die muss Du akzeptieren.

"Finanzwende" -> Netzwerksteuergerechtigkeit und Taxmenow in Grün.

as Bundesverfassungsgericht hat solche Ausnahmen bereits mehrfach als verfassungswidrig eingestuft.

Und das Urteil ist nirgendswo auf ihrer Seite zu finden, würde ich gerne lesen. Hast Du das/die Urteile @mitH2CO3 ?

mitH2CO3 schrieb:Am allerdoofsten sind die, die nicht raffen, dass der Gesellschaft jährlich zig Milliarden flöten gehen

Geld was nicht deins ist, kann Dir auch nicht flöten gehen.
Das ist übrigens politische Rhetorik, ähnlich zu "wir können die Steuer nicht senken", weil wir das nicht finanzieren können :D.
Ich kann meine Ausgabensenkungen wunderschön finanzieren, geht einfach sehr leicht, ich gebe das Geld nicht aus.
Ich bin ein so toller Finanzierer, ich finanziere meine zukünftige Ersparnisse.

ApexOne schrieb:Hast Du das/die Urteile

Das Urteil aus 2014 hab' ich gerade gegoogelt. Mag ja sein, dass es noch andere Urteile gibt, dunno.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vergünstigungen für große Vermögen insbesondere wegen Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gerügt. Im Grundsatzurteil von 2014 (Az. 1 BvL 21/12) sowie in laufenden Verfahren (Az. 1 BvR 804/22) wurden folgende zentrale Punkte moniert:

Überbegünstigung von Betriebsvermögen: Die fast vollständige Steuerbefreiung bei der Übertragung von Betriebsvermögen (Verschonungsabschläge von bis zu \(100\,\%\)) benachteiligt Erben von Privatvermögen (wie Barvermögen oder Aktien) ungerechtfertigt.

Fehlende Bedürftigkeitsprüfung: Das Gericht kritisierte, dass auch sehr vermögende Firmenerben von Steuererlassen profitierten, obwohl sie nicht auf die Verschonung angewiesen gewesen wären, um den Betrieb und die Arbeitsplätze zu erhalten.

Ungereimtheiten beim Verwaltungsvermögen: Die pauschale Freistellung von schädlichem Verwaltungsvermögen (z. B. Immobilien oder Wertpapiere, die dem Betrieb zugeordnet wurden) war zu weit gefasst und lud zu Steuergestaltungen ein.

Steuerschlupflöcher durch Konzernstrukturen: Die Regeln zur Lohnsummenpflicht und zur Begünstigung von Betriebsaufspaltungen wurden als verfassungswidrig gerügt, da sie es ermöglichten, die Steuerlast durch künstliche Konstruktionen weiter zu minimieren.

Gleichheitswidrige Ausnahmen: Die Freistellung von der Mindestlohnsummenpflicht für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern wurde als unverhältnismäßig beanstandet.

Google KI

Die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13a und 13b ErbStG ist angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Es liegt allerdings im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittelständische Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und damit auch zur Erhaltung der Arbeitsplätze von der Erbschaftsteuer weitgehend oder vollständig freizustellen.

Für jedes Maß der Steuerverschonung benötigt der Gesetzgeber allerdings tragfähige Rechtfertigungsgründe.
Die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/ls20141217_1bvl002112.html

ApexOne schrieb:Wahlen sind doch auch demokratisch, die muss Du akzeptieren.

Klar respektiere ich das. Trotzdem kann ich genervt sein, wenn mMn. wichtige Dinge nicht angegangen werden.

ApexOne schrieb:"Finanzwende" -> Netzwerksteuergerechtigkeit und Taxmenow in Grün.

Was ist schon wieder dein Problem. Dort bezieht man sich auf das Urteil, das ich dir gerade eingestellt habe. Also was ist grün?

ApexOne schrieb:Geld was nicht deins ist, kann Dir auch nicht flöten gehen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht rügt, dass "Steuervermeidungsmöglichkeiten" im Erbschafts- und Schenkungsrecht nicht mit dem GG vereinbar sind, dann darf man als Bürgerin dieses Landes auch sagen, der Gesellschaft gehen Steuergelder flöten, wegen Begünstigung der Über-Reichen im Erbschaftsrecht. Da lass ich mir auch nix anderes von dir erzählen.

mitH2CO3 schrieb:Da lass ich mir auch nix anderes von dir erzählen.

Solltest Du aber...wäre wichtig...
Daher:

mitH2CO3 schrieb:Wenn das Bundesverfassungsgericht rügt

Da haben wir das Problem, mal wieder Framing von Kommunistenvereinen - aber ich helfe nach:
Eine Rüge des BVerfG ist kein Verwaltungsbeschluss das umzusetzen ist, es ist kein Urteil. Hat in etwa die Gewichtung: es gefällt mir nicht, aber ich kanns nicht ändern.
Juristisch wichtig ist also die Unterscheidung zwischen:
- bloßer Kritik / Rüge
- und einer rechtsverbindlichen Anordnung / Urteil.

mitH2CO3 schrieb:dass "Steuervermeidungsmöglichkeiten" im Erbschafts- und Schenkungsrecht nicht mit dem GG vereinbar sind, dann darf man als Bürgerin dieses Landes auch sagen, der Gesellschaft gehen Steuergelder flöten, wegen Begünstigung der Über-Reichen im Erbschaftsrecht.

Somit können wir die Tonne aufmachen, rein kippen, Deckel drauf.

ApexOne schrieb:Somit können wir die Tonne aufmachen, rein kippen, Deckel drauf.

Ach was, Hellseher ist der Herr Apex inzwischen auch. Schau an. Abgesehen davon, dass du hier herumposaunst, dass eine Rüge des BVerfG bedeuten würde:

ApexOne schrieb:es gefällt mir nicht, aber ich kanns nicht ändern.

solltest du mal zur Kenntnis nehmen, dass eine Rüge des BVerfG explizit bedeutet, dass etwas verfassungswidrig läuft, und genau so ist es mit der Erbschaftssteuer -> UNGLEICHHEIT

Das Thema ist aktuell schon wieder beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Aber Herr Apex weiss schon, was dabei rumkommt. Tonne! Soso.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftsteuerrecht bereits zweimal für verfassungswidrig erklärt. 2006 zum ersten Mal, weil es den „Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht genügt“. Gemeint waren die Steuerbefreiungen beim Vererben von Betrieben.

2008 kam es zur Reform, doch sechs Jahre später entschieden die Richter in Karlsruhe, dass das nicht genügte. Ausnahmen von der Steuer für das Verschenken oder Vererben von Betrieben sind zwar grundsätzlich möglich, hieß es. Unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist allerdings, dass Erben von Großbetrieben verschont werden, ohne dass überhaupt geprüft wird, ob das wirtschaftlich notwendig ist.

Erneut musste der Bundestag das Erbschaftssteuergesetz reformieren. Er tat dies Ende 2016. Nun wird dieses Gesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Ein Mann aus Bayern klagt dagegen, dass sein Erbe von 67.000 Euro höher versteuert wird als Firmenerbschaften in Millionenwert.
Auch der Verein Finanzwende kritisiert das Missverhältnis: Seit 2009 sei über 77 Milliarden Euro Erbschaftssteuer nicht gezahlt worden, sagt Gerhard Schick vom Vereinsvorstand. „Das heißt: Es ist den Milliardären gelungen, sich Privilegien zu erstreiten, die es laut unserer Verfassung nicht geben dürfte. Und das ist empörend.“

https://www.deutschlandfunk.de/erbschaftsteuer-gerechtigkeit-100.html

Vermutlich wird es auch dieses Mal nicht langen, um eine Reform zu erzwingen, aber auch einem echten kapitalistischen Ignoranten sollte klar sein, dass da was mehr als schief läuft, so oft sich das BVerfG mit dem Thema befassen muß. Die "Familienunternehmer-Lobby" für Familien-Konzerne macht bisher offenbar eine überzeugende politische Lobbyarbeit.

ApexOne schrieb:- System N.E.I.D. ( :; Spaß )
- Unwissen, die deutsche Gesellschaft hat ein ganz merkwürdige Einstellung zu Finanzen, die meisten wissen nicht was der Finanzheini von der Sparkasse redet, ich habe auch oft die Erfahrung gemacht dass viele ihren Lohnzettel nicht verstehen

Die deutsche Gesellschaft hat eine komplett kranke Einstellung zu sich selbst.

Neid… ohne Ende vorhanden und meist selbst zu faul, zu fein sich die Flossen dreckig zu machen.

Und das viele Ihren Lohnzettel nicht kapieren, kann Ich aus eigener Erfahrung bestaetigen. Ich hatte zwar nie einen als Arbeitnehmer aber der Knackpunkt kam bei mir, als Ich die fuer mich damals trotzdem unvorstellbare Marke von 10k € im Monat verdient habe. Und was Ich davon dann erstmal wegueberweisen durfte. Da geht dann einem ein Licht auf, wie heftig man eigentlich verarscht wird.

Ja und jetzt soll wieder der Pflegebeitrag hoch fuer Kinderlose. Diese Raubtiere nehmen das Volk immer weiter aus und keiner, absolut keiner stemmt sich dagegen. Zeigt mir immer weiter, dass Ich alles richtig gemacht habe. Dieses Land ist im Arsch.

TAX THE GERMAN PEOPLE

ApexOne schrieb:wissen nicht was der Finanzheini von der Sparkasse redet, ich habe auch oft die Erfahrung gemacht dass viele ihren Lohnzettel nicht verstehen

Das kann ich bestätigen, da gibt es große Defizite bei vielen

vx110 schrieb:Die deutsche Gesellschaft hat eine komplett kranke Einstellung zu sich selbst.

Neid… ohne Ende vorhanden und meist selbst zu faul, zu fein sich die Flossen dreckig zu machen.

Wie schafft es Deutschland nur zur viertgrößten Weltwirtschaft? Ich denke eher, dass man hier gut auf Leutz verzichten kann, die ständig Feindbilder suchen.

Fedaykin schrieb:Das kann ich bestätigen, da gibt es große Defizite bei vielen

Seh' ich auch so. In Schulen sollte man den Unterricht um mindestens ein weiteres Fach ergänzen: "Umgang mit Geld"

mitH2CO3 schrieb:Seh' ich auch so. In Schulen sollte man den Unterricht um mindestens ein weiteres Fach ergänzen: "Umgang mit Geld"

Man sollte überhaupt erstmal die Schulpraxis reformieren. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen lernpsychologischen Erkenntnissen und der Schulpraxis. Ansonsten ja, Finanz sollte vielleicht doch mehr Rolle spielen in Schulen. Ich hatte in meiner Fachschule damals vor 12 Jahren noch Rechnungswesen und Betriebs- und Volkswirtschaft (BVW) als Fächer. Leider war ich zu dem Zeitpunkt komplett desinteressiert für sowas :D

mitH2CO3 schrieb:Was für eine Leistung hat denn so ein Ölkonzern zusätzlich erbracht, wenn er von einer Krise überdurchschnittlich profitiert?

Wir haben hier keine durchs Zentralkommittee festgesetzten Preise, sondern die Unternehmen legen ihre Preise selber fest. Konkurrenz sorgt dafür, dass keine beliebig hohen Preise entstehen. Das bedeutet, das Unternehmen ist nicht verpflichtet, bei höheren Preisen eine Mehrleistung zu erbringen.

Offensichtlich besteht derzeit eine Ölknappheit, sonst könnten höhere Preise gar nicht aufgerufen werden. Knappheit heisst, das Angebot ist geringer als normal. Das heisst, es wird weniger verkauft. Um auf den normalen Umsatz zu kommen, muss also der Preis pro Liter erhöht werden. Da hast du eine Begründung, auch wenn dir niemand diese Begründung schuldig wäre.

Aber zurück zur eigentlichen Frage, die du noch nicht beantwortet hast: Mit welcher Begründung sollte der Staat einen höheren Anteil am Gewinn einfordern können, nur weil der Gewinn höher sein sollte als als sonst üblich? Er bekommt doch bereits mehr Steuern durch den erhöhten Gewinn, warum reicht das nicht?

mitH2CO3 schrieb:Ich denke eher, dass man hier gut auf Leutz verzichten kann, die ständig Feindbilder suchen.

Da musste ich erst einmal laut lachen, als ich das gelesen habe... zumindest innerlich.

mitH2CO3 schrieb:Seh' ich auch so. In Schulen sollte man den Unterricht um mindestens ein weiteres Fach ergänzen: "Umgang mit Geld"

Aber ist das nicht die Aufgabe im Elternhaus? Zumindest wurd ich so erzogen zb das man sich nur was außergewöhnliches kaufen kann wenn man gespart hat.

Venom schrieb:Man sollte überhaupt erstmal die Schulpraxis reformieren. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen lernpsychologischen Erkenntnissen und der Schulpraxis.

Viel wichtiger wäre ein allgemeines Fach oder Lerneinheit über das Leben , Steuererklärung, welche Versicherungen brauche ich, wo landen meine Steuer, Lohnsteuerklassen und derren Abzüge, wie koche um zu überleben, Funktion der Waschmaschine usw .... Also ein Überlebenstraining quasi wenn man mal Erwachsen ist...

mitH2CO3 schrieb:dass eine Rüge des BVerfG explizit bedeutet, dass etwas verfassungswidrig läuft,

Das ist sachlich nicht richtig - ich habe es erläutert.
Kannst Du mir eine Quelle nennen die eine "BVerfG Rüge" aufzeigt als Auftrag etwas zu ändern, sprich wie ein Urteil Gerichtsbeschluss ?
Danach nehme ich es gerne zu Kenntnis.

mitH2CO3 schrieb:Vermutlich wird es auch dieses Mal nicht langen, um eine Reform zu erzwingen, aber auch einem echten kapitalistischen Ignoranten sollte klar sein, dass da was mehr als schief läuft, so oft sich das BVerfG mit dem Thema befassen muß. Die "Familienunternehmer-Lobby" für Familien-Konzerne macht bisher offenbar eine überzeugende politische Lobbyarbeit.

Das muss Du erklären - ich lese daraus dass das BVerfG von Lobbyisten beeinflusst werden kann? Warum pochst Du auf ihre Entscheidungen?!

Erneut musste der Bundestag das Erbschaftssteuergesetz reformieren. Er tat dies Ende 2016.

Ich habe nachgeguckt, es ist das Urteil vom 17.12.2014, Az. 1 BvL 21/12, wo sich nicht mal alle Richter einig waren...seltens dämlich ein Urteil mit einer "abweichenden Meinung" von zwei Richtern abzuschliessen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/ls20141217_1bvl002112.html
Zwei Jahre später wurde es korrigiert - im Urteil steht auch explizit drin dass bis zur vorgegebenen Änderung am 30.06.2016 die alte Regelung angewendet werden kann.

Meine Zusammenfassung: kleinere Betriebe hatten Vorteile bei der Erbschaftststeuer ggü große Betriebe, jetzt haben alle die gleichen Vorteile.

vx110 schrieb:Ja und jetzt soll wieder der Pflegebeitrag hoch fuer Kinderlose.

Ja, kann man machen - dennoch sollten die Steuern für Kinderlose um den Anteil Kindergeld, Schulen etc. sinken, denn sie haben ja keine Kinder.
Aber erkläre das Finanzanalphabeten...

mitH2CO3 schrieb:Ich denke eher, dass man hier gut auf Leutz verzichten kann, die ständig Feindbilder suchen.

Und die die Reichen als Feinbild sehen? Bubble Heroes?

zaeld schrieb:Da musste ich erst einmal laut lachen, als ich das gelesen habe... zumindest innerlich.

Wenn du damit auf die Über-Reichen anspielen solltest, die ich gerne wesentlich stärker besteuert sehen würde, dann kann ich dir nur sagen, dass sie für mich keine Feinde sind. An erster Stelle geht es um eine Steuergesetzgebung die reformiert gehört, da sie Über-Reiche privilegiert. Das hat die Familienunternehmer-Lobby ja sauber hinbekommen, die ja die Konzerninhaber und Geld-Dynastien vertritt. Das ist ungerecht und führt zu Ungleichheit. In Folge kritisiere ich sehr wohl die Haltung der ÜBER-Reichen, die das System somit ausnutzen, und dabei offensichtlich nicht erkennen wollen, dass sie der Gesellschaft damit Schaden zufügen. Sie könnten sich zudem entsprechende Steuern leisten.

Und da braucht man nicht wieder mit den Mythen von wegen "wenn sie besteuert werden, hauen sie alle ab, und wir verlieren hier Arbeitsplätze". Es ist bekannt, dass das BS ist.

Dini1909 schrieb:Aber ist das nicht die Aufgabe im Elternhaus? Zumindest wurd ich so erzogen zb das man sich nur was außergewöhnliches kaufen kann wenn man gespart hat.

Es sollte so vieles Aufgabe im Elternhaus sein. Aus unterschiedlichsten Gründen kommen aber viele Dinge zu kurz. Um bei diesem Beispiel zu bleiben: vllt. haben die Eltern selbst keine Ahnung. Aber da der Umgang des Einzelnen mit seinem Geld auch für die Gesellschaft wichtig ist, sehe ich es auch als gesellschaftlichen Auftrag in dieser Hinsicht zu informieren, aufzuklären etc. Die kommenden Steuerzahler hätten dadurch ggf. einen bewußteren Umgang mit dem Thema, würden den Sinn von Geldanlagen und Vermögensaufbau lernen, und könnten das Umsetzen.

Btw. die Frühstartrente für Kinder könnte auch in so einem Unterricht thematisiert werden ... mit 10 Euro im Monat ist man dabei ;)

Mit der Frühstart-Rente plant die Bundesregierung ein Modell, das den frühzeitigen Aufbau einer Altersvorsorge unterstützt und Kinder und Jugendliche bereits früh im Leben mit den Chancen des Kapitalmarkts vertraut macht. Der Staat zahlt eine monatliche Prämie von 10 Euro. Aus diesem Zuschuss kann über die Jahrzehnte ein beachtliches Vorsorgekapital entstehen.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/fruehstart-rente.html

mitH2CO3 schrieb:Und da braucht man nicht wieder mit den Mythen von wegen "wenn sie besteuert werden, hauen sie alle ab, und wir verlieren hier Arbeitsplätze". Es ist bekannt, dass das BS ist.

Dann braucht man die Wegzugsbesteuerung nicht mehr, oder? es bleiben alle da.

zaeld schrieb:Mit welcher Begründung sollte der Staat einen höheren Anteil am Gewinn einfordern können, nur weil der Gewinn höher sein sollte als als sonst üblich? Er bekommt doch bereits mehr Steuern durch den erhöhten Gewinn, warum reicht das nicht?

Damit die erhöhten Kosten den Endverbraucher nicht schachmatt setzen. Ist doch nun auch nix wirklich Neues. Die Übergewinnsteuer (der Solidaritätsbeitrag) wurde bereits zu Beginn des Ukraine-Krieges von der EU eingesetzt. Sind die Öl-Konzerne daran etwa kaputt gegangen? Mitnichten. Denen geht es - gerade derzeit - mehr als excellent. Und damals wurde immerhin eine Summe von etwa 28 Millarden Euro mit der Übergewinnsteuer reingeholt.


https://taxation-customs.ec.europa.eu/news/commission-final-report-emergency-measure-fossil-fuels-sector-support-european-consumers-and-2025-05-15_en?prefLang=de

In ihrem Abschlussbericht an den Rat über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 2022/1854 des Rates legt die Kommission ihre endgültigen Feststellungen zu den für die Jahre 2022 und 2023 eingenommenen Erlösen sowie zu den geschätzten verbleibenden Erlösen vor, und zwar vor dem Hintergrund der Entwicklung der allgemeinen Lage im Sektor fossiler Brennstoffe. Der Solidaritätsbeitrag wurde von der EU während der Energiekrise im Jahr 2022 als Sofortmaßnahme beschlossen, um die Bezahlbarkeit von Energie für Haushalte und Unternehmen zu verbessern.

Der Bericht beleuchtet zunächst die Marktentwicklungen im Sektor fossiler Brennstoffe. Die Analyse der Preisentwicklungen im Sektor fossiler Brennstoffe durch die Dienststellen der Kommission deutet auf einen allmählichen Rückgang und eine Stabilisierung der Energiepreise in den Jahren 2023 und 2024 im Vergleich zu dem Zeitpunkt hin, als die Sofortmaßnahme verabschiedet wurde.

Darüber hinaus beliefen sich die für diese Notfallmaßnahme eingenommenen Gesamteinnahmen zum Stichtag des Berichts für die Steuerjahre 2022 und 2023 auf 26,150 Mrd. EUR. Unter Berücksichtigung der verbleibenden geschätzten Einnahmen für 2023 würde dies nach deren Einziehung Gesamteinnahmen in Höhe von 28,661 Mrd. EUR bedeuten.

Die Mitgliedstaaten verwendeten die Einnahmen größtenteils für finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Energieverbrauchern, insbesondere schutzbedürftiger Haushalte, während einige Mitgliedstaaten sie für andere, in der Verordnung zugelassene Zwecke verwendeten.

mitH2CO3 schrieb:Damit die erhöhten Kosten den Endverbraucher nicht schachmatt setzen.

Frage dazu:
Heinz will arbeiten und zwingend auf das Auto angewiesen - er bezahlt für seinen Arbeitsweg mehr für die gleiche Menge Sprit, sprich ist direkt betroffen.
Fritz ist arbeitslos und muss für den erhöhten Transportpreis seiner Lebensmittel bezahlen, ist quasi indirekt betroffen.

Die Regierung führt eine Übergewinnsteuer ein und zieht das Geld ein - was hat Heinz davon, was hat Fritz davon?