Kapitalismus - Die Ausgeburt der Hölle

ApexOne schrieb:Ziemlich nah, man möchte Kommunismus, aber es soll aus dem Kapitalismus an nichts fehlen, auch nicht am Geld von anderen..

ah jetzt die Kommunismuskeule wie in den USA. jeder der die Reichen mehr besteuern möchte, der möchte auch Kommunismus? mitnichten!

was ist aber eigentlich jetzt mit dieser Vermögenssteuer - wenn man die einführen möchte - verstößt das nicht dann auch gegen das Halbteilungsgebot oder ist/wäre das dann separat?

ApexOne schrieb:lustig ist dass zudem dass diese Reichen das Feindbild überhaupt sind, Klimaschweine, Steuertrickser, Lückennutzer, Steuerhinterzieher, beeinflussen die Politiker bei der Steuergesetzgebung aber wenn sie sagen sie wollen höhere Steuern, dann muss es wohl stimmen.

was besseres als 'die lügen' ist dir nicht eingefallen? muss wohl Sonntag sein wenn die Arbeitsleistung darnieder liegt?

RayWonders schrieb:was ist aber eigentlich jetzt mit dieser Vermögenssteuer - wenn man die einführen möchte - verstößt das nicht dann auch gegen das Halbteilungsgebot oder ist/wäre das dann separat?

Es gab mal eine, die wurde ausgesetzt weil sie gegen das Gebot verstoßen hat, möchte man eine neue Version einführen müsste man es irgendwie schaffen einerseits "den Reichen" signifikant mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, ohne dabei andererseits gegen das Halbteilungsgebot zu verstoßen. Deswegen wird ja von Seiten der eher linken Parteien viel drüber geredet, aber wenig konkret vorgelegt: die zündende Idee, wie das beides gleichzeitig gehen soll, scheint noch keiner soweit entwickelt zu haben dass man es in konkrete Zahlen bringen kann.

RayWonders schrieb:ist dir nicht eingefallen?

Dir auch nichts, das war ein Frage und eine Anmerkung an Dich:

ApexOne schrieb:Was können wir mit paar Milliarden mehr tun ?! was wir mit 990 Milliarden Steuereinnahmen & 936 Milliarden Sozialversicherungbeiträgen 2025, 1000 Milliarden Schuldenaufnahmen 2026 (+weitere 990Mrd. Steuern + 940Mrd.SV), 117 Milliarden 2027 (+weitere 990 Steuern Mrd.+ 940Mrd.SV)..was denn?

ApexOne schrieb:Ich bin gegensätzlicher Meinung weil sie die Summe mit der sie höher besteuert werden wollen einfach spenden könnten oder von mir aus Projekte direkt fördern / es kommt aber nichts.

Es steht Dir frei diese Lüge zu glauben - ich gebe zu, sie passt in deinem Konzept -> oh, dann kann man Geld abzwacken und sie wollen das sogar...

ApexOne schrieb:Was können wir mit paar Milliarden mehr tun ?!

du willst jetzt nicht wirklich unterstellen dass man mit Milliarden nix anstellen kann, nur weil man an anderer Stelle noch viel mehr Milliarden einsetzt und benötigt?

ebenso wie man mit 100 Milliarden Sondervermögen eine Menge anstoßen kann oder könnte so könnte man das natürlich auch mit extra z.b. 30 Milliarden durch Besteuerung der Reichen..

bgeoweh schrieb:Deswegen wird ja von Seiten der eher linken Parteien viel drüber geredet, aber wenig konkret vorgelegt: die zündende Idee, wie das beides gleichzeitig gehen soll, scheint noch keiner soweit entwickelt zu haben dass man es in konkrete Zahlen bringen kann.

ok danke..

bgeoweh schrieb:Halbteilungsgebot

wo ist denn das festgelegt? ist das sowas fixes dass es um Grundgesetz steht oder könnte man das einfacher ändern als mit 2/3 Mehrheit?

RayWonders schrieb:du willst jetzt nicht wirklich unterstellen dass man mit Milliarden nix anstellen kann, nur weil man an anderer Stelle noch viel mehr Milliarden einsetzt und benötigt?

ebenso wie man mit 100 Milliarden Sondervermögen eine Menge anstoßen kann oder könnte so könnte man das natürlich auch mit extra z.b. 30 Milliarden durch Besteuerung der Reichen..

Man kann mit 30 Milliarden paar Sachen für 30 Milliarden machen, die Frage war WAS?

RayWonders schrieb:wo ist denn das festgelegt? ist das sowas fixes dass es um Grundgesetz steht oder könnte man das einfacher ändern als mit 2/3 Mehrheit?

BVerfg Beschluss.

ApexOne schrieb:Ziemlich nah, man möchte Kommunismus, aber es soll aus dem Kapitalismus an nichts fehlen, auch nicht am Geld von anderen....wenn es geht sollen die Neureichen aus dem Umverteilungstopf sein.

Also so ähnlich wie in China?^^

Aber was ich aber tatsächlich gern wissen würde:

Revovolution - ja oder nein?

Vielleicht schreiben ja die Leute, die sich "gut damit auskennen" was dazu. Wimmelt ja hier nur von "Expertin:*ninnen". :)

RayWonders schrieb:wo ist denn das festgelegt? ist das sowas fixes dass es um Grundgesetz steht oder könnte man das einfacher ändern als mit 2/3 Mehrheit?

Das ist nirgendwo gesetzliche festgelegt - es handelt sich um Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Hier greift ein "Schönheitsfehler" des Grundgesetzes: da Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen nicht weiter revidierbar sind und die Gesetzgebung binden, muss man in Bereichen, in denen sich etliche davon aufgehäuft haben, einen "Eiertanz" um explizite Entscheidungen herum aufführen, was dann eben auch solche Blüten treibt.

ApexOne schrieb:die Frage war WAS?

erst redet ihr hier mit mir über Sanierungsstau und dann fragst du mich wofür man Milliarden verwenden könnte?`

z.b. Sanierung von Schulen und Turnhallen:

Die gesamte Sanierung erfolgt in zwei Bauabschnitten. Während der erste Abschnitt vor allem den Brandschutz und die grundlegende Technik umfasst, folgen die weiteren Arbeiten voraussichtlich ab Herbst 2027. Dann sollen unter anderem Klassenräume, Sanitärbereiche und Leitungen erneuert werden. Eine komplette Generalsanierung der Schule ist nach Einschätzung der Planer derzeit nicht nötig, da in den vergangenen Jahrzehnten bereits vieles modernisiert wurde – etwa die Fenster. Eine größere Fassadensanierung ist erst in etwa 20 Jahren vorgesehen.

Neben den Fluchttreppen sind weitere Maßnahmen geplant: eine neue Brandmeldeanlage, moderne Elektrotechnik mit LED‑Beleuchtung und ein Amok‑Alarmsystem, wie es an anderen Biberacher Schulen bereits Standard ist. Hinzu kommen neue Heizkörper, erneuerte Wasser- und Abwasserleitungen sowie die Entfernung alter, teils asbesthaltiger Bauteile. Die WC‑Anlagen in mehreren Stockwerken werden komplett saniert. Teile der Flachdächer bekommen neue Abdichtungen und Photovoltaik‑Anlagen.
Kosten höher als angenommen

Auch im Inneren ändert sich etwas: Flure sollen künftig teilweise als Lernbereiche genutzt werden, einzelne Grundrisse werden verbessert. In einigen Klassenräumen gibt es neue Möbel. Ein Teil dieser Ausstattung wird über das Startchancenprogramm finanziert.

Die Kosten für die Sanierung belaufen sich nach der aktuellen Planung auf rund 11,6 Millionen Euro. Damit liegen sie höher als ursprünglich angenommen. Die Stadt begründet das mit genaueren Untersuchungen und einem größeren Sanierungsbedarf vor allem bei der Haustechnik.

Quelle: https://www.schwaebische.de/regional/biberach/biberach/teurer-als-erwartet-schule-wird-fuer-zweistelligen-millionenbetrag-saniert-4553827

Könnte die Stadt Weilheim mit Geld aus einem neuen Förderprogramm des Bundes (im Zuge der im Koalitionsvertrag vereinbarten „Sportmilliarde“) zu einer zusätzlichen, dringend benötigten Sporthalle kommen? Diese Hoffnung mehrerer Fraktionen ist in der jüngsten Stadtratssitzung geplatzt

Demnach ist der bauliche und energetische Zustand der 1971 errichteten, 2008 durch eine Satteldach-Aufständerung teilsanierten Dreifachturnhalle an der Hardtschule „verbesserungsbedürftig“: „Der Wärmekoeffizient ist schlecht, die Dämmung minimal. Umfangreiche Sanierungsarbeiten an Sanitär-, Lüftungs- und Abdichtungsanlagen im Keller sind dringend notwendig.“ Für eine umfassende energetische Sanierung mit Außen- und Dachdämmung sowie Fenstersanierung wäre mit Kosten von 2,4 bis 5,3 Millionen Euro zu rechnen; „kritisch und kostensteigernd“ wären dabei notwendige Eingriffe in die Dachstatik.

[und noch 2 weitere Turnhallen in dieser Region siehe Link]

Quelle: https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/stadt-muesste-millionen-fuer-sanierung-investieren-so-steht-es-um-die-turnhallen-in-weilheim-94049836.html

Solche Förderprogramme könnte der Bund also starten und Turnhallen und Schulen Sanieren. Jetzt rechne mal durch wenn man 2Millionen je Objekt benötigt wie viele Objekte man dann sanieren könnte mit 30 Mrd. Euro..

RayWonders schrieb:erst redet ihr hier mit mir über Sanierungsstau und dann fragst du mich wofür man Milliarden verwenden könnte?`

z.b. Sanierung von Schulen und Turnhallen:

Und für was waren die 1000 Milliarden?

RayWonders schrieb:Jetzt rechne mal durch wenn man 2Millionen je Objekt benötigt wie viele Objekte man dann sanieren könnte mit 30 Mrd. Euro..

Jetzt rechne Du mal wieviele mit den 1000 und 117 die man nächstes Jahr aufnehmen will.

RayWonders schrieb:Sanierung von Schulen und Turnhallen

Die Sanierung von Schulen und Turnhallen (und Brücken, und Straßen usw.) war auch schon der Grund für die letzten gefühlt 20 Pakete, das Geld hat man bekommen, irgendwie aber keine sanierten Schulen, Turnhallen, Brücken und Straßen...

bgeoweh schrieb:irgendwie aber keine

da finde ich aber andere Infos über die letzten Jahre:

Doch nun zeigt sich, dass bislang das Gegenteil der Fall ist. Wurden unter Verkehrsminister Volker Wissing (ehemals FDP, nun parteilos) in den vergangenen drei Jahren jeweils etwa 210 Bauwerke pro Jahr saniert, wird diese Zahl 2025 voraussichtlich auf etwa 170 Brücken-Teilbauwerke sinken.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bruecken-sanierung-2025-kleine-anfrage-ziel-bundesregierung-li.3335198

3 Jahre jeweils 210 Brücken und 2025 voraussichtlich 170 sind nicht 'keine'!

und über den Personalmangel bei der Autobahn GmbH hatte ich ja schon geschrieben.,.

RayWonders schrieb:und über den Personalmangel bei der Autobahn GmbH hatte ich ja schon geschrieben.,.

Wenn die Personalmangel haben, dann brauchen die auch kein Geld für Projekte.

RayWonders schrieb:3 Jahre jeweils 210 Brücken und 2025 voraussichtlich 170 sind nicht 'keine'!

Es geht mir darum, dass das Geld ("Sondervermögen") mit dieser Begründung freigegeben wurde, jetzt aber zweckentfremdet wird. Man bekommt keine *zusätzlichen* Sanierungen für das Geld, das explizit dafür "bestellt" wurde:

Die Mittel aus der zusätzlichen Verschuldung wurden fast vollständig für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet.

Quelle: https://www.ifo.de/standpunkt/2026-03-19/zweckentfremdung-der-sonderverschuldung-muss-gestoppt-werden

Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nur teilweise für neue Projekte. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird bis 2029 rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Dabei bedienen sich Union und SPD einer ganzen Reihe von Tricks.

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollte den Investitionsstau lösen. Mit 500 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt. Davon ist wenig geblieben. Stattdessen nutzt Schwarz-Rot das Geld, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Neue IW-Berechnungen zeigen: Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 werden bis zu 133 Milliarden, also fast 50 Prozent, zweckentfremdet. Das Sondervermögen verkommt so zu einem Verschiebebahnhof.
Buchungstricks und Etikettenschwindel

Formell erfüllt die Bundesregierung die gesetzlich festgelegte „Zusätzlichkeit“ zwar. Praktisch finanziert sie damit aber Projekte, die bereits im regulären Haushalt geplant waren. Dabei bedient sich die Regierung einer ganzen Reihe von Tricks. Das fängt schon mit dem Gesetz an sich an: Die Investitionsquote von zehn Prozent, ab der alle weiteren Ausgaben als zusätzlich gelten, ist ambitionslos gewählt – 2024 lag sie bereits bei elf Prozent. Zudem wird sie willkürlich interpretiert: So bezieht die Bundesregierung auch Verteidigungsinvestitionen mit ein, obwohl diese Ausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Für den Länderanteil gibt es zudem keine Quote.

Daneben nutzen Union und SPD kreative Buchungstricks, um Investitionen zwischen Haushalt und Sondervermögen zu verschieben. Bereits geplante Ausgaben wandern ins Sondervermögen, etwa für Brücken, Schulen oder Krankenhäuser. So deckt das Sondervermögen im Jahr 2026 auch sechs Milliarden Euro für Krankenhäuser ab, die laut ursprünglichen Plänen von Ländern und Krankenkassen finanziert werden sollten. Gleichzeitig erhöht die Koalition andere Posten im Kernhaushalt, die zwar formell als Investitionen gelten, etwa Umschuldungen oder Rückstellungen, aber faktisch keine Infrastruktur verbessern.

Quelle: https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/tobias-hentze-die-haelfte-wird-zweckentfremdet.html

@bgeoweh
Es kann auch sein dass der Staat mit dem Geld aus dem Sondervermögen nicht umgehen kann, aber mit Geld aus ÜReichen Besteuerung ;)

@bgeoweh
@ApexOne

ist doch völlig egal wofür das Geld verwendet wird - es wird gebraucht (und wenn man auch nur Schulden zurückzahlt)!

Wieso hat man sonst solche Probleme einen Haushalt aufzustellen jedes Jahr?
Mit zusätzlichen 30 Mrd. Euro wäre das doch um einiges einfacher oder nicht und man müsste nicht schauen wo man kürzen muss?

hier in dem Artikel wird davon gesprochen, dass man 20Mrd einsparen will/muss:

Schon Ende Juni muss der Bundeshaushalt für 2027 stehen, doch Union und SPD streiten über Milliarden-Einsparungen. Elterngeld, Bafög, Wohngeld, Subventionen – alles steht zur Disposition.

Elterngeld, Bafög, Wohngeld – die Höhe vieler staatlicher Leistungen steht angesichts der Haushaltsnöte der schwarz-roten Koalition infrage. Rund 20 Milliarden Euro müssen Union und SPD im Bundeshaushalt 2027 einsparen.

Quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland/elterngeld-2027-kuerzungen-fuer-1-6-millionen-familien_aid-148833517

Mit 30Mrd mehr durch Besteuerung der Milliardäre und Vielfachmillionäre hätte man da nicht kürzen müssen?

RayWonders schrieb:ist doch völlig egal wofür das Geld verwendet wird - es wird gebraucht (und wenn man auch nur Schulden zurückzahlt)!

Danke für die intellektuelle Bankrotterklärung.

RayWonders schrieb:Mit 30Mrd mehr durch Besteuerung der Milliardäre und Vielfachmillionäre hätte man da nicht kürzen müssen?

Warum so kleinlich, nimm doch gleich 300 Mrd., ich bin mir sicher man würde auch damit dann noch 20 Mrd. neue "Löcher" finden. Fass ohne Boden, irgendwer nimmt es schon.

bgeoweh schrieb:ich bin mir sicher man würde auch damit dann noch 20 Mrd. neue "Löcher" finden. Fass ohne Boden, irgendwer nimmt es schon.

das klingt auch wie eine Erklärung wie das sämtliche Gelder falsch verwendet werden. man könnte auch optimistischer an die Sache rangehen und sagen "warum versuchen wir es nicht" und selbst wenn dann 50% zweckentfremdet (was ja nicht so was wie komplett verschwendet bedeutet) werden dann sind immer noch 50% gut angekommen?

RayWonders schrieb:man könnte auch optimistischer an die Sache rangehen und sagen "warum versuchen wir es nicht" und selbst wenn dann 50% zweckentfremdet (was ja nicht so was wie komplett verschwendet bedeutet) werden dann sind immer noch 50% gut angekommen?

Weil es in den Wind gepisst ist. Bei einem Schuldenstand von ca. 2.000 Mrd. Euro und einem jährlichen echten Defizit von ca. 100 Mrd. (wovon ein Teil durch Neuverschuldung "ausgeglichen" wird, so dass man im Haushalt "nur" ein Plandefizit von einigen Dutzend Mrd. hat) hast du einfach ein strukturelles Ausgabenproblem.

Original anzeigen (0,8 MB)

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61867/entwicklung-der-oeffentlichen-finanzen/

RayWonders schrieb:man könnte auch optimistischer an die Sache rangehen und sagen "warum versuchen wir es nicht"

Weil wir wissen das der Versuch in einem Verbrennen von Geld endet... die Regierung ( und auch die davor ) kann mit Geld nicht umgehen. Es fehlt an
Perspektiven das mit einer Besteuerung von Reichen alles besser wird. Wie @bgeoweh schon schrieb, die Gelder versickern irgendwo im System.

Gwyddion schrieb:Wie @bgeoweh schon schrieb, die Gelder versickern irgendwo im System.

was man ja gut an meinem Post mit den ca. 800 sanierten Brücken in 4 Jahren sehen kann..

so pauschale Aussagen "das Geld wird verbrannt" sind einfach der Diskussion nicht förderlich!