dann brauchst du auch keine 5% Gehaltserhöhung weil das einfach ein zu geringer prozentualer Anteil ist den du dan zzusätzlich hast?bgeoweh schrieb:Weil es in den Wind gepisst ist.
Wirtschaftslöcher stopfen wie @bgeoweh es verlinkt hat ist nicht zum Fenster rausgehauen in meinen Augen!ApexOne schrieb:wenn es mal wieder beim Fenster raus gehauen wird
Wenn du privat in derselben Lage wärst wie die öffentlichen Haushalt wärst du schon lange überschuldet und würdest empfohlen bekommen, Privatinsolvenz anzumelden - Kredite bekämst du schon lange keine mehr. Staatshaushalte funktionieren aber grundlegend anders, von daher ergibt der Vergleich so wie du ihn ziehst insgesamt keinen Sinn.
Doch, natürlich. Auch beim Brückenneubau fehlt es an Perspektive, will sagen.. an grundlegenden Möglichkeiten:
Großer Sanierungsstau bremst TempoQuelle: Google KI
Obwohl die Bundesregierung das Ziel ausgegeben hat, ab 2026 die Schlagzahl massiv auf rund 400 sanierte Brücken pro Jahr zu erhöhen, hinkt die Umsetzung den Plänen hinterher. Laut Bundesrechnungshof wurden zwischen 2022 und 2024 nur rund 40 Prozent der ursprünglich anvisierten Modernisierungen im Autobahnnetz tatsächlich fertiggestellt. Hauptgründe für die Verzögerungen sind fehlende Fachkräfte in den Baubetrieben, langwierige Planungsverfahren und finanzielle Engpässe durch die vorläufige Haushaltsführung. Da bundesweit immer noch über 11.000 Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen als sanierungsbedürftig gelten, bleibt der Modernisierungsstau eine Generationenaufgabe.
ja, ich bin für eine Reform der Erbschaftssteuer und eine int. Milliardärssteuer, damit noch mehr Ungleichheit verhindert wird. Wir hatten hier ja lang und breit darüber besprochen, welche Privilegien ÜBER-Reiche im derzeitigen Steuerrecht geniessen. Diese Privilegien gehören mMn. abgeschafft, da sie die extreme Ungleichheit fördern.Yoshimitzu schrieb:Also damals Revolution, und jetzt ist der Stand der Diskussion so, dass man den Kapitalismus schon gern behalten will, nur unter der Prämisse dass die "Überreichen" und auch halbwegs-Reiche (also alle, die mehr haben als man selbst) mal ordentlich besteuert werden sollen.
Sehe ich das richtig? :D
ich finde da aber auch was von 2006 dass laut dieses PDFs denn Beschluss von 1995 aufhebt:
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.03.2006 eine wichtige Entscheidung zuQuelle: https://www.hsjustiz.nrw.de/infos/publikationen/fachbeitraege/aktuelle_beitraege/verfassung/Halbteilung.pdf
der Frage gefällt, ob der Staat mehr als 50 Prozent vom Einkommen seiner Bürger
als Steuern verlangen darf.
In dem Urteil wird festgestellt, dass es Artikel 14 GG nicht verbietet, bei einem pro-
gressiven Verlauf des Steuertarifs hohe Einkommen mit mehr als 50 Prozent Steuern
zu belasten. Allerdings grenzt das Gericht diese Gestaltungsfreiheit des Gesetzge-
bers insoweit ein, dass dem Staatsbürger als Steuerpflichtigem nach Abzug seiner
Steuerbelastung noch ein derartig frei verfügbares Einkommen verbleiben müsse,
damit die Privatnützigkeit des Eigentums in ihrem Kernbestandteil unangetastet ist.
Mit der vorbezeichneten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht seine ei-
gene Rechtsprechung zum „Halbteilungsgrundsatz“ korrigiert, die auf einem Be-
schluss vom 22.06.1995 fußte. Damals hatten die Verfassungsrichter folgenden Leit-
satz aufgestellt: „Die Vermögenssteuer darf zu den übrigen Steuern auf den Ertrag
nur hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisie-
render Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Ent-
lastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand
verbleibt.“ Dieser Leitsatz verankerte damit das Prinzip der Halbteilung.
die Konzepte und Lösungen gilt es partnerschaftlich :) auf Basis der Care-Aspekte zu erarbeiten. Kannst ja mal anfangen, Deine Vorstellung dazu darzulegen :Y:
Ne, da muß ich Dich für meinen Teil enttäuschen: keine Revolution. Es sei denn, man hält Fürsorge für revolutionär :D
Ja gut, dann sind wir einen Schritt weiter.
Das hab ich zwar nie behauptet, aber soweit ich weiss, werden auch "Reiche" besteuert.
Man könnte zB. die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel streichen und von dem Rest die Mehrwertsteuer auf den Rest senken.
Is doch völlig normal und auch sinnvoll, dass Staaten (wie auch Unternehmen) mit Fremdkapital arbeiten. Entscheidend is das Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und da steht Deutschland im Vergleich mit den anderen großen Industriestaaten sehr gut da.
Wir haben gerade das größte schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm nach der Wiedervereinigung durchgeführt, es kommt nicht "auf der Straße" an weil wir das Geld nicht für die beabsichtigten Investitionen ausgeben, sondern eben für irgendwelche Löcher. Haushalts- und Arsch-, um genau zu sein. Und weil es nicht gelingt, die Arbeitskräftereserve (um es mal sehr diplomatisch auszudrücken) in die Berufe zu motivieren, die dafür nötig sind.kuno7 schrieb:Ein Schulden finanziertes Konjunkturprogramm wäre momentan genau das Richtige für Deutschland, leider sieht man da nix von.
Stand heute sind keine 5% der 500Mrd. ausgegeben worden, abzüglich von der Kohle, die in den Haushalt "umgeleitet" wurde bleibt nich mal die Hälfte übrig.
Vielleicht sollte man sich mal darum kümmern die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen?
Absolut. Wir haben hier in Deutschland einen brutal hohen Vermögens-Gini-Koeffizienten von 0,8%. Bedeutet das Vermögen ist hier extrem ungleich verteilt. Bedeutet ferner - wie bereits erwähnt -, dass die Erbschaftssteuer dringend reformiert werden sollte, damit diese großen Summen den Staatskassen nicht noch länger verloren gehen. Denn ein Grunderbe, welches man daraus finanzieren könnte, würde den Schwächsten das erste Mal die Möglichkeit geben, Vermögen aufzubauen.
Jo, jedoch mit den bereits genannten ungerechtfertigten Privilegien im Steuerrecht.
:D Nö. ÜBER-Reiche müßen auch für ihre mega CO2-Emissonen belangt werden. Sie sind einer der Hauptverursacher der Belastungen. Weshalb passiert nix?
Ein Mensch des reichsten 0,1 Prozent verursacht pro Tag mehr CO2-Emissionen als ein Mensch der ärmsten 50 Prozent in einem Jahrhttps://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2025-10-29-mensch-reichsten-01-prozent-verursacht-pro-tag-mehr-co2
32.https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/reformpaket-beschlossen-alle-34-reformbeschluesse-das-aendert-sich-jetzt,VOCeHC3
Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken. Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen. In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.
In der Schwammigkeit kann das erstmal alles und nichts heißen, es geht aber vermutlich in die Richtung, die du vermutest.
Ich danke Dir! Wenn die Presse keinen Anspruch mehr auf staatliche Informationen hat, dann ist das ein brutaler Einschnitt in die Pressefreiheit. Hier würde für mich ne Grenze überschritten werden. Eine freie Presse ist doch ein wichtiger Teil der Demokratie.
Also sorry, aber das Patriarchat wurde ja überhaupt erst durch den Kapitalismus in dieser extremen Form ermöglicht, weil der Kapitalismus zwingend auf kostenlose Care-Arbeit angewiesen ist, um neue Arbeitskräfte hervorzubringen, die ihre Arbeitskraft für den Mehrwert der Kapitalisten verkaufen.
Nach meinem Kenntnisstand lebten die Menschen seit Beginn des Ackerbaus im Patriarchat. Mit der Sesshaftwerdung begann man mit Viehzucht, Vorratshaltung, Landbesitz. Es entwickelten sich Machtstrukturen, bei denen das Eigentum an die männlichen Nachfahren vererbt wurde. Über die Zeit wurden das Machtverhältnis zwischen Mann und Frau dann auch noch durch Gesetze und Religionen verfestigt.
Der Kapitalismus entstand meines Wissens nach mit der Industriellen Revolution im frühen 19. Jahrhundert. Der Sozialismus entstand darauf wohl als Gegenbewegung zur Ausbeutung im Industriekapitalismus.
Von daher würde mich deine Erklärung interessieren, inwiefern der Sozialismus für Macht und Unterdrückung steht, wenn die Grundlage für Unterdrückung, also die Ausbeutung für Profitinteressen, gar nicht gegeben ist?
