Sherlock_H schrieb:der Staat sollte also sehr zurückhaltend von diesem Recht Gebrauch machen, d.h., nur das, was der Staat wirklich zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht
Das klingt erstmal vernünftig, aber wer definiert eigentlich was der Staat wirklich braucht?
Der Staat braucht nicht weniger Steuern, er braucht sie, um die Bedingungen der Kapitalverwertung zu sichern, also für Infrastruktur, Bildung, Forschung, Polizei, Justiz, Militär usw. und all das sind ja keine weltanschaulichen Ziele, sondern die Grundlage dafür, dass Privateigentum und Lohnarbeit funktionieren.... Wenn der Staat zurückhaltend wäre, würde das System zusammenbrechen oder die Reichen müssten zahlen, also zahlt der Staat nicht zurückhaltend.... er schont nur die Falschen.
Sherlock_H schrieb:Bei der Tabaksteuer z.B. greift der Staat damit direkt in den persönlichen Lebensbereich des Einzelnen ein. Da ist schon die Frage erlaubt: Soll der Staat das dürfen?
Die Frage ist ja nicht, ob der Staat eingreifen darf, die Frage ist ja, warum er bei Tabak eingreift, aber nicht bei Kapitaleinkünften?
Die Steuer ist ja kein moralisches Instrument, sie ist ein Machtinstrument und der Staat besteuert das, was er besteuern kann und schont, was er schützen muss... Die Tabaksteuer trifft die, die keine Lobby haben und die Vermögenssteuer trifft die, die Lobby haben und wird deshalb ausgesetzt...
Sherlock_H schrieb:dass wir hier in Deutschland einen sehr ausgeprägten Sozialstaat haben, dass dies aber von vielen nicht mehr wahrgenommen wird.
Der Sozialstaat ist nicht ausgeprägt... er ist verwaltet. Das heißt, dass er den Lohnabhängigen genug gibt, damit sie nicht rebellieren, aber nicht genug, damit sie aufhören, abhängig zu sein....
Die Leistungen sind keine Geschenke, es sind einfach nur die Rückzahlung von Beiträgen, die die Lohnabhängigen selbst gezahlt haben...und wenn der Staat sie kürzt, dann nicht weil er sparen muss, sondern weil er die Kosten des Systems auf diejenigen abwälzt, die es am wenigsten tragen können...
Sherlock_H schrieb:Aber ich finde, gerade in einer Zeit, in der der Staat immer "übergriffiger" wird, ist so eine Ansicht durchaus interessant.
Übergriffig ist der Staat immer dort, wo er die Interessen der Kapitaleigentümer schützt und dort ist der Staat nie zurückhaltend...
Er greift immer dann ein, wenn es um die Sicherheit des Privateigentums geht, wenn es um die Disziplinierung der Lohnabhängigen geht und immer dann wenn es um die Durchsetzung der nationalen Interessen geht... Das er bei Tabak, Alkohol und Einkommen zugreift ist ja kein Übergriff, es ist einfach nur die Methode, mit der er die Lasten verteilt...