Also dieser rechtspolitische Sprecher der TAZ Christian Rath, schient irgendwie seinen Beruf verfehlt zu haben wenn er schreibtWarhead schrieb:Lesen kannst du ja wohl selber
http://www.taz.de/!129866/
Dazu gibt es letztlich auch keine Alternative. Der Staat verlangt vom Eigentümer, dass er sein Recht nicht mit einer Privatmiliz durchsetzt, sondern das staatliche Gewaltmonopol akzeptiert. In der Folge muss der Staat dann das Recht aber auch tatsächlich durchsetzen. Da das Eigentum ein schwaches Grundrecht ist, kann der Staat dem Eigentümer über Bebauungspläne und baurechtliche Veränderungssperren jedoch allerlei Beschränkungen auferlegen. Im Interesse des „Allgemeinwohls“ sind sogar Enteignungen möglich – wenn der Eigentümer sein Grundstück für ein Projekt von öffentlichem Interesse nicht freiwillig verkaufen will. Auch darüber könnte der Senat nachdenken. Christian RathDas Partikularinteresse einiger sehr weniger dort will er als Allgemeinwohl sehen und schlägt daher die Enteignung vor. Der ist doch nicht ganz frisch im Kopf
Eigentumsgarantie des Grundgesetzes/ 10. Das Wohl der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Enteignung.
Nach Art. 14 Abs. 3 muss die Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich sein. Es reicht nicht aus, wie in Art. 14 Abs. 2 GG, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit dient. Eine Enteignung aus Staats-Zweckmäßigkeitsgründen ist ausgeschlossen (56, 249, 276). Dabei ist auch zwischen dem Wohl der Allgemeinheit in Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG und den Interessen der Allgemeinheit nach Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG zu unterscheiden (a.a.O., S. 273). In der klassischen Enteignung besteht eine unmittelbare Beziehung zwischen der staatlichen Aufgabe, dem zu ihrer Erfüllung erforderlichen "Unternehmen" und dem zu seiner Verwirklichung erforderlichen Einsatz staatlichen Zwanges (a.a.O., S. 279). Die Enteignung ist also kein Instrument, die zwischen Rechtssubjekten auftretenden Probleme zu lösen. Sie dient nicht der Vermögensverschiebung zwischen Privaten. Die Enteignungsermächtigung ist dem Staat nicht eingeräumt, wirtschaftliche Interessen des einen gegen den anderen durchzusetzen (a.a.O., S. 290). Die Enteignung ist so lange unzulässig, als dem Wohl der Allgemeinheit auch ohne Enteignung Rechnung getragen werden kann. Es dürfen daher auch nur solche Grundstücke in die Enteignung einbezogen werden, die für den öffentlichen Zweck benötigt werden (24, 367, 405). Das Bundesverfassungsgericht ist an die Wertung durch den Gesetzgeber, was das Wohl der Allgemeinheit erfordert, nicht gebunden. Sonst würde letztlich der einfache Gesetzgeber den Inhalt des Grundrechts im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 bestimmen. Das Mittel der vollständigen Eigentumsentziehung ist nur bei einem Unternehmen gerechtfertigt, das auf Dauer ausgerichtet ist (24, 367, 406 f.).
Die Enteignung ist ihrer Funktion nach ein Hilfsmittel zur Bewältigung vom Gemeinwohl geforderter Aufgaben. Allein dem parlamentarischen Gesetzgeber ist es nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes vorbehalten, die eine Enteignung bewirkenden Gemeinwohlaufgaben zu bestimmen und die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Weder die staatliche noch die kommunale Verwaltung können an Stelle des Gesetzgebers die eine Enteignung rechtfertigenden Gemeinwohlaufgaben bestimmen. Planungsbefugnis und Selbstverwaltungsrecht geben der Gemeinde kein Recht, Enteignungszwecke zu erfinden. Das Enteignungsgesetz bildet nicht nur die Grundlage für konkrete Eingriffe, sondern beschränkt zugleich die Enteignungsbefugnis auf die in der jeweiligen Regelung vom Gesetzgeber bestimmten Vorhaben und Zwecke. Die Verwaltung darf nur dasjenige Enteignungsgesetz anwenden, das der für den vorgesehenen Enteignungszweck zuständige Gesetzgeber erlassen hat. Die Zuständigkeitsvorschriften des Grundgesetzes bestimmen damit nicht nur die Gesetzgebungszuständigkeit, sondern legen auch den Umfang der gesetzlichen Regelungsbefugnis fest und beschränken damit zugleich den Tätigkeitsbereich der das Gesetz anwendenden Behörde (56, 249, 261 f.). Da die gesetzliche Festlegung der Enteignungszwecke eine verfassungsrechtliche Enteignungsvoraussetzung konkretisiert, verletzt eine von der Verwaltung durchgeführte Enteignung für einen in dem angewendeten Gesetz nicht zugelassenen Enteignungszweck nicht nur den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung, sondern auch zugleich das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG (a.a.O., S. 262 f.). Bei Gesetzen, bei denen eine Planfeststellung Rechtsgrundlage für die Enteignung nach dem Landesenteignungsgesetz bildet, ist das für die Planfeststellung maßgebliche Gesetz und das Enteignungsgesetz eine materiell-rechtliche Einheit (a.a.O., S. 263). Erst ist zu prüfen, ob der Enteignungszweck dem Art. 14 Abs. 3 GG entspricht, dann erst, ob das richtige Gesetz angewendet ist. Bei der Prüfung des Gemeinwohls im Enteignungsgesetz wenden die Gerichte und Behörden Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG unmittelbar an (a.a.O., S. 267). Jeder Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich steht unter dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit des Mittels. Dies gilt auch für die Enteignung. Auf das Eigentum darf nur zugegriffen werden, wenn das Vorhaben dem Wohle der Allgemeinheit dient. Außerdem muss gerade das Mittel der Enteignung erforderlich sein, um das dem Wohl der Allgemeinheit dienende Vorhaben durchführen zu können (24, 367, 404). Die Enteignung ist keine Einrichtung, jemanden zu begünstigen, weder den Staat noch eine Gemeinde noch einen Privaten (53, 337, 271). Die Enteignung ist nicht lediglich ein Güterbeschaffungsvorgang. Die Enteignung kann nur eingesetzt werden, wenn eine legitime staatliche Aufgabe mit den üblicherweise von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln nicht verwirklicht werden kann. Die Enteignung soll dazu dienen, dass das enteignete Objekt für die Staatsaufgabe zur Verfügung steht. Wird die Aufgabe nicht erfüllt, so ist der enteignete Gegenstand wieder herauszugeben (a.a.O., S. 272). Die Tatsache, dass ein Vorhaben einer ordnungsgemäßen staatlichen Planung entspringt, besagt nichts darüber, ob es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Daher darf die Gemeinde zwar alles planen, aber nicht alles, was geplant ist, dient dem Wohl der Allgemeinheit und darf schon deshalb zwangsweise durchgesetzt werden.
war mir schon klar. ich fand es nur lustig, dass hier in der türkei propaganda gemacht wird, von wegen im gezi hat der westen übertrieben mit den berichten und in hamburg schauen sie weg. - die übliche dumme propaganda, tut fast weh:)
Bei dem Mopo, Welt und Abendblattgewitter, das hier zum Teil als Belege herhalten muß, da kannste mit der TAZ dann auch nich mehr viel falsch machen.Butterbirne schrieb:@Warhead
Hast du keine seriöse Quelle?
Die Rote Flora gehört abgerissen und wenn man in Hamburg einfach mal Blind Menschen in der Stadt fragt, dann sieht das die Mehrheit auch so. Man lässt sich hier bewusst von einer Minderheit unterbuttern.
Natürlich ist es immer richtig, alles in Betrachtungen mit reinzunehmen, wenn es um Eigentum und Besitz geht.def schrieb:Wenn ich mich recht entsinne wurden da Mietausfälle in Höhe von 30k pro Monat mit reingenommen. Meiner Meinung nach sollte sich die Entschädigung auf den Wert der Immobilie beschränken. Da gibt es doch sicher genügend Gutachten die den Verkehrswert einschätzen.
"Die BI-Mitglieder verweisen auf das Bauvorhaben der Firma CTP (Cargo-Trans-Pool) von Firmenchef Thomas Pötzsch am Wiesenweg, dessen gläsernes Bürogebäude das bisherige Wohngebiet aus Sicht der Bürger verunstaltet und bei Dunkelheit taghell erleuchtet. "Bisherige persönliche Gespräche, Schriftverkehre und Besuche von Rellinger Bürgern bei der Bürgermeisterin, dem Bauausschuss und dem Bauamt erbrachten keine befriedigende Resonanz, es erhärtete sich eher das Gefühl, dass Bürgereinwände nicht wahrgenommen werden", so Bock. Die Balance zwischen Bürger- und Gewerbeinteressen sei aus dem Gleichgewicht geraten. "Der Dialog zwischen Investoren und Gemeinde auf der einen und den betroffenen Anwohnern auf der anderen Seite findet nicht statt."http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article114625807/Rellinger-wehren-sich-gegen-Firma.html
"Seit der Mitte der 1980er Jahre kämpften die Bewohner für den Erhalt ihrer Siedlung, die der Erweiterung des heutigen Chemieparks Marl weichen sollte. Im Herbst 2011 begann schließlich der "Rückbau" der Siedlung. Die Fotoserie entstand im Frühsommer 2012 bevor das Gelände dem Chemiepark übertragen wurde."
Für die Anwohner sicher unangenehm aber inwiefern hat das irgendwas mit Enteignung zu tun?eckhart schrieb:"Die BI-Mitglieder verweisen auf das Bauvorhaben der Firma CTP (Cargo-Trans-Pool) von Firmenchef Thomas Pötzsch am Wiesenweg, dessen gläsernes Bürogebäude das bisherige Wohngebiet aus Sicht der Bürger verunstaltet und bei Dunkelheit taghell erleuchtet. "Bisherige persönliche Gespräche, Schriftverkehre und Besuche von Rellinger Bürgern bei der Bürgermeisterin, dem Bauausschuss und dem Bauamt erbrachten keine befriedigende Resonanz, es erhärtete sich eher das Gefühl, dass Bürgereinwände nicht wahrgenommen werden", so Bock. Die Balance zwischen Bürger- und Gewerbeinteressen sei aus dem Gleichgewicht geraten. "Der Dialog zwischen Investoren und Gemeinde auf der einen und den betroffenen Anwohnern auf der anderen Seite findet nicht statt."
Ich halte auch nicht viel von Enteignungsmaßnahmen wegen Tagebau, Infrastruktur oder Erweiterung von Industrie/Gewerbegebieten.
Wenn Nicht-Links dahintersteckt:Der Kommunismus und die flächendeckende Enteignung in seinem Namen war/ist also kein linker Auswuchs?
verloren und verlieren Vertriebene stets immer Eigentum u n d Besitz ! Überall auf der Welt!
Leerstand: In Hamburg bleiben rund 200 städtische Immobilien ungenutzthttp://news.immonet.de/leerstand-in-hamburg/11318
18.5.2012, geschrieben von Charlotte Salow in der Kategorie: Blog,Immobilien-Märkte
Folgende Tags wurden vergeben: Hamburg, Leerstand, städtische Immobilien
Amsinck-Villa in Hamburg
Amsinck-Villa in Hamburg, © Wikimedia Commonas/Cb22hh
Angesichts der akuten Knappheit bezahlbaren Wohn- und Sozialraums in den deutschen Metropolen klingt es paradox: In Hamburg stehen 200 städtische Gebäude derzeit leer. Der Linkspartei in der Hansestadt ist das ein Dorn im Auge. Sie fordert bis zum 1. Oktober ein schlüssiges Nutzungskonzept für die betroffenen städtischen Immobilien.
Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, macht die Stadt aber ein großes Geheimnis daraus, um welche Immobilien es sich konkret handelt. Sie argumentiert: Sind solche Leerstände öffentlich, komme es schnell zu Vandalismusschäden. Bekannt ist lediglich, dass insgesamt 90.000 Quadratmeter Nutzfläche des städtischen Eigentums leer stehen. Darunter befinden sich so bekannte Immobilien wie die Amsinck-Villa in Lokstedt, die ehemalige internationale Schule in Altona und die frühere Polizeiwache in Wilstorf. Insgesamt nennt die Stadt Hamburg 476.000 Quadratmeter Nutzfläche ihr Eigen.
Die Linkspartei fordert nun, dass die Stadt ihre ungenutzten Immobilien benennt. Außerdem soll sie bis Oktober ein Konzept vorlegen zur zukünftigen Nutzung der Gebäude. Darüber hinaus fordern die Linken, dass jedes städtische Gebäude, das sich in einwandfreiem Zustand befindet, nach einem Jahr Leerstand für eine Zwischennutzung freigegeben wird. Denkbar seien kulturelle Zwecke oder Stadtteileinrichtungen.
Angesichts dieser Nachricht lohnt es sich aber, die Zahlen differenziert anzuschauen. So hatte der Senat schon auf frühere Anfragen von FDP und CDU erklärt, dass die Leerstände nicht alle gleich zu behandeln seien. So würden zwar derzeit knapp 19 Prozent der städtischen Nutzfläche nicht verwendet. Darunter gebe es aber viele Objekte, für die es bereits konkrete Pläne gibt. Werden die aus der Nutzfläche herausgerechnet, verbleiben 40.000 Quadratmeter Leerstände. Das entspricht einer Quote von 8,4 Prozent und sei damit im ortsüblichen Rahmen, so die Argumente des Senats. Als Beispiel nennt das Abendblatt die ehemalige internationale Schule in Altona. Dort entstehe derzeit ein Zentrum für hörgeschädigten Schüler.
dagegen spricht aber wirklich gar nichts, das müssen die über kurz oder lang auch einsehen
Ich hatte das mal ganz allgemein betrachtet !:
Das is doch dann keine Entschädigung mehr, sondern ein Gewinnverkauf!?
Ich finde: Das triffts ganz gut.
