Linksextremismus - die vergessene Gefahr

@schmitz
Solche Gewalt ab einer bestimmten Anzahl von Teilnehmern ist niemals als legitim zu erklären.

Gewalt aus einem wütenden Mob entspricht nicht dem, wofür das GG steht, auch nicht ab einer bestimmten Anzahl von Teilnehmern.

@Bruderchorge
Also ist es nach Deiner Meinung immer so, dass man, auch als absolute Mehrheit des Volkes, immer auf die nächste Wahl zu warten hat, bis man etwas ändern kann?

Die Typen an den Haaren aus ihren Büros zu ziehen, wäre also immer eine strafbare Handlung, auch wenn 70 Millionen auf der Straße wären? Sorry, Revolution geht nicht mit Blümchen geben...da wird man wohl ein wenig mehr Nachdruck brauchen. Da stimmen mir sicher auch die Freunde aus extrem Rechten Lagern zu...^^

@schmitz
Man muss nicht nur auf die Wahl warten, man kann sich auch selber politisch engagieren, das ist natürlich aufwändiger und langwieriger und mit weniger Feuerwerk verbunden und macht wahrscheinlich auch nur halb soviel Spaß wie mit Steinen und Bengalos zu werfen.

In Deutschland leben ca. 80 Millionen, die 4000 Krawallmacher machen also einen Anteil von 0,005 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, angenommen man bezieht die ganzen 17.000 mit ein oder lass es 20.000 gewesen sein, nein besser noch, 100.000, dann sind alle mit abgedeckt, die Schnupfen hatten und kein Geld oder kein Bock hinzufahren, dann haben wir 0,125 Prozent, klingt für mich erstmal nach allem anderen als nach einer "legitimen Mehrheit"

Und den Leuten, die die "Typen an ihren Haaren aus den Büros ziehen", die so emotional gesteuert sind, denen traue ich nichtmal zu einen Tante Emma Laden über die Runden zu bringen, geschweige denn, dass ich sie in der Lage dazu sehe, einen zeitgemäßen Staatsapparat zu führen.

@Bruderchorge
Ja, das dachte ich mit 15 auch. Mit 17 gründete ich eine Partei, mit 19 war ich dann das erste Mal wegen politischer Aktivität in U-Haft. Dein Glaube ehrt Dich. Hau rein, mach weiter so. Bleiben wir im Topic!

schmitz schrieb:Parallel dazu meine Fragestellung:Ab wie vielen Menschen auf der Straße müssten die Polizisten nach GG eigentlich die Türen aufhalten und die Wege ebenen? Eine Antwort auf diese Frage wird es nicht geben. Wäre doch eine gewisse Gewalt, ab einer bestimmten Anzahl von Teilnehmern als legitim zu erklären....^^

Auch für diese Fälle wurde mit unserer Verfassung vorgesorgt.

Voraussetzung ist, dass ein staatliches Organ oder auch ein Privater es unternimmt, die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen, soweit diese Ordnung gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich ist.[2] Nach dieser Bestimmung ist eine Änderung des GG, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, unzulässig. Dazu gehören die Grundelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie insbesondere der Katalog der Menschen- und Grundrechte (vor allem der Menschenwürde und damit eng verbunden die persönlichen Freiheitsrechte sowie das Gleichheitsprinzip), das Rechtsstaatsprinzip, das Demokratieprinzip, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verfassungs- und Gesetzesbindung von Legislative, Exekutive und Judikative, das Bundesstaatsprinzip, das Republikprinzip und das Sozialstaatsprinzip.
Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche Organe selber, die versuchen, durch politische Entscheidungen (Gesetze, Maßnahmen) die gegebene Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen, zu beseitigen oder umzustürzen (diese Möglichkeit und Sorge war auch Anlass für die Einführung des Widerstandsrechts 1968 – im Übrigen im Zusammenhang mit den gleichzeitig erlaubten verfassungsrechtlichen Beschränkungen für den Fall eines Notstands). Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass staatliche Organe sich durchaus verfassungswidrig verhalten können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln (wie es zum Beispiel die Nationalsozialisten zu Beginn ihrer faschistischen Gewaltherrschaft 1933 bei der Machtergreifung praktiziert hatten). Das Widerstandsrecht steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: "The King can do no wrong".

Wikipedia: Widerstandsrecht
Wikipedia: Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Man müßte mal klären wie weit unsere Grundrechte nun schon in Mitleidenschaft gezogen wurden und ab wann es legitim wäre, dagegen vorzugehen. Das wäre sicher schon ein eigenes Thema wert.

Bruderchorge schrieb:die 4000 Krawallmacher

... sind ohnehin alle auch auf der Lohnliste des Verfassungsschutzes, Gladio zum Gruße! Die frustrierten Griechen werden sich für diesen lauen Protestwind in Frankfurt jedenfalls keine Fahrkarten leisten können, wetten daß?

@schmitz
Darf man fragen, was dir konkret vorgeworfen wurde und welche Aktivität deinerseits dazu geführt hat ?

Wolltest du dich mit deiner Partei auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen ?

@Bruderchorge
Es geht nicht um mich, wer hat Dir denn das erzählt?^^

@schmitz
Das raff ich gerade nicht ?

@Bruderchorge
Es ging um gängige Politik, entlang gehangelt, um die diversen Entscheidungen, -die wir teilweise gerne verhindert hätten. Eine Grundlage war damals die SdaJ. Ich trauere den Zeiten nicht nach. Aber ich war dabei!

1990 und davor ein Linker zu sein, war etwas völlig anderes, wie in den Zeiten danach!

Ich bin kurz davor erst geboren worden, daher kann ich diese Zeit nicht aus eigenem Erleben beurteilen.

Aber wenn du selber sagst, die Zeiten haben sich geändert, wieso nicht heute diesen Schritt unternehmen ?

@Bruderchorge
Ich wünsche mir heute, dass Menschen sich nicht für Ideologien verheizen lassen. Wünsche mir echten Dialog! Ja, ich bin nen frustrierter Ehemaliger...aber ich habe immer noch Herz! Das sollte alles erklären,warum tut es das nicht?

Bruderchorge schrieb: lass es 20.000 gewesen sein, nein besser noch, 100.000

100.000 bewaffnete Aktivisten würden für einen Umsturz genügen, selbst bei 20.000 Rebellen wären die hiesigen Sicherheitskräfte überfordert. Für den Maidan-Putsch reichten auch nur ein paar hundert bewaffnete Faschisten des Rechten Sektors aus

@collectivist
Klar, nen "Paar" Scharfschützen ändern letztlich alles!^^

@collectivist
Und dennoch vertreten die 100.000 nicht einmal annähernd die Mehrheit der Bevölkerung.

@schmitz
Diese Intention ist doch lobenswert.
Aber wieso für eine Ideologie verheizen lassen ? Ich bezweifle dass eine große Anzahl an Personen sich aus ideologischen Gründen verheizen lässt ?

Sie sind eben nur sehr selten auf einen Nenner zu bringen. Das ist genau so traurig ,wie wahr!^^

Wenn die Menschen mal begreifen würden, um was es da eigentlich geht, müssten letztlich alle auf der Straße sein...aber auch das ist Utopia.

In dem Fall könnte man sogar ein totalitäres System installieren, ohne dass die bürgerlich-spießige ängstlich-phlegmatische Mehrheit, die überwiegend aus kapitalistischen Seeheimer Sozen, reaktionären und konservativen Kleinbürgern, ewiggestrigen Rentnern sowie blutgsaugenden Unternehmern und Shareholdern besteht, etwas dagegen ausrichten könnte.

Die hypothetische Installation dieses totalitären System impliziert doch aber wohl zunächst, dass es vorläufig auch noch ein "Außerhalb davon" gibt?
Wenn Ja, hat mit Gewissheit dieses "Außerhalb" etwas dagegen! (siehe Wikipedia: Kalter Krieg ) Siehe unsere Vergangenheit.

Außerdem lebt eine "bessere Welt" vom breiten (demokratischen) Rückhalt in ihrer Bevölkerung
und
entsteht ohne Rückhalt gar nicht erst (Ist-Zustand)!
und
stirbt an fehlendem Rückhalt (Ist-Zustand)!
Kommt dieser demokratische Rückhalt -egal aus welchen Gründen- nicht zustande,
ist die Zeit für eine bessere Welt noch nicht reif. (Ist-Zustand)

schmitz schrieb:Also ist es nach Deiner Meinung immer so, dass man, auch als absolute Mehrheit des Volkes, immer auf die nächste Wahl zu warten hat, bis man etwas ändern kann?

Die Typen an den Haaren aus ihren Büros zu ziehen, wäre also immer eine strafbare Handlung, auch wenn 70 Millionen auf der Straße wären? Sorry, Revolution geht nicht mit Blümchen geben...da wird man wohl ein wenig mehr Nachdruck brauchen. Da stimmen mir sicher auch die Freunde aus extrem Rechten Lagern zu...^^

Auszug aus der Definition des Linksextremismus:
"- Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, ..."
http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lL#linksextremismus (Archiv-Version vom 24.03.2015)
Folgt man dieser Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz, müssten Wahlergebnisse mit politisch linken Mehrheiten immer verhindert werden.
(Wohlgemerkt: "politisch linke" nicht "linksextreme"!)
Müsste man nicht zunächst darüber diskutieren?
und:
Besteht nicht auch Handlungsbedarf in der Disskussion(?) über:
- Linksextremismus
- Rechtsextremismus
- Querfront
- Neuer Rechter
sowohl direkt, als auch im Verhältnis zueinander?

@eckhart
Ich weiß dies spätestens seit mir die Einreise in die USA verweigert wurde, weil ich offenbar deren Beschreibungen und Definintionen entspreche...xD