Linksextremismus - die vergessene Gefahr

Irgendwann irgendwo habe ich hier mal gelesen, dass man niemandem etwas unterstellen soll?

Der Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, gerät zunehmend unter Druck.

Immer mehr Politiker fordern bereits seinen Rücktritt.

Die Behörde unter Leitung des 50-Jährigen hatte das Konzert #wirsindmehr im Jahresbericht 2018 als „teilweise linksextrem“ einstufen lassen.
Als Begründung hieß es unter anderem, die 65.000 Besucher, die im September vergangenen Jahres ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen wollten, hätten „Nazis raus!“ skandiert.

Sachsens SPD-Chef Dulig nennt Vorgehen Meyer-Plaths „absurd“

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig übte harsche Kritik. Das Konzert sei ein eindrucksvolles Statement für ein weltoffenes Chemnitz gewesen.

„Es war auch ein Zeichen von Demokratinnen und Demokraten, dass wir unsere Stadt, unser Land und unsere Gesellschaft nicht alten und neuen Nationalsozialisten und deren Gesinnungsfreunden überlassen werden.

Zu versuchen, dieses Zeichen nun umzudeuten und linksextremistische Tendenzen hineinzuinterpretieren, ist absurd“, sagte Dulig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

https://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Sachsens-Staatsschutz-Nach-Nazis-raus!-Affaere-Sachsens-James-Bond-Gordian-Meyer-Plath-droht-das-Aus (Archiv-Version vom 16.05.2019)

@eckhart
"Nazis raus" ist natürlich kein Begriff welcher einen zum Linksextremisten macht. Von welchen Sachen war aber noch die Rede, denn alleine "Nazis raus" war wohl hier nicht gemeint laut Artikel :ask:

Venom schrieb:Von welchen Sachen war aber noch die Rede, denn alleine "Nazis raus" war wohl hier nicht gemeint laut Artikel :ask:

Ich weiß nicht @Venom !
aber:

Konstantin Kuhle, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, legt Meyer-Plath den Rücktritt nahe.

Die FDP ist unter Garantie nicht links!

@Venom

Es sind ganze 3 Sätze auf über 300 Seiten und ebenfalls erwähnt wirde FeineSahneFischfilet, Flaagen der Antifa, Flaggen der YPG und "Alerta, Alerta, Antifascista".

Ich denke, dazu gibt es dann auch 3 Sachen zu sagen

- Dass dort teilweise Leute waren, die für den VS unter "Linksextremismus" fallen, halte ich für völlig unzweifelhaft.
- Die Dinge, die im Bericht aufgeführt werden, sind absolut albern
- Daraus jetzt einen Skandal zu machen, weil das ja alles nur Demokraten waren, die ein Zeichen gegen Neonazis setzen wollten, halte ich für noch alberner.
Nachdem was sich in Berlin bei so einer Veranstaltung versammelt hat, sollte man jetzt vllt nicht so auf den Putz hauen.
Aber dass sowas mal aufgearbeitet wird, darauf wird man ja lange warten können, da machen wir lieber weiter Ringelpiez.

@eckhart

aus deinem Link:

2016 musste Meyer-Plath einräumen, die rechtsterroristische Terrorgruppe Freital „nicht auf dem Schirm“ gehabt zu haben. Anfang dieses Jahres ließ er mehrere kritische Veranstaltungen an der Universität Leipzig verbieten. Zu allem Überfluss gingen dem sächsischen Geheimdienst kürzlich brisante Daten verloren.

oha, schon wieder heimlich geschreddert, könnte man denken?
Und dann lese man den Verfassungsschutzbericht Sachsen, in welchem Mantra-mäßig von der "nichtextremistischen Pegida" geschrieben wird.
klick (Archiv-Version vom 15.05.2019)
Stutzig wird man dabei, wenn man sich an AfD-rechtsaußen Brandner erinnert, der twitterte:

„Der Verfassungsschutz soll uns nur beobachten: Wenn die das fordernden Experten wüssten, wie viele vom VS schon 'bei uns' sind. Alleine in Erfurt, Weimar, Jena, Gera kenne ich (!) fünf (davon zwei Frauen!), die kurz vor dem Eintritt in die AfD stehen. Herzlich willkommen!“

https://www.fr.de/politik/welche-verbindungen-maassen-afd-10958432.html

Achja @Venom
Der AfD Brandner leistet dem Verfassungschutz Sachsen natürlich auch Bärendienste am laufenden Band.

Alleine in Erfurt, Weimar, Jena, Gera kenne ich (!) fünf (davon zwei Frauen!), die kurz vor dem Eintritt in die AfD stehen. Herzlich willkommen!“

@Fierna
Hmm, ich wusste gar nicht, dass es diesen Bericht bereits gibt? Wann kommt dann der Verfassungsschutzbericht für Deutschland an sich?
Und dass unzweifelhaft bei #wirsindmehr auch linksextreme Vollidioten sowie Linksradikale dabei waren ist denke ich klar. Wenn ich mich recht erinnere waren da aber auch die der islamistischen Szene nahestehende Vereine anwesend, oder?

@Venom

Nein, das war in Berlin. Aber genau deshalb sollte man den Leuten da nicht pauschal eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen...was natürlich alle tun.

Venom schrieb:Hmm, ich wusste gar nicht, dass es diesen Bericht bereits gibt? Wann kommt dann der Verfassungsschutzbericht für Deutschland an sich?

Landesberichte kommen ab Mai, der Bundesbericht in der Regel Ende Juli, die genauen Termine sind meistens unterschiedlich, je nachdem, was noch so ansteht.

190
3.8
Linksextremistische Musikszene
Musik als Mittel zum politischen Kampf
Extremisten nutzen das Medium Musik intensiv für die Vermittlung ihrer jeweiligen politischen Positionen. Ähnlich wie im Rechtsextremismus existiert zwar auch im Linksextremismus eine Musikszene, die sich aus einer Reihe von Interpreten, Veranstaltern und Szenelokalen zusammensetzt. Jedoch besitzen Musikveranstaltungen, bei denen linksextremistische Interpreten auftreten einen grundsätzlich anderen Charakter. Während rechtsextremistische Musikveranstaltungen und deren Akteure gesellschaftlich geäch
tet und deshalb szeneinterne Veranstaltungen sind, müssen linksextremistische Musikgruppen weniger mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten –ob als auftretende
Künstler oder als Veranstalter –in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt.
Linksextremistischen Musikgruppen bietet sich damit die Möglichkeit, öffentliche nichtextremistische Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken.
Exemplarisch dafür stehen die Auftritte der Band ONE STEP AHEAD aus Limbach-Oberfrohna am 21. April 2018 während der Aktion „Rechts rockt nicht“ in Ostritz, an der 700 Personen teilnahmen und der Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Veranstaltung „Wir sind mehr“ am 3. September in Chemnitz vor 64.000 ganz überwiegend nichtextremistischen Zuschauern. Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band FEINE SAHNE FISCHFILET wurde das Publikum erfolgreich mit „Alerta, alerta Antifascista!“ ₃₉₁-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. Die Musikgruppe K.I.Z.₃₉₂ aus Berlin dankte in ihrer Moderation der Chemnitzer
Antifa und dem Schwarzen Block dafür, dass sie in der Vergangenheit die
„Arbeit der Polizei“ übernommen hätten.
₃₉₃
Die von K.I.Z. im Verlauf ihres Auftrittes dargebotenen Lieder beinhalteten zahlreiche gewaltverherrlichende Passagen, wie die Textzeile „Ich ramm die Messerklinge in die
Journalisten-Fresse“.₃₉₄
Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG –des militärischen Arms der PYD (syrischer Ableger der verbotenen PKK) gezeigt. Vor allem
die Zuschauerzahlen bestätigen, dass linksextremistische Interpreten bei solchen Veranstaltungen eine immense Breitenwirkung erzielen können.

Wie und in welcher Form Linksextremisten eine Musikveranstaltung beeinflussen, wurde auch beim „Save the Scene Festival # 8“ am 17. November 2018 im AJZ Leisnig erkennbar.
An der Organisation des Festivals waren -nach eigenen Angaben -Mitglieder der linksextremist-
ischen Musikgruppe ONE STEP AHEAD maßgeblich beteiligt. In einer abschließenden Erklärung wurde angekündigt, potenziellen Besuchern ohne die entsprechende politische Einstellung („Unpolitische -Macker-Geprolle“) den Eintritt zu verwehren. Dieses Vorgehen ist typisch für die Hegemoniebestrebungen der autonomen Szene. Beim Festival sollen zudem ausgesuchte Musikgruppen –„befreundete oder Bands die wir persönlich feiern“–auftreten.
Insofern zeigt sich auch die für Extremisten typische Intoleranz. Jugendlichen, die nicht dem Weltbild der Veranstalter entsprechen, soll die Teilnahme an einer Musikveranstaltung in einer öffentlichen Einrichtung verwehrt werden...

...

Die Leipziger Band FONTANELLE propagiert die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Für sie ist der anti
faschistische Kampf mit direkter Gewaltanwendung verbunden, was im Lied „Noie Eindrücke“ zum Ausdruck kommt. Neben dem Tonträger „Noi!e Eindrücke“ wurden im März 2018 auch die dazugehörigen Texte im Internet-usikportal „Bandcamp“ eingestellt:
₃₉₇


„Da kommt der Fascho auf dich zu
reg dich nicht auf, bewahr die Ruh‘,
greif dir `nen schönen schweren Stein
dann dell‘ die hohle Birne ein

wow.

Und das darf der Verfassungsschutz in Deutschland nicht mehr schreiben, ohne das ein VS Landespräsident mit mehrfachen Rückttrittsforderungen "abgestraft" wird?

wir nähern uns türkischen Verhältnissen, will mir scheinen

http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Vorabfassung_Saechsischer_Verfassungsschutzbericht_2018.pdf (Archiv-Version vom 19.05.2019)

bevor mich womöglich user darauf hinweisen, dass das ja nicht alles ist:
weiß ich.
ist nur ein Auszug.

lawine schrieb:Und das darf der Verfassungsschutz in Deutschland nicht mehr schreiben, ohne das ein VS Landespräsident mit mehrfachen Rückttrittsforderungen "abgestraft" wird?

Na ja, eine Rücktrittsforderung weil die das tolles Konzert diskreditieren, ist schon ziemlich lächerlich.

Eine Rücktrittsforderung, weil die den VS-Bericht mit Belanglosigkeiten vollmüllen und auf dem Niveau von Allmy-Wutbürgern recherchieren, schiene mir aber zunehmend Hand und Fuß zu haben.

Ich hielt das gestern noch für lediglich 3 Sätze, weil ich nach "wirsindmehr" gesucht hatte.
Wird ausführlicher nicht besser, eher schlimmer.

Fierna schrieb:Wird ausführlicher nicht besser, eher schlimmer.

Warum? Der Verfassungsschutz ist ein Lagebild, zu einem Lagebild gehören eben auch Aussagen wie "Es gab ein Konzert mit linksextremer Beteiligung, bei dem aber ganz überwiegend nicht-extremistisches Publikum anwesend war."

Das steht unter anderen auch deshalb da drin, damit irgendwelche Wutbürger eben nicht faktenfrei über das Konzert fantasieren können.

Ich fände es befremdlich, wenn ein Großereignis, dessen weiterer Zusammenhang über Wochen die Republik beschäftigt hat, nicht auftauchen würde oder in einem Nebensatz erledigt wäre.

Unfassbar!
(aus http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Vorabfassung_Saechsischer_Verfassungsschutzbericht_2018.pdf (Archiv-Version vom 19.05.2019) )

Die Leipziger Band FONTANELLE propagiert die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Für sie ist der anti
faschistische Kampf mit direkter Gewaltanwendung verbunden, was im Lied „Noie Eindrücke“ zum Ausdruck kommt. Neben dem Tonträger „Noi!e Eindrücke“ wurden im März 2018 auch die dazugehörigen Texte im Internet-usikportal „Bandcamp“ eingestellt:
397

„Da kommt der Fascho auf dich zu
reg dich nicht auf, bewahr die Ruh‘,
greif dir `nen schönen schweren Stein
dann dell‘ die hohle Birne ein

Ganz sicher sind all solche Vorfalle in die Ergebnisse der Enquete-Kommission zu Linksextremismus mit eingegangen?
und der sächsische Verfassungsschutz hat allen Anlass der Neuen Rechten zu danken, dass sie auf das ihr zustehende Recht zur Notwehr verzichtet hat.
Denn wäre die Neue Rechte nicht so besonnen, hätten wir vielleicht schon den Bürgerkrieg, vor dem die Neue Rechte besonnen warnt.

eckhart schrieb:Denn wäre die Neue Rechte nicht so besonnen, hätten wir vielleicht schon den Bürgerkrieg, vor dem die Neue Rechte besonnen warnt.

Wir sind der Neuen Rechten und ihren Vordenkern zur Dankbarkeit verpflichtet. Wie gut, dass sie ihr Mütchen an den Asylsuchenden und ihren Notunterkünften kühlen anstatt die gefährlichen Linksextremisten zu provozieren! Dabei erzielen diese Linksterroristen eine ungeheure Breitenwirkung, was sich direkt auch an den Wahlergebnissen ablesen lässt: "Die Linke" 13%, AfD 3%!

Manchmal hilft es einen unvoreingenommener Rück-Blick von außen gegen die Betriebsblindheit herauszusuchen:

Fast in Vergessenheit geraten:
"Weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland"
https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-gegen-afd-aufmarsch-der-wut-1.2974815-2

@eckhart
Was spricht denn dagegen solche Bands als linksextrem einzustufen und sie zu beobachten? Welcher Vollpfosten macht überhaupt solche Texte?

@Venom
Das frage ich mich auch!

Man muss sich ja mal vergegenwärtigen. Limbach Oberfrohna ist ganz nah bei Chemnitz und das im sächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnte, ist das einzige, was in der Gegend gemacht wird, (gegen rechts).
@Venom

@eckhart
Naja blöd, dass es sich anscheinend um Linksextreme handelt. Und gegen rechts muss man ja nichts tun wenn man nicht will...ist ja noch lange nichts verfassungswidriges dabei, anders sieht es bei Rechtsextremismus aus.

Aber da das Thema Linksextremismus ist: Mit dem Text macht man sich zurecht nicht zu einem Guten:

„Da kommt der Fascho auf dich zu reg dich nicht auf, bewahr die Ruh‘,greif dir `nen schönen schweren Steindann dell‘ die hohle Birne ein

Refrain:Das sind neue Eindrücke für jeden, der sie braucht.Neue Eindrücke –bis der Schädel raucht.Neue Eindrücke –die sollen richtig sitzen.Wer hier aufmuckt, bekommt `nen Eindruck.Auf der Demo wo die Nazis marschier’n, beschützt von den Bullen, die mit ihnen korrumpieren,greif die Flasche fest am Schafft,Aus dummen Köpfen wird ne Mondlandschaft“

ps: Ich muss aber auch sagen, dass ich das erste Mal von dieser Band höre.

eckhart schrieb:das einzige, was in der Gegend gemacht wird, (gegen rechts).

Ist auch wieder unvollständig und zeichnet ein zu ruhiges Bild:

In der Stadt drohen erneut gewalttätige Demonstrationen. Neonazi-Gruppen mobilisieren europaweit für den "Tag der deutschen Zukunft" am 1.  Juni. Linke Gruppen rufen im Internet zum massiven Gegenprotest auf.

Die Antifa bläst schon jetzt zum Sturm auf Chemnitz. Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" will "Blockieren, Stören, Angreifen" und fordert: "Alle nach Chemnitz." Eine Antifagruppe aus Chemnitz ruft auf einem Foto mit roten Pyrofackeln dazu auf: "Nazis verjagen."

Dem CDU-Stadtratskandidaten und Polizisten Michael Specht (33) wird mulmig: "Ich befürchte Randale von beiden Seiten und sorge mich um die Sicherheit der Stadt. Der Tag zieht die extremsten Kräfte an, doch Gewalt und Randale sind nicht zu tolerieren."

https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-tag-der-deutschen-zukunft-droht-wieder-das-demo-chaos-1069087

edit:

Venom schrieb:Und gegen rechts muss man ja nichts tun

Ich schreib halt ungern Neonazis.