Linksextremismus - die vergessene Gefahr

@Bauli
Bayern mal wieder, die schlimmste Gefahr für die bestehende Ordnung kommt von Links und natürlich, die ganzen brennenden Autos. warum erinnert mich das nur an das Känguru?

Marc-Uwe Kling - Der Unterschied

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thomas74 schrieb:Ich finde es sehr bezeichnend das diese Mindestanforderung gestrichen wurde.

Ich sage es mal ganz diplomatisch, so es mir nur möglich ist. Es war anmassend. Für eine Gruppe gilt die Mindestanforderung nicht.

Es ist dann ganz klar, das es das für die Gegenbewegung (rechtes Spektrum) auch nicht gilt. Frau Schwesig hat mMn damit die rote Linie überschritten.

Hayura schrieb:Bayern mal wieder, die schlimmste Gefahr für die bestehende Ordnung kommt von Links und natürlich, die ganzen brennenden Autos. warum erinnert mich das nur an das Känguru?

Ich weiss nicht was das Video mir sagen soll? Kannst DU mir helfen? Hast Du meine Beiträge gelesen?

Bauli schrieb:Es ist dann ganz klar, das es das für die Gegenbewegung (rechtes Spektrum) auch nicht gilt.

Gibt es eine Qelle aus der hervorgeht, dass das rechte Spektrum Gegenbewegung gegen Linksextremismus ist?
Oder persönliche Meinung?

Bauli schrieb:Ich sehe das so, bevor ich etwas als Misstrauensbekundung ansehe, muss ich mich erstmal den neuen Gesetzmäßigkeiten fügen und zeigen, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist und halte mich an das GG. Was ist daran so schlimm? Sie beschnitt ja nicht die Meinungsfreiheit.

Das war keine Frage des wollen, sondern der Rechtssicherheit:

2011 hatte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt, dass Vereine, Initiativen oder Stiftungen ein Bekenntnis zur Demokratie unterschreiben müssen. Die als Extremismusklausel kritisierte Bestätigung fällt nun weg, seit sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Reform der umstrittenen Regelung verständigt haben. Denn viele Initiativen fühlten sich unter Generalverdacht gestellt. Sie wollten auch nicht für Kooperationspartner und Referenten bürgen, die sie nicht genau kennen. Eine sächsische Initiative hatte sogar gegen die Klausel geklagt und in erster Instanz recht bekommen; das Verfahren wurde später eingestellt.

Außerdem existiert das ganze in unformulierter Form fort:

Die neue Regelung wirkt sich auf drei Bundesprogramme aus: Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken, Initiative Demokratie Stärken und das Programm Zusammenhalt durch Teilhabe des Innenministeriums. Beim Studium der Details wird deutlich: Zwar ändert sich die Form des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, seine Wirkung aber ist dieselbe.

Die bisher gültige, durch Unterschrift zu bestätigende Klausel lautete:

"Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten."
"Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts beauftragen, von denen uns bekannt ist oder bei denen wir damit rechnen, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen."
Das nun von den beiden Ministerien neu verfasste Begleitschreiben, das ZEIT ONLINE in einer Musterfassung vorliegt, enthält Bedingungen von gleicher Wirkung: Zum einen heißt es:

"Personen oder Organisationen, von denen der/dem Beauftragenden bekannt ist oder bei denen sie/er damit rechnet, dass sich diese Personen oder Organisationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, dürfen nicht mit der Durchführung eines Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projekts beauftragt werden."
Hinzu kommt die für die Geldempfänger folgenreiche Verpflichtung, zu "prüfen, ob im Hinblick auf den Inhalt der beabsichtigten Maßnahme mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich bei deren Durchführung eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben kann".

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/extremismusklausel-schwesig-maiziere

Die Aussage, man hätte die Klausel aufgrund von Protesten durch "Linksextreme" aufgegeben, ist also eine komplette Falschbehauptung.

@eckhart

Das ist meine persönliche Meinung, die sich auch aus den Veröffentlichungen aus der rechten Szene speist, als es zu Übergriffen nach dem Kassieren des Gesetzes nach 2013 u.a. gegen Asylanten ging, also von der ultrarechten Szene.

Bezeichnenderweise hat eben diese A. A.Stiftung diese aufgelistet ab 2014.

Da links und rechts im üblichen Verständnis Gegenbewegungen sind, erlaube ich mir diese auch zu benennen.

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/broschuere_brandstifter_internet.pdf

Wenn das dann aber so ausartet:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85101432/amadeu-antonio-stiftung-kita-broschuere-nun-ein-fall-fuer-die-justiz.html

paranomal schrieb:Zwar ändert sich die Form des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, seine Wirkung aber ist dieselbe.

Das hätte ich gerne näher erklärt. Gibt es dazu Studien?

Bauli schrieb:Das hätte ich gerne näher erklärt. Gibt es dazu Studien?

Was willst denn da mit ner Studie? Wirkung bezieht sich auf die Folgen des Inhalts der Formulierung.

paranomal schrieb:"Personen oder Organisationen, von denen der/dem Beauftragenden bekannt ist oder bei denen sie/er damit rechnet, dass sich diese Personen oder Organisationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, dürfen nicht mit der Durchführung eines Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projekts beauftragt werden."Hinzu kommt die für die Geldempfänger folgenreiche Verpflichtung, zu "prüfen, ob im Hinblick auf den Inhalt der beabsichtigten Maßnahme mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich bei deren Durchführung eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben kann".

Ist damit der Willkür nicht Tür und Tor geöffnet?

paranomal schrieb:von denen der/dem Beauftragenden bekannt ist oder bei denen sie/er damit rechnet,

Finde ich nicht zielführend weil es der jeweiligen Regierung die Möglichkeit gibt nach politischer Couleur zu sortieren. Gerade im Hinblick auf eine durchaus mögliche Landesregierung durch die AfD sollte es möglich sein auch Projekte förderfähig zu machen die nicht konform mit der jeweiligen politischen Meinung gehen. Da reicht es meiner Meinung nach sich auf dem Boden des GG zu bewegen, ansonsten sollte vollkommene Freiheit bei der Gesinnung herrschen. Unliebsame Meinungen muss eine Demokratie einfach aushalten.

@paranomal

um es nach meinem Verständnis mal ganz grob zu sagen, wird etwas vorausgesetzt, für deren Einhaltung man nicht garantieren kann. Das kann man nie, aber das ist kein Grund zum einkassieren der Formulierung, die das GG strikt anwenden soll. Hatte möglicherweise diesen einen Grund.

Ich hielt Christina Schröder nicht für jemanden, die einfach zweckentfremdet etwas einführt. Auch im Hinblick auf zukünftige politische Verwerfungen mache ich mir Gedanken, wie diese Formulierungen mal ausgedeutet werden können.

Hayura schrieb:Ja es gibt Linke Gewalt die richtet sich in erster Linie gegen Sachen oder gegen Staatliche Institutionen, während Rechte Gewalt sich in erster Linie gegen Menschen richtet, allein voran Minderheiten und Randgruppen.

Deine Verharmlosung von linksextremer Gewalt kannst du getrost stecken lassen. Immerhin haben die Linksextremisten 2017 661 Straftaten im Bereich "Körperverletzung" ausgeübt, 2016 waren es sogar 916.

Die Gewalt gegen Personen ist bei Linksesxtremen also keine Ausnahme.

(aus welchem Grund auch immer sind beim Verfassungsschutz andere Zahlen aufzufinden, obwohl sie auf BKA ihre Statistiken hinweisen)

ps: Ach, die Zahlen für 2018 haben wir ja schon. Also noch aktueller für dich: 507 Gewalttaten im Bereich "Körperverletzung" seitens der Linksextremen. Insgesamt 1.340 Gewalttaten seitens dieser.

Bauli schrieb:Das kann man nie, aber das ist kein Grund zum einkassieren der Formulierung

Die Klausel blieb bestehen, auch wenn du Formulierung geändert wurde. Inhaltlich ist das Ganze jedoch quasi deckungsgleich.

Bauli schrieb:Da links und rechts im üblichen Verständnis Gegenbewegungen sind, erlaube ich mir diese auch zu benennen.

Danke!
Ich weiß ja nun das übliche Verständnis einzuordnen:

Bauli schrieb:Das ist meine persönliche Meinung, die sich auch aus den Veröffentlichungen aus der rechten Szene speist, als es zu Übergriffen nach dem Kassieren des Gesetzes nach 2013 u.a. gegen Asylanten ging, also von der ultrarechten Szene.

Mein übliches Verständnis ist es damit nicht!

@eckhart


Ziehe meine Überlegungen bitte nicht aus dem Kontext. Das stellt für meine Begriffe, da ich die Links dazu eingeblendet habe, einen falschen Sachverhalt dar. Danke.

Hayura schrieb:Bayern mal wieder, die schlimmste Gefahr für die bestehende Ordnung kommt von Links und natürlich, die ganzen brennenden Autos. warum erinnert mich das nur an das Känguru?

Bauli schrieb:Ich weiss nicht was das Video mir sagen soll? Kannst DU mir helfen? Hast Du meine Beiträge gelesen?

Ich denke, das man nur ein Video an einen Forumsteilnehmer sendet, wenn man mit ihm oder ihr diskutieren möchte.

Daher nochmal meine Frage an Dich: Was soll mir das Video sagen?

Hier zeigt sich wohin in diesen Land das Schreckgespenst "Linksextremismus" führt, wo die grösste Gefahr der Gesellschaft von Links kommt....

https://m.tagesspiegel.de/berlin/attentaeter-vom-berliner-breitscheidplatz-wurde-anis-amri-aus-politischen-gruenden-nicht-observiert/24432422.html

Bauli schrieb:Daher nochmal meine Frage an Dich: Was soll mir das Video sagen?

Warum für manche Linksradikalismus und Rechtsradikalismus gleichgestellt wird und in vielen Fällen wie etwa in Teilen Linksradikalismus als schlimmer erachtet wird.

Hayura schrieb:Warum für manche Linksradikalismus und Rechtsradikalismus gleichgestellt wird und in vielen Fällen wie etwa in Teilen Linksradikalismus als schlimmer erachtet wird.

Andere Frage: Warum soll Linksradikalismus oder gar Linksextremismus besser oder gar das Gute oder "notwendige Übel" sein im Vergleich zu den Kontrahenten?

Warum sollte ich diese Gruppen wie bspw. Antifa Gruppen nicht messerscharf kritisieren, mich von ihnen distanzieren und auch Widerstand gegen sie leisten?

Hayura schrieb:Warum für manche Linksradikalismus und Rechtsradikalismus gleichgestellt wird

Hast Du mal seriöse Nachweise dafür, wo die Unterschiede ehrlich herausgearbeitet werden? Wo gibt es Unterschiede usw.?