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Sarrazin: Hart aber fair?

11.776 Beiträge, Schlüsselwörter: Ausländer, Migranten, Sarrazin, Immigration

Sarrazin: Hart aber fair?

28.04.2011 um 03:01
@Foss
Ich weiß nur, dass er von mehreren voneinander unabhängigen Stellen wegen Volksverhetzung angezeigt wurde und die Staatsanwaltschaft dies prüfen wollte, woraufhin sich Sarrazin dann für seine überzogenen Äußerungen entschuldigte. Das war vor seinem Buch.

Das Problem ist, dass man als Mensch der Öffentlichkeit nicht einfach latenten Rassismus und volksverhetzende Elemente bemühen sollte, weil dies einfach als "gesagt" im Raum stehen bleibt und die Gefühle der angesprochenen Minoritäten verletzt, unabhängig davon, wie ein Gericht das entscheiden wird/würde.


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Sarrazin: Hart aber fair?

28.04.2011 um 03:10
"Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern."

Q: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714543,00.html
Warum wird es schwerer Volksverhetzung zu ahnden, wenn es nicht schon gewisse Vorstellungen, bzw. Richtlinien für diese Vergehen gibt?


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Sarrazin: Hart aber fair?

28.04.2011 um 03:15
@Foss
Ich nehme an, dass sich der Herr Voigt da einfach mal voller Dankbarkeit, den Herrn Sarrazin zum Präzedenzfall hochstilisiert hat. Ehedem war man halt eher aus der NPD Ecke zu hören gewohnt, was Herr Sarrazin dann salonfähig machte und da waren die Gerichte/die Staatsanwaltschaft wohl etwas weniger versöhnlich.


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Sarrazin: Hart aber fair?

28.04.2011 um 03:29
@schmitz
Wonach wird denn ein Urteil gefällt? Nach der Rechtsgrundlage, oder nach Gutdünken von Gerichten und Anwälten?


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Sarrazin: Hart aber fair?

28.04.2011 um 03:32
@Foss
Was hat das mit dem Thema zu tun? Ich würde sagen: Kommt drauf an, -aber ich bin kein Jurist.

Ansonsten hatte ich bereits erklärt, was die eigentliche Relevanz in der Betrachtung ist und dies nun mal auch völlig unabhängig von der Judikative.


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Sarrazin: Hart aber fair?

28.04.2011 um 03:53
@schmitz
Mir kommt da der Verdacht auf, das gewisse Gesetzte für gewisse Leute nicht gelten. Und das die juristische Grundlage zu dem Thema noch nicht klar definiert ist.


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Sarrazin: Hart aber fair?

28.04.2011 um 03:57
@Foss
Spielraum bei der Anwendung und Auslegung von Gesetzen ist einer der Eckpfeiler eines Rechtsstaates und außerdem auch das Brot der Advokaten.


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Paka
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Sarrazin: Hart aber fair?

28.04.2011 um 21:20
Wie, Gummigesetze sind rechtens?


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shirkhan
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Sarrazin: Hart aber fair?

28.04.2011 um 23:22
Mit "Gummigesetze" oder Spielraum hat das wenig zu tun. Es ist schlichtweg eine Frage der Auslegung von Definitionen in Relation zum Sachverhalt, und das ist nunmal nicht immer einfach.


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Sarrazin: Hart aber fair?

28.04.2011 um 23:27
@shirkhan
shirkhan schrieb:Es ist schlichtweg eine Frage der Auslegung von Definitionen in Relation zum Sachverhalt, und das ist nunmal nicht immer einfach.
Was nichts anderes als ein gewisser Spielraum ist, oder?


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shirkhan
ehemaliges Mitglied

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Sarrazin: Hart aber fair?

28.04.2011 um 23:30
@schmitz

Spielraum würde ich das nicht nennen, denn das würde ja bedeuten, dass es in Abhängigkeit von der Laune des Richters stünde. Eher ist es wohl eine Frage des jeweiligen Verständnisses.


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Sarrazin: Hart aber fair?

28.04.2011 um 23:33
@shirkhan
...oder des jeweiligen, vom Gericht bestellten Gutachters, etc. Schon klar, ich denke wir beide meinen das Gleiche.


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shirkhan
ehemaliges Mitglied

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Sarrazin: Hart aber fair?

28.04.2011 um 23:35
@schmitz
schmitz schrieb:ich denke wir beide meinen das Gleiche.
ja, denke ich auch :)
Alleine an unserem Diskurs sieht man, wie problematisch Definitionen sein können ;)


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Sarrazin: Hart aber fair?

29.04.2011 um 00:15
@Aldaris

Eigentlich ja. Nur anstatt an Problemen zu arbeiten wird daraus ein Kampf Gut gegen Böse gemacht und auf einigen Sätzen rumgehackt, die den eigentlichen Sinn schlecht widergegeben haben und die er schon längst selber zurückgenommen hat.


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Warhead
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Sarrazin: Hart aber fair?

29.04.2011 um 04:00
Schön,wenn er nicht mehr zu seiner Schwarte steht sollte er die Kohle die er damit bisher machte antirassistischen Projekten rüberschieben.

sowas

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/start/

oder sowas

http://www.lola-fuer-lulu.de/


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Sarrazin: Hart aber fair?

29.04.2011 um 06:59
"SPD könnte nach links verlieren"

Wahlforscher Andreas Wüst über die Bindung von Menschen mit Migrationshintergrund an linke Parteien und die Gefahr für die SPD, durch den Nichtausschluss von Sarrazin diese Wähler zu verlieren.
taz: Herr Wüst, die SPD schmeißt Thilo Sarrazin nicht aus der Partei. War das eine Fehlentscheidung, die Wähler mit Migrationshintergrund vergrault?
Migrationshintergrund vergrault?

Andreas Wüst: Eine Prognose abzugeben wäre fahrlässig, weil Erkenntnisse über mögliche Effekte dieser Personaldiskussion schlichtweg fehlen. Klar ist aber, dass die SPD bei Wählern mit typischem Migrationshintergrund, also bei ehemaligen Gastarbeitern und deren Nachkommen, stets hohe Stimmenanteile erhalten hat.
In welcher Höhe?
Das sind Größenordnungen, die die Bundes-SPD nur von früher kennt: 40 Prozent und mehr. In den letzten Jahren gibt es bei diesen Wählern allerdings eine Tendenz zu anderen Parteien des linken Spektrums, also zur Linkspartei, aber auch zu den Grünen. Sollte es also unter den Wählern mit türkischem Migrationshintergrund Unmut über diese Entscheidung geben, läuft die SPD Gefahr, weiter Wählerstimmen an andere Parteien im linken Lager zu verlieren. Wechsel ins bürgerliche Lager sind jedoch nicht zu erwarten.
Woher kommt diese starke Bindung "typischer" Migranten an die SPD?
Das hat allem voran mit der Politik gegenüber Migranten in Vergangenheit und Gegenwart zu tun. Linke Parteien nehmen sich traditionell eher Minderheiten sowie deren Problemlagen und Interessen an. Sie haben auch eher ein Gesellschaftskonzept, das Gleichberechtigung über ethnische Grenzen hinweg hochschätzt.
Immer mehr Migranten haben deutsche Pässe. Sind das alles potenzielle SPD-Wähler?
Derzeit gibt es etwa fünf Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund, davon allein drei Millionen Aussiedler. Die Zahl türkischstämmiger Wahlberechtigter liegt bei gerade einmal 600.000. Der Anteil hat sich in den vergangenen Jahren allerdings leicht erhöht und wird weiter wachsen. Auf der anderen Seite gibt es kaum noch Aussiedlerzuzug.

Größere Effekte wird diese veränderte Zusammensetzung aber erst mittel- bis langfristig haben. Bislang beobachten wir unter den typischen Migranten kaum Veränderungen der generellen Wahlmuster. Bei den Aussiedlern zeigen sich aber Veränderungen hin zu linken Parteien. CDU und CSU können sich der Wähler mit Aussiedler- oder Spätaussiedlerhintergrund nicht mehr so sicher sein.
Geht es Wählern mit Migrationshintergrund wirklich vor allem um die Haltung in der Integrationspolitik? Für viele sind doch mittlerweile auch andere Politikfragen interessant
Selbstverständlich interessieren sie sich genauso für andere Fragen. Aber die Erfahrung, wie man mit ihnen als Personengruppe in Gesellschaft und Politik umgeht, ist ein Faktor, der nach wie vor für die Parteipräferenz eine wichtige Rolle spielt. Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit in der Migrations- und Integrationspolitik.
Die Causa Sarrazin berührt doch genau diese Glaubwürdigkeitsfrage
Natürlich hat es jetzt unter Migranten Protestreaktionen gegen den Nichtausschluss gegeben. Aber Herr Sarrazin ist, und da müssen wir die Kirche schon im Dorf lassen, kein aktiver Politiker der SPD. Er war auch nie ein SPD-Politiker ersten Ranges. Die Wähler können in der Regel unterscheiden, was Politik der Partei ist und was die Haltungen eines einzelnen Mitglieds sind.
In der Öffentlichkeit wird Sarrazin doch vor allem in seiner Eigenschaft als SPD-Mitglied wahrgenommen.
Ich sehe das nicht so. Herr Sarrazin macht vor allem Politik für sich und sein fragwürdiges Buch.

http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/spd-koennte-nach-links-verlieren/


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Sarrazin: Hart aber fair?

29.04.2011 um 20:22
ist allmystery mittlerweile auch ein grünentreffpunkt geworden?


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Sarrazin: Hart aber fair?

29.04.2011 um 21:44
ironforger schrieb:ist allmystery mittlerweile auch ein grünentreffpunkt geworden?
Nee Du, die Kameraden sind halt alle betrunken und machen nur Witze...^^


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Paka
ehemaliges Mitglied

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Sarrazin: Hart aber fair?

30.04.2011 um 00:37
Die SPD ist sowieso nicht links, sondern eher Mitte. Kann mir also nur recht sein, wenn sie Stimmen an die Linke verlieren. So rächt sich auch deren Getue nicht mit den Linken zusammenarbeiten zu wollen.


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Sarrazin: Hart aber fair?

04.05.2011 um 16:43
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13333808/Thilo-Sarrazin-giftet-gegen-Migranten-Quote-der-SPD.html

In der Berliner SPD gebe es bereits Vorsitzende mit ausländischen Wurzeln, so Sarrazin. „Je migrantischer diese Leute eingestellt sind, desto weniger neigen sie dazu, Probleme oder Schwierigkeiten objektiv zu sehen.“


Sarrazin sagte dagegen in Waltrop, wer die Erblichkeit von Intelligenz leugne, sei „strohdumm oder auf kriminelle Weise denkfaul“. In seiner Erklärung vor der SPD-Spitze habe er von den Aussagen seines Buches kein Wort zurückgenommen. Dies habe auch niemand von ihm verlangt.

....


Förderung und Training hat natürlich noch niemandem je etwas gebracht, Sarrazin bleibt eben dumm wie er ist, was auch immer er hätte mittlerweile lernen können....


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