Israels Militär stürmt Hilfskonvoi & seine Folgen

@derbote

Wow... Wie kann man nur so einen Quatsch von sich geben?!
Noch jemand der so Pro-Israel ist das andere Menschenleben keinen Wert mehr haben...
Das ist echt traurig... Warum kann die Welt nicht mal sehen das nicht nur immer die Muslimen die Bösewichte sind, sondern eigentlich auch Israel ganz schön ausrastet?!
Hier in diesem Konflikt gibt es kein Gut und Böse! Und gerade diese Tat von den Israelis zeigt das sie aufjedenfall nicht die Unschludslämmer sind die sich nur verteidigen mussten...

Vorhin von Valentini gepostet ...


SPIEGEL ONLINE: Herr Kahn, Frankreichs Außenminister ist "hochgradig schockiert" über den blutigen Angriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte, nach Ansicht der türkischen Regierung stellt der Militäreinsatz einen klaren Bruch internationalen Rechts dar, der Palästinenserchef Mahmud Abbas spricht gar von einem "Verbrechen", massive Kritik kommt auch vom Weltsicherheitsrat. Stimmen Sie diesen Urteilen zu?


Khan: Ganz so schnell vielleicht nicht. An dem Verdikt, dass der Einsatz unverhältnismäßig war, wird man wohl nicht herumkommen - trotz mancher Unsicherheiten aufgrund der bisherigen Nachrichtenlage. Aber auch wenn die Art und Weise des israelischen Vorgehens sicherlich zu verurteilen ist, heißt das nicht, dass die Aktion als solche bereits rechtswidrig war.

SPIEGEL ONLINE: Durfte Israel also die Hilfsschiffe mit Gewalt stoppen, nachdem man sie mehrfach vor einer Weiterfahrt nach Gaza gewarnt hatte?

Khan: Prinzipiell ja - wenn auch sicher nicht so. Israel hat bei dem Einsatz ganz offensichtlich eine rote Linie überschritten - ob sie eher dünn oder eher dick war, kann man im Moment noch nicht mit letzter Sicherheit sagen.

SPIEGEL ONLINE: Was kann man Israel nach jetzigem Stand vorwerfen?

Khan: Im Moment wird ja von Seiten der überfallenen Helfer gemeldet, dass Israel klar in internationalen Gewässern zugeschlagen habe. Damit wäre der Zugriff schon an sich rechtswidrig gewesen, egal ob mit militärischen Mitteln oder nicht, denn in internationalen Gewässern gilt die Freiheit der Seefahrt - damit hat alleine der Staat die Hoheit, unter dessen Flagge ein Schiff fährt. Das war offenbar im Fall mehrerer Schiffe die Türkei, vielleicht waren es auch andere Staaten - aber eben nicht Israel. Wenn der Konvoi allerdings doch innerhalb von 24 Meilen vor der israelisch-palästinensischen Küste gewesen wäre, also zumindest in der sogenannten Anschlusszone vor dem Küstenmeer, dann hätte Israel als betroffener Küstenstaat durchaus das Recht gehabt, den Konvoi zu stoppen und auf Verstöße gegen Zoll- und sonstige Bestimmungen zu kontrollieren.

SPIEGEL ONLINE: Käme es dabei nicht auch darauf an, ob sich das Ganze vor der Küste des Staates Israels abspielt oder vor dem Gaza-Streifen, also dem palästinensischen Autonomiegebiet?

Khan: Nein, eigentlich nicht. Denn Israel behandelt ja den Gaza-Streifen als besetztes Gebiet - damit hat die Besatzungsmacht die verwaltungsmäßigen Rechte, und damit übt Israel hier das Hoheitsrecht auch zum Meer hinaus aus.

SPIEGEL ONLINE: Hätte Israel damit die Hilfslieferungen sogar ganz verhindern dürfen?

Khan: Nein. Denn die Kehrseite der Besatzungssituation ist, dass Israel auch die Verantwortung für das Gebiet hat und deshalb Hilfslieferungen für die unterversorgte Bevölkerung gestatten muss. Allerdings ist es das legitime Recht der Besatzungsmacht, diese Lieferungen zu kontrollieren, also zu prüfen, ob sie wirklich nur Hilfsgüter enthalten, oder nicht vielleicht doch Waffen oder andere, nicht so sehr für die notleidende Bevölkerung bestimmte Dinge.

SPIEGEL ONLINE: Hätte der Konvoi also auch der israelischen Aufforderung Folge leisten müssen, den israelischen Hafen Aschdod anzulaufen?

Khan: Prinzipiell ja. Wer das Hoheitsrecht ausübt, kann natürlich auch den Weg bestimmen, den eine solche Lieferung zu nehmen hat - sofern er damit nicht den Hilfszweck vereitelt, indem etwa dringend benötigte Lebens- oder Arzneimittel viel zu spät ankommen.

SPIEGEL ONLINE: Ein israelisches Militärboot warnte den Konvoi, er verletze die israelische Seeblockade gegen den Gaza-Streifen. Gab nicht das schon der israelischen Marine das Recht zum Einschreiten?

Khan: Theoretisch wäre das denkbar. Denn in der Tat kann im Krieg eine Seeblockade verhängt werden, die militärische Maßnahmen auch in internationalen Gewässern rechtfertigt. Nur: Israel beruft sich sonst auch nicht darauf, dass der bewaffnete Konflikt mit den Palästinensern noch andauert. Entweder der Konflikt ist beendet, dann ist Israel im Gaza-Streifen Besatzungsmacht und übt dort die Hoheitsrechte aus, hat aber kein Recht zur Seeblockade. Oder der Konflikt dauert noch an, dann ist die Hamas Kriegspartei, und Israel hat das Recht zur Seeblockade - kann sich dann aber auch nicht als Besatzungsmacht gerieren. Israel verhält sich hier unentschieden, man könnte auch sagen, widersprüchlich, und beruft sich mal auf diesen, mal auf jenen Status, je nachdem, was gerade günstiger erscheint. Das geht so aber nicht.

SPIEGEL ONLINE: Was hätte Israel dann tun müssen, um völkerrechtlich korrekt zu handeln?

Khan: Zunächst abwarten, bis die Schiffe in der Anschlusszone sind. Dann hätte man sie zum Halten auffordern und abfangen dürfen, allerdings mit Sicherheit nicht auf so brutale Weise überfallen, dass es am Ende zahlreiche Menschenleben kostet. Man hätte ja die Frachter, nachdem sie die ersten Warnungen ignoriert haben, mit Kriegsschiffen abdrängen oder blockieren, sie notfalls sogar fahrtuntüchtig machen können, indem man ihre Ruderanlage beschießt. So, wie es aussieht, hat Israel hier ein paar Eskalationsstufen übersprungen, und zu Mitteln gegriffen, die auf keinen Fall verhältnismäßig waren.

SPIEGEL ONLINE: Der israelische Industrieminister sagte, die Soldaten seien mit Messern und Äxten empfangen worden, und als die Passagiere und Besatzungsmitglieder der Hilfsschiffe versucht hätten, ihnen die Gewehre zu entreißen, hätten sie die Kontrolle über die Lage verloren.

Khan: Eine so hochgerüstete Militärmacht wie Israel muss in der Lage sein, in einer solchen Situation die Kontrolle zu behalten. Wenn das so gewesen wäre, hätten sich die Israelis schon sehr ungeschickt angestellt; und nachdem die israelische Marine vermutlich die Hilfsschiffe voreilig gestürmt hat, war deren Besatzung vermutlich sogar im Recht. Umso weniger hätten dann die israelischen Soldaten das Feuer eröffnen dürfen. Im Detail gibt es hier eine Fülle von Fragen: Waren Passagiere und Besatzungsmitglieder Kämpfer oder Zivilisten, die zu schützen sind? Und haben sie sich als Zivilisten vielleicht bewusst in den Konflikt hineinbegeben, so dass sie doch nicht so geschützt sind wie normalerweise? Wie ist es mit ausländischen Staatsangehörigen? Auch wenn da noch einiges unklar ist, unter dem Strich hätte es wohl zu einem solchen Blutbad, mit offenbar 19 Toten und zahlreichen Verletzten, niemals kommen dürfen.

SPIEGEL ONLINE: Aber wurde Israel nicht auch provoziert?

Khan: Natürlich steckte da ein gehöriges Maß an Provokation dahinter, aber Israel war so ungeschickt, sich provozieren zu lassen. So hat man es sich jetzt womöglich mit einem der letzten Verbündeten in der Region verscherzt, der Türkei. Und Israel steht nun noch stärker unter Druck, die Situation im Gaza-Streifen zu klären. Wenn das ein Nebenzweck der propalästinensischen Hilfsorganisationen war, haben sie den erreicht.

SPIEGEL ONLINE: Können die Türkei oder die Palästinenser Israel jetzt verklagen?

Khan: Da sich Israel der internationalen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen hat, scheidet das aus. Die betroffenen Organisationen könnten aber theoretisch vor israelischen Gerichten klagen - von vornherein aussichtslos erscheint das nicht. Und die Türkei kann natürlich diplomatischen Druck ausüben, den israelischen Botschafter einbestellen, wie schon geschehen, aber auch etwa Diplomaten ausweisen, Wirtschaftsverträge kündigen, oder israelischen Flugzeugen, ob militärisch oder zivil, den Überflug über türkisches Territorium verbieten. Das würde Israel mit Sicherheit empfindlich treffen.

SPIEGEL ONLINE: Was würden Sie Israel jetzt raten?


Khan: Entweder eine internationale Untersuchungskommission zuzulassen oder sich freiwillig einem internationalen Schiedsgericht zur Beurteilung dieses Vorfalls zu unterwerfen. Und sofort auf freiwilliger Basis Schadenersatz zu leisten.

SPIEGEL ONLINE: Was muss jetzt mit den Hilfsschiffen und den darauf befindlichen Gütern geschehen?

Khan: Soweit es sich dabei wirklich um die behaupteten Hilfsgüter handelt, muss Israel diese unverzüglich durchlassen. Alles andere würde Israel nun noch mehr ins Unrecht setzen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697889,00.html



Interessant ...

Khan: Im Moment wird ja von Seiten der überfallenen Helfer gemeldet, dass Israel klar in internationalen Gewässern zugeschlagen habe. Damit wäre der Zugriff schon an sich rechtswidrig gewesen, egal ob mit militärischen Mitteln oder nicht, denn in internationalen Gewässern gilt die Freiheit der Seefahrt - damit hat alleine der Staat die Hoheit, unter dessen Flagge ein Schiff fährt. Das war offenbar im Fall mehrerer Schiffe die Türkei, vielleicht waren es auch andere Staaten - aber eben nicht Israel. Wenn der Konvoi allerdings doch innerhalb von 24 Meilen vor der israelisch-palästinensischen Küste gewesen wäre, also zumindest in der sogenannten Anschlusszone vor dem Küstenmeer, dann hätte Israel als betroffener Küstenstaat durchaus das Recht gehabt, den Konvoi zu stoppen und auf Verstöße gegen Zoll- und sonstige Bestimmungen zu kontrollieren.

und ...

Khan: Eine so hochgerüstete Militärmacht wie Israel muss in der Lage sein, in einer solchen Situation die Kontrolle zu behalten. Wenn das so gewesen wäre, hätten sich die Israelis schon sehr ungeschickt angestellt; und nachdem die israelische Marine vermutlich die Hilfsschiffe voreilig gestürmt hat, war deren Besatzung vermutlich sogar im Recht. Umso weniger hätten dann die israelischen Soldaten das Feuer eröffnen dürfen. Im Detail gibt es hier eine Fülle von Fragen: Waren Passagiere und Besatzungsmitglieder Kämpfer oder Zivilisten, die zu schützen sind? Und haben sie sich als Zivilisten vielleicht bewusst in den Konflikt hineinbegeben, so dass sie doch nicht so geschützt sind wie normalerweise? Wie ist es mit ausländischen Staatsangehörigen? Auch wenn da noch einiges unklar ist, unter dem Strich hätte es wohl zu einem solchen Blutbad, mit offenbar 19 Toten und zahlreichen Verletzten, niemals kommen dürfen.

@MrMister

Ist es aber nicht!

@Lomax

Im letzten Abschnitt sind ja schön alle Fragen zusammen gefasst. Wird wohl nur ein

Untersuchungsauschuss klären können das Ganze.


Gibts da eigentlich schon Neuigkeiten in der Richtung??

es wird wie immer nichts passieren, UN kriecht Israel in den Hinter, Selbstwehr
pipapo und schon ist alles vergessen, ist ja sowieso bald WM 2010 !! :( :(

@MrMister

Hast du auch den Teil davor richtig gelesen?

Valentini schrieb:Im Moment wird ja von Seiten der überfallenen Helfer gemeldet, dass Israel klar in internationalen Gewässern zugeschlagen habe. Damit wäre der Zugriff schon an sich rechtswidrig gewesen, egal ob mit militärischen Mitteln oder nicht, denn in internationalen Gewässern gilt die Freiheit der Seefahrt - damit hat alleine der Staat die Hoheit, unter dessen Flagge ein Schiff fährt.

So was nennt man allgemeinsprachlich Hausrecht.

Schon ein bisschen verwunderlich das die Türkei auf internationales Recht pocht und gleichzeitig im Irak ohne Zustimmung der dortigen Regierung Angriffe mit ihrer Luftwaffe fliegt.

Wie war das noch mal mit dem Glashaus?

@Larry08
Ändert an der Situation und was Israel verbrochen hat nichts !

@Lomax

Ja das gleiche Interview hatte ich Gestern als Link schonmal gepostet ich habs gelesen.

Aber ich als Passagier hätte trotzdem nicht so gehandelt auch wenn ich im Recht bin. Wenns um Menschenleben geht sollte man ein bischen weiter denken als nur draufhauen und auf sein Recht pochen.

Zumindest hätte ich abgewartet was passiert und wäre nicht ohne Rücksicht auf Verluste auf nen Israelischen Soldaten mit ner Eisenstange losgestürmt.

@Larry08

Nicht ablenken bitte. Bleiben wir beim Thema.

Genau denn es geht darum was sich Israel erlaubt! Die Akitvisten haben sich nur verteidigt und das mit Recht! weil Israel, wie immer, tut was das Land mag und unschuldige Menschen umgebracht hat!

@MrMister

Auch dann ...

Du hättest nicht so gehandelt, aber ...

Vllt hatten die Passagiere Angst um ihr leben und haben sich nicht besser zu helfen gewusst.

Es hat nicht jeder deinen Intellekt.

@Lomax

Ich dachte nur weil die Türkei das ja auch damit begründet, dass sich Verdächte ihrer Grenze genähert hätten.

Ich denke mal beide Aktionen sind dementsprechend nicht rechtens.

Larry08 schrieb:Schon ein bisschen verwunderlich das die Türkei auf internationales Recht pocht und gleichzeitig im Irak ohne Zustimmung der dortigen Regierung Angriffe mit ihrer Luftwaffe fliegt.

Es heisst hier ja " die dortige Regierung" der Irak hat aber halt wie jeder es auch anerkannt hat nur eine offizielle Regierung in Bagdad !

@SoundTrack

Gut dann ohne Zustimmung der irakischen Regierung.

Larry08 schrieb:Gut dann ohne Zustimmung der irakischen Regierung.

Welche allein Irakische Demokratische Handlungsfähige Regierung ist gemeint die unter der Zeit Saddams ?

Oder während der Invasion durch die US Truppen ?

@Larry08

Ach und deshalb dürfen die Israelis ein türkisches Schiff überfallen und die Passagiere entführen und enteignen.

Und ermorden möchte ich noch hinzufügen.

Leute haltet doch einfach mal den Ball flach okay kann doch nicht so schwer sein sachlich zu bleiben.

@Lomax

Hat doch nix mit Intellekt zu tun find ich.

Naja wie auch immer ich glaub nicht das wir da in diesem Leben noch auf nen gemeinsamen nenner kommen;)


Ich warte jetzt erstma ab was die Berichterstattung die nächste Zeit noch so hergibt.

Ich geh ma davon aus das der ein oder andere Betroffene noch was dazu sagen wird.