Bündnis 90/Die Grünen

cejar schrieb:Was hat die Entscheidung der Uni mit den Grünen zu tun?

Ich sagte doch, vorauseilender Gehorsam. Und FFF muss man wohl als Vorfeldorganisation der Grünen sehen (von "Tarnorganisation" will ich nicht sprechen, sie agieren ja offen). Ist aber okay, wenn du das anders siehst bzw. sehen willst.

Abahatschi schrieb:MIr ging es um den öffentlichen Raum, zahlt man KFZ Steuer, darf man den öffentlichen Raum mit dem KFZ nutzen.

Aber eben nicht unbeschränkt, es gibt ja auch sonst Verkehrsregeln, Einbahnstraßen, Parkverbote usw.

Abahatschi schrieb:Was danach kam ist einfach deine Fehlinterpretation ("nicht zweckgebunden" outet deine "Fähigkeiten").

Es ist definitorisch richtig.

paxito schrieb:Jo, und? Da steht immer noch nix von Parkplatzrecht. Da steht wann du die zu zahlen hast und wann nicht. Wenn du dir privat ein Auto auf deinen Hof stellst und nur da damit rumturnst ist es dein Bier. Willste auf eine öffentliche Straße musst du Steuern zahlen. Das du dein Auto deshalb im öffentlichen Raum stehen lassen darfst, steht da nicht.

Wäre mal interessant zu klären, ob man sich in einer "autofreien Zone" ein Wegerecht zum Privatgrund einklagen kann :D

cejar schrieb:ordert aber zeitgleich, daß Städter sich nach euren Bedürfnissen richten sollen. Wenn eine Stadt und ihre Bewohner sich für eine autofreie Innenstadt mit Park und Ride Konzept entscheidet

Fordere ich explizit nicht, wenn die Stadt das so will sollen sie es machen: Ich kenne sogar ein-zwei P+R-systeme, die funktionieren.

Abahatschi schrieb:Ordnungsgemäß = Parkplatzgebühren wo sie anfallen, wo es keine gibt, keine.

Ja, und wenn sie ganz Berlin zur Autoverbotszone machen (bsp.) dann kannst du da eben ordnungsgemäß nicht mehr einfahren.

Ilian schrieb:Brauchst dich jetzt nicht rausreden, viele denken wie du.

Bla, bla.

Ilian schrieb:Ist aber nunmal nicht so, dass die KfZ-Steuer einen Anspruch auf das Abstellen des KfZ bedient. Das tun Parkgebühren.

Hatte ich aufgeführt...was verstehst Du nicht an "ordnungsgemäß"?

Aber für Dich und andere Spezialisten hier: wenn man keine KFZ Steuer zahlt, darf man auch keine öffentliche Parkplätze nutzen, ob kostenpflichtig oder nicht, ob Parkplatzgebühren bezahlt oder ...:

Durch den Verlust der Zulassung verliert es das Recht, öffentliches Straßengelände zu benutzen – dazu gehören ebenfalls die Parkplätze. Haben Sie die Kfz-Steuer nicht bezahlt, sind die Konsequenzen also nicht gering.

Quelle: https://www.bussgeldkatalog.org/kfz-steuer-nicht-bezahlt/

Fedaykin schrieb:Eher weniger, belastbare Zahlen. Privatkonsum von hifg tech jrankenequipment?

Die vom BMWI hier vor Seiten verlinkt. Und ja, natürlich. Oder wie nennst du eine OP die von einer PKV gezahlt wird? Steuerfinanziert?

Fedaykin schrieb:Teure Privat OP? Schönheitschirugie

Zum Beispiel ja.

Fedaykin schrieb:Und yoga kurse erfordern Welche Industriekapazitaten.

Alle dafür notwendigen. Wenn du Einwände zu den Zahlen des BMWI hast, nur raus damit, aber ich werde nicht auf deine hingerotzten Satzteilstücke eingehen. Ich bin nicht dein persönlicher Erklärbär.

Abahatschi schrieb:Der Nächste...was verstehst Du dabei nicht

Du verstehst den Unterschied zwischen „du musst zahlen wenn …“ und „du darfst wenn du zahlst …“ nicht. Es ergeben sich keine Rechte aus der KfZ Steuer, überhaupt keine. Der von dir zitierte Satz stellt nur klar wann die zu zahlen sind, mehr nicht.

Ilian schrieb:Ist aber nunmal nicht so, dass die KfZ-Steuer einen Anspruch auf das Abstellen des KfZ bedient. Das tun Parkgebühren.

Gebühren und Steuern sind eben zwei unterschiedliche Dinge. Wenn überhaupt kann sich @Abahatschi auf den Gemeingebrauch berufen, aber auch der ergibt sich weil man Steuern zahlt (egal welche).

SvenLE schrieb:Toll, in 300 Jahren dann mal marktreif oder wie?

Hätten sich gewisse Ideen im Laufe der menschlichen Evolution nicht durchgesetzt nach Jahrhunderten z.B., wir hätten heute noch nicht das Rad. Die Marktreife ist erst einmal unerheblich... es gibt innovative Entwicklungen die den Plastikmüll in den Ozeanen zumindest in Teilen beikommen können. Damit das auch funzt benötigt es Zeit. Aber Du kamst ja schon mit der Wuppertaler Schwebebahn ( relativ sicher und CO2 neutral ) schon nicht klar, also was rede ich....

SvenLE schrieb:Wir hören endlich auf, den Plastikmüll wegzuschmeissen und verständigen uns auf recycelbare Plastikprodukte.

Einverstanden. Aber die Diskussion bewußt den eigenen Konsum zu hinterfragen haben wir hier schon hinter uns. Mein Vorschlag vor der eigenen Haustüre zu kehren und den eigenen Konsum bewußt zu steuern... auch durch Verzicht, wurde hier mehr oder weniger abgelehnt.
Ich wäre sogar für einen großflächigen Plastikverzicht.... leider stehen z.B. bei vielen Nahrungsmitteln die Hygienevorschriften dem entgegen, sowie auch mangelnde Angebote.

Ich hatte übrigens nach einem Beleg gefragt:

SvenLE schrieb:
Der Konservative ist nur für persönliche Freiheit. Die Freiheit anderer ist ihm schnurzegal.

Steile These die es zu belegen gilt.

Quelle: siehe oben

bgeoweh schrieb:»Das neue Ernährungskonzept wurde insbesondere entwickelt, weil Studierende immer wieder an uns herangetreten sind mit dem Wunsch, das Angebot in den Mensen noch klimafreundlicher zu gestalten«

Ja... dann wäre es doch am klimafreundlichsten Rohkost zu servieren. Muß man auch nicht per Energiezufuhr aufwärmen und kann vom
örtlichen Bauer per Lastenfahrradflotte direkt angeliefert werden. Ist auch gesünder für Studierende und den Bauer ( der seit 5 Uhr morgens schon unterwegs in Ställen und auf dem Acker ist ).

bgeoweh schrieb:Wäre mal interessant zu klären, ob man sich in einer "autofreien Zone" ein Wegerecht zum Privatgrund einklagen kann :D

bgeoweh schrieb:Ja, und wenn sie ganz Berlin zur Autoverbotszone machen (bsp.) dann kannst du da eben ordnungsgemäß nicht mehr einfahren.

Da wäre ich total dagegen, wenn autofrei, dann komplett autofrei! Man darf doch Leute nicht anders behandeln nur weil sie woanders wohnen. Fahrverbote für Andere sind nicht nur asozial sondern auch ein Fass ohne Boden....stell Dir vor das machen alle Gemeinden.
Ich bin auch gegen Strassen nur für Anlieger.

Abahatschi schrieb:wenn autofrei, dann komplett autofrei!

Interessant wenn der Installateur nicht mehr zum Kunden bei einem Rohrbruch oder einer ausgefallenen Heizung fährt oder sich keine Möbelspedition für einen Umzug findet. :)

Abahatschi schrieb:Da wäre ich total dagegen, wenn autofrei, dann komplett autofrei! Man darf doch Leute nicht anders behandeln nur weil sie woanders wohnen. Fahrverbote für Andere sind nicht nur asozial sondern auch ein Fass ohne Boden....stell Dir vor das machen alle Gemeinden

Es gibt eine Menge Städte, beispielsweise Heidelberg, in denen ein Grossteil der Stellplätze nur mit Anwohnerparkausweis nutzbar sind. Es ist also nichts Ungewöhnliches das Anwohner und Fremde in der STVO nicht gleich behandelt werden.

Abahatschi schrieb:Da wäre ich total dagegen, wenn autofrei, dann komplett autofrei! Man darf doch Leute nicht anders behandeln nur weil sie woanders wohnen.

Öhm, noch nie ein „Anlieger frei“ Schild gesehen? Ist doch völlig normal.

paxito schrieb:Öhm, noch nie ein „Anlieger frei“ Schild gesehen? Ist doch völlig normal.

Mag sein dass es "normal" ist, ich finde es nicht in Ordnung. Dann sollen alle Strassen "Anlieger frei" werden, kommt keiner mehr irgendwo hin.

cejar schrieb:Es gibt eine Menge Städte, beispielsweise Heidelberg, in denen ein Grossteil der Stellplätze nur mit Anwohnerparkausweis nutzbar sind.

Ich vermute aber nicht alle Parkplätze.

Gwyddion schrieb:Interessant wenn der Installateur nicht mehr zum Kunden bei einem Rohrbruch oder einer ausgefallenen Heizung fährt oder sich keine Möbelspedition für einen Umzug findet. :)

Ist ja nicht so dass Lieferverkehr in der Regel von den Verboten ausgenommen wird...

Ich meine, so neu ist das Konzept einer Fußgängerzone nun auch nicht, und irgendwie bekommen die Geschäfte dort auch ihre Waren und bei Bedarf ihre Handwerker...

Abahatschi schrieb:Ich vermute aber nicht alle Parkplätze.

Nö, ins Parkhaus kannst Du auch als Nicht-Anwohner fahren.

cejar schrieb:Ist ja nicht so dass Lieferverkehr in der Regel von den Verboten ausgenommen wird...

Aber die haben auch Emissionen oder? Bei dem damaligen Witz mit den Umweltzonen sind viele mit einem Pro Forma Gewerbeschein und Sonderausweis mit ihren Pestmühlen gefahren.
Nein, wenn Verbot, Verbot für alle. Der @Gwyddion kommt mit dem Lastenfahrrad.

cejar schrieb:Nö, ins Parkhaus kannst Du auch als Nicht-Anwohner fahren.

Ja, dann sehe ich kein Problem.

cejar schrieb:Ist ja nicht so dass Lieferverkehr in der Regel von den Verboten ausgenommen wird.

Ich denke wir reden über Autofreie Innenstädte? Dann gehört auch der z.B. Lieferdienst dazu, Paketdienste ect. Das wäre radikal aber
die schnellste Möglichkeit den Menschen das Autofahren zu vermiesen und auf öffentliche Trams oder E-Busse umzusteigen.

Aber keine Bange, ich bin mir durchaus bewußt das es mit Sondergenehmigungen durchaus möglich ist in Innenstädte zu fahren.
Die kosten allerdings... diese Kosten werden auf die Leistung oder das Produkt umgelegt. Einfache Rechnung...

Abahatschi schrieb:Der @Gwyddion kommt mit dem Lastenfahrrad.

:D Soweit kommt es noch das ich in meinem Alter und bei der Topografie meiner Heimatstadt mit einem Lastenrad durch die Gegend fahre...
Da gehe ich eher in Frührente und lege mir diesen Streß nicht mehr auf

Abahatschi schrieb:Mag sein dass es "normal" ist, ich finde es nicht in Ordnung.

Warum auch immer. Dort wo ich es kenne, wäre es anders kaum machbar, schlicht weil Anlieger dann nicht mehr dahin kommen, wo sie hin müssen. Aber wenn du das fairer und gerechter findest, dein Bier. Nur hör auf irgendwelche Pseudorechte aus einer (Steuer)Pflicht abzuleiten, die es nicht gibt.

Gwyddion schrieb:Ich denke wir reden über Autofreie Innenstädte?

Ich bin immer noch der Meinung das sollen die Kommunen selbst entscheiden. Und wenn sie sich dafür oder dagegen entscheiden in einem demokratischen Prozess, gibt es da wenig was man sinnvoll kritisieren kann.

cejar schrieb:Nö, ins Parkhaus kannst Du auch als Nicht-Anwohner fahren.

Es sei denn, sie sind dauervermietet.

Erlebe ich in den Parkhäusern hier.

SvenLE schrieb:Ich bin für das Modell wie in Japan - Zulassung nur dann, wenn ein privater Stellplatz nachgewiesen werden kann.

Ansonsten dann auf Lastenfahrrad umsteigen, wenn man keinen nachweisen kann?

abberline schrieb:Das ist ein zweischneidiges Schwert. In manchen Punkten stimm ich da zu, bei anderen ist es aber so, dass es mit der Freiwilligkeit nicht so wirklich funktioniert (zb Mindestlohn, der den Namen auch verdient, Tempolimit (in Paris gilt zb ab Montag Tempo 30 im grössten Teil des Stadtgebiets), explodierende Mieten etc), da erwarte ich schon, dass der Staat gewisse Dinge vorgibt. Andererseits darf das nicht übertrieben werden (Veggie Day, Zwangsquoten, unbezahlbares Benzin etc). Es ist eine Gratwanderung

sehe ich genau so.

SvenLE schrieb:Ich habe einen besseren Vorschlag - Wir hören endlich auf, den Plastikmüll wegzuschmeissen und verständigen uns auf recycelbare Plastikprodukte.

dafür wäre ich auch.
Würde jedoch nicht viel bringen, wenn dies nur in D so gehandhabt würde.
Man müsste also auch viele andere Länder noch überzeugen.
Glaube nicht, dass dies nur durch Vorbildwirkung passieren könnte.

sacredheart schrieb:Wenn wir hier ein von einer Grünen Kanzlerpraktikantin angeführtes Utopia Experemt starten, hat das auf die Welt kaum,.auf uns aber große Auswirkungen

SvenLE schrieb:Irgendwer muss anfangen auf diesem Planeten. Das wir die Kraft und die Ressourcen haben ist doch unbestritten. Gerade wir (die 1. Welt) sollte den Menschen in der 2. und 3. Welt klar machen, dass Wohlstand möglich ist, ohne diesen Planeten zu ruinieren. Genau das tun wir nämlich gerade

Klar, ist schon richtig, dass irgendwer anfangen müsste.
Nur, wenn dann dadurch evtl. unsere Wirtschaft krachen ginge - was ich nicht für ausgeschlossen halte, wenn die Grünen die Macht hätten - dann ists ja auch wieder vorbei mit Klima-Rettung, dann müssten wir erst mal unsere Gesellschaft retten, damit wir überhaupt Mittel zwecks globaler Rettung generieren könnten.

Irgendwie beißt sich in meinen Augen die Katze immer wieder in den Schwanz.

paxito schrieb:Es ergeben sich keine Rechte aus der KfZ Steuer, überhaupt keine. Der von dir zitierte Satz stellt nur klar wann die zu zahlen sind, mehr nicht

sehe ich genau so.
so viel ich weiß sind Steuern generell nicht zweckgebunden. Ist zB das Gleiche wie bei Hundesteuer: nennt sich zwar wie ein Zweck, aber man kann daraus nicht ableiten, dass die Stadt etwas für Hunde tut. Die Steuereinnahmen fließen in das allgemeine Steuersäckel - das wars.

Apropo Hunde, wie stehen eigentlich die Grünen zu diesen und zur Steuer diesbezüglich?

Lotte49 schrieb:Ich denke, dass du dabei so wie alle beim Konsum von Fleisch- und Milchprodukten einiges Illegales in Sachen Tierquälerei und Umgehung von ohnehin beschämend rudimentären Tierschutzgesetzen im Bereich der Massentierhaltung und in Schlachtbetrieben hinnimmst.

Ich würde mich nicht wundern, wenn irgendwann das Thema kommt, dass man mit Blumen sprechen muss und das Salatköpfe nicht gezupft werden dürfen, weil es der Pflanze weh tut.

Bauli schrieb:Ich würde mich nicht wundern, wenn irgendwann das Thema kommt, dass man mit Blumen sprechen muss und das Salatköpfe nicht gezupft werden dürfen, weil es der Pflanze weh tut.

Für den Anfang wäre schon viel erreicht, wenn den unsäglichen Haltungs-, Schlachtungs- und Transportbedingungen in der "Fleischindustrie" ein Ende gesetzt würde.

Und da die Zustände und Bilder öffentlich bekannt sind, kann man sich da mNn auch Relativierungen gerne sparen.

paxito schrieb:Die vom BMWI hier vor Seiten verlinkt. Und ja, natürlich. Oder wie nennst du eine OP die von einer PKV gezahlt wird? Steuerfinanziert?

Tja, beitragsfinanziert, jedenfalls nicht konsumorientuert. Da sollten wir dann für das Wachstum scnell die krebsrate bei Privatpatienten hochtreiben


https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155823/umfrage/gkv-pkv-mitglieder-und-versichertenzahl-im-vergleich/#:~:text=Im%20Jahr%202020%20waren%20in,gesetzlichen%20Krankenversicherung%20(GKV)%20versichert.&text=Die%20privaten%20Krankenversicherungen%20(PKV)%20z%C3%A4hlten,Bestand%20von%208%2C73%20Vollversicherten.


Wachstum auf 8 Mio privatversicherten

paxito schrieb:Alle dafür notwendigen. Wenn du Einwände zu den Zahlen des BMWI hast, nur raus damit, aber ich werde nicht auf deine hingerotzten Satzteilstücke eingehen. Ich bin nicht dein persönlicher Erklärbär

Die Zahlen sagen irgendwie nicht woher es kommt am Ende.



Die gesetzliche Krankenversicherung kommt für knapp
60 Prozent der Gesundheitsausgaben auf
1 Gesetzliche Krankenversicherung
230,9 Mrd. EUR (58,3%)
2 Private Haushalte/
Private Organisationen
ohne Erwerbszweck
56,4 Mrd. EUR (14,2%)
3 Soziale
Pegeversicherung
40,1 Mrd. EUR
(10,1%)
4 Private
Krankenversicherung
32,4 Mrd. EUR
(8,2%)
5 Arbeitgeber
16,8 Mrd. EUR (4,2%)
6 Öffentliche Haushalte
8,1 Mrd. EUR (2,0%)


Mmgh aus deiner Quelle.


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