Bündnis 90/Die Grünen

Mightyspider schrieb:Dominik Krause ist neuer Oberbürgermeister von München

Da muß es aber, wenn ich die t-online-Quelle richtig durchlese, Wahlbetrug gegeben haben. Oder wie kommt die Summe der Stimmen auf 103%?



Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_101181408/muenchen-oberbuergermeister-dieter-reiter-verliert-sein-amt.html

Eventuell war der t-online-Praktikant auch permanent im Mathe-Unterricht auf Kreidesuche..

Bone02943 schrieb:Gewalt im Netz ist ja deren Hauptarbeit und da sind Organisationen, die sich dagegenstellen natürlich verhasst und ein Dorn im Auge.

Das trifft es leider voll.

Lanza schrieb:Es gab ein Urteil dass diese NGO als "Vorfeldorganisation der Grünen" bezeichnet werden kann.

Na ja, Meinungsfreiheit am Landgericht Hamburg ist so eine spezielle Sache. Ich bin gespannt, ob wir noch etwas zur Begründung lesen können, aber Kunstfreiheit ist ein weiter Begriff.

Es war aber klar, wer sich darüber freut.

Die GF der Vorfeldorganisation der Grünen hat eng mit Collien Fernandes zusammen gearbeitet:

Grünen-Politikerin Ricarda Lang lobt währenddessen die NGO HateAid, welche in den letzten Jahren „Frauen wie Collien Fernandes geschützt“ habe . Tatsächlich hatte Geschäftsführerin Josephine Ballon ihren großen Auftritt gemeinsam mit Fernandes bereits in der ZDF-Doku zum Thema gehabt. Dabei handelt es sich um dieselbe Josephine Ballon, die in der CBS-Sendung „60 Minutes“ naseweis verkündet hatte: „Free speech needs boundaries!“, auf Deutsch: Freie Rede braucht Grenzen. Die amerikanische Regierung hatte sie aufgrund dessen zum Schutz der freien Rede mit einem Einreiseverbot belegt.

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www.cicero.de/innenpolitik/fernandes-gegen-ulmen-die-demo-vor-dem-urteil%3famp

MMn ist das daher quasi eine Kampagne der Grünen und man muss diesen Wind einordnen können.

Daher auch populär u.a. diese Grünen Gesichter gestern:

Auch im Fall Ulmen/Fernandes kommt die Demo vor dem Urteil. Anwesend sind die üblichen Einpeitscher, von Katrin Göring-Eckardt über Lisa Paus bis Saskia Esken. Auf dem Podium sorgt unter anderem Luisa Neubauer für Stimmung. Den Betroffenheitsvogel schoss wieder einmal Claudia Roth ab, die schon am Vorabend verkündet hatte: „Ich habe geweint, weil da so viel Schmerz war.“

Quelle: Wie oben

Und wohlgemerkt eine führende Protagonistin mit einem Einreiseverbot in die USA behaftet ist.

Lanza schrieb:MMn ist das daher quasi eine Kampagne der Grünen und man muss diesen Wind einordnen können.

Finde den Beitrag ehrlich gesagt ziemlich überzogen.

Da werden ein paar reale Dinge genommen (NGO, Politiker, Medienauftritte) und dann einfach zu einer „Kampagne“ zusammengesteckt, ohne dass das wirklich belegt wird. Dass NGOs wie HateAid mit Betroffenen arbeiten und medial präsent sind und Politiker sich dazu äußern, ist jetzt nichts Ungewöhnliches, sondern eher normal.

Auch diese Demo-Geschichte: Klar, da sind bekannte Gesichter dabei – aber seit wann ist es ein Beweis für irgendwas, wenn Politiker auf Demos auftauchen? Das ist doch Alltag.

Unterm Strich wirkt das für mich eher wie ein Framing: einzelne Punkte werden so kombiniert, dass ein bestimmtes Bild entsteht. Wenn man es nüchtern auseinanderzieht, bleibt da nicht viel übrig, was wirklich eine „Kampagne“ belegt.

Lanza schrieb:Einreiseverbot in die USA

Das ist ja aktuell eher eine Auszeichnung, finde ich.

üblichen Einpeitscher, von Katrin Göring-Eckardt über Lisa Paus bis Saskia Esken.

Die üblichen einpeitscher Katrin, Lisa & Saskia %]
Da muss jemand seinen Hass verarbeiten lol, intellektuell wirds erst wenn Alice schwarzer was zum Thema schreibt

Anwesend sind die üblichen Einpeitscher, von Katrin Göring-Eckardt über Lisa Paus bis Saskia Esken.

Mir mangelt es an Phantasie um mir Saskia Esken als Einpeitscherin vorzustellen.

Dabei handelt es sich um dieselbe Josephine Ballon, die in der CBS-Sendung „60 Minutes“ naseweis verkündet hatte: „Free speech needs boundaries!“, auf Deutsch: Freie Rede braucht Grenzen. Die amerikanische Regierung hatte sie aufgrund dessen zum Schutz der freien Rede mit einem Einreiseverbot belegt.

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www.cicero.de/innenpolitik/fernandes-gegen-ulmen-die-demo-vor-dem-urteil%3famp

Da wird jemand zum Schutz der Redefreiheit mit einem Einreiseverbot belegt, weil der Regierung nich passt, was die Person zu sagen hat?
Wie blöd is das denn?

kuno

kuno7 schrieb:Da wird jemand zum Schutz der Redefreiheit mit einem Einreiseverbot belegt, weil der Regierung nich passt, was die Person zu sagen hat?
Wie blöd is das denn?

Zeigt halt konsequent die widerliche Doppelmoral der aktuellen US-
Regierung. Hate Speech for me, but not for thee.
Wer es wagte, nach dem Attentat auf Charlie Kirk öffentlich an dessen frühere Aussagen zu erinnern, konnte sich schonmal einen neuen Job suchen.
Was hingegen höchst offizielle Stellen nach der Ermordung von Renee Good und Alex Pretti für Lügen über beide verbreiteten, bleibt weitgehend folgenlos.
Ok, Noem hat auch einen neuen Job, die musste ihn sich aber nicht suchen, sondern er wurde ihr auf den Leib geschneidert.

Lanza schrieb am 24.03.2026:Und wohlgemerkt eine führende Protagonistin mit einem Einreiseverbot in die USA behaftet ist.

Das ist eher ein Ritterschlag, da das aktuelle Terrorregime in Washington als absolut unzuverlässig in allen Belangen ist.

Dazu unterstützen diese gezielt HateSpeech.

Dasdeeeeniz schrieb am 24.03.2026:Unterm Strich wirkt das für mich eher wie ein Framing

Ist es auch und du wirst beim Verbreiten von Unwahrheiten hier immer wieder die gleichen User finden. Es ist sehr auffällig.

Klasse, die grüne Brandmauer in Brüssel bröckelt und das für einen guten Zweck:

Anlass für den neuen Wirbel: Im EU-Parlament tobt ein endloser Streit darüber, welche technischen Überwachungsmöglichkeiten erlaubt sein sollen, um Missbrauchstäter aufzuspüren, die sich an Kindern vergehen. Die einen fürchten dabei einen Dammbruch bei der staatlichen Überwachung privater Chats (z.B. WhatsApp). Die anderen warnen vor Täterschutz durch übertriebenen Datenschutz. Auf Kosten der Kinder.

Links- und Rechtsaußen-Fraktionen sind dennoch entschlossen, die sogenannte Chat-Kontrolle zu stoppen. Diese erlaubt US-Anbietern aktuell noch das Scannen der Inhalte – was der Polizei in vielen Fällen half. Die Gegenargumente sind teilweise stichhaltig. Doch die Allianz, die daraus entstanden ist, bricht mit allen „Brandmauer“-Regeln, die die Grünen bislang von anderen einforderten.

Quelle: https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/afd-stimmen-retten-ihren-eu-antrag-jetzt-wackelt-auch-die-brandmauer-der-gruenen-69c66024af187d606b814d5a

auch alle anwesenden AfD-Abgeordneten stimmen zu. Das Endergebnis lautet 307 zu 306. Und damit ist klar: Nur mit den 14 AfD-Stimmen hat der Grünen-Antrag Erfolg.

Quelle: Wie oben

Lanza schrieb:Quelle: https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/afd-stimmen-retten-ihren-eu-antrag-jetzt-wackelt-auch-die-brandmauer-der-gruenen-69c66024af187d606b814d5a

So ein Blödsinn kann natürlich nur von der Bild kommen. Gibt es irgendwelche Hinweise darauf, dass die Grünen ihr Abstimmungverhalten mit der AfD abgesprochen haben? Wahrscheinlich nicht. Und warum sollen dann die Grünen nicht für ihren eigenen Antrag stimmen?

Merz hat damals ganz bewusst auf die Stimmen der AfD spekuliert.

Quiron schrieb:Wahrscheinlich nicht. Und warum sollen dann die Grünen nicht für ihren eigenen Antrag stimmen?

@Quiron

Zum Beispiel, weil sie von anderen Parteien erwarten, nicht gemeinsam mit der AFD abzustimmen, wenn absehbar keine Mehrheit ohne AFD zustande kommt.

Ich nehme an, dass die Grünen entweder selbst Stimmen zählen können oder jemandem kennen, der das für sie übernehmen kann.

Rechnen kann man ganz ohne Absprachen. Umd irgendjemand bei den Grünen wird das auch können. Es geht ja nur um Addition.

Das kann man nur als Annäherung werten. Es war ja auch nicht das erste Mal. Beim ziemlich dummen Mercosur Stop war es ähnlich.

Das ist doch kein 'Unfall'.

sacredheart schrieb:Ich nehme an, dass die Grünen entweder selbst Stimmen zählen können oder jemandem kennen, der das für sie übernehmen kann.

Tja, wie eine Abstimmung endgültig ausgeht, weiß man eben erst, wenn sie stattgefunden hat. Insbesondere wenn sie bei 720 Abstimmenden mit nicht weniger als 15 Stimmen gewonnen werden darf.

@Quiron

Quiron schrieb:Tja, wie eine Abstimmung endgültig ausgeht, weiß man eben erst, wenn sie stattgefunden hat. Insbesondere wenn sie bei 720 Abstimmenden mit nicht weniger als 15 Stimmen gewonnen werden darf.

Ja, es sind sogar 3stellige Zahlen, die man addieren müsste, ggf mit technischen Hilfsmitteln.

Aber ist das im Bundestag nicht recht ähnlich?

Also das, womit Herr Merz 'die Pforten der Hölle' geöffnet haben sollte, haben die Grünen im EU Parlament jetzt 2x hingelegt und sehen da keinen Pferdefuß und riechen keinen Schwefel.

Zur Erinnerung: Die Union hatte auch nur für ihren eigenen Antrag gestimmt.

sacredheart schrieb:Aber ist das im Bundestag nicht recht ähnlich?

Aber übersichtlicher.

Im Bundestag hatte man fünf Fraktionen und beim Thema Migration war schon von Beginn an klar, dass die Parteien links der Mitte niemals zustimmen würden. Leicht auszurechnen und es war ja schon vorab deutliche Kritik laut geworden, weil jeder sehen konnte, wie es laufen würde

Im Europaparlament gibt es auch je nach politischer Zugehörigkeit Fraktionen, allerdings setzen die sich aus Abgeordneten von bis zu 27 Ländern zusammen, die alle eine eigene Ausprägung haben. Wer will da schon sicher sein, dass ein Block immer geschlossen abstimmt.

Und es geht um Chat-Kontrolle. Ich kann mir gut vorstellen, dass es auch auf Seiten der bürgerlichen Fraktionen Abgeordnete gibt, die das kritisch sehen, weil ihnen noch etwas an Datenschutz und Privatsphäre liegt. Und wer weiß schon, wie die Fraktionslosen abstimmen? Warum sollte es da keine Mehrheit ohne die AfD geben?

Quiron schrieb:Warum sollte es da keine Mehrheit ohne die AfD geben?

Es gab aber keine, genau wie bei der schwachsinnigen Mercosur Verschiebung.

Und? Kein Tor zur Hölle hat sich geöffnet. Also war die ganze linke Propagandamaschine angesichts der BT Abstimmung nur Schaumschlägerei.

Dass aber die Grünen als Erste die Brandmauer abreißen würden hätte ich so nicht erwartet.

Ab jetzt also wieder Demokratie und nicht mehr 'Unsere Demokratie'.

sacredheart schrieb:Es gab aber keine, genau wie bei der schwachsinnigen Mercosur Verschiebung.

Was man fast immer mit Sicherheit erst sagen kann, wenn die Abstimmung stattgefunden hat.

Quiron schrieb:Was man fast immer mit Sicherheit erst sagen kann, wenn die Abstimmung stattgefunden hat.

@Quiron

Ist das exklusiv bei Anträgen der Grünen so oder ist das nicht immer so?

Wäre es also nicht sinnvoll, immer so abzustimmen wie man denkt, anstatt unabhängig vom Inhalt das Abstimmungsverhalten daran festzumachen, dass man nicht wie die AFD abstimmt?

War also das 'Hölle Hölle Hölle' Theater angesichts der (in der Tat bedeutungslosen) Abstimmung vor der BT Wahl nur eine erbärmliche Schmierenkomödie?

Ist am Ende der Inhalt doch wichtiger als linke Folklore?

Könnte vielleicht am Ende Demokratie demokratischer sein als 'unsere Demokratie'?