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Bündnis 90/Die Grünen

29.929 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 15:40
@Atrox

Da gebe ich dir vollkommen recht. Ich halte vieles der argumentation dagegen für wirklich fadenscheinig.

@bgeoweh

Wurde es nicht. Das abkommen ist noch nicht finalisiert und macron hat gesagt, er wolle nicht unterschreiben sofern sich Brasilien nicht zu weiteren Zugeständnissen verpflichtet was gerade die rindfleischzucht betrifft. https://www.reuters.com/article/us-france-brazil/macron-warns-he-wont-sign-mercosur-deal-if-brazil-leaves-climate-accord-idUSKCN1TS1KB
EU talks with the Mercosur group of Argentina, Brazil, Paraguay and Uruguay, the world’s fourth-largest trade bloc, have intensified, with Bolsonaro saying this month a deal could be signed “soon”, while the EU called it the “number one priority”.


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 15:41
Das ist vom 27.7. Also sollte das nicht in den letzten 4 tagen unterzeichnet worden sein (was es soweit ich das gesehen habe nicht wurde), ist das noch nicht fertig. Man hat einend urchbruch erzielt den man so verkauft hat, als sei es fertig.


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 15:42
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Diese permanenten Aufrufe zum blinden Aktionismus sind auch ermüdend.
Hat es denn anders geklappt? Natürlich muss man dazu aufrufen, dass man sachen tun muss, wenn keiner etwas tut und alle das Problem totschweigen wollen.
Wie denn sonst? Du hättest die fridays for future blagen nicht ertragen müssen, hätte man vor 20 oder 30 jahren schon den Klimawandel ernst genommen und auf die netten wissenschaftler die ihre argumente präsentieren gehört. Hat man aber nicht.

Jetzt musst du mit aktivisten die etwas schreien leben.


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 15:48
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das ist vom 27.7
Vom 27.06.

Zwei Tage später kam dies hier:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/freihandel-111.html
Rund 20 Jahre haben die Verhandlungen gedauert, zuletzt drohten sie wegen Unstimmigkeiten mit dem neuen, rechts-konservativen Präsidenten von Brasilien, Bolsonaro, zu scheitern. Nun jubelt auch er, wie Kommissionschef Juncker auf Twitter, über einen "historischen Moment" - das "wichtigste Handelsabkommen aller Zeiten."



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01.08.2019 um 15:51
Wikipedia: European Union–Mercosur Free Trade Agreement#Finalization, Signature and Ratification
Although in principle agreed upon, final text is not yet available and translated in all EU and Mercosur official languages.[20] Following the agreement in June 2019, the text will proceed to "legal scrubbing" and translation. It may be up to two years before final text is available.[20] After finalisation it must be signed and ratified by the European Council, the European Parliament, Mercosur and national parliaments, a process that may take many years in itself.[2] It is not yet clear if the national parliaments of EU member states will vote on the deal.[20] But it will have to be ratified by the national parliaments of the Mercosur countries.[21]
Es ist nicht finalisiert. Es wurde beschlossen, dass man das machen will. So wie man auch mal beschlossen hat, dass es eine EU verfassung geben sollte.


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 15:53
@shionoro

Okay. Gehen wir trotzdem mal wieder zum eigentlichen Thema zurück und stellen fest: die CO2-Steuer, wie sie aktuell diskutiert wird, wird nur auf Kraftstoffe erhoben, kann damit Verzerrungswirkungen verursachen, die in den bisherigen Entwürfen komplett ignoriert werden. Behauptungen, durch die CO2-Steuer würden regionale Produkte attraktiver, sind keineswegs belegt, sondern müssten erst durchgerechnet werden.


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01.08.2019 um 15:54
@bgeoweh

Ja, bei jeder reform muss man erstmal genau rechnen und dann schauen, ob die modelle wirklich richtig funktionieren.
Ich wäre ja durchaus offen für verbesserungen an gesetzesvorschlägen.

Aber es geht ja auch erstmal darum, dass man leute überzeugen muss, DASS wir soetwas brauchen. Oder wie willst du den Schadstoffausstoß sonst verringern?


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 15:57
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Oder wie willst du den Schadstoffausstoß sonst verringern?
Warum man nicht die Preise im Zertifikatehandel hochsetzt und gleichzeitig die Kontingente stärker verringert, muss man mir erstmal erklären. Da gibt es den kompletten Mechanismus schon, inklusive der Handels- und Abwicklungsinfrastruktur.


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 16:00
@bgeoweh

Naja, dann würden ja nur diejeniegen belastet, die wirklich CO2 ausstoßen,a ber nicht all diejeniegen, die davon profitieren, oder?
Das wäre doch auch ein bisschen unfair, wenn ich zwar für mich allerlei sachen herstellen lassen, aber nur die wenigen hersteller dann bezahlen müssen. Klar könnten die das dann umlegen, aber das stelle ich mir dann so vor, dass sich kleinere produzenten die produkte nicht mehr leisten könnten.


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 16:02
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das wäre doch auch ein bisschen unfair, wenn ich zwar für mich allerlei sachen herstellen lassen, aber nur die wenigen hersteller dann bezahlen müssen. Klar könnten die das dann umlegen, aber das stelle ich mir dann so vor, dass sich kleinere produzenten die produkte nicht mehr leisten könnten.
Für den Hersteller ist es doch Jacke wie Hose, auf welche Art und Weise die CO2-Bepreisung erhoben wird, er reicht sie doch so oder so an den Kunden durch.


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01.08.2019 um 16:05
@bgeoweh

Genau, aber wenn das einfach teurer wird dann könnten sich große firmen den spaß ohne weiteres leisten, aber für die kleinen, die eventuell viel weniger Co2 letztendlich verursachen lassen, würden probleme bekommen.

Da wäre es doch fairer, eien Co2 Steuer zu erheben, die solche blinden flecken nicht zulässt.


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01.08.2019 um 16:06
@shionoro

Ich kann dir da nicht folgen. Ich sehe nicht, wo der qualitative Unterschied zwischen der Zertifikatelösung und der erhöhten Energieträgersteuer sein soll.


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 16:11
@bgeoweh

Ich probier es mal auf eine andere art und weise:

Wenn ich mich nur auf die hersteller konzentriere, gibt es blinde flecken bei den sachen, die mit den produkten der hersteller gemacht werden.
Ich will ja z.b. dafür sorgen, dass mehr leute elektroautos und solar nutzen. Das kann ich doch mit einer Co2 steuer im großen wie im kleinen anreizen.


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 16:18
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das kann ich doch mit einer Co2 steuer im großen wie im kleinen anreizen.
Das weiß niemand. Das müsste man mal wirklich durchrechnen, aber genau das wird ja momentan vermieden, vermutlich ist das Gesamtproblem auch viel zu komplex, um eine wirklich aussagekräftige Berechnung über alle Sektoren hin überhaupt durchzuführen.

Und nochmal:

Was bei uns momentan unter der irreführenden Bezeichnung CO2-Steuer diskutiert wird, ist eine weitere Besteuerung der Energieträger, also schlussendlich eine Verbrauchsbesteuerung im Inland. Eine tatsächliche Zurechnung von C02-Freisetzung auf Waren und Endprodukte findet nicht statt, und genau darin liegt das Problem.


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 16:20
@bgeoweh

Da sind wir uns einig, dass man da sehr genau und gut planen muss.
Das wird man auch erstmal hinter verschlossenen türen tun (zurecht).

Der zweite absatz den du schreibst ist ja eher so, dass es noch nicht weit genug geht. Da stimme ich dir zu, aber ich nehme schritte in die richtige richtung durchaus mit, wenn damit nicht nur augenwischerei betrieben wird.
Den Grünen trau ich durchaus zu, dass sie das ganze ernst meinen und es nicht bei der CO2 steuer bleibt und dann ist das thema vom tisch.


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 16:38
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Ich will ja z.b. dafür sorgen, dass mehr leute elektroautos und solar nutzen
Ich will, dass der Strom für Elektroautos nicht aus Kohlekraftwerken, sondern aus erneuerbaren Energien kommt. Dafür muss aber geforscht werden. Nur mit Windrädern können wir unseren Mobilitätsbedarf nicht decken.


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 16:40
@Atrox

Das stimmt. Allerdings müssen sich dann gerade die grünen auch überlegen, ob es nicht voreilig war, atomenergie zu verteufeln.
Die könnte man für den übergang recht gut nutzen.


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 16:43
@shionoro

Da bin ich vollkommen bei dir. Verbote aussprechen bevor die Alternative vorhanden ist, ist nie gut.


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 20:44
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das stimmt. Allerdings müssen sich dann gerade die grünen auch überlegen, ob es nicht voreilig war, atomenergie zu verteufeln.
Die könnte man für den übergang recht gut nutzen.
Das ist schon richtig, aber dann fallen auch wieder weitere Tonnen an Atommüll an, wo man bis heute noch nicht wirklich weiß wohin damit.


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Bündnis 90/Die Grünen

01.08.2019 um 21:17
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Allerdings müssen sich dann gerade die grünen auch überlegen, ob es nicht voreilig war, atomenergie zu verteufeln.
Es war doch Frau Dr. Merkels Kehrtwende von der Kehrtwende, die die aktuellen Laufzeiten (inkl. Regressforderungen der Energiekonzerne) beschehrt hat. Die Rot-Grüne Regierung seiterzeit hatte einen Konsens ausgehandelt, der längere Laufzeiten gehabt hätte, als es jetzt der Fall ist. Hier wird den Grünen etwas angelastet, was die Union zu verantworten hat...


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