Bündnis 90/Die Grünen

cpt_void schrieb:so etwa den Zusatz "ich habe als Jugendliche Dinge gesagt, die ich heute ablehne". Und dann dein Zitat (?) als Nachsatz.

Btw: wenn ich entscheiden müßte, ob ich etwas von einem Gebrauchtwagenhändler oder einem Politiker kaufen soll - ich würde den Gebrauchtwagenhändler vorziehen. Die sind ehrlic

Genau das hat die gesagt.

https://www.mdr.de/sachsen/justizministerin-katja-meier-punkband-kritik-100.html (Archiv-Version vom 10.01.2020)

Sachsens Justizministerin Katja Meier hat sich nach Kritik an einem gewaltverherrlichenden Liedtext ihrer ehemaligen Punkband gerechtfertigt. "Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Bass gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich", sagte sie am Donnerstag. "Ich verurteile jegliche Form von Gewalt. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen und ihr muss mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. Dies gilt auch für die Gewalttaten in der Silvesternacht in Connewitz", machte Meier deutlich. So heißt es in einem Lied der Punkband "Harlekins", in der Meier in den 1990-er Jahren Bass spielte: "Advent, Advent - ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei."

navi12.0 schrieb:Das sind dann halt immer wieder diese Pauschalurteile

Das sind eigentlich immer nur die Negativbeispiele, welche für eine Pauschalisierung eben ins Negative sorgen, z.B. der Ehrenwort-Kanzler und der "brutalstmögliche" Aufklärer, der noch nicht mals als Bettvorleger landete.

@shionoro
Gut, danke für die Auflösung. Dann soll sie sich mal kein Beispiel am o.g. "Brutalo" nehmen und einfach nur ihren Job machen. Ich werde zwar (voraussichtlich) nie die Grünen wählen, aber dann hätte sie den o.g. Beispielen etwas voraus und damit deutlich mehr Glaubwürdigkeit.

shionoro schrieb:Genau das hat die gesagt.

Gut, erneut zur Kenntnis genommen, jetzt kann sie in Ruhe zurücktreten.

@Abahatschi

Warum sollte sie das denn tun? Sie hat nichts falsch gemacht.

shionoro schrieb:Warum sollte sie das denn tun? Sie hat nichts falsch gemacht.

Nein, nur Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt und Angriff auf die Menschenwürde der Polizisten nach 130 StGB.

Abahatschi schrieb:Nein, nur Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt und Angriff auf die Menschenwürde der Polizisten nach 130 StGB.

Sagt wer?

navi12.0 schrieb:Sagt wer?

Ich, hier kannst Du es Dir durchlesen, den sollte man sehr genau kennen:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Abahatschi schrieb:nur Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt und Angriff auf die Menschenwürde der Polizisten nach 130 StGB.

Warum wurde sie dann nicht verurteilt?
Wegen der Kunstfreiheit vielleicht...?

Abahatschi schrieb:Nein, nur Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt und Angriff auf die Menschenwürde der Polizisten nach 130 StGB.

Das ist mal wieder so, dass politische laien ihr jetzt verbrechen unterstellen. Es gibt kein urteil gegen sie, auch wenn du paragraphen zitierst.
Die hat als 16 jährige in einer band gespielt,deren texte sie weder gesungen noch geschrieben hat.

Nichtmal mit viel gutem willen ist das volksverhetzung. Es ist nichtmal anstößig, wenn man sowas mit 16 macht und danach ein seriöses leben lebt. Weder moralisch, nocht irgendwie hindeutet auf entwicklungsstörungen.
Das ist normales verhalten für eine 16 jährige eher linkegerichtete person.

Abahatschi schrieb:Ich, hier kannst Du es Dir durchlesen, denn sollte man sehr genau kennen:

Ok, dann reiche mal die Klage ein. Bin gespannt wie das Gericht hier urteilt.

Kurzschluss schrieb:Warum wurde sie dann nicht verurteilt?

Weil sie nicht angezeigt worden ist - muss ich noch mal fragen ob eine Straftat eine Straftat ist nur wenn es zur Anzeige kommt und mögliche Verurteilung kommt?

shionoro schrieb:Es gibt kein urteil gegen sie, auch wenn du paragraphen zitierst.

Habe ich das behauptet oder Fantasie von Dir?

shionoro schrieb:Das ist normales verhalten für eine 16 jährige eher linkegerichtete person.

Ich wusste nicht das Aufruf zur Gewalt nur ab einem bestimmten Alter gilt...aber wie beschrieben in der verlogenen Beurteilung wäre das bei Gewalt gegen irgendwelchen anderen Gruppen wohl anders.
Wir werden zukünfitg alles als normal für eine x beliebige politische Richtung abtun.

navi12.0 schrieb:Ok, dann reiche mal die Klage ein. Bin gespannt wie das Gericht hier urteilt.

Verjährung ist nach 5 Jahren, weiß ich sogar als Laie.

@Abahatschi
war sie da schon strafmündig? Man muß sie nicht mögen (tue ich nicht), aber wenn man jeden Politiker, der als jugendlicher Mal laut und deutlich Sch...e von sich gegeben hat einknasten würde, wäre der Bundestag bestimmt sehr leer...

So, und jetzt wünsche ich euch allen einen angenehmen Abend. Und dem Threadersteller Pickel an den Allerwertesten. Er hat nämlich die Definition von "Normal" im Eingangspost vergessen und sich eigentlich nur über fehlenden Nationalstolz bei den Grünen beschwert.
Der wurde "uns" allerdings damals nach dem Krieg (mMn zu Recht, da leicht überbordend) von den Allierten genommen. Die ihn allerdings jetzt selbst austoben.

Abahatschi schrieb:Habe ich das behauptet oder Fantasie von Dir?

Na du behauptest die habe volksverhetzung begangen. In Deutschland darf man sowas eigentlich erst sagen, wenn sie verurteilt ist.

Abahatschi schrieb:Ich wusste nicht das Aufruf zur Gewalt nur ab einem bestimmten Alter gilt...aber wie beschrieben in der verlogenen Beurteilung wäre das bei Gewalt gegen irgendwelchen anderen Gruppen wohl anders.
Wir werden zukünfitg alles als normal für eine x beliebige politische Richtung abtun.

Umd als ich mit 12 meinen bruder 'ICH BRING DICH UM' entgegenschrie, da habe ich sicher auch eine auf immer geltende Todesdrohung ausgestoßen die mich auf lebenszeit von politischen ämtern ausschließt.

Und ja, das kannst du bei vergleichbaren fällen gern machen. Wenn irgendein CDUler in einer Rechtsrock band gespielt hätte mit 17 und danach nie wieder kontakte in die szene hatte, würde ich dir das selbe sagen.

Abahatschi schrieb:Weil sie nicht angezeigt worden ist

Anzeigen kannst du wen du willst, wirst halt eine Abfuhr bekommen.
Glaubst du nicht, dass Juristen, die den Rechten nahestehen zumindest die Strafwürdigkeit hervorgehoben hätten? Da kam aber nix. Warum wohl...?

Abahatschi schrieb:Verjährung ist nach 5 Jahren, weiß ich sogar als Laie.

Dann befrage wenigstens einpaar echte Juristen dazu, und lasse uns wissen, wie die Klage möglicherweise ausgehen könnte. Wir können ja wetten, und ich werfe jeden Betrag in den Hut, dass dir da nur die wenigsten beipflichten werden. Vllt einpaar Grünenhasser, aber ich kann mir keinen unabhängigen Richter vorstellen, der deine Meinung teilt. Hast du meine "Verteidigungsschrift" die letzten Tage nicht gelesen? So ähnlich würde das vor Gericht vermutlich auch aussehen, nur noch um einiges gekonnter, denn ich bin völlig unbeleckt, was das Recht angeht. Was meinst du, was ein echter Anwalt mit der Anschuldigung macht..

shionoro schrieb:Umd als ich mit 12 meinen bruder 'ICH BRING DICH UM' entgegenschrie

Mit 12 bist Du strafunmündig, das darfst Du straffrei - das weiss ich als Laie...wie witzig Du als Experte nicht.

shionoro schrieb:Na du behauptest die habe volksverhetzung begangen. In Deutschland darf man sowas eigentlich erst sagen, wenn sie verurteilt ist.

So ein Quark, ich darf jederzeit meine Einschätzung äußern, das ist doch so auch zu erkennen.

shionoro schrieb:Wenn irgendein CDUler in einer Rechtsrock band gespielt hätte mit 17 und danach nie wieder kontakte in die szene hatte, würde ich dir das selbe sagen.

Muss man so stehen lassen, aber das glaube ich nicht. Auch eine Meinung.

Seidenraupe schrieb:in Leipzig brennen Polizeiautos, brennen Baukräne, wird mit brenndender Pyrotechnik auf Menschen geschossen.

Das klingt eher nach einem normalen Silvesterabend in Deutschland. Brauchst Dir nur die Berichte dazu durchlesen.

Ebenso gibt es viele Berichte über eine willkürliche Staatsmacht in einem Szeneviertel.

Abahatschi schrieb:Mit 12 bist Du strafunmündig, das darfst Du straffrei - das weiss ich als Laie...wie witzig Du als Experte nicht.

Und wenn ich es meinem Bruder mit 14 entgegenschreie ist es aber so?

Abahatschi schrieb:So ein Quark, ich darf jederzeit meine Einschätzung äußern, das ist doch so auch zu erkennen.

Deine Einschätzung als politischer Laie über ein mögliches verfahren kannst du äußern. Die behauptung, sie habe das begangen, die äußert man eigentlich nur nach einem urteil.
Sonst unterstellst du da der Dame halt komplett Unwahres.

Abahatschi schrieb:Muss man so stehen lassen, aber das glaube ich nicht. Auch eine Meinung.

Ich habe schon immer bei solchen Themen gesagt, man solle die Kirche im Dorf lassen. Kann man auch auf allmy nachlesen, habe ich z.b. auch gemacht, als freiwild den Echo bekam.

Wie gesagt, sich darüber aufzuregen, dass jemand vor 20 jahren mit 16 ein paar dumme parolen nichtmal gerufen, aber dazu bass gespielt hat, und danach ein seriöses leben führte und sogar im wahlkampf aus der vergangenheit nie ienen hehl gemacht hat, das ist halt wirklich pseudoaufregung hoch zehn.

Du wirst wohl damit umgehen müssen, dass es keinen Grünenwähler in Sachsen interessiert, dass sie das gemacht hat. Und auch eigentlich sonst kaum wen in Deutschland.

Abahatschi schrieb:So ein Quark, ich darf jederzeit meine Einschätzung äußern, das ist doch so auch zu erkennen.

Ich glaube, wenn du das öffentlich machst, könnte man dich sogar wegen Verleumdung oder zumindest Rufschädigung anklagen, falls kein rechtsgültiges Urteil besteht. Frag lieber noch mal nach.. nicht, dass die Falschen mitlesen.

Seidenraupe schrieb:na zB. den Bericht des Verfassungsschutzes bezüglich Linksradikalismus ernst nehmen statt den VS zu kritisieren, dass er auf Linksradikalismus hinweist?

Der Verfassungsschutz, der auf dem rechten Auge blind ist und solche Umtriebe wie den NSU nicht erkannt hat? Es wird jetzt aber OT hier.