Beschneidung ist Körperverletzung

@Gwyddion ist ziehmlich eindeutig, körperverletzung und kindesmisshandlung sind strafbar, und vorallem die körperverletzung ist nicht durch religiöse sonderrechte zu rechtfertigen.

@25h.nox

25h.nox schrieb:körperverletzung ist nicht durch religiöse sonderrechte zu rechtfertigen.

Und hier hast du eine Rechtsabwägung vorgenommen. Man könnte auch argumentieren, dass das Erziehungsrecht und das Recht auf freie Religionsausübung schwerer wiegen als die körperliche Unversehrtheit eines Minderjährigen. Beides sind subjektive Werturteile.

Nicht mehr strafbar lt. neuem Gesetz



Strafbar lt. GG

@gibraltar im gegensatz zu juristen verstehe ich wenigstens etwas von logik, deswegen kann ich aus der allgemeingültigen gesetzeslage schlußfolgern ohne selbst die gesetze zu interpretieren.

das problem sind hier nicht die gesetze sondern das ausführende personal das sich nicht wirklich aus intelligenten menschen zusammen setzt

@gibraltar

Nicht schon wieder.... man wird nicht müde. Oh mann.

Der Unterschied zwischen den von mir geposteten Bildern sollte klarsein.
Irreparabel
Reparabel

Bleibende Schäden
Keine bleibenden Schäden ( zumeist jedenfalls )

Im GG stehts eindeutig..

Die Grundrechte
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als
Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat
und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen
Bekenntnisses sind unverletzlich.

Veni, vidi, vici ;)

Gesetz zu religiösem Eingriff
Bundestag billigt Beschneidung "nach Regeln der Kunst"

© Wolfgang Kumm/DPA

Jungen dürfen in Deutschland beschnitten werden: Das Parlament hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt. Bis zu einem Alter von sechs Monaten können auch ausgebildete Beschneider den Eingriff vornehmen.
Die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen bleibt in Deutschland erlaubt. Nach monatelangen hitzigen Debatten beschloss der Bundestag am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach ein solcher Eingriff auch in Zukunft zulässig ist - vorausgesetzt, er wird "nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt". Das bedeutet unter anderem, dass der Junge im Zweifel eine Betäubung oder Narkose erhält. Solange das Kind höchstens sechs Monate alt ist, sollen zudem nicht nur Ärzte den Eingriff machen dürfen, sondern auch ausgebildete Beschneider.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, das Gesetz bedeute eine Rückkehr zur Normalität. Jüdische und muslimische Verbände reagierten mit Erleichterung. Einige Abgeordnete beklagten dagegen einen Rückschlag für die Kinderrechte in Deutschland.

Gericht hatte Eingriff als Körperverletzung gewertet
Auslöser der Debatte war ein Urteil des Kölner Landgerichts, das im Mai die rituelle Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft hatte. Dies führte zu einer Protestwelle von Juden und Muslimen.

Die Bundesregierung brachte daraufhin im Eiltempo einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser bekam nun eine deutliche Mehrheit im Parlament: 434 Parlamentarier votierten dafür, 100 dagegen, 46 enthielten sich. Auch Abgeordnete der Opposition trugen den Regierungsvorschlag mit.

Abgelehnt wurde ein alternativer Gesetzentwurf, den 66 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen eingebracht hatten. Sie wollten Beschneidungen erst ab einem Alter von 14 Jahren erlauben. Auch einige Änderungsanträge blieben erfolglos.

Der Bundesrat soll bereits am Freitag über die Gesetzesregelung entscheiden. Eine Blockade ist dort nicht zu erwarten.

Leutheusser-Schnarrenberger:" Beschneidungsgesetz führt in die Normalität zurück"
Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Das Beschneidungsgesetz führt in die Normalität zurück, die bis zum Mai dieses Jahres für alle selbstverständlich war." In einer Erklärung ergänzte sie, der Bundestagsbeschluss setze den Endpunkt unter eine Debatte, "die außerhalb des Parlaments nicht in allen Facetten dem Ernst des Problems gerecht wurde".

Der Zentralrat der Juden wertete die Entscheidung als wichtiges politisches Signal. Präsident Dieter Graumann sagte in Frankfurt: "Das bedeutet, dass jüdisches und muslimisches Leben hier willkommen ist." Er sei froh und erleichtert über den Beschluss. Lob kam ebenso vom Jüdischen Weltkongress (WJC). Auch die Evangelische Kirche in Deutschland begrüßte das Votum.

Fraktionen weiterhin gespalten
Der Zentralrat der Muslime zeigte sich ebenfalls erleichtert. "Endlich ist dem Spuk mit dem Kölner Fehlurteil ein würdiges Ende gesetzt worden. Der Gesetzgeber hat Rechtssicherheit geschaffen und damit Rechtsfrieden", erklärte sein Vorsitzender Aiman Mazyek.

Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen zeigten sich in der Frage gespalten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte, es wäre unerträglich, wenn Deutschland das erste Land in Europa wäre, das Beschneider mit einem Staatsanwalt verfolge. Der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz sprach dagegen von "gesetzlichem Unrecht". Der Entwurf ignoriere die schweren gesundheitlichen Risiken des Eingriffs.

Schwarzer Tag für Kinderrechte
Auch einige Parlamentarier der Grünen brachten Kritik am Vorschlag der Regierung vor. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellte sich dagegen hinter den schwarz-gelben Entwurf und betonte: "Ich will Beschneidungen nicht kriminalisieren."

Die Linke war ebenso uneinig: Die Parlamentarierin Luc Jochimsen verteidigte den Regierungsentwurf. Die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Golze, wiederum meldete Bedenken an und beklagte eine mangelnde Berücksichtigung des Kindeswohls.

Ein Bündnis von Organisationen - darunter der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, Terre des Femmes und die Deutsche Kinderhilfe - sprach von einem schwarzen Tag für die Kinderrechte.

Quelle: stern.de

gibraltar schrieb:Man könnte auch argumentieren, dass das Erziehungsrecht und das Recht auf freie Religionsausübung schwerer wiegen als die körperliche Unversehrtheit eines Minderjährigen.

1. Sind Kinder nicht das Eigentum von Eltern, sondern Menschen und haben so wie jeder Mensch Menschenrechte wie das auf körperliche Unversertheit.
2. Recht auf freie Religionsausübung wäre es, wenn ein erwachsener Mensch selbst entscheidet ob er sich bsp. beschneiden lässt oder nicht. Es gibt kein Recht darauf andere zum Glauben oder zu Glaubensritualen zu zwingen, das wäre ja auch das totale Gegenteil davon.

@25h.nox
Wenn du Jurist wärst, würdest du wissen, dass es so etwas wie eine "allgemeingültige Gesetzeslage" nicht gibt und es immer um die Abwägung von Rechtsgütern geht. Gesetz A schließt Handlung X selten komplett aus, da es auch für Handlung X eine gesetzliche Grundlage gibt, also eine Rechtsabwägung zwischen Gesetz A und B vorgenommen werden muss und nicht automatisch Gesetz A oder B gilt.

@Sanguinius

Sanguinius schrieb:Es gibt kein Recht darauf andere zum Glauben oder zu Glaubensritualen zu zwingen

Doch, es nennt sich Erziehungsrecht.

@gibraltar

gibraltar schrieb:Doch, es nennt sich Erziehungsrecht.

zu "zwingen" ist ... Erziehungsrecht? Habe ich Dich jetzt recht verstanden?

@Gwyddion
Ja. Alle Eltern zwingen ihre Kinder zum Beispiel, in die Schule zu gehen. Weil sie wiederum der Staat zwingt, das zu tun. Egal ob die Kinder wollen oder nicht.

@Ayyub

Wenn diese Regierung noch mehr von unseren herrschenden Gesetzen abrückt, wird sich das hier auch irgendwann an den Wählerstimmen ablesen lassen.. und man wird sich auch radikalisieren.

Dann ist nix mehr mit

Ayyub schrieb:Veni, vidi, vici ;)

Dann herrscht hier Anarchie..

weiter will ich den Faden gar nicht spinnen.. dann bekomme ich das Kotzen.

gibraltar schrieb:Wenn du Jurist wärst, würdest du wissen, dass es so etwas wie eine "allgemeingültige Gesetzeslage" nicht gibt und es immer um die Abwägung von Rechtsgütern geht.

schwere körperverletzung ist in der regel eine straftat, gibt natürlich ausnahmen wie z.b. notwehr, aber sowas liegt hier nicht vor.
es werden einfach nur kinder misshandelt.

@gibraltar

Bildung und Beschneidung sind aber 2 paar Schuhe.

@Gwyddion jaein, gebildete menschen lassen ihre kinder seltener beschneiden als ungebildete(jedenfalls in europa, wo die meisten beschneidungen religiöse begründet sind)

@25h.nox

Es ging mir um die Relativierung des Wörtchens "Zwang".

Zur Erziehung gehört neben der Bildung auch Kultur. Jedoch keine Körperverletzung.

@25h.nox

25h.nox schrieb:schwere körperverletzung ist in der regel eine straftat, gibt natürlich ausnahmen wie z.b. notwehr

Oder Operationen....

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Bildung und Beschneidung sind aber 2 paar Schuhe

Aber bei beiden Sachverhalten kann man mit dem Erziehungsrecht der Eltern argumentieren. Und Schulpflicht ist ein Zwang. Viele Eltern lassen ihren Kindern übrigens auch Ohrlöcher stechen.

@Gwyddion gilt das auch für ostdeutschland? oder gehört da "molukken"klatschen zur kultur?

gibraltar schrieb:Oder Operationen.

sind MEDIZINISCH notwendige körperverletzungen...

@gibraltar

haben wir hier schon durch. Ohrlöcher zu stechen sollte ebensowenig zu früh geschehen. Aber Ohrlöcher wachsen auch wieder zu.

@Gwyddion
Oder RELIGIÖS notwendige Körperverletzungen....