AfD

Hans-Georg Maßen
Verfassungsschutz-Chef soll Frauke Petry beraten haben

Die Führung der rechtspopulistischen Partei AfD hat bei Richtungsentscheidungen in der Vergangenheit womöglich Rat vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz erhalten.... Dies behauptet eine ehemalige Vertraute Petrys, Franziska Schreiber, in einem neuen Buch ("Inside AfD"). Die 28-Jährige war Vorsitzende des Jugendverbandes "Junge Alternative" in Petrys Heimat Sachsen. Inzwischen bezeichnet sie sich als "Aussteigerin".

Demnach soll Maaßen der damaligen AfD-Chefin Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, die er selbst nicht wünsche.
Insbesondere habe er geraten, den thüringischen Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Vertreter des rechten Randes der AfD, auszuschließen. Petry forderte im Dezember 2015 Höckes Rücktritt von Parteiämtern. "Sie tat dies auf dringenden Rat" Maaßens, behauptet die Autorin des Buches und beruft sich auf vertrauliche Äußerungen von Petry selbst.

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen sich mit dem Vorgang befassen
Maaßen hatte den Vorgang zunächst nicht dementiert. Generell führe man Gespräche mit Vertretern aller Parteien, sagte ein Sprecher der Süddeutschen Zeitung. Aus Gründen der Vertraulichkeit äußere man sich nicht zu Details. Am Dienstag dann betonte der Verfassungsschutz explizit, dass Maaßen der AfD jedenfalls nie geraten habe, "ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten", und dass er AfD-Vertretern auch nicht gesagt habe, "wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne".
...
https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-petry-afd-1.4076324

@frauZimt
Hört sich negativ an, aber ich finde es positiv, dass man da Ratschläge gegeben hat. (oder haben soll :ask: )
Dass da am Ende eher Petry weg war ist halt eine andere Sache :D

Kann sein, dass der Verfassungsschutz Leute in der Partei eingeschleust hat und deshalb Dinge verneint etc.

Im Saarland sind übrigens 7 oder 8 AfD-Mitglieder zu den Republikanern gewechselt, weil ihnen die AfD zu weit rechts ist ...
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/republikaner-werben-um-enttaeuschte-afd-mitglieder_aid-24141691

Hört sich witzig an, ist aber eher traurig, wenn man sich anschaut, in welchem Zustand beide Parteien dort sind.
Der Rechtsextremistische Vorstand der AfD Saarland wurde ja schon mal entfernt, aber der neue Vorstand ist da auch nicht besser ...

@frauZimt @Venom

tudirnix schrieb:Und wenn da was dran sein sollte, dann wird es eng für den Verfassungsschutz-Chef Maaßen sowie für die AfD.

schrieb ich bereits am auf Seite 2717 AfD (Seite 2720)

Und man blicke in diesem Zusammenhang 2 Jahre zurück:

Frauke Petry versucht offenbar, eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Nach Informationen des SPIEGEL traf sich die Parteichefin mit dem Chef des Inlandsgeheimdienstes.
...
Petry habe von dem Austausch beruhigende Nachrichten mitgebracht, heißt es. Maaßen habe versichert, seine Behörde plane nicht, die AfD in absehbarer Zeit zu beobachten. Ein Sprecher Maaßens wollte sich dazu nicht äußern.

Petry bestritt auf Anfrage, dass es ein Treffen oder Gespräch gegeben habe. Sie habe nur Maaßens Äußerungen aus Medien zitiert. Doch mehrere AfD-Politiker sagen, sie habe von einem direkten Austausch berichtet.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-will-beobachtung-der-afd-durch-verfassungsschutz-verhindern-a-1091076.html

Und im März dieses Jahres bemängelten die Ämter des Verfassungsschutz der Länder die mangelnde Kooperation von Maaßen in Sachen Beobachtung, bzw. der notwendigen Materialsammlung zuzustimmen, die für eine solche notwendig ist. Man sprach von Diskursverweigerung Seitens Maaßen.

Das bayerische Landesamt habe dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, bereits am 15. Januar eine vertrauliche Analyse dazu vorgelegt, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Das Papier münde in das Fazit: „Ein Informationsaustausch ist sinnvoll.“ Zur Begründung heiße es, Teile der AfD bildeten mit der Identitären Bewegung und der Initiative „Ein Prozent“ bis nach Österreich ein enges Geflecht, das Gefahrenpotenzial sei „bedeutsam“.

Bereits im vergangenen Jahr hätten mehrere Bundesländer Maaßen mehrfach erfolglos gebeten, einer Materialsammlung zuzustimmen, schrieb das Redaktionsnetz. Dieser habe bisher aber nicht reagiert. In Geheimdienstkreisen der Länder sei von „mehreren Jahren Diskursverweigerung“ und einer „Vernachlässigung der Vorfeldarbeit“ die Rede.

http://www.fr.de/politik/gefahrenpotenzial-der-afd-verfassungsschuetzer-wollen-afd-materialsammlung-a-1461985

Hand aufs Herz!
Wer würde sich nichts dabei denken,
wenn von hinten herum versucht wird, Erkundigungen über einen einzuziehen?
Erst recht, wenn es sich um eine Organisation wie die AfD handelt, in der es Mitglieder gibt,
die Studierenden -um die es hier geht- feindlich gesinnt ist!

Genauer gesagt geht es um die Veröffentlichung der Namen von StudierendenvertreterInnen. Namen, die ausgerechnet die AfD wissen will.

„Wir sind sehr überrascht, dass die Präsidentin Klage gegen uns eingereicht hat“, sagt João Fidalgo, Referent für Finanzen des Refrats. Der Refrat weist den Vorwurf zurück, dem Präsidium die Namen vorenthalten zu wollen.

Die Studierendenvertretung aber sei der „Aufforderungen zur Einreichung der Namensliste nicht nachgekommen“, sagte HU-Präsidentin Kunst der taz. Gemeint ist eine Liste mit den Namen aller Mitglieder des Referent_innenrats, kurz Refrat, dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der HU.
Daher sei Klage auf Auskunft erhoben worden, so Kunst.

Der Refrat fragt auf seiner Internetseite: „Wozu sind diese Namen für eine teilweise rechtsradikale Partei mit mutmaßlichen Verbindungen ins gewaltbereite rechte Milieu relevant?“

Ja!
Das frage ich mich auch!
Und ich wäre genauso besorgt, wie diese Studierenden!
http://www.taz.de/!5520514/

Aus deinem Link @eckhart

Der Refrat fragt auf seiner Internetseite: „Wozu sind diese Namen für eine teilweise rechtsradikale Partei mit mutmaßlichen Verbindungen ins gewaltbereite rechte Milieu relevant?“

Vielleicht der Vollständigkeit halber wegen...

Spoilerhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-25-000-menschen-stehen-auf-feindeslisten-a-1220883.html

eckhart schrieb:Das frage ich mich auch!

Hmm, die Universität verwaltet sich zum Teil selbst. Das Geld kommt vom Land und Bund. Ist es vielleicht sachlich vorteilhaft wenn Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen mit wem sie zu tun haben? Oder ist es auch ein Problem wenn Linke, Grüne, SPD und CDU sowie FDP die Daten der an der Selbstverwaltung Beteiligten wissen wollen?

@neugierchen

eckhart schrieb:Der Refrat fragt auf seiner Internetseite: „Wozu sind diese Namen für eine teilweise rechtsradikale Partei mit mutmaßlichen Verbindungen ins gewaltbereite rechte Milieu relevant?“

Die Ausfälle Poggenburgs scheinen für Dich irrelevant zu sein?

"Linksextreme Lumpen müssen und sollen von deutschen Hochschulen verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt werden." Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg Anfang Januar im Magdeburger Landtag. "Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden."

Worte, die für einen Eklat sorgten. Das sei NS-Vokabular, hieß es. Poggenburg dagegen nennt seine Wortwahl eine deutliche Sprache. Das sehen selbst Teile des Bundesvorstandes der AfD anders, weshalb es nun heißt, dass diese Redebeiträge Poggenburgs Folgen haben werden.

https://www.deutschlandfunk.de/rede-ueber-linke-studenten-afd-vorstand-befasst-sich-mit.1773.de.html?dram:article_id=379183
Diese Redebeiträge haben leider keine Folgen in der AfD!
Sie sind inzwischen Programm in der AfD!

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/antisemitismusbeauftragter-klein-kritisiert-afd-15718682.html

Die Grünen-Politikerin Muhterem Aras ist von AfD-Politikern schon früher wegen ihrer Herkunft angegriffen worden. Doch mit den Äußerungen Emil Sänzes erreichen die Attacken ein neues Niveau – auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung schaltet sich ein.

Nichts neues seitens mancher AfD-Politiker und Leute allgemein. Vielleicht hätte der ein oder andere wohl auch Bock dem Dschihad beizutreten :'D
Peinlich wie sich manche von ihnen benenhmen...

@eckhart

Hättest du noch zitieren sollen, wäre vlt. besser gewesen.

Der Refrat der HU besteht aus 16 Referaten mit insgesamt 26 ReferentInnen – insbesondere die, die im Antifaschismus- oder Antirassismus-Referat arbeiteten, sollten laut Fidalgo vor Anfeindungen der AfD und rechten Gruppen geschützt werden.

Und man sollte dabei auch nicht vergessen:

„Für die AfD sind alle linksextrem“
https://www.freitag.de/autoren/cbozdogan/fuer-die-afd-sind-alle-linksextrem
selbst Schulen gegen Rassismus
https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-afd-will-foerderung-von-schulen-ohne.680.de.html?dram:article_id=418641
und auch diejenigen, die die Demokratie fördern wollen
https://www.deutschlandfunkkultur.de/afd-contra-demokratie-vereine-die-parlamentarische-anfrage.1079.de.html?dram:article_id=410394

Das nimmt gefährliche Ausmaße an. Und das hatten wir schon mal.

tudirnix schrieb:Hättest du noch zitieren sollen, wäre vlt. besser gewesen.

Ich schätze, das wird in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Universität noch zur Sprache kommen!
Die AfD , bevorzugt Herr Poggenburg als Experte kann sich dann ja einmischen.

Die rhetorischen Fähigkeiten des Vorsitzenden der Enquete-Kommission zu Linksextremismus prädestinieren ihn ja hierzu gerade!

eckhart schrieb:Die rhetorischen Fähigkeiten des Vorsitzenden der Enquete-Kommission zu Linksextremismus prädestinieren ihn ja hierzu gerade!

Wie schade, dass sein Opa nicht mehr Leumund für ihn stehen kann :troll:

@neugierchen
Deswegen muss die AfD aber nicht die Namen der Refratmitglieder haben,und HU-Hofschranze Kunst hat nichts besseres zu tun als die Namensliste in vorauseilenden Gehorsam rauszurücken...sollen die Nazischnüffler sich ihre Denunzierungslisten gerichtlich erstreiten.
HU und TU haben jedenfalls die Wünsche der AfD abschlägig beschieden

Steinke schrieb: „Stauffenberg war ein Verräter“, das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 sei „der beschämende Versuch eines Feiglings“ gewesen, „die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article180434100/Lars-Steinke-Gauland-fordert-Ausschluss-von-AfD-Politiker-nach-Stauffenberg-Skandal.html
Die AfD vortänzer beeilen sich sich von der Äusserung zu distanzieren.
Haben sie was gelernt oder inszeniert man da ein Bauernopfer?

Lustig, wenn Leute mit einem absurden Geschichtsverständnis, Personen aus den eigenen Reihen selbiges vorwerfen, wenn Sie bei der Umdeutug des Nazis Staufenberg zum demokratisch-patriotischen Widerstandskämpfer nicht mitmachen und lieber eine ganz unverblümte Fascho-Schiene fahren. Das denen diese "Von den Füßen auf den Kopf"-Strategie jetzt um die Ohren fliegt, weil nicht alle verstanden zu haben scheinen wie das funktioniert, bringt mich schon zum schmunzeln.

Ich könnte mir vorstellen, dass die AFD ab 2019 in Sachsen den ersten Ministerpräsidenten stellen wird

Die Kommentare sind schon lustig. Stauffenberg ist un ein Nationalheld/Märtyrer für die richtige Sache?
Stauffenbergs Idee die obere Führung los zu werden um sich selbst zum Führer auf zu schwingen wird nicht erwähnt?
Gaulands Nase dürfte ja in einer so rapiden Geschwindigkeit wachsen wie bei anderen die Haare. Einmal ist die Zeit ein nicht Erwähnenswerter "Fleigenschiss" (natürlich nur das mit dem Holocaust und den vielen Kriegstoten versteht sich) und dann ist Stauffenberg der das Regime mit leicht weniger durchgeknallten Ideen vor dem systematischen Selbstmord bewahren wollte als Heldenfigur gefeiert?
Stauffenberg ist ein Verräter, ein Verrat an der Idee des Freibeitskämpfers angesichts von Figuren wie der weißen Rose.

bosskurt schrieb:Ich könnte mir vorstellen, dass die AFD ab 2019 in Sachsen den ersten Ministerpräsidenten stellen wird

Mit welchem Koalitionspartner?

@eckhart
Wenn es nach den feuchten Träumen ihrer Anhänger geht, dann wird sie bis dahin wohl die absolute Mehrheit haben.

Da wird hier geplappert, pseudowissenschaftlich erklärt, versucht, einen Intellekt heraushängen zu lassen, Probleme kleinzureden, die AfD zu diffamieren und eine Zerstrittenheit zu konstruieren, die andere Parteien selbstverständlich nicht haben, das wichtigste wird aber vergessen und zwar, dass die Unzufriedenheit mit den alten und verbrauchten Parteien immer größer wird, da sie hauptsächlich Probleme schaffen, aber niemals lösen, genau das aber anderen vorwerfen. Die AfD wird wachsen und zwar stetig. Allein schon die Tatsache, dass die ungebetenen Gäste bei dem schönen Sommerwetter gern deutsche Mädels, gern auch sehr sehr jung in Gruppen begrapschen und nötigen, für zumindest in meiner mitteldeutschen Heimat für größte Antipathien den ungebetenen Gästen gegenüber. Die folgenden Wahlen werden spannend. Wir sind nicht gefragt worden, wir wollen die nicht, wir fühlen uns verarscht, wir hatten bis vor wenigen Jahren Volksfeste ohne Tausende Polizisten und Betonpoller, wir konnten einmal viel unbeschwerter leben. All das wurde uns genommen. Die herumlungernden das Wort, welches ich gern schreiben würde, führt sicher zu einer Sperre, deshalb schreib ich ungebetene Gäste sind einfach nicht von uns erwünscht. Nur deshalb wählen wir AfD. Die alten Politkasper repräsentieren zumindest in Mitteldeutschland nicht das Volk und damit meine ich Eingeborene.