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Wie geht es weiter mit der AfD?

70.782 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

20.10.2018 um 17:41
@tudirnix
Darf ich dann im Umkehrschluss dann auch fordern, Reichsbürger und Neonazis und deren Familien auszubürgern, wenn sie versuchen der Demokratie in unserem Staat zu Schaden?
Eine nette kleine Nordseeinsel, die bei Flut knöcheltief unter Wasser steht?
Sorry, nur eine kleine Fantasie von mir.


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20.10.2018 um 19:11
@Palmzweig
@eckhart
Deutsch sein, das ist eben ein Privileg, das man sich verdienen muss...
Wollt gerade schon schreiben, dass die ja jetzt endlich mal mit Inhalten kommen, anstatt nur immer mit Mimimi. Aber das Wort "Inhalte" setz ich immer auch mit Qualität gleich.

Das mit den Lehrern aus Berlin und der Selbstanzeige find ich klasse.


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20.10.2018 um 19:34
Zitat von KältezeitKältezeit schrieb:Das mit den Lehrern aus Berlin und der Selbstanzeige find ich klasse.
Ich auch. Hut ab vor diesen Lehrern, die sich nicht einschüchtern lassen und über die Machenschaften der AfD informieren ! Ich hoffe, es werden noch viele weitere folgen.


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20.10.2018 um 19:58
@Photographer73
Ich find's auch super.So langsam hab ich das Gefühl, dass sich der bisher schweigende Teil unserer Bevölkerung langsam zu Regen beginnt.
Oder jedenfalls Teile davon.
Mir ist schon klar, dass die AFD kein Interesse daran hat, dass Lehrer sich mit ihrer Politik kritisch auseinandersetzt.
Da diese Partei daran überhaupt kein Interesse hat, und Kinder und Jugendliche einfacher zu beeinflussen sind, machen süß halt auf diesem Weg
Wirkungsvoller kann man das Verhältnis Lehrer Schüler nicht zerstören als durch Denunziation.


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20.10.2018 um 21:33
Der Robert Farle, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag zu Sachsen-Anhalt, beschäftigt nachweislich einen Rechtsextremisten von der IB. Farle stellt sich allerdings dumm und erklärt: der Mann habe ihm versichert, nichts mit der IB zu tun zu haben. Heuchler. Denn: zunächst sollte dieser für die Fraktion arbeiten, doch diese nahm schnell Abstand von der Personalie im Zuge einer drohenden Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Die Personalie war der Landtagsfraktion zuvor zu heiß: Nach MZ-Recherchen sollte der Mann zunächst für die Fraktion arbeiten, doch weil die Nähe zur rechtsextremen IB durch Fotos im Netz belegt ist, soll die Fraktion Abstand genommen haben.
...
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann hatte zuletzt in der ARD erklärt:

AfD-Abgeordnete, die die Nähe zu Identitären pflegen, „müssen wissen, dass sie sich in unser Blickfeld bewegen“. Unter anderem finden sich im Internet Fotos, die Farles neuen Mitarbeiter im Schulungshaus der Identitären Bewegung in Halle zeigen.
...
Unter anderem sind gemeinsame Aktivitäten in Halle mit Martin Sellner dokumentiert - der Österreicher ist das bekannteste Gesicht der IB im deutschsprachigen Raum.

Das alles hielt Farle nicht von einer Anstellung ab - mittlerweile verfasst sein Mitarbeiter Pressetexte für die AfD. Zu der zurückgenommenen Anstellung bei der Fraktion beteuert Farle: „Das lag daran, dass der Fachreferent ihn nicht wollte.“
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/rechtsaussen-afd-angeordneter-holt-identitaeren-kontaktmann-in-sein-wahlkreisbuero-31466814
Meuthen versichert ja ständig: Die AfD habe nichts, aber auch gar nichts mit Rechtsextremisten zu tun, nein ganz gewiss nichts. Heuchler.


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21.10.2018 um 00:26
Zitat von KältezeitKältezeit schrieb:Deutsch sein, das ist eben ein Privileg, das man sich verdienen muss...
Ist vielleicht in Kanada so mit dem kanadisch sein aber keines falls mit dem deutsch sein wo sich einige was ein bilden. Diese Diskrepanz hat unsere deutsche Gesellschaft nicht. Einem arbeitslosen Neonazi der zusätzlich unsere Verfassung ablehnt wird nie das "Deutsch sein" abgesprochen, einem deutschen Staatsbürger dessen irgendein Elternteil(Oder sogar Großelternteil) aus dem Ausland kommt dagegen schon, ganz egal ob derjenige Deutsch als Muttersprache hat und seine Steuern zahlt. Ist das Gleiche wie mit der Geschlechterwahl vor der Geburt. Männlich sein ist auch kein Privileg was man sich verdienen muss.


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21.10.2018 um 00:57
Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil von 2006 fest, dass der deutsche Pass entzogen werden kann, wenn er „erschlichen“ wurde. Wer getäuscht hat, also etwa die Einbürgerung unter einer falschen Identität beantragt hat, kann sogar in die Staatenlosigkeit entlassen werden.
https://www.welt.de/geschichte/article162824072/Wann-Ausbuergerungen-legitim-sind-und-wann-nicht.html
Genau darauf zielt der Vorschlag des AfD-Vorstandes, sollen doch Einbürgerungen widerrufen werden „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren“ nach Erhalt des deutschen Passes, bei der „Mitwirkung in Terrororganisationen“ und bei der „Zugehörigkeit zu kriminellen Clans“.

Die Ausbürgerung würde damit zu einer regelmäßigen Sanktion gegen Straftäter. Mit der nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts zulässigen Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft wegen Täuschung hat das nichts mehr zu tun. Außerdem riecht der Vorschlag nach Sippenhaft. Denn die angebliche oder tatsächliche „Zugehörigkeit zu kriminellen Clans“ an sich ist in Deutschland nicht strafbar.
https://www.welt.de/geschichte/article162824072/Wann-Ausbuergerungen-legitim-sind-und-wann-nicht.html

Die Blödmannsgehilfen der AFD geizen wirklich nicht mit saudummen Vorschlägen !

Sippenhaft gibt es seit dem Ende NS-Regimes nicht mehr.
Zitat von KältezeitKältezeit schrieb:Deutsch sein, das ist eben ein Privileg, das man sich verdienen muss...
Seit wann ist eine Staatsangehörigkeit ein Privileg ?


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21.10.2018 um 01:34
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Mitarbeiterin mit rechtsextremen Kontakten
AfD-Fraktion in Erklärungsnot
Klare Worte findet hingegen der Innenexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl. Er verweist darauf, dass parlamentarische Beraterinnen und Berater die „politische und fachliche Positionierung einer Fraktion“ mitbestimmen. Sie hätten Zugang zu allen Daten mindestens in ihrem jeweiligen Fachbereich. Sckerl weiter: „Während der AfD-Bundesvorstand mit halbgaren Parteiausschlussverfahren versucht, sein Biedermeier-Image zu polieren, zeigt die klammheimliche Personalpolitik in den Hinterzimmern des Parlaments, wohin die Reise wirklich geht. Das Personal deckt auch in Baden-Württemberg ein weites rechtsextremes Spektrum ab.“
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mitarbeiterin-mit-rechtsextremen-kontakten-afd-fraktion-in-erklaerungsnot.11a32aa9-a5ac-4a97-a18b-17d4a550e2fc.html

Man redet aber immer davon, das solche Leute in der Partei keinen Platz haben
Zitat von eckharteckhart schrieb:Fazit:
"Beim Thema Migration ist es der AfD nicht gelungen, verfassungskonforme Regelungen auf den Weg zu bringen."
ist bei mir hängen geblieben.
Auch sonst nicht!
Wie sollte das auch gelingen ?


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21.10.2018 um 01:50
Zitat von che71che71 schrieb:Sippenhaft gibt es seit dem Ende NS-Regimes nicht mehr.
Mit Zugehörigkeit ist sicherlich Mitgliedschaft bzw. Mittäterschaft gemeint. Da würde sich sicherlich noch eine genaue Definition finden, welche dann genau deiner Kritik entgegenwirk.

Und selbstverständlich soll der deutsche Pass nach schwereren Straftaten abgegeben werden. Daheim holt sich auch keiner einen IS Kämpfer ins Haus...


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21.10.2018 um 01:55
Zitat von TheBarbarianTheBarbarian schrieb:Und selbstverständlich soll der deutsche Pass nach schwereren Straftaten abgegeben werden.
Nach unserem Grundgesetz eben nicht selbstverständlich!
Oder willst Du Deutsche ebenfalls staatenlos machen?Auf selbstherrliche Art?


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21.10.2018 um 02:06
Zitat von TheBarbarianTheBarbarian schrieb:Da würde sich sicherlich noch eine genaue Definition finden, welche dann genau deiner Kritik entgegenwirk.
Einen Entzug der Staatsbürgerschaft nach Vorstellungen der AFD wird es nicht geben.
Verfassungsrechtlich dürfte das ohnehin nicht zulässig sein. Denn auch wenn lediglich die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes durch die „Ewigkeitsklausel“ des Artikels 79 geschützt sind, so wäre wohl eine Aberkennung angeborener deutscher Staatsangehörigkeit ein Verstoß gegen die Menschenwürde und damit gegen den grundlegenden Artikel 1.
https://www.welt.de/geschichte/article162824072/Wann-Ausbuergerungen-legitim-sind-und-wann-nicht.html


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21.10.2018 um 02:09
Zitat von eckharteckhart schrieb:Nach unserem Grundgesetz eben nicht selbstverständlich!
Oder willst Du Deutsche ebenfalls staatenlos machen?Auf selbstherrliche Art?
Wenn möglich würde ich einem Terroristen der Frauen und Kinder ermordet selbstverständlich den Pass entziehen und nach abgesessener Haftstrafe auf einer Insel aussetzen. Da kann er dann mit anderen Terroristen um die Wette terrorisieren.

Das Grundgesetz ist nicht unabänderbar und kann nach Volkswillen angepasst werden. Nötige Mehrheit im Bundestag vorausgesetzt.

Wer hier schwere Straftaten begeht und erst kurz den Pass hat zeigt genau was er von den Menschen hier hält. Also kann er gerne woanderst ohne Pass straftaten begehen.

Jedes Geschütze potentielle Opfer wird es dem Gesetzgeber danken. Opferschutz vor Täterschutz

Potentielle Opfer müssen mit allen Möglichkeit geschützt werden. Welcher normal denkende Mensch unterstützt eine Passvergabe an Schwerverbrecher.

Che Guevara wäre der erste der denen allen den Pass entzogen hätte...


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21.10.2018 um 02:10
Zitat von TheBarbarianTheBarbarian schrieb:Mit Zugehörigkeit ist sicherlich Mitgliedschaft bzw. Mittäterschaft gemeint. Da würde sich sicherlich noch eine genaue Definition finden, welche dann genau deiner Kritik entgegenwirk.

Und selbstverständlich soll der deutsche Pass nach schwereren Straftaten abgegeben werden. Daheim holt sich auch keiner einen IS Kämpfer ins Haus...
Worum geht es genau? Das ist hier dokumentiert. Beitrag von tudirnix (Seite 2.950)
Und höre dir die dazu verlinkte Rede des FDP Politikers Martens an.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

21.10.2018 um 02:10
Zitat von che71che71 schrieb:deutscher Staatsangehörigkeit ein Verstoß gegen die Menschenwürde und damit gegen den grundlegenden Artikel 1.
"So wäre wohl" heißt eigentlich: könnte sein, ist Ansichtssache. Also ist da noch gar nichts entschieden.


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21.10.2018 um 02:13
@TheBarbarian


Was die AfD da fordert ist verfassungswidrig. ich hoffe nicht, dass du solchen Motiven auch noch zustimmst und Verfassungswidrigkeit befürwortest.


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21.10.2018 um 02:13
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Worum geht es genau? Das ist hier dokumentiert. Beitrag von tudirnix, Seite 2.950
Und höre dir die dazu verlinkte Rede des FDP Politikers Martens an.
Schwerkriminellen arabischen Clans muss das Handwerk gelegt werden. Das braucht man aber keine Sippenhaft dazu. Sondern schwere Strafen und strengere Gesetze.


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21.10.2018 um 02:14
Zitat von TheBarbarianTheBarbarian schrieb:Schwerkriminellen arabischen Clans muss das Handwerk gelegt werden. Das braucht man aber keine Sippenhaft dazu. Sondern schwere Strafen und strengere Gesetze.
Lies den Beitrag damit du weißt, worum es geht. Das kann ja wohl nicht so schwer sein.


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21.10.2018 um 02:15
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Was die AfD da fordert ist verfassungswidrig. ich hoffe nicht, dass du solchen Motiven auch noch zustimmst und Verfassungswidrigkeit befürwortest.
Das schreit immer jeder am Anfang. Ich finde es verfassungswidrig, dass menschen wie amri mit 100 Identitäten rumrennen und mit nem Lkw unschuldige Menschen killen.

Dann muss die Verfassung eben geändert werden oder das Bundesverfassungsgericht ne entscheidung treffen.


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21.10.2018 um 02:16
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Lies den Beitrag damit du weißt, worum es geht. Das kann ja wohl nicht so schwer sein.
Haben alles gelesen und muss nicht minutiös auf irgendwas eingehen. Ist doch klar, dass die Clans mit verbrecherischen Vereinigungen gemeint sind, wer sonst?


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21.10.2018 um 02:17
Zitat von TheBarbarianTheBarbarian schrieb: Welcher normal denkende Mensch unterstützt eine Passvergabe an Schwerverbrecher.
Voraussetzungen zur Einbürgerung
Ist man nicht mit der Geburt Deutsche oder Deutscher, haben Personen einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Sie verfügen über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland
Sie leben seit mindestens acht Jahren gewöhnlich und rechtmäßig in Deutschland
Sie sichern für sich und ihre Familienangehörige ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld den Lebensunterhalt
Sie verfügen über ausreichende Deutschkenntnisse
Sie haben einen Einbürgerungstest über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung bestanden

Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt

Sie bekennen sich zum deutschen Grundgesetz
Sie haben ihre alte Staatsangehörigkeit verloren oder geben sie auf
http://www.bundesauslaenderbeauftragte.de/einbuergerung.html


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