AfD

OK es geht auch darum wie viel Veränderung man zulassen will und kann:

1. Wie viel die Volkswirtschaft, die Kultur usw. an Veränderung verkraften kann ohne Schaden zu nehmen.
2. Wie viel Veränderung man den Leuten zumuten kann, bevor sie anfangen sich unwohl zu fühlen.

Die zukünftigen Regierungsparteien, alle wie sie da sind, tun gut daran den Leuten eine vernünftige und ausgewogene Mischung von Veränderung zum Neuen und Erhalt der bisher gewohnten Lebensweise anzubieten.

(Ich hatte keineswegs dir persönlich unterstellt, Nachhilfe in Sachen "Nazi" zu benötigen.)

Dennis75 schrieb:Die politischen Konkurrenten der AfD verhalten sich vorhersehbar.

So ein Mist aber auch für die AfD!

Dennis75 schrieb:OK es geht auch darum wie viel Veränderung man zulassen will und kann:

1. Wie viel die Volkswirtschaft, die Kultur usw. an Veränderung verkraften kann ohne Schaden zu nehmen.
2. Wie viel Veränderung man den Leuten zumuten kann, bevor sie anfangen sich unwohl zu fühlen.

Mir kommts so vor, als hätte ich das schon in meinem ganzen bisherigen Leben miterlebt.
Nur die letzten Jahre in immer weiter steigendem Maße!

eckhart schrieb:So ein Mist aber auch für die AfD!

Nicht unbedingt, denn mit 92%iger Wahrscheinlichkeit führt das mittelfristig zu einem Ansteigen der Stimmanteile für die AfD auf 18% plus.

sacredheart schrieb:Falls jemand wirklich die Absicht hat, mit AFD Wählern in einen konstruktiven Dialog zu kommen, sollte man die üblichen Totschlagargumente wohl eher nicht verwenden. Wenn man sich jedoch nur ereifern möchte und als was besseres betrachten, dann ist das der richtige Weg.

@sacredheart
Also im Bundestag zeigt sich die AfD doch in keinster Weise dazu breit einen konstruktiven Dialog zu führen.
Zudem sind auch ausgerechnet die AfD Abgeordneten am Häufigsten nicht anwesend, was eine Anfrage/Anklage der AfD selbst zu Tage brachte.
Und wenn sie keine Lust haben verlässt die Partei einfach mal geschlossen den Saal.

Wenn man sich das ansieht könnte man meinen ein geschlechtsneutraler Zickenkrieg wäre ausgebrochen.

sacredheart schrieb:Weiterhin sehe ich nicht unbedingt eine echte Ausländerfeindlichkeit bei allen. Man muss kein Ausländerfeind sein, um unbegrenzte Zuwanderung von Menschen mit ganz anderer Kultur kritisch zu betrachten. Aber mit diesem Stempel wird jede differenzierte kritische Betrachtung von Migration als hinfällig angesehen.

Welche Partei ist denn dafür bzw. differenziert nicht ?

sacredheart schrieb:Du musst mir sicher nicht erklären, wofür der Nationalsozialismus stand. Da sind Genozid und Lebensraumgewinn zentrale Elemente. Die sehe ich nicht im AFD Programm, die sehe ich nicht bei den AFD Wählern.

Man muss die AfD auch nicht unbedingt mit der NSDAP vergleichen. Letztere bekannte von vornherein (bereits im 25-Punkte-Programm und in "Mein Kampf") frei heraus und ohne Blatt vorm Mund ihre Absichten.

Sowas kann man heute nicht mehr machen. Die AfD geht da klüger vor, aber wer gibt mir die Garantie, dass eine AfD, einmal an der Macht, nicht den gleichen Weg Schritt für Schritt geht, ohne die Ziele aber schon von vornherein anzukündigen (weil sie dann sofort verboten würde)?

Realo schrieb:Die AfD geht da klüger vor, aber wer gibt mir die Garantie, dass eine AfD, einmal an der Macht, nicht den gleichen Weg Schritt für Schritt geht, ohne die Ziele aber schon von vornherein anzukündigen (weil sie dann sofort verboten würde)?

Das Grundgesetz.

Dennis75 schrieb:Nicht unbedingt, denn mit 92%iger Wahrscheinlichkeit führt das mittelfristig zu einem Ansteigen der Stimmanteile für die AfD auf 18% plus.

Das klingt gar nicht wie eine persönliche Meinung! :D

Klar ist das eine Meinung, meine nämlich. Was soll es sonst sein?

Dennis75 schrieb:Das Grundgesetz.

Aber wenn sie an der Macht ist und das GG entsorgt, ist auch der Punkt abgehakt. Wir erleben so einen Prozess gerade in der Türkei, obwohl das nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar ist.

Das Grundgesetz ist nicht entsorgbar (Ewigkeitsanspruch). Das weißt du doch.

Dennis75 schrieb:Das Grundgesetz ist nicht entsorgbar (Ewigkeitsgarantie). Das weißt du doch.

jaja, in Stein gemeißelt. Wenn die AfD an der Macht wäre, würde sie es als Klopapier benutzen. Wer wollte sie dann stoppen? Marionettenrichter? An der Macht sein heißt auch Kommando über die Streitkräfte haben.

@KongoAli

Ich hatte in beiden Fällen nicht von Protagonisten, sondern von Wählern gesprochen, die meisten von denen sind nicht Mitglied des Bundestages.

Ich hatte eine deutlichere Differenzierung im öffentlichen Diskurs gewünscht zwischen echten Ausländerfeinden und Anderen, die einfach nicht so viele Migranten hier haben wollen, ohne ihnen grundsätzlich feindlich gesinnt zu sein oder sie für minderwertig zu erachten.

@Realo

Das kann man natürlich hoch spekulativ mit jeder Partei machen: Einfach die Behauptung aufstellen, sie würden etwas ganz anderes meinen als sie propagieren oder die gegenwärtige Einstellung einfach ad ultimo hochrechnen.

Dann kann man auch sagen: Die SPD steht für harten Kommunismus (sagt es aber nicht), die Grünen stehen für ein Verbot heterosexueller Beziehungen (verraten es aber noch nicht), na bei der CDU fällt mir gerade nicht lustiges ein. Jedenfalls kommt man so nicht weiter.

sacredheart schrieb:Das kann man natürlich hoch spekulativ mit jeder Partei machen: Einfach die Behauptung aufstellen, sie würden etwas ganz anderes meinen als sie propagieren oder die gegenwärtige Einstellung einfach ad ultimo hochrechnen.

Wir wissen halt, was auch zum Internetzeitalter gehört, nun mal schon zu viel von der AfD, insbesondere von den verbalen Bekundungen vieler ihrer Mitglieder; da ist alles drin, was den NS ausmachte. Auch wenn es nicht zum AfD-Parteiprogramm gehört. Aber eine Partei setzt sich nun mal aus deren Mitglieder zusammen, und von denen schwätzen viele so viel, dass wir über die wahren Absichten vieler einflusreicher Mitglieder bestens Bescheid wissen. Einfach (noch) mal den ganzen Thread inklusive aller verlinkter Quellen lesen.

KongoAli schrieb:Also im Bundestag zeigt sich die AfD doch in keinster Weise dazu breit einen konstruktiven Dialog zu führen.

Konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien von LINKS-außen bis FDP war auch erklärter Maßen nicht das Ziel der AfD in ihrer ersten LEgislatur im Bundestag (davon ab will keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten.)
fundamentale Opposition wollte sie machen, das "Establishment" nerven, Merkel "vor sich hertreiben", so war zu vernehmen.

Realo schrieb: Wenn die AfD an der Macht wäre, würde sie es [das GG ]als Klopapier benutzen.

die Wahl der AfD zu einer MAcht, welche im Bundestag mehr als eine Zweidrittelmehrheit hätte, würde zuallererst voraussetzen, dass auch Linke und bürgerliche Mitte für die AfD stimmen - um sich dann MIT der AfD des GG'es ehrenrührig zu bedienen.

Traust du der gewachsenen Demokratie sowas tatsächlich zu oder willst du eine rein fiktive "was wäre wenn" Diskussion führen?
die gehörte dann besser in Unterhaltung oder Verschwörungstheorie!

Was meinst du mit "Marionettenrichter"? Es sind ja gerade die Altparteien welche verfügt haben, dass man in einer Partei sein muss um Verfassungsrichter werden zu dürfen - an sich schon ein Widerspruch gegen die Gewaltenteilung - und die AfD welche sich dafür ausspricht dass das Richteramt von jeglicher parteipolitischen Einflussnahme geschützt werden soll.

Das nur am Rande.

Also wie stellst du dir das vor?

Nehmen wir an, die AfD bekommt jetzt 53% aller Bundestagsmandate und stellt auch noch die Mehrheit aller Ministerpräsidenten, so dass sie jedes Gesetz verabschieden können egal ob verfassungsrechtlich bedenklich oder nicht. Also genau das was Maas gemacht hat. Und natürlich lassen sie zuerst alle Verfassungsrichter einsperren und ernennen eigene, AfD-linientreue Richter.

Dann würde eine Oppositionspartei natürlich die auf dem Papier immer noch existierenden Rechtsmittel einlegen, z.B. vor dem EuGH, aber das bringt nichts weil alle Bundeswehrgeneräle, Staatsanwälte und Poilizeichefs auch schon verhaftet bzw. entlassen und gegen linientreue AfD-Kommandanten und Staatsanwälte ausgetauscht wurden.

Ist das ungefähr das Szenario?

lawine schrieb:Konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien von LINKS-außen bis FDP war auch erklärter Maßen nicht das Ziel der AfD in ihrer ersten LEgislatur im Bundestag (davon ab will keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten.)
fundamentale Opposition wollte sie machen, das "Establishment" nerven, Merkel "vor sich hertreiben", so war zu vernehmen.

Ich finde es unmöglich, wenn sich Leute in der Öffentlichkeit derartig aufführen.
Der gesamte Bundestag hat schon keine Vorbildfunktion z.B. für Schüler...aber es geht natürlich auch noch asozialer...
Der Bundetag ist ja auch kein Internetforum, für fundamentalen Schwachsinn.


Hauptsache es geht laut etwas zu Bruch.

lawine schrieb:die Wahl der AfD zu einer MAcht, welche im Bundestag mehr als eine Zweidrittelmehrheit hätte

Du verstehst nicht: Die Zweidrittelmehrheit verlangt nur der Rechtsstaat. Wenn die AfD an der Macht wäre, wäre im gleichen Moment der Rechtsstaat Geschichte. Da reicht ein simples Dekret, um das GG zu entsorgen (früher nannte man das Reichsgesetze, und der Gesetzgeber war der Führer).

lawine schrieb:Traust du der gewachsenen Demokratie sowas tatsächlich zu

Eigentlich nicht, deshalb sehe ich das Limit für die AfD auch bei 20-22%. Aber manche technische Analysten sehen das Limit der AfD in bereichen, wo eine Regierungsbildung ohne Koalition mit eben dieser Partei quasi unmöglich würde.

Dennis75 schrieb:Dann würde eine Oppositionspartei natürlich die auf dem Papier immer noch existierenden Rechtsmittel einlegen

Na was war einer der ersten Akte des "Führers"? Alle anderen Parteien verbieten.

Dennis75 schrieb:z.B. vor dem EuGH

Eben. Was die ganzen AfD-Aficionados ganz vergessen ist, dass wir auch noch ein Ausland haben, und dass dieses bei so einer Entwicklung ausgerechnet in Deutschland nicht allzu lange still bleiben würde. Daher mache ich mir auch keine allzu großen Sorgen um unsere Zukunft.

@Realo

Na gut. Das nenne ich ein in sich geschlossenes paranoides Weltbild, basierend auf der Annahme dass die AfD wahlweise einen faschistoiden Polizeistaat oder gleich eine Militärdiktatur begründen will, und die meisten Menschen in Deutschland und Europa das akzeptieren würden.

Ich sehe ein, dass gegen dieses Weltbild keine Einflussnahme durch Argumente oder Fakten möglich ist. Belassen wir es dabei.

@Dennis75
Nun, die AfD ist keine NPD. Das ist schon mal klar :D Die AfD ist aber eine rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen und so sieht sie das Volk und außerdem droht der Partei nicht umsonst die Beobachtung von Verfassungsschutz. Der neue VS-Chef hat ja auch vor die Partei beobachten zu lassen. Einige Jugendvereine etc. haben sich ja auch bereits aufgelöst aus Panik oder warum auch immer.

Und mit Rechtsextremen sind primär Neue Rechte und moderne Rechtsextremisten allgemein gemeint und weniger Oldschool Rechtsextremisten wie die bei der NPD.

Dennis75 schrieb:Es sind ja gerade die Altparteien welche verfügt haben, dass man in einer Partei sein muss um Verfassungsrichter werden zu dürfen

Wo steht das bitte? Die Bundesverfassungsrichter werden von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die Parteien haben hier Vorschlagsrecht, aber kein Bundesverfassungsrichter muss in einer Partei sein.