Selbst wenn man will, ist ein Parteiausschluss in Deutschland nicht ganz so einfach. Der Betroffene kann bereits bei formalen Verfehlungen dagegen klagen usw. Die SPD rudert seit mehr als 5 Jahren herum, wie sie Sarrazin ausgeschlossen bekommt.Issomad schrieb:Diese Absichtserklärungen, die dann im Sande verlaufen, kennt man ja schon ...
Der Einzelfall ist spektakulär. Ein Aufnahmegremium einer Berliner Waldorfschule hat nach einer Elternversammlung und einer Befragung beider Eltern durch etwa 20 Lehrer entschieden, ein Kind abzulehnen, weil dessen Eltern in der AfD aktiv sind. Diese Begründung macht die Entscheidung brisant, weil es in das Schema der vermeintlichen und in manchen Fällen tatsächlichen Ausgrenzung der AfD und ihrer Anhänger passt. Darüber klagt die AfD ständig und ihre Gegner versuchen ihrerseits, immer wieder zu begründen, warum sie Ausgrenzung genau für den richtigen Umgang halten. Der Fall zeigt aber noch etwas Größeres, Grundsätzlicheres. Etwas, das weniger mit der AfD und mehr mit der gefährlichen Logik von Privatschulen zu tun hat.In dem Fall wird die AfD tatsächlich recht haben wenn sie sich hier beschwert. Was für ein dummer Fehler dieser Privatschule in Berlin. Das Kind kann doch schon mal nichts für die Gesinnung ihres Elterns.
Das Kind unterliegt nach wie vor der Schulpflicht, es kann sie nur an dieser Schule nicht erfüllen.Gwyddion schrieb:Wenn die Schulische Bildung nun durch die Eltern erfolgt... Auweia.
Für eine Privatschule herrscht vermutlich Kontraktfreiheit, sie müssen niemanden ausüben. Bei einer staatlichen Schule sähe das anders aus.
Ganz so einfach ist das nicht. Das AGG gilt gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG auch für Privatschulen. In diesem Fall würde auch eine verbotene Diskriminierung nach der Weltanschauung gem. § 1 Alt. 5 AGG vorliegen. Das gilt hier erst recht, weil das Kind selber unter Wertung der sonstigen gesetzlichen Vorgaben zur Geschäftsfähigkeit und sexuellen und religiösen Mündigkeit noch kaum eine eigene Weltanschauung haben wird. Wie bereits @Venom richtig anmerkt, kann das Kind nichts für die Ansichten der Eltern.bgeoweh schrieb:Für eine Privatschule herrscht vermutlich Kontraktfreiheit, sie müssen niemanden ausüben. Bei einer staatlichen Schule sähe das anders aus.
Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten in Karlsruhe gescheitert.https://www.welt.de/politik/deutschland/article185693898/Bundesverfassungsgericht-AfD-scheitert-mit-Klage-gegen-Merkels-Fluechtlingspolitik-in-Karlsruhe.html
Ach was, lass sie doch. Da regt man sich doch lieber weiter über die angebliche "Steuerverschwendung" auf die aus der Staatskasse in die Flüchtlingshilfe, etwa durch Tansferleistungen, gesteckt wird. Selbst die wesentlich höheren Verluste etwa durch Steuerbetrug/ -vermeidung interessieren da nicht, die Flüchtlingsausgaben, das ist "unser Problem"!!einseinselfBone02943 schrieb:Jetzt bezahlt man denen also auch schon Schiesstraining mit Rassisten, nett. Ich wette den meisten Fanboys ist das völlig egal, aber bei anderen Dingen dann jammern weil Geld verschwendet wird.
wie viele ReisenFür einen ersten Kommentar ist nichts anderes zu erwarten.
hat der Steuerzahler denn schon zu allen Diktatoren in aller Herren Länder für die Altparteien gezahlt? Wie viele Weisse Südafrikaner wurden im letzten Jahr ermordet? Weiss keiner?
In Südafrika gibt es große Probleme.Kein Wort davon das die Reise zu einer rassistischen Vereinigung ging und dann ist ein Schiesstraining bei einer solchen auch noch voll ok. Jaja sollte doch jeder Politiker mal zu den Suidlanders reisen, ein Schiesstraining mit denen kann da nicht verkehrt sein. ... :palm:
Wirtschaftlich geht es nach unten. In der Politik macht sich Clandenken breit, insgesammt eine negative Entwicklung die sich ein Politiker, egal welcher politischen Richtung, mal betrachten sollte. In Deutschland gibt es hunderttausende Schützen, die ganz große Mehrheit davon sind anständige Menschen, was ist an Schießtraining verwerflich?
Im Zuge der Vorbereitungen zu der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 warf die Südafrikanische Polizei der Organisation vor, Anschläge zu planen. Es wurden Farmen und Privatgrund durchsucht. Dabei wurden Waffenlager mit Sprengstoff, Munition und Schusswaffen gefunden und ein Haftbefehl erlassen.[3]Wikipedia: Suidlanders
Kolonien ist ja auch sowas von out.Realo schrieb:Die sind bloß sauer, weil wir keine Kolonien mehr haben
Bei dem geneigten Focus-Online Kommentator gehört eine stramm deutsch-nationale Haltung zum guten Ton. Da dreht man dann so lange an der entsprechenden Meldung bis sie ins Weltbild passt.
Rufen wir uns in Erinnerung: Eben dieser Bystron hat es als Mitglied des entsprechenden Bundestagsausschusses abgelehnt, die Teilnahmen an einer Anhörung der UN zum Migrationspakt als Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten anzuerkennen - aber Ballern mit Gleichgesinnten in Südafrika ist für einen Neonazi ohne Zweifel eine Dienstreise...querdenkerSZ schrieb:Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages hat im August eine Reise nach Südafrika gemacht und dort ein Schiesstraining mit den rassistischen Suidlanders absolviert.............der absolute Oberhammer....das wurde als Dienstreise vom Bundestag bezahlt..........
Spoilerhttps://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-12/diskriminierung-schulen-afd-politische-orientierung-eltern-ausschluss-kinderVenom schrieb:In dem Fall wird die AfD tatsächlich recht haben wenn sie sich hier beschwert. Was für ein dummer Fehler dieser Privatschule in Berlin. Das Kind kann doch schon mal nichts für die Gesinnung ihres Elterns.
Als Begründung für die Ablehnung heißt es nun, „dass der Fall auch künftig Konfliktpotenzial birgt“.Spoilerhttps://www.tagesspiegel.de/berlin/bildung-in-berlin-waldorfschule-lehnt-kind-eines-afd-politikers-ab/23765606.html
Das war auch nicht anders zu erwarten, bei den Wichtigtuern.
Von dem Jongen hat man auch schon lange nichts gehört !eckhart schrieb:Hätte Sloterdijk-Schüler Marc Jongen über sein Thema Thymos referieren können, würden alle Zuhörer bestimmt jetzt noch schlafen.
Das war von Anfang an klar. Und auch dem Chef-Ideologen Brandner war das von Anfang an klar, er ist schließlich Jurist. Doch hat man auch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Ein bisschen Kasperletheater für die Fan-Base, die nie glauben wollte, dass es da keine Chance auf ein Verfahren gibt - man erinnere sich an die hier geführten Diskussionen dazu - und nach der Niederlage jetzt, kann man wieder getrost opferrollen und mimimieren, alles wie gehabt.che71 schrieb:Das war auch nicht anders zu erwarten, bei den Wichtigtuern.
Diese Klagen sind doch nur Theaterdonner um im Gespräch zu bleiben.
Angst vor Strafzahlungen – AfD bittet um Kleinspendenhttp://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Spendenaffaere-Angst-vor-Strafzahlungen-AfD-bittet-um-Kleinspenden (Archiv-Version vom 22.12.2018)
Zwei Mal binnen drei Wochen hat die AfD ihre 33.000 Mitglieder mit der Bitte um Spenden angeschrieben. Die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt und der Europawahlkampf sollen so finanziert werden. Doch die Partei braucht noch aus einem anderen Grund Geld.
