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Wie geht es weiter mit der AfD?

Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

13.12.2018 um 21:46
@Africanus
Schon möglich. Doch 100 Stimmen (etwa) sind auch nicht gerade eine Kleinigkeit.
Wir werden sehen.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

14.12.2018 um 10:26
Höckes Immunität wurde aufgehoben, und es wird ermittelt, wegen der Instumentalisierung von Opferbildern. Hier insbesondere von der Juso Aktivistin Sophia L.

https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-149.html

Was haben wir denn da?

Ist zwar von Bild, aber ich verlinke es trotzdem mal ;)


https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/abgeordneter-in-potsdam-afd-politiker-zahlte-keine-steuern-pfaendung-...

Potsdam – Als Landtags-Abgeordneter in Potsdam entscheidet Franz Josef Wiese (66, AfD) mit über die Verwendung unseres Steuergelds – doch er selbst hat Steuern nicht bezahlt! Daher pfändete das Finanzamt nun seine Abgeordneten-Diät.

Ansonsten passt er ins typische Bild eines AfD "Politdarstellers"

Pleitiers, Straftäter, Rechtsextreme – Brandenburgs AfD-Fraktion


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Wie geht es weiter mit der AfD?

14.12.2018 um 10:28
Bernd verliert Immunität
Der AfD-Politiker Björn verliert seine Immunität. Das hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags in Folge eines Antrags der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Diese kann erst jetzt gegen den 46-Jährigen ermitteln. Das bestätigte Höcke dem SPIEGEL. Zuerst hatten NDR und WDR über die Aufhebung berichtet.

Solange ein Landtagsabgeordneter Immunität hat, ist eine Ermittlung gegen ihn ausgeschlossen. Höcke ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag.

Höcke wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben. Dabei geht es um Sophie Lösche. Die Leiche der 28-Jährigen aus Bamberg war in diesem Sommer in Spanien gefunden worden. Lösche war als Tramperin unterwegs gewesen, die Behörden ermitteln gegen einen marokkanischen Lkw-Fahrer.
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-immunitaet-des-afd-politikers-aufgehoben-a-1243684.html

Missbrauch von Bildmaterial (auf einer erlaubten Demonstration). Was gibt es dafür schlimmstenfalls? Klapps und strenger Blick?
Ich bin nicht zufrieden. Überhaupt nicht zufrieden


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14.12.2018 um 10:38
@wuec,

mir reicht es auch nicht, das ist zu dünn :(


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Wie geht es weiter mit der AfD?

14.12.2018 um 16:42
Warum Merz kein Heilsbringer für die "konservative Mitte" sein kann, sondern die AfD statt schwächen nur stärken würde.

Ein hoch interessanter Kommentar, der der wirklichen Frage nachgeht, warum der Rechtspopulismus im Westen so stark geworden sein konnte.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/friedrich-merz-holt-keine-afd-waehler-zur-cdu-zurueck-kolumne-a-1243594.html


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Wie geht es weiter mit der AfD?

14.12.2018 um 17:00
wuec schrieb:Missbrauch von Bildmaterial (auf einer erlaubten Demonstration). Was gibt es dafür schlimmstenfalls? Klapps und strenger Blick?
Ich bin nicht zufrieden. Überhaupt nicht zufrieden
@wuec
ich bin froh, dass man sich das endlich genauer anguckt und halte das nicht für ein kavaliersdelikt.
man darf zb. niemanden gegen seinen will fotografieren und das bild unerlaubt veröffentlichen. so etwas kann richtig teuer werden.

hier ist es nun so, dass sophia aufgrund der tat ins blickfeld der öffentlichkeit geraten war. mit dem foto wurde ja sogar noch ihr gefahndet.

trotzdem hat die afd ihr bild für ihre zwecke missbraucht. das würde ich gleichsetzen mit einem foto, mit dem ein fotograf für eigene zwecke an die öffentlichkeit gegangen ist, sei es er hat damit geld verdient oder wollte sich als fotograf herausstellen, oder er wollte werbung für sein hotel machen.
der fotografierte mensch muss einverstanden sein (und kann sein einverständnis jederzeit zurückziehen).

die afd hat versucht, aus dem bild politisches kapital zu schlagen.
die behauptung, es hätte sich um einen trauermarsch gehandelt, ist ein witz.

außedem war die tat kurz zuvor aufgeklärt worden und sophia passte eben nicht in das "konzept" dieses marsches. man hat ihren tod instrumentalisiert.

mal schauen, was das gericht dazu sagt.
ich denke, es wird eine geldstrafe verhängt. das wird der afd schon weh tun. und sophias familie wird das geld der flüchtlingshilfe oder einer ähnlichen organisation spenden.

ich bin gespannt, wie das ausgeht.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

14.12.2018 um 18:23
Die AgD mal wieder. Sie hat mal wieder den Hammel(ab)sprung gemacht. Das ging heute aber in die Hose:
https://amp.focus.de/politik/deutschland/eklat-im-bundestag-aus-rache-afd-erzwingt-hammelsprung-und-nimmt-dann-nicht-an-...
Die AfD-Fraktion hat für einen Eklat im Bundestag gesorgt: Erst bezweifelte sie, dass der Bundestag beschlussfähig ist und erzwang damit eine Abstimmung im „Hammelsprung“-Verfahren. Und dann nahm sie selbst gar nicht an der Abstimmung teil. AfD-Chef Gauland gab danach offen zu, dass die AfD sich damit an den anderen Fraktionen rächen wollten.
...
So weit so schlecht. Blöd, dass selbst mit geschlossene, Fernbleiben der AgD noch genug Abgeordnete da waren und der Bundestag trotzdem beschlussfähig war.
...
Einige Parlamentarier vermuteten, dass die AfD-Politiker darauf hofften, dass der Bundestag ohne sie nicht beschlussfähig ist und der Tagesordnungspunkt vertagt werden muss. Es waren aber auch ohne AfD-Fraktion genug Abgeordnete da.


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14.12.2018 um 20:03
@Fichtenmoped
hier steht etwas zu den hintergründen.
das sind demokraten....
volldeppen

https://www.tagesspiegel.de/politik/hammelsprung-afd-will-bundestag-vorfuehren-und-scheitert/23762232.html


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Wie geht es weiter mit der AfD?

15.12.2018 um 14:01
wuec schrieb:Bernd verliert Immunität
Tut er (noch) nicht:
„Wir haben keine Aufhebung der Immunität beantragt“, sagte die mit dem Fall befasste Chemnitzer Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart gegenüber Cicero. „Dies wäre erst veranlasst, wenn im Ergebnis der Ermittlungen gegen Björn Höcke ein hinreichender Tatverdacht vorläge.“ Man habe lediglich die Genehmigung für Ermittlungen gegen Höcke wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht beantragt. Eine Aufhebung der Immunität würde erst beantragt, wenn sich der Tatverdacht erhärte und Anklage erhoben würde.

Lanciert worden war die Meldung von Björn Höcke selber. Auf Anfrage von Cicero hieß es in der Pressestelle der AfD-Fraktion, anders als in Sachsen sei in Thüringen für die Aufhebung der Immunität ein zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Justizausschuss müsse schon eingeschaltet werden, wenn Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete eingeleitet werden – nicht erst, wenn Anklage erhoben werde. So sehe es die Verfassung des Landes vor. Das führe dazu, dass schon kleinere Vergehen mehr Aufmerksamkeit bekämen, als sie es verdienten.
https://www.cicero.de/innenpolitik/bjoern-hoecke-afd-immunitat-thueringen-sophia-loesche


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Wie geht es weiter mit der AfD?

15.12.2018 um 14:55
Also scheint die AfD immer von allen Meldungen zu profitieren?
Schließlch haben sie von der AfD ja alle auf dem Foto die Weiße Rose am Revers: Antifaschistisches Symbol.
Soll wohl heißen:
Am besten, man hält sich auch noch betreffs Meldungen über die AfD zurück?


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Wie geht es weiter mit der AfD?

16.12.2018 um 13:35
Neues Abkürzung im AfD- Jargon (Meuthen): AKK = Afrika kann kommen.

Tollles Niveau à la Räpple und Gedeon.

Die Problemlösekompetenz liegt nicht mehr bei Null , eher bei minus drei.


https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landesparteitag-der-afd-meuthen-verballhornt-namen-der-cdu-chefin-akk.d42f...


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Wie geht es weiter mit der AfD?

16.12.2018 um 13:43
https://m.faz.net/aktuell/politik/landtagspraesidentin-aras-sieht-hoechste-eskalationsstufe-mit-der-afd-15944325.html
Nach dem Rauswurf von zwei AfD-Politikern aus dem Sitzungssaal sieht Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die bisher „höchste Eskalationsstufe“ im Parlament erreicht. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ich die Polizei bitten muss, Abgeordnete aus dem Saal zu begleiten“, sagte die 52 Jahre alte Politikerin im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Zwei Politiker der AfD mussten am Mittwoch wegen Zwischenrufen und Missachtung von Ordnungsrufen den Saal verlassen. Sie sind für die nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen. Die SPD-Fraktion schloss sich der Kritik der Landtagspräsidentin an.
Zudem heißt es auch
Aras, die türkische Wurzeln hat, sagte auch, dass die Angriffe auf ihre Person zugenommen hätten. Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon (fraktionslos) hatten ihre Amtsführung mit türkischen Verhältnissen verglichen. „Die Angriffe wegen meiner Herkunft gibt es immer wieder“, sagte Aras. Das sei für sie persönlich nicht schön. „Was mich mehr umtreibt, ist aber, dass mein Amt als Landtagspräsidentin beschädigt wird. Dieses Verächtliche in Bezug auf demokratische Institutionen. Das ist schlimm“, meinte sie.
Solange die AfD solche Kakerlaken in der Partei hat, vor Allem als Politiker und sonstige Funktionen wird das nichts mit der Akzeptant und Respekt die sie sich wünscht.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

17.12.2018 um 00:58
@eckhart @che71

Poggenburg und die Verteidigung des Nazisymbols der blauen Kornblume:

Umdeutung vom Feinsten:

Poggenburg schreibt auf Twitter:
Deutsche, die sich ein Symbol, welches über 100 Jahre Zeichen für Heimatliebe, Naturverbundenheit sowie deutschen Patriotismus und Freiheitskampf war, nehmen lassen, sind keine Patrioten!

Das ist „Feigheit vor dem Feind!“ #AfD
https://twitter.com/PoggenburgAndre/status/1073258519892242434

Bester Kommentar hierzu im Tweet:
Und das Hakenkreuz ist eine Sympathiebekundung für ein seltenes indisches Curry.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

17.12.2018 um 11:36
@tudirnix
Wer der Feind ist, hat Poggenburg auch schon lange nicht mehr gesagt!

Vielleicht hat sich das ja auch geändert?
Eine Aktualisierung seitens der AfD wäre vonnöten!
Da sich ja die AfD auch in ihrem Parteiprogramm nicht dazu äussert.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

17.12.2018 um 12:27
eckhart schrieb:Wer der Feind ist, hat Poggenburg auch schon lange nicht mehr gesagt!
Sollte doch klar sein: Alle links von der AfD, also fast alle anderen ;)


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Wie geht es weiter mit der AfD?

17.12.2018 um 14:00
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Ermittlungsverfahren ein.
Dies werde geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtages mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingeht, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto der Leipziger Studentin war bei einer von AfD und Pegida organisierten Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz verwendet worden. An dieser hatte auch Höcke teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die nach dem Urheberschutzgesetz erforderliche Einwilligung der Eltern dafür wurde laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt.

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--bjoern-hoecke---staatsanwaltschaft-chemnitz-leitet-ermittlungsverfahre...


Das Kunsturhebergesetz und das Recht am eigenen Bild
Durch das Kunsturhebergesetz entscheidet der Abgebildete über eine Veröffentlichung.

https://www.urheberrecht.de/kunsturhebergesetz/


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Wie geht es weiter mit der AfD?

17.12.2018 um 14:39
Wer feige ist lässt prügeln.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Ueberfall-auf-Fussball-Fans-Berufungsverfahren-gegen-Muenzenmaier,muenzenm...

In 2. Instanz bleib leider nur die Geldstrafe für Sebastian Münzenmaier, was dann wohl als der goldene Ritterschlag bei AfDlern empfunden wird.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

17.12.2018 um 16:33
Anscheinend will der Bundesvorstand jetzt Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausschließen......

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-spitze-fuer-parteiausschlussverfahren-gegen-sayn-wittgenstein-15946214.ht...

wegen den Kontakten zu Rechtsextremen für den sie auch schon aus ihrer Fraktion ausgecshlossen wurde.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

17.12.2018 um 16:41
querdenkerSZ schrieb:Anscheinend will der Bundesvorstand jetzt Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausschließen......
Diese Absichtserklärungen, die dann im Sande verlaufen, kennt man ja schon ...


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Wie geht es weiter mit der AfD?

17.12.2018 um 16:41
@querdenkerSZ

Das läuft doch sowieso ins Leere... kann ich mir denken.


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