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Wie geht es weiter mit der AfD?

70.782 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

22.04.2019 um 20:35
Zitat von RealoRealo schrieb:Bone02943 schrieb:
Halten wir aber fest, diese angebliche Mitte hat weder Stimmenmehrheit, noch irgendeinen nennhaften Einfluss, auf die Partei. Diese angebliche Mitte ist doch nur ein belangloses Anhängsel, nicht mehr.
Entspricht dem "linken" Strasser-Flügel in der NSDAP.
dieser Vergleich ist aber sehr weit hergeholt...


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22.04.2019 um 20:40
Eigentlich nicht, wenn man NSDAP und NPD etwas rechts versetzt zur AfD ansetzt, historische Unterschiede natürlich berücksichtigt.


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22.04.2019 um 23:40
Zitat von VenomVenom schrieb:Anscheinend nicht wirklich, weder ist es egal noch haben sie wirklich ganz dieselben Ziele auch wenn das Grundsatzprogramm dazwischen steht.
Ich bin zwar auch dafür mit Vertretern der Alternativen Mitte zu reden(und nur mit diesen!)
aber dabei nicht außer Acht zu lassen, was Journalisten empfehlen:
heute.de: Was können die Medien in diesen Zeiten tun, um trotz allem ihrer Arbeit ordentlich nachzugehen?

Röpke: Die aktuelle politische Entwicklung, die gerade bedenklich an den Grundfesten von Demokratie, Gleichheitsprinzip und Freiheit sägt, geht uns alle an. Mit Blick in die USA und zahlreiche europäische Länder wird klar, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Hier geschieht seit etwa 2014 etwas, das sich von den Jahren zuvor massiv abhebt. Wir brauchen nur einen Blick nach Ungarn oder Polen zu werfen, dann wissen wir, was die rechte Szene auch hier vorhat.

Bei allem Tageszeitungsstress sollte die Twitter-Meldung oder Behauptung eines AfD-Politikers oder anderer Rechter bei Facebook niemals ungeprüft übernommen werden.
Recherche ist das A und O unserer Arbeit.
Denn die AfD ist keine alltägliche demokratische Partei, es werden viele unserer liberalen Errungenschaften und sogar Grundrechte abgelehnt.
Das sollte inzwischen jedem klar sein, auch wenn der Politiker XY noch so nett sein mag und beteuert, er sei doch gemäßigt.

Zu viel mit den Rechten reden, kann meines Erachtens auch die scharfe Sicht trüben.

Ich plädiere dafür, sich verstärkt auf Fachleute zu verlassen, die sich nachhaltig der Thematik widmen. Wir haben unzählige aufklärende und hintergründige, spannende Studien und Wissenschaftler, die uns weiterhelfen können im Umgang mit den Rechten.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/andrea-roepke-im-interview-zur-pressefreiheit-rechtsextreme-wollen-den-diskurs-bestimmen-100.html


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23.04.2019 um 00:11
Zitat von RealoRealo schrieb:Eigentlich nicht, wenn man NSDAP und NPD etwas rechts versetzt zur AfD ansetzt, historische Unterschiede natürlich berücksichtigt.
Da liegen letztendlich aber doch Welten dazwischen wenn man so will.
Zitat von eckharteckhart schrieb:Ich bin zwar auch dafür mit Vertretern der Alternativen Mitte zu reden(und nur mit diesen!)
aber dabei nicht außer Acht zu lassen, was Journalisten empfehlen:
Das soll aber auch nicht heißen, dass man auf all die Rechten runterschauen sollte nach dem Motto "das sind schlechtere Menschen" o.Ä.
Vorsicht ist eigentlich sowohl bei Leuten aus dem linken als auch aus dem rechten Spektrum.


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23.04.2019 um 07:22
Zitat von VenomVenom schrieb:Das soll aber auch nicht heißen, dass man auf all die Rechten runterschauen sollte nach dem Motto "das sind schlechtere Menschen" o.Ä.
Auf keinen Fall, @Venom, es gibt durchaus viele guten rechten Menschen, wenn man dazu gehört und es sich finanziell leisten kann, man zu den Starken und leistungswilligen sowie zu denen gehört, die ihr Schicksal wenigstens klaglos hinnehmen.

"Gut" ist ja auch nur relativ! Das sollte man stets im Auge behalten.


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23.04.2019 um 19:32
Zitat von VenomVenom schrieb:Realo schrieb:
Weil die Macht (fast) immer rechts ist; wär' sie links, müsste sie um ihren Bestand fürchten.
Wer gräbt sich schon gern selbst das eigene Grab?
What?! Welche Macht? Was für Grab? :X Die AfD kann man nicht einmal in dem Zustand in dem sie sich momentan befindet verbieten. Wenn man es nicht bei einer NPD getan hat wird man es auch nicht bei einer AfD die doch eine Stufe unter der NPD ist.

Das hat nichts damit zu tun, dass man die AfD so geil findet...sondern mit einem Rechtsstaat der nicht willkürlich alles was rechts ist bannt.
realo hat vollkommen recht
ich selbst möchte auf keinen fall in einem kommunistischen Alptraum leben doch meine frage ist: warum wurde KPD ganz schnell und schmerzlos verboten und bei NPD und AFD macht man so ein theater

AFD ist gefährlich und vergiftet das Klima und unseren Alltag. wer es nicht glaubt, fragt mal eure südländisch aussehenden Freunde und Kollegen
übrigens beklagen sich vor allem italienischstimmige freunde von mir über Rassismus weil sie für araber gehalten und beschimpft werden


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23.04.2019 um 20:14
Zitat von orangecrushorangecrush schrieb:doch meine frage ist: warum wurde KPD ganz schnell und schmerzlos verboten und bei NPD und AFD macht man so ein theater
Um das mal korrekt einzuordnen: Der Antrag zum Verbot der KPD wurde von der Bundesregierung am 23. November 1951 gestellt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfolgte erst am 17. August 1956 also nach fast 5 Jahren.

Wikipedia: KPD-Verbot

Das Verbot der Sozalistischen Reichspartei (SRP) lief da deutlich schneller (Antrag am 19. November 1951, Urteil am 23. Oktober 1952).

Wikipedia: Sozialistische Reichspartei

Die AfD gibt es erst seit 2013 und war zunächst vor allem EU-skeptisch. Die rechtspopulistischen bis rechtsextremen Kräfte sind erst 2015 ans Ruder gekommen. Dass der Verfassungsschutz hier zu zögerlich agiert, das kann man durchaus kritisieren. Aber in einer Demokratie kann eine Partei eben nicht einfach so verboten werden, sondern es muss eindeutig nachgewiesen werden, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen hat und so ein Nachweis braucht leider in manchen Fällen etwas Zeit.


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23.04.2019 um 20:57
Zitat von E.SchützeE.Schütze schrieb:Das Verbot der Sozalistischen Reichspartei (SRP) lief da deutlich schneller (Antrag am 19. November 1951, Urteil am 23. Oktober 1952).

Wikipedia: Sozialistische_Reichspartei

Die AfD gibt es erst seit 2013 und war zunächst vor allem EU-skeptisch. Die rechtspopulistischen bis rechtsextremen Kräfte sind erst 2015 ans Ruder gekommen. Dass der Verfassungsschutz hier zu zögerlich agiert, das kann man durchaus kritisieren. Aber in einer Demokratie kann eine Partei eben nicht einfach so verboten werden, sondern es muss eindeutig nachgewiesen werden, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen hat und so ein Nachweis braucht leider in manchen Fällen etwas Zeit.
meine Frage ist warum das bei den zwei anderen so relativ schnell ging ?

wenn man will kann man gefährliche Parteien auch schnell verbieten


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23.04.2019 um 20:59
Zitat von orangecrushorangecrush schrieb:meine Frage ist warum das bei den zwei anderen so relativ schnell ging ?
Die KPD war damals noch so doof, sich die Abschaffung der FDGO in die Satzungsziele zu schreiben.
„In eine Formel zusammengefaßt würde also die aus der Lehre des Marxismus-Leninismus zu erschließende gesellschaftliche Entwicklung sein: Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats.“[14]

Diese Ziele seien unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die KPD verhalte sich als „marxistisch-leninistische Kampfpartei“ und lehne somit „also Prinzipien und Institutionen ab, deren Geltung und Bestehen Voraussetzung für das Funktionieren einer freiheitlichen demokratischen Ordnung ist.“[15] Sie benutze jene Institutionen und berufe sich auf diese sowie auf das Grundgesetz nur als Hilfsmittel zur Herbeiführung einer revolutionären Situation.[16]



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23.04.2019 um 21:03
Die AfD als rechtsextrem zu brandmarken genügt lediglich dem einfältigerem Gemüt und dem Opportunismus des politischen Gegners. Die AfD ist zunächst mal eine neue demokratisch legitimierte politische Kraft, noch in ihrer Selbstfindungsphase befindlich. Da ist es völlig unangebracht aus jedem gelegentlichem (verbalem) Ausfall eine grundsätzlich extremistische Haltung der Partei abzuleiten und vorrauszusetzen, daß es bei einer Organisation dieser Grössenordnung möglich sei die geistige Haltung jedes einzelnen zu kontrollieren. Durch gewisse Schnittmengen resultierend, ist es doch klar, daß radikalere Strömungen nun Lunte riechen, sich das zu nutze zu machen wollen und die Partei dem entsprechend nach ihren Interessen zu infiltrieren und zu manipulieren, was ich im übrigen auch dem politischen Gegnern zutraue um der Partei nachhaltigen Schaden zuzufügen.

Propateres Mittel wäre jedoch Themen adäquat aufzugreifen, welche die AfD wohlmöglich falsch konotiert, aber immer noch berechtigter Weise bemängelt und in den politischen Diskurs einfliessen lässt. Asylmissbrauch, Migrantenkriminalität und Islam sind nicht die einzigen Themen die unser Land hat, aber es sind dennoch wichtige Bereiche, und es ist absolut nachvollziehbar das Menschen diese Themen als akut und primär relevant einstufen, weil hiervon ua die Aushandlung ziviler Errungenschaften abhängt welche mit Geld nicht zu bezahlen sind.


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23.04.2019 um 21:03
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Diese Ziele seien unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die KPD verhalte sich als „marxistisch-leninistische Kampfpartei“ und lehne somit „also Prinzipien und Institutionen ab, deren Geltung und Bestehen Voraussetzung für das Funktionieren einer freiheitlichen demokratischen Ordnung ist.“[15] Sie benutze jene Institutionen und berufe sich auf diese sowie auf das Grundgesetz nur als Hilfsmittel zur Herbeiführung einer revolutionären Situation.[16]
haha :-)) die rechten sind immer schon cleverer und gefährlicher gewesen


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23.04.2019 um 21:06
Zitat von orangecrushorangecrush schrieb:haha :-)) die rechten sind immer schon cleverer und gefährlicher gewesen
Man darf nicht vergessen, dass das Grundgesetz damals quasi noch druckfrisch war - Verfassungsrechtsprechung, an der man sich orientieren konnte, gab es noch kaum. Vielleicht hat die KPD auch einfach gedacht, dass das Verbot aus der Nazizeit sie quasi unangreifbar machen würde.


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23.04.2019 um 21:10
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Vielleicht hat die KPD auch einfach gedacht, dass das Verbot aus der Nazizeit sie quasi unangreifbar machen würde.
...und dabei ganz vergessen, dass noch viele Nazis in hochgestellten Positionen aktiv waren, die die KPD gar nicht gut fanden.


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23.04.2019 um 21:10
Zitat von RealoRealo schrieb:...und dabei ganz vergessen, dass noch viele Nazis in hochgestellten Positionen aktiv waren, die die KPD gar nicht gut fanden.
Das hat sicherlich auch eine große Rolle gespielt, ja.


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23.04.2019 um 21:14
Zitat von RealoRealo schrieb:fach gedacht, dass das Verbot aus der Nazizeit sie quasi unangreifbar machen würde.
...und dabei ganz vergessen, dass noch viele Nazis in hochgestellten Positionen aktiv waren, die die KPD gar nicht gut fanden.
ein erschreckend schlimmes Kapitel deutscher Geschichte

die rassisten und nussis sind immer noch unter uns..............


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23.04.2019 um 21:15
Zitat von SpencerVerseSpencerVerse schrieb:Die AfD als rechtsextrem zu brandmarken genügt lediglich dem einfältigerem Gemüt und dem Opportunismus des politischen Gegners. Die AfD ist zunächst mal eine neue demokratisch legitimierte politische Kraft, noch in ihrer Selbstfindungsphase befindlich.
Das eine schließt das andere doch nicht aus. Demokratisch, legitim gewählt, in der angeblichen Selbstfindungsphase kann auch gleichzeitig rechtsextrem sein.


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23.04.2019 um 21:22
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Die KPD war damals noch so doof, sich die Abschaffung der FDGO in die Satzungsziele zu schreiben.
Dafür genügt auch das K in ihrem Namen.
Jeder Kommunist ist per Definition Extremist in der Hinsicht.


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23.04.2019 um 21:27
Zitat von FiernaFierna schrieb:Die KPD war damals noch so doof, sich die Abschaffung der FDGO in die Satzungsziele zu schreiben.
Dafür genügt auch das K in ihrem Namen.
Jeder Kommunist ist per Definition Extremist in der Hinsicht.
derzeit sind aber nicht die Kommunisten unser problem sondern die braunen

Deutschland gibt sich doch sonst immer so im sinne von WEHRET DEN ANFÄNGEN gegen das vergessen usw.
deshalb verstehe ich nicht warum man solche Parteien duldet


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23.04.2019 um 21:37
@orangecrush

Parteiverbote haben schon sehr hohe Hürden und können nicht von Hans und Franz beantragt werden.
Das hat man sogar wegen dem NS so gehandhabt. Paradox, nicht?


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23.04.2019 um 21:48
Zitat von orangecrushorangecrush schrieb:deshalb verstehe ich nicht warum man solche Parteien duldet
Die AfD lässt sich doch nicht verbieten nur weil irgendwelche Hansis ein Problem mit der demokratischen Grundordnung und GG haben. Sobald es genug Anhaltspunkte gibt um die AfD zu verbieten wird es wohl ein Verfahren geben. Halte ich aber momentan für unrealistisch, die AfD ist ist weder extrem genug, noch sind alle Kräfte überhaupt dem rechten Rand zuzuordnen.


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