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Wie geht es weiter mit der AfD?

70.754 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

27.02.2020 um 12:55
https://www.der-postillon.com/2020/02/hoeckegruss.html
Das Coronavirus ist endgültig in Deutschland angekommen. Immer mehr Menschen machen sich Gedanken, wie sie sich am besten vor einer Infektion schützen können. Die AfD in Thüringen hat nun einen neuen, kontaktlosen Gruß vorgeschlagen, der das klassische Händeschütteln als Infektionsweg verhindern soll.
...
Noch lachen wir...


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27.02.2020 um 13:45
Zitat von cejarcejar schrieb:Wobei man natürlich aber jetzt schon festhalten kann, ist das scheinbar der Umgang mit Migranten dafür sorgt, das keine 2X% erreicht werden, sondern in der Spitze etwas über 5%.
Jetzt sind ja auch die Ergebnisse der Wahlkreise bekannt -

Ein vermutlich besonders krasses Ergebnis überrascht mich:

Hamburg Billbrock (sehr kleines Wahllokal wie mir scheint)
Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund : 85%
AfD Wahlergebnis: 24%
Quellen:
https://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/Statistik_informiert_SPEZIAL/SI_SPEZIAL_III_2018.pdf
interaktive Karten:
https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2020-02-23-LT-DE-HH/index.shtml)

außerdem habe ich mal die Karte rausgesucht, wo die AfD Ergebnisse farblich abgestuft (hell -niedrige, dunkel-hohe Wählerstimmenanteile)

AfD-Ergebnisse Wahl-Hamburg Quelle NDR
https://afd-watch-hamburg.org/afd-wieder-in-der-buergerschaft/

wie schätzt du das ein @cejar ?

Ich habe das GEfühl, Ost und West (Deutschland) unterscheiden sich massiv.

Bestätigt das Wahlergebnis die Theorie: wo viele Migranten und Menschen mit MGH leben, ist die Zustimmung zur AfD besonders niedrig?
Zitat von cejarcejar schrieb:Altona selbst hat unheimlich viele Migranten - aber auch die ganzen Elbvororte, Beispielsweise Blankenese, Othmarschen, Rissen, gehören zu Altona- das sind die extrem hochpreisigen Gegenden Hamburgs, dort hast Du eher wenig Migranten.
Blankenese: 17,6% Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und 4,9% AfD Stimmenanteil (jeweils unterdurchschnittlich)
sehr niedrige AfD Wähleranteile haben auch Altona, Rotherbaum und Eppendorf (unter 3%)


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27.02.2020 um 19:39
Zitat von FichtenmopedFichtenmoped schrieb:Die AfD in Thüringen hat nun einen neuen, kontaktlosen Gruß vorgeschlagen
das denk ich mir schon.. eine Armlänge Abstand, und den Arm ¶ x Daumen ausgestreckt auf Kopfhöhe.
garnicht mal soooo neu


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27.02.2020 um 19:49
Kontaktloser Gruss von der AfD vorgeschlagen. Okay, rechter Arm hoch war mir klar. Aber muss ich als Zivilist dann auch die Hacken zusammen klappen?


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27.02.2020 um 19:58
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Ein vermutlich besonders krasses Ergebnis überrascht mich:

Hamburg Billbrock (sehr kleines Wahllokal wie mir scheint)
Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund : 85%
AfD Wahlergebnis: 24%
Laut Wiki:
Ausländeranteil: 78,0 % [Hamburger Durchschnitt: 17,1 % (2017)].[6]
Arbeitslosenquote: 11,7 % [Hamburger Durchschnitt: 5,2 % (2017)].[7]
Das durchschnittliche Einkommen je Steuerpflichtigen beträgt in Billbrook 22.625 Euro jährlich (2013), der Hamburger Gesamtdurchschnitt liegt bei 39.054 Euro

Wikipedia: Hamburg-Billbrook

Billbrook hat eine über doppelt so hohe Arbeitslosenquote als der Hamburger Schnitt, verdient etwas mehr als die Hälfte des Hamburger Schnitt. Rechnet man die Arbeitslosen mit rein, drückt es das Einkommen noch mal erheblich, sind es doch doppelte so viele wie im restlichen Stadtstaat.

Es wurde gern behauptet, dass der Zusammenhang Armut und AfD ein Mythos sei. Glaube ich nicht so wirklich.

Graphisch wurde auch sehr gut aufgezeigt, dass z.b im Osten die AfD da besonders stark ist wo früher die NPD stark war, und auch hier sind Infrastruktur und Einkommen unterhalb des regionalen Durchschnitt.

https://www.google.com/amp/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-thueringen-afd-vor-allem-in-npd-hochburgen-stark-a-1296063-amp.html

Die Welt berichtet auf Berufung auf einen Historiker, dass die AfD heute dort stark ist wo es früher die NSDAP war.. aber das geht mir doch ein wenig zu weit. Dennoch zeigt der Historiker die Präferenzen bestimmter Regionen für extrem rechte Parteien auf.

https://www.google.com/amp/s/www.zeit.de/amp/politik/deutschland/2019-02/afd-waehler-rechtsextremismus-nsdap-gemeinden-milieu


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27.02.2020 um 21:07
Beitrag von Luke.Skywodka (Seite 3.466)
Zitat von Luke.SkywodkaLuke.Skywodka schrieb am 23.02.2020:In der Tagesschau brach man in Jubel aus, als die erste Hochrechnung der AfD unter 5% gab, in der Livesendung wohlgemerkt. Soviel zur Pflicht der objektiven Berichterstattung.
Der Jubel stammt höchstwahrscheinlich nicht von Mitarbeitern der ARD, was man übrigens auch ganz leicht selber hätte herausfinden können, wenn man sich nicht ausschließlich innerhalb der eigenen Filterblase informieren würde...
Waren das wirklich Kameramann und Regieassistent, die sich da vor Freude fast in die Hose gemacht hätten? „Der Jubel während der ARD-Prognose kam nicht aus dem ARD-Wahlstudio, sondern aus einem öffentlichen Bereich vor dem Wahlstudio“, antwortet eine NDR-Sprecherin auf Nachfrage von Übermedien. (Der NDR war für die Wahlberichterstattung aus Hamburg im Ersten zuständig.)

Die Wahlstudios von ARD und NDR hätten sich – wie die Wahlstudios der anderen Sender auch – in den Hamburger Messehallen befunden, sagt die Sprecherin weiter. Es habe sich nicht um abgeschlossene, sondern provisorische Räume gehandelt, die nach oben und zu einer Seite offen gewesen seien. „Dort waren zum Zeitpunkt der Prognose etwa 50 bis 70 Zuschauer versammelt, Politiker, die auf ihren Auftritt in den Wahlsendungen warteten, Partei-Mitarbeiter sowie Fotografen, Journalisten, politische Beobachter.“

Wer da also im Hintergrund gejubelt hat, ist zwar nicht klar. Dass es ARD-Mitarbeiter*innen waren, wie mehrere AfD-Vertreter in ihren Tweets schreiben, ist aber bisher unbelegt.
https://uebermedien.de/46465/jubel-und-ausladung-ard-wehrt-sich-gegen-afd-vorwuerfe/


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28.02.2020 um 02:33
Zitat von FlyinSkyHighFlyinSkyHigh schrieb:Es wurde gern behauptet, dass der Zusammenhang Armut und AfD ein Mythos sei. Glaube ich nicht so wirklich.
Der Zusammenhang mit Armut scheint wirklich eine Scheinkorrelation zu sein.

Interview mit Alexander Yendell (näheres zur Person siehe Artikel) über Untersuchungen, wer AfD wählt:
SPIEGEL: Die Erklärung für den Erfolg der AfD in Thüringen lautet häufig: Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen seien entscheidend - sozial Benachteiligte wählten also AfD. Wie valide ist dieses Argument?

Yendell: Unsere Modelle zeigen, dass es sich bei den genannten Faktoren um Scheinkorrelationen handelt...

...Yendell: Wir haben durch repräsentative Umfragen eine ziemlich genaue Vorstellung von den Lebensumständen der AfD-Wähler und können berechnen, welche Faktoren es am wahrscheinlichsten machen, ob jemand rechts wählt oder nicht. Das Ergebnis: Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen spielen überhaupt keine Rolle. Wirtschaftliche Benachteiligung erklärt nicht den Erfolg der AfD.

SPIEGEL: Wenn strukturelle Benachteiligung keine Rolle spielt, was dann?

Yendell: Viel wichtiger ist eine grundsätzlich fremdenfeindliche Einstellung - besonders gegenüber Muslimen - gepaart mit der diffusen Angst der Überfremdung. Die Diskussion über wirtschaftliche Gründe für den Erfolg der Rechten führt also in die Irre. Das verbindende Element der AfD-Wähler ist Fremdenfeindlichkeit...

...Yendell: Laut unseren Studien leiden AfD-Wähler nicht unter existenziellen Nöten. Ihnen geht es wirtschaftlich gut, aber sie haben Angst, dass sich das ändern könnte. Sie fühlen sich ständig benachteiligt, bedroht und flüchten in eine Opferhaltung.
Der Spiegel

Da mittlerweile jedem klar sein müsste, um was für eine Partei es sich bei der AfD handelt, ist es mMn logisch, dass die Fremdenfeindlichkeit beim größten Teil der Wähler auch der Grund ist, diese zu wählen. So fest kann man gar nicht Augen und Ohren verschließen um dieses immer noch nicht zu wissen. Und Fremdenfeindlichkeit findet sich bei (zu) vielen Menschen quer durch die Gesellschaft, unabhängig vom Wohnort oder finanziellen Background.
-----------
In dem oben verlinkten Interview wird übrigens davon gesprochen, dass im Osten häufig dort AfD gewählt wird, wo der Migrantenanteil niedrig ist. Demnach bringt es wenig, anhand der Wahlergebnisse von HH zu überprüfen, ob dieses tatsächlich so ist:
...Yendell: Das ist das Paradoxe. Im Osten ist die Fremdenfeindlichkeit dort besonders hoch, wo es kaum Ausländer gibt. Wir haben es also nicht mit einer tatsächlichen Bedrohung zu tun, sondern mit der abstrakten Befürchtung eines vermeintlichen Kulturkampfs, den Rechtspopulisten suggerieren. Wer dagegen tatsächlich Kontakt zu Menschen mit Migrationshintergrund hat, baut Vorurteile ab. Es ist schwieriger, Menschen abzuwerten, die man kennt. In der Soziologie spricht man auch von der Kontakthypothese....



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28.02.2020 um 08:51
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Ein vermutlich besonders krasses Ergebnis überrascht mich:

Hamburg Billbrock (sehr kleines Wahllokal wie mir scheint)
Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund : 85%
AfD Wahlergebnis: 24%
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:wie schätzt du das ein @cejar ?

Ich habe das GEfühl, Ost und West (Deutschland) unterscheiden sich massiv.

Bestätigt das Wahlergebnis die Theorie: wo viele Migranten und Menschen mit MGH leben, ist die Zustimmung zur AfD besonders niedrig?
Ich bin zwar nicht @cejar, aber ich möchte Dich darauf hinweisen, dass Du Dir gerade ein Extrembeispiel rausgesucht hast? Billbrock hat 1992 Einwohner, ein Industriegebiet mit Wohnvierteln. Der Spiegel schreibt nicht ganz schmeichelhaftes.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hamburg-billbrook-migranten-anteil-fast-100-prozent-a-1151875.html
Deutsch ist in Hamburg-Billbrook eine Fremdsprache, die Integration von Flüchtlingen scheint kaum möglich. Im "Schulkinderclub" versuchen Pädagoginnen, das Beste aus der schwierigen Situation zu machen.

In vielen anderen Kitas spricht jeder fließend Deutsch, es gelten feste Bring- und Abholzeiten oder klare Altersgrenzen. Der Schulkinderclub hingegen ist an drei Tagen pro Woche von 7.30 bis 20 Uhr geöffnet, das älteste Kind ist 18 Jahre alt, kaum jemand spricht Deutsch als Muttersprache.

Dass trotzdem fast alle der 187 Heranwachsenden meistens miteinander deutsch sprechen, gleicht einem Wunder - das nur möglich ist, weil sich keine andere Sprache als Gesprächsgrundlage für alle anbietet. Der Migrantenanteil liegt bei 100 Prozent, insgesamt haben die Kinder 16 verschiedene Nationalitäten, der einzige Junge mit deutschem Pass ist der Sohn eines Peruaners und einer Polin. Beträte Pegida-Chef Lutz Bachmann den Schulkinderclub, stünde er jenem Szenario gegenüber, das er seit Jahren beschwört: Am Billbrookdeich sind Deutsche fremd im eigenen Land.
Von den 1992 Einwohnern gab es laut ARD bei den Landesstimmen, 130 für die SPD, 32 für die CDU, 41 für die Grüne, 18 für die Linke, 14 für die FDP und 90 für die AfD.
Insgesamt gab es 375 abgegebene Stimmen.
Das Hamburger Wahlrecht sagt, das jeder Wähler 10 Stimmen hat. Je 5 für die Wahlkreisstimmen und 5 für die Landesstimmen. Also haben von den 1992 Einwohnern, 26 für die SPD, 5 für die CDU, 5 für die Grüne, 4 für die Linke, 3 für die FDP und 18 für die AfD gestimmt.

Können wir uns darauf einigen, dass die 61 Wähler von Billbrock nicht representativ sind?


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28.02.2020 um 09:53
Zitat von DeteDete schrieb:Das Hamburger Wahlrecht sagt, das jeder Wähler 10 Stimmen hat.
10 Stimmen? das war mir unbekannt. finde ich unsinnig, aber egal.
Ich kenne nur Erst -und Zweitstimmen.

trotzdem hoffe ich auf eine Anwort von @cejar


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28.02.2020 um 10:30
@Seidenraupe
@Dete

Ich finde die Analyse von Dete großartig, meine Antwort wäre nicht mit Zahlen unterfüttert gewesen.

Ich habe 10 Jahre in Billbrook gearbeitet - Billbrook ist eines unserer Industriegelände, eine Menge der Spediteure und Lagerhallen sind in Billbrook, es gibt extrem wenig Wohnflächen.

Da es in Billbrook aber viele Freiflächen gibt, wurden dort in den letzten Jahren eine Menge Asylantenheime hingebaut. Billbrook grenzt an Billstedt, was als "south Bronx" von Hamburg gilt (Billstedt und umliegende Ortsteile). Dort leben die sozial Schwachen, die sich natürlich zurecht darüber aufregen (so wie manch ein Lokalpolitiker auch) das die Asylantenheime immer in die Gegenden gebaut werden, die eh wenig Geld zur Verfügung haben und es wesentlich weniger dieser Heime in den wohlsituierten Gegenden gibt.

Aber die Dete schon ausgeführt hat - Billbrook ist insgesamt überhaupt kein Maßstab für irgendwas, da es kein Wohnviertel ist.

Schau Dir lieber mal Jenfeld, Osdorfer Born, Mümmelmannsberg oder Wilhelmsburg an, das sind Gegenden mit hohem Migrantenanteil, dazu sozialer Brennpunkt, da würden mich die Zahlen mehr interessieren, ich finde die Statistik irgendwie nicht.


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28.02.2020 um 10:43
Zitat von cejarcejar schrieb:Schau Dir lieber mal Jenfeld, Osdorfer Born, Mümmelmannsberg oder Wilhelmsburg an, das sind Gegenden mit hohem Migrantenanteil, dazu sozialer Brennpunkt, da würden mich die Zahlen mehr interessieren, ich finde die Statistik irgendwie nicht.
Ich habe die Quellen verlinkt.

Sobald ich Zeit habe mich nochmal darein zu vertiefen (evt erst nächste Woche) mach ich das, versprochen.

Ich hatte ja schon die Karte eingestellt mit den unterschiedlichen AfD Ergebnissen.
Kannst du anhand derer schon was sagen?
Zitat von cejarcejar schrieb:ort leben die sozial Schwachen, die sich natürlich zurecht darüber aufregen (so wie manch ein Lokalpolitiker auch) das die Asylantenheime immer in die Gegenden gebaut werden
würde aber genau das Gegenteil von dem aussagen: Wo viel Migranten, da wenig AfD, oder?
Egal ob da nun 375 oder 7000 Wähler wohnen. Für den Mini-Wahlbezirk kann man festhalten: direkte Nachbarschaft hat dort zu einem weit über dem Hamburger Durchschnitt liegendem AfD Ergebnis geführt -- vergleichbar den Werten in ostdeutschland.

Vielleicht sind die ökonomischen Verhältnisse ausschlaggebend (mehr als gedacht) und nicht die Migranten in der Nachbarschaft.
Mich interessiert dieses Thema wirklich. Hamburg ist weltoffen, eine Stadt die ich sehr schätze.
Sie ist zudem relativ "übersichtlich" . Vielleicht hilft die Analyse (mir), die Wahlergebnisse in den "neuen BL" besser zu verstehen (nicht im Sinne von anerkennen).


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28.02.2020 um 10:46
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Egal ob da nun 375 oder 7000 Wähler wohnen. Für den Mini-Wahlbezirk kann man festhalten: direkte Nachbarschaft hat dort zu einem weit über dem Hamburger Durchschnitt liegendem AfD Ergebnis geführt -- vergleichbar den Werten in ostdeutschland.
Wobei natürlich ein Migrantenanteil von über 80% schon extrem extrem ist :)


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28.02.2020 um 11:51
aus den oben genannten Quellen:

Jenfeld
Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund: 57%
Wahlergebnis AfD: zw. 7,3% und 13,8% (weit über dem Durchschnitt von 5,3%)

Osdorfer Born

Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund: 40,3%
Wahlergebnis AfD: Schule Kroonhorst (ich nehme an, das ist das gesuchte Wohngebiet?) mit 2 Wahllokalen: 8,8% und 15,1%

Mümmelmannsberg
Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund: 62,3% *
Wahlergebnis AfD: zwischen 8,8% und 12,8%

Wilhelmsburg
Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund: 59,9%
Wahlergebnis AfD: um die Ganztagsschule Fährstraße 2,2%, Schule an der Burgweide 12,7%
Elbinselschule 11,5% , Schule Rotendamm 5,2%
gesamt zw 7% und 8%

* Quelle: https://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/NORD.regional/NR20_Statistik-Profile_HH-2018.pdf

Was sind die Gründe für die vielen AfD Stimmen?
Einkommenssituation?
Bildungsniveau?
Anteil ausl. Mitbürger/ Menschen mit Migrationshintergrund?

ich weiß es nicht.


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28.02.2020 um 20:38
@cejar @Fichtenmoped @Landluft @eckhart @che71

Egal welcher Heuchler der blaubraunen jetzt wieder meint behaupten zu müssen, man sei ein bürgerlicher demokratischer Verein, darf berechtigt dieser Heuchelei bezichtigt werden, weil mal wieder_

"Trotz Einstufung des MAD
AfD hält an rechtsextremem Mitarbeiter fest"
Die AfD-Bundestagsfraktion hält an ihrem umstrittenen Mitarbeiter Maximilian T. fest, obwohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) ihn Medienberichten zufolge als rechtsextrem eingestuft hatte. Er arbeitet im Büro des AfD-Abgeordneten Jan Nolte.

Die AfD sieht keinen Grund zum Handeln: Die Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden laute, "sich nicht von Herrn T. zu trennen", erklärte ein Sprecher der Alternative für Deutschland auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios.

Zugang zu vertraulichen Akten
Maximilian T. arbeitet im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Gestern nun war bekannt geworden, dass die Geheimdienstorganisation MAD, der Militärische Abschirmdienst, Maximilian T. als "rechtsextrem" einstuft.

Brisant ist, dass Jan Nolte Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. Damit haben er und dessen Büro auch Zugang zu vertraulichen Akten und sicherheitspolitischen Strategien.

Maximilan T. war bereits 2017 im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Franco A. ins Visier der Behörden geraten. Bundeswehroffizier Franco A. wurde vorgeworfen, Anschläge auf Politiker geplant und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben. Gegen Maximilian T., der in derselben Bundeswehr-Einheit wie Franco A. diente, hatte die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zeitweise Untersuchungshaft angeordnet.
Weitere aufschlussreiche Informationen zu Maximilian T. findet man u.a. hier: Hannibal (Netzwerk) ://de.wikipedia.org/wiki/Hannibal_(Netzwerk)#Maximilian_T.

Tja, die AfD und ihre braunen Helferlein.


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28.02.2020 um 21:34
Nachtrag zum o.g. Post
Link vergessen, hier ist er
https://www.tagesschau.de/inland/afd-mitarbeiter-rechtsextrem-101.html


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28.02.2020 um 21:45
Und passend zu den Postings von @tudirnix meldet die Süddeutsche Zeitung, dass Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt Stadtrats-Kandidaten der AfD wegen Volksverhetzung anzeigt, weil sie den Kommunalwahlkampf mit antisemitischen, islamfeindlichen und völkischen Aussagen führen.

Wer die AfD wählt oder ihr angehört, muss sich völlig zu recht die Bezeichnung Faschist gefallen lassen.


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28.02.2020 um 23:51
Ergänzend zu dem Beitrag von @tudirnix :
In dem link stand dann auch noch, warum der MAD Maximilian T. als rechtsextrem einstuft.
Die FDP fordert, den Angestellten sofort zu entlassen. Die AfD widerspricht mit der Begründung, es würden "keine individuellen Vorwürfe gegen Herrn T. vom MAD erhoben". Wörtlich erklärt sie auf Anfrage weiter, dass "sein angeblicher Extremismus in der Bewertung des MAD ausschließlich auf seinem Amt als Schatzmeister der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt" beruhe.

In der Tat ist Maximilian T. auch für die Haushaltskasse der AfD-Jugendorganisation in dem ostdeutschen Bundesland zuständig. Doch auch die "Junge Alternative" sieht keinen Grund, tätig zu werden. Ihre Begründung: Maximilian T. habe sich nie extremistisch geäußert oder verhalten. Die AfD-Jugendorganisation wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus behandelt
https://www.tagesschau.de/inland/afd-mitarbeiter-rechtsextrem-101.html


Den Tatvorwurf "Schatzmeister bei der JA " sollte man vielleicht noch erwähnen.
Zitat von LandluftLandluft schrieb:Wer die AfD wählt oder ihr angehört, muss sich völlig zu recht die Bezeichnung Faschist gefallen lassen.

:note:
Wer AfD wählt muss sich völlig zu recht als Faschist bezeichnen lassen.
Hast du dafür einen Beleg? Irgendwas rechtssicheres?
Aber vielleicht habe ich auch verpasst, dass in Deutschland gilt:
"Wenn man ein Parteimitglied als Faschist bezeichnen darf, darf man auch gleich die ganze PArtei UND alle ihre Wähler als Faschisten bezeichnen".


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29.02.2020 um 01:43
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Den Tatvorwurf "Schatzmeister bei der JA " sollte man vielleicht noch erwähnen.
Dagegen teile ich voll und ganz die Einschätzung:
Der Text ist ein Paradebeispiel für AfD-Rhetorik.
Weil die AfD bewusst verkürzend reagiert,meiner Meinung nach:
„Eben erfahre ich, dass mein Mitarbeiter, der im Hauptberuf aktiver Oberleutnant ist, vom MAD nun ganz offiziell als „erkannter Rechtsextremist“ geführt wird. Der MAD nennt für diese Einstufung genau einen Grund: Mein Mitarbeiter ist Schatzmeister der „Jungen Alternative Sachsen-Anhalt“. Genau dieser Umstand ist es, der ihn zum „Rechtsextremen“ macht.“

Wie gerade beschrieben, ist es dem MAD deshalb möglich, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Der Grund für die Einstufung als rechtsextrem dürfte nicht die pure Funktion, sondern Erkenntnisse aus der Überwachung sein.

„(…) Wäre er doch Mitglied der JUSOS geworden, wo man sich sich regelmäßig mit der gewalttätigen Antifa solidarisiert, sich dafür einsetzt, Deutschland künftig straffrei diffamieren zu können und wo man im Europawahlkampf, mit Baseballschlägern in den Händen und dem Slogan „Nationalismus eiskalt abservieren“, posiert. Oder wäre er der Jugendorganisation der Linken beigetreten, in der man von der Wiedereinführung des Kommunismus träumt und genau wie JUSOS und Grüne Jugend enge Kontakte zu Antifa und Hausbesetzern unterhält.“

Klassische Täter-Opfer-Umkehr. Andere zur Ablenkung als böser beschreiben, und kann man denen nichts direkt vorwerfen, dann eben Kontakt zu weiteren Menschen. Die Motive zum Europawahlkampf der Berliner Jusos waren allerdings zurecht in der Kritik. „Antifa“ und „Hausbesetzer“ schrecken zwar offenkundig die AfD, wollen aber im Gegensatz zu Rechtsextremen weder die Demokratie noch die Menschenrechte abschaffen.

„Aber eine patriotische Jugendorganisation, die einer Partei angehört, vor deren Konkurrenz man sich fürchtet, wird offenbar nicht toleriert.“

Verschwörungs-Argumentation: Es gehe dem nicht um die Sache, sondern in Wahrheit um „Angst“ vor der „Konkurrenz“ der AfD. Wobei der MAD ja nicht in Konkurrenz zur AfD steht, gemeint sind hier also mutmaßlich, andeutungsvoll geraunt, die demokratischen Parteien.

„Wenn das die Maßstäbe sind, verwundert es nicht, woher plötzlich 500 Rechtsextremismus-Verdächtige in der Bundeswehr kommen. Dieses erbärmliche Vorgehen ist in vielerlei Hinsicht falsch.“

Verschwörungs-Argumentation: Es gehe dem nicht um die Sache, sondern in Wahrheit um „Angst“ vor der „Konkurrenz“ der AfD. Wobei der MAD ja nicht in Konkurrenz zur AfD steht, gemeint sind hier also mutmaßlich, andeutungsvoll geraunt, die demokratischen Parteien.

„Wenn das die Maßstäbe sind, verwundert es nicht, woher plötzlich 500 Rechtsextremismus-Verdächtige in der Bundeswehr kommen. Dieses erbärmliche Vorgehen ist in vielerlei Hinsicht falsch.“

Nein, die Grundannahme ist falsch. Die 550 Rechtsextremismus-Verdächtigen (vgl. tagesschau) in der Bundeswehr sind nicht verdächtig, weil sie mit der AfD zu tun haben, oder, wie Nolte es im folgenden Absatz fasst, „deren Vergehen es ist, konservativer als die CDU zu denken“. Laut Bundeswehrverband geht es bei den Verdächtigen vielmehr darum, dass ihnen aktive Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – teils auch mit Gewalt – nachgewiesen werden können – etwa gegen demokratische Freiheiten und Rechte, die Unabhängigkeit der Justiz oder gegen die im Grundgesetz formulierten Menschenrechte richten. (dbwv.de)

„(…) Diese Instrumentalisierung des MAD ist nicht nur eine Verhöhnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sie verharmlost auch tatsächliche Rechtsextreme. Wo der wichtige Kampf gegen Extremismus nicht ernst genommen, sondern als Vorwand für politische Säuberungen begriffen wird, untergräbt man seine Legitimation.“

Dem MAD wird also unterstellt, er handele nicht eigenständig, sondern sei eine Art Marionette in den Händen der Bundesregierung. We nn der MAD nun gegen Rechtsextreme in der Bundeswehr vorgeht, die die Demokratie angreifen wollen und qua Beruf an Waffen ausgebildet sind, sind das für Nolte „politische Säuberungen“.
Ich bin mir sicher, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Umgang der AfD mit dem MAD mit größtem Interesse beobachtet!
Das Gutachten mit den Begründungen zur „Jungen Alternative“ als Verdachtsfall ist umfangreich und enthält mehr als ein paar Halbsätze (vgl. Verfassungsschutz.de). Unter anderem stellt der Verfassungsschutz fest: „Sie [Die „Junge Alternative“] richtet sich augenscheinlich gegen die Garantie der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG. Eine gründliche politikwissenschaftliche und juristische Analyse der Aussagen der JA zeigt, dass sie auf den Vorrang eines ethnisch-homogenen Volksbegriffs abzielt. Diejenigen, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, macht die JA in offensichtlicher Weise verächtlich. Sie respektiert den Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht. Dem BfV liegen deutliche Anhaltspunkte für eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung der JA vor. Dieser wird mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen.“

Gegen die Einstufung will die AfD aber jetzt klagen, denn sie wirke sich zudem negativ auf das „Ansehen der AfD“ aus und schmälere „auch ihre Attraktivität beim Wähler“ (vgl. Spiegel).
Alle Zitate: https://www.belltower.news/analyse-wie-findet-afd-mdb-jan-nolte-eigentlich-dass-der-mad-seinen-mitarbeiter-maximilian-t-fuer-einen-rechtsextremen-haelt-96487/


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29.02.2020 um 02:00
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb am 25.02.2020:Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert allen Ernstes den Vorsitz der parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Das ist ungefähr so, als würde man den Wolf beauftragen, die Schafe zu hüten.
"Die Afd muss doch wissen, was man schon über sie weiß ?!", könnte man vermuten.
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Den Tatvorwurf "Schatzmeister bei der JA " sollte man vielleicht noch erwähnen.
Wenn der MAD einen Angehörigen der Bundeswehr als Extremist einstuft, ist der Drops gelutscht.
Da die JA vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" beobachtet werde und das sachsen-anhaltische Landesamt für Verfassungsschutz die JA als "verfassungsfeindliche Bestrebung" sehe, werde "aufgrund dieser Erkenntnisse" Herr T. "als Rechtsextremist in der Bundeswehr bewertet".
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsspitze-haelt-an-rechtsextremisten-maximilian-t-fest-a-b595f1ce-3b6a-4662-9bf6-c155b25ceaad
Nun wurde Maximilian T., Oberleutnant, vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr offiziell als Rechtsextremist eingestuft. Dies könnte für ihn auch berufliche Konsequenzen haben: Wird ein Angehöriger der Bundeswehr als Extremist eingeordnet, erfolgen Maßnahmen, die auf eine Entfernung aus dem Dienst abzielen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-fraktionsspitze-haelt-an-rechtsextremisten-maximilian-t-fest-a-b595f1ce-3b6a-4662-9bf6-c155b25ceaad

Viele kennen sich hier anscheinend nicht mit dem deutschen Beamtenrecht aus ?!

Sonst würden sie nicht solche Aussagen wie, war ja nur Schatzmeister der JA gewesen, äußern.
Ein Beamter bzw. ein angehöriger der Bundeswehr hat eine besondere Wohlverhaltenspflicht, das heißt auch das man sich als Bundeswehrangehöriger keiner extremistischen Gruppe/Verein/Partei anschließen darf.


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29.02.2020 um 08:55
Für Übungen in meditativer Selbstfindung war die AfD bislang eher nicht bekannt. Doch eine Art "In-Sich-Gehen" hält zumindest Parteichef Tino Chrupalla für unerlässlich: Er wünscht sich mehr "Selbstreflexion".

Und dann ist da noch jener Brief, den Chrupalla gemeinsam mit dem Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen verfasste, in dem sie die Morde von Hanau erstmals ein "rassistisches Verbrechen" nennen.

Ein Schreiben, von dem sich der AfD-Landeschef in Brandenburg, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio - zumindest ein Stück weit - distanziert: "Die Intention ist für mich nachvollziehbar. Im Inhalt, in Form und Ton kann man unterschiedlicher Meinung sein."
https://www.tagesschau.de/inland/afd-627.html
Wie "unterschiedliche Meinungen" der AfD aussehen, führt auch sogleich der sächsische AfD-Chef Urban vor, der dem Flügel zugeneigt ist:
Will Sachsens AfD-Partei- und Fraktions-Chef Jörg Urban (55) das allgemeine Wahlrecht abschaffen? Dies legen Äußerungen auf einer AfD-Veranstaltung in Olbernau nahe. Transferempfänger - etwa von Sozialhilfe - sollen demnach nicht wählen dürfen!

Er lässt plötzlich dementieren, dass er das Wahlrecht einschränken will.

Urban hatte dort auf Vorredner Markus Krall (57) reagiert. Der Chef des Edelmetallhändlers Degussa und umstrittener "Crash-Prophet" war am 13. Januar auf Einladung der AfD-Landtagsfraktion Gastreferent. Krall hatte in seinem Vortrag eine "bürgerliche Revolution" gefordert - inklusive Reform des Wahlrechts.

Kralls Vorschlag: Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode solle jeder entscheiden, ob er Staatstransfers bekommen oder wählen wolle. Beides ginge nicht. Denn sonst würde man ja über die Mittelentscheidung zu eigenen Gunsten mitentscheiden.

Krall meint damit sowohl Studenten, die Bafög bekommen, als auch Sozialhilfeempfänger. Aber auch Mitarbeiter und Chefs von Unternehmen, die Subventionen bekommen.
Auch hier: (wie ich schon 1:43 Bento zitierte):
Zitat von eckharteckhart schrieb:Der Text ist ein Paradebeispiel für AfD-Rhetorik.
https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-wahlrecht-leistungstraeger-afd-chef-urban-verstoert-mit-demokratiefeindlichen-aeusserungen-1401747
Auch hier:
- Vorpreschen mit demokratiefeindlichen Äusserungen.
kurz danach:
- Dementieren.

Die Haltung der AfD ist klar!


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