AfD

@bgeoweh

Noch aktuell steht die Gesamt AFD nicht unter Beobachtung. Daher wäre es, wenn heute ein Verbot verkündet würde, schon recht plötzlich.

Immerhin vertritt der weit überwiegende Anteil der AFD Positionen, die Mitte der 90er Jahre noch klare CDU Position war und oft weit in die SPD unstrittig gewesen wäre

Das ist eine immer angeführte Schutzbehauptung. Fakt ist aber, dass die AfD in ihren programmatischen Kernpunkten weit über alles hinausgeht, was in der CDU während der Kohlära akzeptabel gewesen wäre. Gauland etwa wäre mit seiner "Fliegenschiss"-Äußerung damals aus der CDU geflogen. Auch hätte eine Abschaffung des individuellen Asylrechtes dem christlichen Menschenbild der CDU widersprochen. Ganz zu schweigen, dass das Markenzeichen der AfD, die Verächtlichmachung unserer parlamentarischen Demokratie völlig unvereinbar mit der staatstragenden CDU war und ist.
Auch war es in der Opposition nicht üblich, den demokratisch gewählten BK als "Diktator" etc. zu verunglimpfen.

Wer die Höcke-AfD mit der CDU gleichsetzt, hat den Schuss nicht gehört. Jemand wie Höcke wäre in der CDU nach den 1950er Jahren niemals in eine solche Machtposition gekommen.

Zarastro schrieb:Das ist eine immer angeführte Schutzbehauptung.

Das ist keine Schutzbehauptung, das ist Tatsache.
Man kennt die Plakate von damals, zu Asylbetrug, Einwanderung stoppen, Ausländer abschieben..

Zarastro schrieb:Wer die Höcke-AfD mit der CDU gleichsetzt,

Es gibt keine Höcke-AfD. Es gibt die AfD.
Die CDU ist jedoch eine politische Kraft, die auch andere Themen als Ausländer und Asyl anpacken kann und dies bewiesen hat. Die AfD kann garnichts, zumindest steht der Beweis aus, dass sie etwas können, ausser tweeten und posten

Asylbetrug, Einwanderung stoppen, Ausländer abschieben..

In der Essenz gab es aber wesentliche Unterschiede. Die CDU hat sich nicht für die grundsätzliche Abschaffung des Asylrechtes eingesetzt, oder genuine Flüchtlinge pauschal und systematisch angefeindet.

Nicht zu vergessen, was die Höcke-Afd in Thüringen veranstaltet hat.

Zarastro schrieb:Die CDU hat sich nicht für die grundsätzliche Abschaffung des Asylrechtes eingesetzt, oder genuine Flüchtlinge pauschal und systematisch angefeindet.

Natürlich hat sie das getan und das Asylrecht auch faktisch abgeschafft mit einer Grundgesetzänderung....nur nicht de jure.
Allerdings war Asyl anschließend unmöglich, wenn man nicht mit einem Fallschirm über Deutschland abspringt bzw solange Österreich oder Dänemark keine Dikaturen werden, die Minderheiten verfolgen.

Zarastro schrieb:oder genuine Flüchtlinge pauschal und systematisch angefeindet

Doch, allein durch ihren Sprachgebrauch. Als Sender, als politischer, ist man auch dafür verantwortlich, wie etwas ankommt. DerDeutsche konnte nicht unterscheiden, zwischen genuinem Flüchtling oder nicht. Es schürte wieder Ressentiments gegen andere, fremde Menschen. Man kann den Asylbetrug auch ohne hochtrabende Plakate bekämpfen!!

@Zarastro

https://www.tagesspiegel.de/meinung/auslaender-in-deutschland-kohls-tuerken-raus-plaene-trafen-einen-nerv-der-deutschen/8596018.html

In ähnlicher Form wie Helmut Kohl sich da offen geäußert hatte, würde sich die AFD aktuell kaum äußern. Das würde mal aktuell höchstens von der NPD hören.

Dass das Thema Asyl nicht ganz vorne auf der Agenda stand, lag wohl auch daran, dass in Deutschland 1983 keine 20.000 Anträge gestellte wurden.

Fierna schrieb:Natürlich hat sie das getan und das Asylrecht auch faktisch abgeschafft mit einer Grundgesetzänderung....nur nicht de jure.
Allerdings war Asyl anschließend unmöglich, wenn man nicht mit einem Fallschirm über Deutschland abspringt bzw solange Österreich oder Dänemark keine Dikaturen werden, die Minderheiten verfolgen.

@Fierna

Das widerspricht jedenfalls den Zahlen von Asylbewerbern, die im Vergleich zur Vergangenheit unter der Ausklammerung der Spitze 2015 / 2016 anhaltend hoch sind.

Wie soll das denn zusammmengehen, dass Asyl praktisch abgeschafft sei, dennoch jährlich 6 stellige Zahlen von Anträgen gestellt werden. Das sind doch keine Fallschirmjäger.

Insofern war Deine Aussage eher 'alternative Fakten'.

@sacredheart

Nö, man hat ja anschließend eine europäische Asylpolitik forciert, die jetzt halt gilt.
Das hatten wir nun schon unzählige Male.

Du schreist doch immer nach dem GG, weil hier niemand angeblich Anspruch hat. Genau das war die Änderung.
Nach GG hat hier kein Mensch Anspruch.

Fierna schrieb:Allerdings war Asyl anschließend unmöglich, wenn man nicht mit einem Fallschirm über Deutschland abspringt

@Fierna

Diese Aussage von Dir ist jedenfalls komplett falsch und wird durch jeden einzelnen Asylantrag, der gestellt wird, widerlegt.

@Zarastro

Die Fliegenschiss Äußerung von Herrn Gauland war absolut widerlich. Darüber brauchen wir nicht diskutieren. Sie ist aber kein Parteiprogramm.

(aktuell nicht belegbare Äußerung gelöscht)

'Verumglimpfungen' hingegen waren schon lange im Kanon politischer Diskussion enthalten und sind dann eine Zeitlang einem Wohlfühl / Kuschelparlament gewichen, das so auch kaum noch ertragbar war.

Wie oft Hat FJ Strauss Herrn Wehner unterstellt, er sei möglicherweise ein russischer Agent?

Der Nationalheilige Helmut Schmidt hat Herrn Kohl mit Politikern der DNVP verglichen.

Ohne Polemik kam Politik früher nun auch nicht aus.

Dagegen klingt 'Merkel muss weg' nur einfallslos, hätte aber keine ungekannte Qualität.

Und ob nun Sprüche der AFD die Demokratie verächtlicher machen als Barschels Ehrenwort weiss ich auch nicht zu sagen.

Richtige Politiker hätten in Landesparlamenten auch keine Blumensträuße vor die Füße geworfen.

sacredheart schrieb:Richtige Politiker hätten in Landesparlamenten auch keine Blumensträuße vor die Füße geworfen.

Warum ist das schlimmer als die Pöbeleien von Wehner oder Strauß?

sacredheart schrieb:Diese Aussage von Dir ist jedenfalls komplett falsch und wird durch jeden einzelnen Asylantrag, der gestellt wird, widerlegt.

Ne, weil das mit der Gegenwart nichts mehr zu tun hat.

"Es ist egal, ob er in seiner Heimat politisch verfolgt wird oder nicht. Es ist egal, ob ihm in seiner Heimat eine unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe droht. Es ist egal, ob das Transitland, dem wir den Flüchtling zuschieben, die Genfer Konvention nach denselben Grundsätzen auslegt und handhabt wie wir. Es ist egal, ob das Transitland nach seiner Asylpraxis den Flüchtling seinerseits weiterschieben wird oder nicht. Vor der Abschiebung aus der Bundesrepublik wird dem Flüchtling jeder noch so minimale Rechtsschutz verweigert.“

Seine FDP beteiligte sich trotzdem am Asylkompromiss. Nicht so Linke und Grüne. Im Bundestag erklärten Gregor Gysi und Konrad Weiß:

„Sagen Sie Nein zur Abschaffung des Asylrechts. Sagen Sie Nein zur Liquidierung einer der wichtigsten Konsequenzen aus dem mörderischen Nazi-Regime!“

Der neue Artikel 16 a, aus dem Kompromiss-Kauderwelsch ins Deutsche übersetzt lautet: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Aber nicht in Deutschland.“

Seit dem Asylkompromiss gilt für Angehörige bestimmter Herkunftsstaaten die gesetzliche Vermutung, dass sie nicht verfolgt werden. Das Gegenteil muss bewiesen werden ...

Eingeschränkt wurde auch die Möglichkeit gegen Asyl-Entscheidungen zu klagen. Über Flughäfen eingereiste Asylbewerber können bis zu 19 Tage dort festgehalten und gegebenenfalls gleich abgeschoben werden.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/25-jahre-asylkompromiss-chronologie-einer.976.de.html?dram:article_id=402485

@Fierna

Das sind Einzelmeinungen, die vor dem Asylkompromiss über dessen Anwendungen getätigt wurden. In der Praxis waren diese Einzelmeinungen jedenfalls falsch. Schließlich wurde auch nach dem Asylkompromiss vom Asylrecht weiter Gebrauch gemacht, auf lange Sicht sogar mehr als zuvor.

Insofern sind das Einzelmeinungen, die von der Realität nicht bestätigt wurden.

@Groucho

Das Thema ist doch gerade: Sind Verumglimpfungen erst durch die AFD Teil des politischen Diskurses geworden.

Die Antwort lautet nö.

Damit ging keine vergleichende Betrachtung des Verhaltens von FJS und einer Dame von der Linken einher.

Die Dame von den Linken sollte nur illustrieren, dass auch Ungehörigkeiten nicht nur durch AFD Politiker begangen werden.

Fliegenschiss Äußerung von Herrn Gauland war absolut widerlich. Darüber brauchen wir nicht diskutieren. Sie ist aber kein Parteiprogramm.

Sie stammt vom damaligen Parteivorsitzenden. Es wäre schon schlimm genug gewesen, wenn es nur eine vereinzelte Aussage gewesen wäre. Aber bei der AfD reiht sie sich ein mit vielen anderen Tabubrüchen. Das Gauland (oder gar Höcke) trotzdem immer noch größten Einfluss in der AfD haben, zeigt wessen Geistes Kind die AfD ist.

Verumglimpfungen' hingegen waren schon lange im Kanon politischer Diskussion enthalten und sind dann eine Zeitlang einem Wohlfühl / Kuschelparlament gewichen, das so auch kaum noch ohne Narkolepsie ertragbar war.

Unsinn. Niemand hat sich in den 1990er Jahren hingestellt und Kohl einen Diktator etc. genannt. Im Bundestag hatte eine wohltuende Versachlichung der Debattenkultur stattgefunden, und wenn man sich die oftmals dilettantischen Anträge der AfD anschaut, hat das Niveau des Parlamentes durch den Einzug der AfD gelitten.



Davon abgesehen sind das alles nur Ablenkungsversuche die verdecken sollen, dass die AfD nicht einfach nur die raue Sprache von damals aufgreift, was schon schlimm genug wäre. Strauß, Schmidt usw. waren überzeugte Anhänger der Bonner Republik, und sie hätten niemals versucht, den Parlamentarismus zu diskreditieren, oder gegen seine Repräsentanten zu hetzen. Im Zweifelsfall konnten Schmidt und Strauß auch im Krisenstab während der RAF konstruktiv zusammenarbeiten.

Merkel muss weg

Wenn es nur dabei bliebe. Aber jemand wie Gauland behauptet ja allen Ernstes im Fernsehen, Merkel habe dikatorisch gehandelt, obwohl ihm schon früh vorgehalten wird, wie unsinnig diese Behauptung ist (ab Minute 34).



Solche Aussagen muss man immer zu Ende denken. Was genau kann man denn aus der Schlussfolgerung, Merkel sei eine Diktatorin, ableiten? Das Widerstand gegen sie gerechtfertigt wäre, bis hin zum Tyrannenmord. Bis jetzt ist es gutgegangen, aber weiß, ob nach Lübcke nicht irgendwann ein Rechtsextremer einen Anschlag auf Merkel verübt, um sie für ihre "Umvolkungspläne" zu bestrafen. Gerade in Deutschland sollte man darüber aufgeklärt sein, wozu die Hetze gegen demokratische Politiker führen kann.

Warum ist das schlimmer als die Pöbeleien von Wehner oder Strauß?

Bei Wehner handelt es sich aber auch unter damaligen Maßstäben un eine des BT unwürdige Person. Aber das ist ein anderes Thema.

sacredheart schrieb:Das sind Einzelmeinungen, die vor dem Asylkompromiss über dessen Anwendungen getätigt wurden. In der Praxis waren diese Einzelmeinungen jedenfalls falsch. Schließlich wurde auch nach dem Asylkompromiss vom Asylrecht weiter Gebrauch gemacht, auf lange Sicht sogar mehr als zuvor.

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Sinkende Asylbewerberzahlen im Zuge restriktiver Asylpolitik

Asylrechtsreform, flankierende Maßnahmen und verschärfte Grenzkontrollen drückten die Zahlen der Asylsuchenden 1993 auf ca. 320.000 und 1994 sowie 1995 sogar auf ca. 127.000 und ließen sie fortan noch weiter sinken: 1998 unterschritten die Zahlen wieder die Schwelle von 100.000 (98.644), sanken 1999 (95.113) und 2000 (78.564) weiter und lagen 2001 bei 88.287 sowie 2002 bei 71.127.
[...]
Die historische Botschaft des alten Artikels 16 GG trägt nicht mehr seit der Änderung des Grundrechts auf Asyl im "Asylkompromiss", der am 1. Juli 1993 rechtskräftig wurde. Nach dem seither gültigen Artikel 16a GG hat in aller Regel keine Chance mehr auf Asyl, wer aus "verfolgungsfreien" Ländern stammt oder über so genannte "sichere Drittstaaten" einreist, mit denen Deutschland lückenlos umgeben ist. Die Folge: Die Bundesrepublik ist für Asyl suchende Flüchtlinge de jure auf dem Landweg legal kaum mehr erreichbar.

https://m.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration-ALT/56443/flucht-und-asyl-seit-1990 (Archiv-Version vom 11.05.2020)

Zarastro schrieb:Unsinn. Niemand hat sich in den 1990er Jahren hingestellt und Kohl einen Diktator etc. genannt. Im Bundestag hatte eine wohltuende Versachlichung der Debattenkultur stattgefunden, und wenn man sich die oftmals dilettantischen Anträge der AfD anschaut, hat das Niveau des Parlamentes durch den Einzug der AfD gelitten.

Du hast die 90er nicht live miterlebt. Auch "Birne" wurde oft genug vorgeworfen, er wolle hier die Diktatur errichten, z.B. von den Grünen. Alleine der ganze Zirkus damals um die Volkszählung.

Zarastro schrieb:Strauß, Schmidt usw. waren überzeugte Anhänger der Bonner Republik, und sie hätten niemals versucht, den Parlamentarismus zu diskreditieren, oder gegen seine Repräsentanten zu hetzen. Im Zweifelsfall konnten Schmidt und Strauß auch im Krisenstab während der RAF konstruktiv zusammenarbeiten.

Der Musterdemokrat Strauß hatte im Krisenstab unter anderem mal vorgeschlagen, bereits gefasste RAF-Terroristen als Geiseln zu nehmen und sie zu erschießen, um die noch verbliebenen RAFler zur Aufgabe zu zwingen.

Wikipedia: Franz Josef Strauß#Arbeit als Oppositionspolitiker

@Zarastro

Wer hat Helmut Kohl einen Diktator genannt?

https://www.merkur.de/politik/helmut-kohl-bei-euro-einfuehrung-diktator-zr-2846068.html

Helmut Kohl.

Und was man noch so über Helmut Kohl gesagt hat in den 90ern:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-sprache-der-macht-drei-zentner-fleischgewordene-vergangenheit/14620328-3.html?ticket=ST-100937-D4pknt4yi9XFyXcvX1LB-ap4

Zarastro schrieb:und sie hätten niemals versucht, den Parlamentarismus zu diskreditieren

Wo täte denn die AFD exakt das? Ich bin kein Anhänger der AFD, aber Forderungen nach einer Abschaffung der Demokratie wären mir von ihr nicht bekannt.

Und ein Politiker muss schon aushalten, dass ihm / ihr diktatorisches Vorgehen vorgeworfen wird, wenn andere denken, dass er / sie etwas getan hat, das über ihre Kompetenzen geht. Das ist Teil politischen Diskurses. Wer das als Aufforderung zum Mord versteht, muss schon einen völligen Hagelschaden haben. Und man kann jetzt nicht alle Aussagen darauf reduzieren, dass auch der verrückteste Mordlustige sie nicht in den falschen hals kriegt.

https://www.zeit.de/2004/42/P-Adenauer/seite-2

Herr Augstein hatte Adenauer auch diktatorische Züge attestiert und das zu einer Zeit, als die Diktatur in Deutschland noch nicht so lange vorbei war. Das muss ein Politiker auch aushalten. Damals wäre niemand so blöd gewesen, von herrn Augstein eine Selbstzensur zu verlangen.

bgeoweh schrieb:Der Musterdemokrat Strauß

Ja, das ist geradezu witzig, dass man in völliger Verklärung solche Gestalten abfeiert...

Von der Einschränkung des Asylrechts über das Halbieren des Ausländeranteils, das Verneinen des "Einwanderungslands" bis hin zu jahrelangen Kampagnen gegen "Kanaken", was dann in den Pogromen Anfang der 90er kulminierte. Und wenn die Politik nicht fremdenfeindlich genug ist und da eine Partei von rechts droht, dann muss die CDU/CSU eben wieder "konservativer" werden. Ist doch genau das, was alle AfD-Wähler und -Apologeten fordern, einfach rassistische Poltik machen, Problem gelöst.
Er hetzte ständig gegen "rote Ratten", die in ihre Löcher zu vertreiben sein, kein Nazi-Vergleich war da zu dämlich und überhaupt sind das Tiere, "auf die die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich ist".
Von Auschwitz wolle man nichts mehr wissen und aus dem Schatten Hitlers und des Dritten Reichs habe man herauszutreten, damit Freiheit für Deutschland erreicht werde. Und weder Washington, noch Tel Aviv etc solle Deutschland ständig an seine Vergangenheit erinnern und was sollte irgendjemand für ein Problem mit Hans Filbinger haben? Dem ist nun wirklich nichts vorzuwerfen....ja, was das von der viel zitierten erinnerungspolitischen Wende um 180° unterscheidet, weiß kein Mensch, es ist eig noch 10x so explizit.
Der hat sich auch noch als "deutschnational" bezeichnet und faschistische Militärdikaturen abgefeiert, das lässt doch jedes AfD-Herz höher schlagen. Von der Pressefreiheit hielt er bekanntlich auch nichts, Bestechungsskandale noch und nöcher, was für ein Held.

Und er hat ja auch dieses "rechts der CSU darf es keine blablabla"-Zitat gebracht....und einen NS-Führungsoffizier bei den Amerikanern gemeldet...auch wenn er selbst vorher auf genau diesem Posten saß und dann wieder Leute als "Ratten und Schmeißfliegen" bezeichnete, die das später offen legten.