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Wie geht es weiter mit der AfD?

70.754 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

22.03.2020 um 08:20
@grottenolm

Ich denke kurzum mal vom Wegfall der medialen Aufmerksamkeit auf solche Themen, dass manchem einleuchten dürfte, wie relevant internationale Beziehungen eigentlich sind und was ein Wegfall oder Einschränkungen jener (und wenn es nur der Handel und knapper werdende Nachschub ist) sich auswirken.

Auch wenn ich genau deswegen finde, man muss gewisse Produktionen wieder nach Europa bzw. Deutschland holen um eben in so einem Fall weniger abhängig vom (nicht-EU) Ausland zu sein: Es dürfte manchem dumpfen Fremdenhass einen dezenten Riegel vorschieben. Auch politisch sehe ich eher z.B. die Union punkten - die AfD kann derzeit kaum glänzen und steckt in ihrer eigenen Krise. Vor kurzem gab es durch den VS die "Backpfeife" wg. Flügelbeobachtungsankündigung und neuerdings hat man ihn dem Druck wegen ja scheinbar "aufgelöst", obwohl ich mir das amüsant vorstelle, eine angeblich vorher schon informelle Vereinigung auflösen zu wollen. Die entsprechenden Akteure werden wohl weitermachen oder sich nur temporär mäßigen.

Aber das sind eben so Punkte die abstrakt der AfD Schaden und Stimmen und Support kosten dürften. Wie viel weiß ich nicht, aber es ist unwahrscheinlich, dass sich durch all die Maßnahmen nicht Leute von ihr abgewandt hätten oder auch noch tun werden. Ich gönne der Union derzeit mit ihrem Vorprescher Söder den Rummel um ehrlich zu sein. Das Gleiche wenn es ein SPD'ler gewesen wäre oder sonst wer. Das "erdet" manche Menschen ggf. wieder im politischen Sinne und sie sehen:

"Aha, die ja immer so pauschal diffamierten Politiker der 'Systemparteien' kriegen ja doch auch irgendwie Maßnahmen hin wenn es darauf ankommt."

Die können halt derzeit eher punkten als Randparteien. Jetzt könnte man argumentieren, sie hätten es leichter weil sie ja auch in diversen Länden die Regierung(smehrheit) haben oder stellen aber selbst dann wird das Argument entkräftigt, sie seien komplett zu nichts in der Lage. Und das entkräftigt eben so manches AfD-Bild in den Köpfen jener Wähler oder Unterstützer.

Ich denke aber, man sollte zugleich das "Potential" dieser Randparteien nicht unterschätzen - gerade wenn wir durch Covid-19 wirtschaftlichen Abschwung erleiden der Menschen in harte Zeiten führen wird. Ich glaube ich muss kein Geschichts- oder Politikwissenschaftler sein, dass harte Zeiten und generelle langfristige Einschränkungen abstrakt eben auch wieder zu Zulauf solcher Parteien führen kann wenn eben die sonstigen Parteien nicht den Karren aus dem Dreck ziehen können.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

22.03.2020 um 09:03
Zitat von LandluftLandluft schrieb:immer mehr Menschen klar wird, dass die Blau-Braunen für kein einziges Problem eine konstruktive Lösung zu bieten haben
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass es diesen Wählern um konstruktive Lösungen geht.
Sie wählen eine Ideologie.

Zuoft gab es schon Vorfälle, in denen ein vernünftig denkender Mensch der Partei den Rücken hätte zuwenden müssen.

Lediglich durch die Beobachtung des VS könnte es passieren, dass sich Beamte (Lehrer, Polizisten,..) von der Partei distanzieren. Nicht ideologisch, aber eventuell aus Sorge um die eigene Wahrnehmung oder vor "Repressionen"


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22.03.2020 um 10:12
Zitat von GhOuTaGhOuTa schrieb:n einem Online-Interview erklärte Höcke, die "Historisierung" des "Flügels" laufe bereits. Er verband dies mit Kritik an dem Parteivorstand. Dessen Forderung nach einer Auflösung des "Flügels" unterlaufe diesen Prozess. Seine Arbeit mit Kalbitz weise aber über den "Flügel" hinaus. Er wolle mit allen anderen "Flüglern" ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen.

Kalbitz selbst will die formelle Auflösung des "Flügels" gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio noch nicht bestätigen.
Die heute überall zu lesende Meldung "Der Flügel löst sich auf" ist praktisch ohne Informationsgehalt.
Zumal die AfD den Verfassungschutz für überflüssig erklärt und mit dem Zusatz "sogenannter" betitelt!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nötiger denn je!

Wer wenn nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz,
wer soll für die Öffentlichkeit und Medien einordnen, was "die Historisierung des Flügels laufe bereits" bedeutet?
Denn schließlich soll ja dieser Prozess über den Flügel hinaus im Sinne der gesamten AfD fortgeführt werden.

Deshalb ist die Einordnung dieser Information für die Öffentlichkeit wichtig!

Das Höcke-Interview der Sezession in der Sezession zu lesen ist wenig zielführend, denn dort wird klar, dass "Historisierung" eine Eigenwortschöpfung wie "Feindzeuge" sein muss!
Immer vage verschwurbelt!


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22.03.2020 um 12:30
Zitat von kurzschlusskurzschluss schrieb:Ein Land muss sich die Rechten leisten können. Wenn der Wirtschaftsaufschwung vorbei ist, ist es auch mit den Rechten vorbei.
Die Geschichte zeichnet da leider ein völlig anderes Bild.
Die unvermeidliche Wirtschaftskrise, die aus der Pandemie folgen wird, wird zu Arbeitslosigkeit und verstärkter Verarmung führen. Die AfD müsste dann nur einen brauchbaren Schuldigen präsentieren können.
Bisher hat die AfD noch von jeder Kriese profitieren können, mir schwant eher übles.

mfg
kuno


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22.03.2020 um 13:14
Ein Interview mit dem Soziologen Andreas Kemper, der sich seit Jahren mit der AfD beschäftigt, im Tagesspiegel. Er hält die "Flügel"-Auflösung für ein Täuschungsmanöver.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

22.03.2020 um 13:17
Zitat von LandluftLandluft schrieb:Er hält die "Flügel"-Auflösung für ein Täuschungsmanöver
Na, um sowas festzustellen, braucht es keinen Soziologen. Dass die Auflösung ein Täuschungsmanöver ist, ist klar wie Klosbrühe.


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22.03.2020 um 13:29
@Landluft
Da gebe ich dir recht . Evtl gibt es jetzt tatsächlich " Befürchtungen " dass die Partei als Ganzes immer mehr in den Focus vom Verfassungsschutz gerät . Und da auch diese Partei nicht nur aus Höcke und Friends besteht , sondern auch aus hinz und Kunz als Mitglieder ...geht da einigen mit Sicherheit die Düse , die jetzt Mitglied sind . Denn wer will schon Überwachung ?

Ich bin sicher Höcke hat einen anderen Plan prognostisch . Den Plan B
Siehe nachfolgender Link

Das könnte auch der Grund sein , warum sich Höcke bereits unlängst vorsorglich um die Rechte am Namen / der Flügel / bemüht hat .
Den Eintrag bzw Antrag nebst neuem Logo kann man hier sehen .

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/rechtsextremer-afd-politiker-bjoern-hoecke-will-sich-rechte-an-marke-der-fluegel-sichern/


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22.03.2020 um 14:10
Zitat von CalligraphieCalligraphie schrieb:Ich bin sicher Höcke hat einen anderen Plan prognostisch . Den Plan B
Siehe nachfolgender Link
Passt prima zu
Zitat von GhOuTaGhOuTa schrieb:n einem Online-Interview erklärte Höcke, die "Historisierung" des "Flügels" laufe bereits.
Dass
sich Höcke nun die Markenrechte an „Der Flügel“ inklusive Logo sichern.
will.
Die AfD hält uns alle für nicht zurechnungsfähig, ist meine Meinung!


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22.03.2020 um 21:07
Zitat von satansschuhsatansschuh schrieb:Dass die Auflösung ein Täuschungsmanöver ist, ist klar wie Klosbrühe.
Dir, mir und vielen anderen ist das klar. Es schadet aber nicht, diese Erkenntnis durch weitere Stimmen zu unterfüttern.


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22.03.2020 um 21:29
Zitat von satansschuhsatansschuh schrieb:Na, um sowas festzustellen, braucht es keinen Soziologen. Dass die Auflösung ein Täuschungsmanöver ist, ist klar wie Klosbrühe.
Ich denke, es ist ein Eigentor der AfD.

Dadurch wird der Flügel endgültig zum Kern der AfD, denn die Angehörigen der Bewegung bleiben ja ... Und dadurch wird die ganze Partei angreifbar durch den Verfassungsschutz.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

22.03.2020 um 21:47
Zitat von IssomadIssomad schrieb:Und dadurch wird die ganze Partei angreifbar durch den Verfassungsschutz.
Das begrüße ich ausdrücklich!
Denn dass am heutigen Tag von vielen Medien scheinbar gedankenlos nachgeplapperte "Historisierung" schreit förmlich nach einer dringenden Einordnung durch den Verfassungsschutz mit den ihm zur Verfügung stehenden geheimdienstlichen Mitteln!
Die Forderungen aus Berlin unterliefen "einen Vorgang, den der "Flügel" längst umsetzt: seine Historisierung", heißt es darin. Die Botschaft: Der Flügel soll bald Geschichte sein.
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bald-geschichte-1.4853963
Wikipedia: Historisierung
Als Historisierung (Geschichtswerdung) bezeichnet man allgemein den Übergang einer Sache von einem Gegenstand des Zeitgeschehens zu einem Gegenstand des Geschichtsinteresses oder auch den Prozess des allmählichen Wandels der Wahrnehmung und Interpretation einer Sache oder Vorstellung mit der Zeit.
Das fehlte gerade noch!


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22.03.2020 um 22:53
@eckhart @Landluft @satansschuh
Zitat von IssomadIssomad schrieb:Ich denke, es ist ein Eigentor der AfD.
Ja, das sehe ich auch so. Die angebliche Aufforderung zur Auflösung es Flügels ist mMn reine Makulatur. Die 2019 vorgenommen Einstufung als Verdachtsfall war bereits ein Warnschuss, auf welchen keine Reaktion erfolgte. Im Gegenteil. Höcke, Kalbitz und deren Anhängerschaft haben sich weiter radikalisiert und zeigten sich richtungsweisend. Auf Parteiführungsebene machte man Kniefälle vor Höcke und seinem Flügel trotz der Androhung der Beobachtung.

Zur Erinnerung:

Parteichef Jörg Meuthen
„Der Flügel ist ein integraler Bestandteil unserer Partei, und das wird er auch in Zukunft immer bleiben.“
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afd-selbstverharmlosung-100.html

Fraktionschefin Alice Weidel:
„Der Flügel ist eine ganz wichtige Strömung innerhalb der Partei“
https://www.fr.de/politik/afd-alice-weidel-lobt-bjoern-hoecke-will-nationalistischen-fluegel-einbinden-13541931.html

Fraktionschef Alexander Gauland:
“Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.”
https://www.merkur.de/politik/gauland-sieht-hoecke-in-mitte-afd-und-erntet-kritik-zr-13174828.html

Parteichef Tino Chrupalla:
“Ich halte den ‘Flügel’ “für einen Bestandteil in dieser Partei.”
https://www.tagesschau.de/inland/interview-chrupalla-101.html


Die Auflösung des Flügels sehe ich eher als "Der Flügel hat übernommen"
Widersprüchliche Signale und gelöschte Facebook-Posts: Hat sich der völkische Flügel der AfD nun aufgelöst? In einem Interview mit einer Rechtsaußen-Zeitschrift geht Flügel-Gründer Höcke in die Offensive und formuliert Machtansprüche. Eine Analyse.

"Schweren Herzens haben wir heute entschieden, dass sich die Wertegemeinschaft des Flügels (…) auflösen wird." Auf den ersten Blick war der inzwischen gelöschte Facebook-Post des Flügels eindeutig. Aber schon der Satz "Wir sind und bleiben alle Teil dieses großartigen Parteiprojekts" setzte einen Kontrapunkt. Wie sollte man den Widerspruch verstehen? Strukturelle Auflösung des ohnehin nur lose organisierten Flügels ja? Ende der ideologischen Offensive gegen die Gemäßigten in der AfD nein?

Der Facebook-Post war gestern Abend wieder verschwunden. An seiner Stelle nun ein Selbstdementi des Flügels. Es gebe gar keinen Flügel-Beschluss zur Auflösung. "Wir mahnen alle Mitstreiter zur Gelassenheit", heißt es in dem neuen Post – mit Link auf das Höcke-Interview mit Kubitschek. Die in allen Medien verbreitete Auflösungsmeldung hatte offenbar große Beunruhigung bei den Flügel-Anhängern ausgelöst.

[...]

Höcke droht und formuliert Machtanspruch

In dem Auflösungs-Wirrwarr tritt Höcke mit breiter Brust auf. Sein gestriges Interview mit dem Publizisten Götz Kubitschek in dessen Rechtsaußen-Zeitschrift Sezession ist voll von Andeutungen. Eine davon: "Ohne den Flügel wäre die AfD (…) ein Mehrheitsbeschaffer von Merkels Gnaden. Das hat der Flügel verhindert. Seither hat sich die AfD sehr gut entwickelt (…)." Botschaft Nummer eins: Zwischenziel erreicht, als Struktur braucht es den Flügel nicht unbedingt mehr.

Botschaft Nummer zwei kann man als Drohung in Richtung Parteichef Jörg Meuthen verstehen: "Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen Flügler werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen. Diejenigen aber, die den Flügel missverstanden haben und ihn verfilzen wollten, werden nicht mithalten können – genauso wenig wie diejenigen in der Partei und im Bundesvorstand, die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute Kontakte zum Establishment suchen", so Höcke.

Er formuliert an dieser Stelle einen Machtanspruch gegenüber den Gemäßigten in der Partei. Wahrscheinliches Szenario: Der Flügel tritt nicht mehr als Flügel in Erscheinung, bleibt aber ideologisch in der Offensive.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-fluegel-aufgeloest-oder-doch-nicht,Rtww72d
Diese Analyse trifft es m.E. recht genau.

Ich denke, der Beobachtung der gesamten Partei steht nichts mehr im Wege. Als wenn der Verfassungsschutz sich von solchen Scharadespielchen einer angeblichen Auflösung beeindrucken lassen würde. Beim Vorgänger vom Haldenwang vielleicht noch, so meine Meinung.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

22.03.2020 um 23:17
Ich hab da mal ne Frage zur Situation der Afd. Abgesehen davon das sie verschwinden kann wo
Nicht mal der Pfeffer wächst.

Der Flügel löst sich in der Afd auf,wird bestehen bleiben denke ich mal.
Was ist wenn irgendwann ein Parteiverbot kommt.
Die Afd kann sich doch einfach unter neuem Namen neu gründen oder, genug Mitglieder und Wähler hat sie wohl?


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Wie geht es weiter mit der AfD?

22.03.2020 um 23:21
Zitat von DIONAARDIONAAR schrieb:Die Afd kann sich doch einfach unter neuem Namen neu gründen oder, genug Mitglieder und Wähler hat sie wohl?
Ein Parteiverbot in Deutschland schließt automatisch das Verbot der Gründung von Nachfolgeorganisationen, Tarnorganisationen usw. ein. Beim bisher einzigen ernstzunehmenden Parteiverbot, dem KPD-Verbot, wurden noch Jahre, teils Jahrzehnte später entsprechende Organisationen verfolgt und verboten, weil es sich tatsächlich oder auch angeblich um Nachfolgeorganisationen handelte.

In der Praxis ist das natürlich schwierig, das muss im Einzelfall gerichtlich geklärt werden. Erfahrungswerte gibt es kaum, nur das besagte KPD-Verbot aus den 60ern/70ern.

Wahrscheinlich würde man sich praktisch am Vereinsrecht orientieren, da gibt es solche Verbote und ihre Nachwirkungen öfter, z.B. bei Rockerclubs.


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22.03.2020 um 23:22
@bgeoweh

Vielen Dank für die Antwort, gut zu wissen.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

22.03.2020 um 23:35
Zitat von DIONAARDIONAAR schrieb:Vielen Dank für die Antwort, gut zu wissen.
Praktisch musst du jeder Nachfolgeorga nachweisen, dass sie eine ist. Das geht nur vor Gericht.


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22.03.2020 um 23:38
@bgeoweh

Danke nochmal, ich wollte auch nur wissen ob es Die Afd leicht hätte sich neu zu gründen.
Das ist nicht der Fall.

P. S. Nichts wegen Chat was riskieren 😉


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23.03.2020 um 09:35
Zitat von DIONAARDIONAAR schrieb:ob es Die Afd leicht hätte sich neu zu gründen
Neu ist für mich schon mal, dass die AfD ihre eigenen Tweets selbst löscht.
Aber relevant ist das nicht, da sich die AfD ja schon selbst historisiert hat!
Unter dem Eindruck empörter Reaktionen haben zwei AfD-Abgeordnete Tweets schnell wieder gelöscht, in denen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Quarantäne wegen des Coronavirus verächtlich machen wollten. Merkel hatte die Nachricht bekommen, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt hatte, der danach positiv auf das Coronavirus getestet worden ist, wie ihr Sprecher Steffen Seibert sagte.
Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kommentierte: "Es gibt Dinge, über die macht man sich einfach nicht lustig – zumindest wenn man noch Reste von Anstand besitzt. Letzteres ist natürlich bei AfD-Politikern ein Problem". Hauer weiter: "Wer Quarantäne als 'schon mal ein Anfang' bezeichnet und die Bundeskanzlerin 'hinter Gitter' sehen will, ist maximal auf Abwegen."
Gut gekontert!
Sowohl der bayerische Abgeordnete wie auch das Dresdner Bundestagsmitglied waren in der Vergangenheit schon bundesweit mit rassistischen Entgleisungen aufgefallen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87572162/afd-politiker-loeschen-hetz-tweets-zu-angela-merkel-in-quarantaene.html


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23.03.2020 um 09:35
@DIONAAR
@bgeoweh

Es wäre ein geradezu singuläres Ereignis in allen mir bekannten Demokratien nach dem 2. Weltkrieg, wenn die größte Oppositionspartei eines Landes plötzlich verboten würde.

Das hinterließe durchaus eine erhabliche demokratische Lücke, die keineswegs nur die AFD schließen könnte. Immerhin vertritt der weit überwiegende Anteil der AFD Positionen, die Mitte der 90er Jahre noch klare CDU Position war und oft weit in die SPD unstrittig gewesen wäre. Zum großen Teil ist das AFD Programm aus dem Programm der CDU aus den 90er Jahren abgeschrieben.

Da wäre es schwer zu vermitteln, warum eine AFD verboten würde, die CDU aber nicht.


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23.03.2020 um 10:51
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:wenn die größte Oppositionspartei eines Landes plötzlich verboten würde.
Nach Jahren der Diskussion, wiederholten Prüfungen, dann natürlich auch einer gerichtlichen Prüfung und nach Dutzenden von Warnhinweisen, dass die rechtsextremen Umtriebe zu einem Verbot führen könnten. Plötzlich.


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