AfD

rambaldi schrieb:Zum Glück hat sich Maaßen geoutet und der Verfassungsschutz kann wieder etwas aufmerksamer nach rechts schauen.

Berlin, immer wieder Berlin

hiermit hat Maaßen nichts zu tun:

AfD bekam vertrauliches Verfassungsschutzpapier

Am Mittwoch schickte die Berliner AfD-Fraktion dem Tagesspiegel und weiteren Medien eine Pressemitteilung, in der dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein Skandal unterstellt wird. Geisel soll den Berliner Verfassungsschutz angewiesen haben, ein Ende 2020 vorgelegtes Gutachten zur AfD zu verschärfen. Angeblich wurde Druck auf die Mitarbeiter des Dienstes ausgeübt.

Bedenklich an dem Vorgang erscheint zunächst, dass die Partei das als Verschlusssache eingestufte Papier überhaupt hat. Vermutlich profitiert die AfD von einer undichten Stelle in der Senatsinnenverwaltung. Es werde Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gestellt, sagte Geisels Sprecher.

Das fragliche Verfassungsschutzpapier, das dem Tagesspiegel und weiteren Medien vorliegt, ist nur der Entwurf eines „Zwischenberichts“. In einem „Zwischenfazit“ heißt es: „In der Gesamtschau der zuvor aufgeführten Belege und Erkenntnisse sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“

da fragt man sich, ob das Zwischenfazit aktuell oder veraltet ist. Zumindest aber ist klar, dass

da noch die Prüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur Gesamtpartei abgewartet werden müsse.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/undichte-stelle-in-berlin-afd-bekam-vertrauliches-verfassungsschutzpapier-und-versucht-es-zu-nutzen/26836524.html

Das soll das BfV zwar gründlich prüfen, aber hoffentl auch bald das Prüfergebnis veröffentlichen

Seidenraupe schrieb:Berlin, immer wieder Berlin

Naja, es scheint ein Tropfen auf dem heißen Stein zu sein, wenn man einen Landesverband dann aussen vor lässt, dafür aber bundesweit gesehen die meisten anderen so einstuft.

Stelle mir das quasi eben wie die Mehrheit bei Wahlen vor - ist die "kritische Masse" erreicht, nützt es Einzelnen wohl auch nichts mehr.

@tudirnix @eckhart @Landluft @sidnew @SvenLE @Libertin

Die AfD reicht Klage gegen den Verfassungsschutz ein.

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Genauer gesagt sind es gleich zwei Klagen. Eine ist gegen die öffentliche Kundmachung der Hochstufung und die andere

bezieht sich auf Angaben zu Mitgliederzahlen beim mittlerweile aufgelösten "Flügel" der Partei, der rechtsextremen Strömung um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-verfassungsschutz-klage-100.html#xtor=CS5-48 (Archiv-Version vom 22.01.2021)

@Seidenraupe
@Infidel

Seidenraupe schrieb:Das soll das BfV zwar gründlich prüfen, aber hoffentl auch bald das Prüfergebnis veröffentlichen

Auf ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende hofft auch Kalbitz? Entnehme ich.

Schaffe es Meuthen also nicht, vor allem im Westen mehr bürgerliche Wähler für die AfD zu begeistern, sei er gescheitert - die Ansage von Kalbitz ist klar. Er scheint bereits an die Neuwahlen des Bundesvorstandes Ende des Jahres zu denken. Aus seinem "Flügel"-Umfeld heißt es: Wenn das Gericht in letzter Instanz gegen Kalbitz entscheide, müsse für seine Rückkehr eben der Bundesvorstand "ausgetauscht" werden. Das habe schließlich bei Frauke Petry und Bernd Lucke auch schon geklappt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kalbitz-afd-113.html
("ausgschwitzt" wird bei der AfD jetzt offenbar nicht mehr gesagt!) denke ich.

Die AfD sollte sich besser nicht mit Wissenschaftlern anlegen!
In dem Zusammenhang haben Alternativen nichts zu sagen, vor allem wenn sie absurde Behauptungen aufstellen:

Der Hintergrund: Am Donnerstag hat AfD-Politiker Roger Beckamp bei Facebook einen Post folgendermaßen betitelt: „Expertenrat erklärt Lockdown für gescheitert“. Beckamp, der für seine Partei ein Mandat im nordrhein-westfälischen Landtag erfüllt, schrieb, dass der Expertenrat exakt die Position der AfD vertrete. Als Quelle gab er einen Artikel der Nachrichtenwebsite N-TV an: „NRW-Expertenrat mahnt neuen Lockdown-Plan an“.

Von einem gescheitertem Lockdown ist in dem N-TV-Artikel jedoch nicht die Rede. Stattdessen steht darin, dass der Expertenrat rund um Virologe Hendrik Streeck eine bessere Einordnung und Begründung der Lockdownstrategie gegenüber der Bevölkerung fordert. Darüber hinaus würden die Experten anregen, ein interdisziplinäres und forschungsbasiertes Monitoring einzurichten, insbesondere im Hinblick auf veränderte Varianten des Virus. Dieses solle auch herausfinden, wie strikt sich die Bevölkerung an die Corona-Regeln hält.

Lockdown in den nächsten Monaten gestalten
Der Artikel wiederum bezieht sich auf die vierte Stellungnahme des Corona-Expertenrates der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2021. Nirgendwo in diesem Dokument steht, dass der Lockdown gescheitert sei. Stattdessen stellen die Wissenschaftler unter anderem die Frage, wie man den Lockdown in den kommenden Monaten gestalten sollte und wie die Politik einen dritten Lockdown verhindern könne.

Quelle: https://www.rnd.de/gesundheit/streeck-gegen-falschbehauptung-der-afd-rechtliche-schritte-angekundigt-OYVPN573DVEBRIJ573U2DMA6EE.html

Auch hier wieder:
Ziel der AfD: Spaltung der Bevölkerung um jeden Preis!

Die sachsenanhaltinische AfD ist vom Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft!

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Parteimitglieder können damit geheimdienstlich überwacht werden. Auf Bundesebene steht die Bewertung noch aus.
25.01.2021, 22.04 Uhr

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-sachsen-anhalt-landesamt-fuer-verfassungsschutz-stuft-afd-als-verdachtsfall-ein-a-da7983a0-4109-4fa3-965d-be28d52a90b0

Stand: 25. Januar 2021, 22:31 Uhr

Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios können die etwa 1.400 Mitglieder nun mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Landes-Verfassungsschutz geht dabei von einem rechtsextremen Verdachtsfall aus.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-in-sachsen-anhalt-unter-beobachtung-gestellt-100.html (Archiv-Version vom 26.01.2021)

eckhart schrieb:Die sachsenanhaltinische AfD ist vom Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft!

Und gleichzeitig tritt AfD Mitbegründer Jörg Bohne - damit verbleiben nur noch 3 Mitbegründer - aus der Partei aus.
Was ein Zufall aber auch.
War er doch auch Gründungsvater der rechtsextremen AfD Sachsen-Anhalt.

Heute ist es nicht mehr erquicklich in der Partei", sagt Bohne. "Ich kann nicht erkennen, was die AfD bisher geleistet hat – außer Skandale." Der Mann mit der Mitgliedsnummer 2207 hatte die AfD schon einmal verlassen und war 2019 wieder in die Partei eingetreten, weil er gehofft hatte, doch noch etwas verändern zu können. Heute ist er jedoch überzeugt, der Zustand der AfD sei "aller Sorge wert".

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/afd-joerg-bohne-gruendungsmitglied-austritt-kritik
Das fällt einem dann doch plötzlich auf, wenn der Verfassungsschutz die Observierung einleitet. Welch Wunder.

tudirnix schrieb:War er doch auch Gründungsvater der rechtsextremen AfD Sachsen-Anhalt.

Dieser Gründungsvater hatte wohl andere Visionen als jene die beim Flügel dabei waren. Erst recht wenn wir von Jahr 2013 sprechen wo die AfD noch viel harmloser war.

Infidel schrieb:Dieser Gründungsvater hatte wohl andere Visionen als jene die beim Flügel dabei waren. Erst recht wenn wir von Jahr 2013 sprechen wo die AfD noch viel harmloser war.

Pass mal auf: dass die rechtsextremen Umtriebe auch im AfD Ableger-Sachsen Anhalt nicht erst seit heute bekannt sind, sondern seit mindestens nach dem Weggang der Petry immer offensichtlicher wurden und auch da schon vorhanden, sollte auch an dem Herrn Bohne nicht vorübergegangen sein. Ist ja auch schließlich der Landesverband, den er ins Leben gerufen hat. 2019 war er vorübergehend ausgetreten, dann doch wieder rein, obwohl da bereits bekannt, in welchem Sumpf sich der Landesverband bewegt. Komisch- und mit dem Tag, an dem der Verfassungsschutz Klartext spricht, tritt er wieder aus. Und da wird er nicht der einzige sein, der nach Jahren urplötzlich feststellt, da wimmelt es von Verfassungsfeinden, schätze ich.

@tudirnix
Ja, aber das heißt nicht, dass er ein Rechtsextremer ist oder mit diesen sympathisiert oder irgendwas in die Richtung. Ich habe auch kurz vor meinem Austritt aus einer sehr radikalen Ecke versucht die Gruppe/Gruppen zu mäßigen und anderen Weg einzuschlagen unter dem selben Label, habe es aber auch schnell aufgegeben und bin auch zum hartnäckigen Gegner derselben geworden. Das ist auch bei einigen AfD Politikern oder Anhängern so, ob sie naiv sind oder nicht sei dahingestellt. Ich hätte auch meine Partei (SPÖ) verlassen wenn die jetzt zum Beobachtungsfall des VS geworden wäre, davor hätte ich wahrscheinlich aber noch versucht die Feinde innerhalb der Partei zu bekämpfen bzw. ihre Ideologie zu sprengen bevor ich die Partei überhaupt verlasse. Aber das tut wohl jeder individuell handhaben. Bernd Lucke bei der AfD hat ja auch vergleichsweise früh die Partei verlassen.

Allgemein kann man wohl nun sagen, dass die AfD nicht mehr an das rankommen wird was unsere Rechtspopulisten in Österreich, die FPÖ erreicht haben/hat. (Wobei die gerade ja auch ordentlich angeschlagen sind :D) Die FPÖ hat aber natürlich eine deutlich längere Geschichte und hat es auch geschafft sich gesellschaftlich zu etablieren, wobei die Freiheitlichen bei uns auch nie vom VS beobachtet wurden.

Infidel schrieb:Bernd Lucke bei der AfD hat ja auch vergleichsweise früh die Partei verlassen.

Wahrscheinlich wäre Lucke geblieben, hätte man ihn wiedergewählt als Parteivorsitzenden. Es war die Ablösung durch die Petry, die ihn zu diesem Schritt erwogen hat. Und Petry wäre auch geblieben, hätte man sie nicht abgesägt.
Die meisten vergessen schnell, daher der kleine Reminder:
Zu Zeiten von Lucke, war die Verbindung Höcke-Kubitscheck ein offenes Geheimnis. Lucke wollte Höcke daher und wegen der Causa Landolf Ladig ausschließen, weil er kalte Füße bekam. Das hat Petry verhindert und sich hinter Höcke gestellt. Sie wurde Parteivorsitzende, Lucke entmachtet und das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke ging in die Ablage P.

Dann kam die nächste Causa Höcke- die Ballhausrede, zzgl. ein parteiinternes Gutachten über Höcke, welches im die geistige Nähe zum NS attestierte. Petry bekam kalte Füße und forderte - tadaa - ein Parteiausschlussverfahren. Darufhin durfte Petry ihren Stuhl räumen und wurde durch Weidel abgelöst, die sich mit Höcke solidarisierte. Das Parteiausschlussverfahren ging zu Gunsten Höckes.

Wurde alles hier diskutiert und belegt.

Im Groben kann man konstatieren, dass die Flügelleute es schafften, höcke zu halten und seine Widersacher mussten gehen. Im Zuge dessen gingen andere gleich mit, freiwillig. Höcke bleibt, wer immer auch ihn da schützt. Und Weidel macht bereits Kniefälle in Schnellroda, damit sie bleibt. Der Nächste der fällig ist, ist wohl Meuthen, der ebenfalls kalte Füße bekommen hat, seit der verfassungsschutz droht.

tudirnix schrieb:Wahrscheinlich wäre Lucke geblieben, hätte man ihn wiedergewählt als Parteivorsitzenden. Es war die Ablösung durch die Petry, die ihn zu diesem Schritt erwogen hat. Und Petry wäre auch geblieben, hätte man sie nicht abgesägt.
Die meisten vergessen schnell, daher der kleine Reminder:
Zu Zeiten von Lucke, war die Verbindung Höcke-Kubitscheck ein offenes Geheimnis. Lucke wollte Höcke daher und wegen der Causa Landolf Ladig ausschließen, weil er kalte Füße bekam. Das hat Petry verhindert und sich hinter Höcke gestellt. Sie wurde Parteivorsitzende, Lucke entmachtet und das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke ging in die Ablage P.

Dann kam die nächste Causa Höcke- die Ballhausrede, zzgl. ein parteiinternes Gutachten über Höcke, welches im die geistige Nähe zum NS attestierte. Petry bekam kalte Füße und forderte - tadaa - ein Parteiausschlussverfahren. Darufhin durfte Petry ihren Stuhl räumen und wurde durch Weidel abgelöst, die sich mit Höcke solidarisierte. Das Parteiausschlussverfahren ging zu Gunsten Höckes.

Man könnte glatt sagen das war Game of Thrones - AfD Edition :D

tudirnix schrieb:Der Nächste der fällig ist, ist wohl Meuthen, der ebenfalls kalte Füße bekommen hat, seit der verfassungsschutz droht.

Gab es nicht geleakte Nachrichten wo die Flügler den Meuthen stürzen wollten? Wenn Meuthen aus der Partei raus ist dürften dann denke ich auch die letzten gemäßigten Rechten und nichtradikalisierten Protestwähler die Partei verlassen. Oder welcher gemäßigte Rechtskonservative soll dem Meuthen überhaupt noch folgen, vor allem jetzt wo der AfD eine Beobachtung durch den VS droht und die Einstufung als rechtsextreme Partei. Ohne solche wie Meuthen wäre die Partei schon viel früher nicht nur in dieser Lage gewesen, sondern sogar mitten im apokalyptischen Zustand da sie dann endgültig als rechtsextrem gelten würde ohne all die Leute.

@Infidel

Meuten ist nicht gemäßigt. Meuthen ist ein cleverer Heuchler.

Du hast hier lange genug mitgelesen und geschrieben. daher müsstest du wissen, dass Meuthen bis zum Tage an dem Haldenwang die AfD ins Visier nahm, jeglichen Rechtsextremismus trotz Belege und Nachweise abgestritten hat, sich bis Dato lobend hinter Höcke gestellt hat, auf Flügeltreffen völkische Reden geschwungen und gehetzt hat etc. pp...
Sein Anregen gemäßigter aufzutreten bedeutet nicht, letzendlich gemäßigt zu sein, er will nur nicht ganz so offensichtlich poltern. Und das ist der Streitpunkt. Ohne braune Krawallrethorik verliert man ein bestimmtes Wählerklientel, das man so gerne bedient und Stimmen bringt.

@tudirnix
Ich habe auch mittlerweile tatsächlich das Gefühl, dass Meuthen was opportunistischen an sich hat, lustigerweise scheint Opportunismus keine Randerscheinung bei den Rechtspopulisten zu sein. (siehe Strache hier in AT als Beispiel).

tudirnix schrieb:Ohne braune Krawallrethorik verliert man ein bestimmtes Wählerklientel, das man so gerne bedient und Stimmen bringt.

Eigentlich sollte man so ein Klientel loswerden, aber wat solls :D (jedenfalls wenn wir von selber Art von Leuten reden und es kein Missverständnis gibt) Ich habe auch schon einige Entristen kennengelernt die bei der AfD sind und aber nicht nur ethnonationalistisches Gedankengut pflegen...sondern sogar nationalsozialistische Ideologie vertreten und die eben mit Entrismus versuchen die Partei von innen zu beeinflussen da es keinen Sinn macht sowas mit NPD oder anderweitigen neo-nazistischen Parteien zu versuchen die deutlich bedeutungsloser ist und auch V-Männer drinnen hat usw.

Derweil wird Maaßen von seiner Nähe als Ex-Verfassungsschutz-Präsident zur AfD verfolgt und verlässt vorsichtshalber die Kanzlei Höcker in der er jetzt tätig ist.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln. Grund dafür sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei in einer Erklärung auf ihrer Website mit. Maaßen komme in dem Verfahren möglicherweise als Zeuge in Betracht.

„Auch wenn ich mit diesem Fall nicht anwaltlich betraut war und nicht gehindert bin, als Zeuge auszusagen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass meine Tätigkeit in der Kanzlei einen negativen Beigeschmack bekommt und eine etwaige Aussage als Zeuge in Zweifel gezogen wird, wenn ich auch als Anwalt mit der Klägerkanzlei zusammenarbeite“, wurde Maaßen in der Mitteilung von Höcker zitiert. „Um Schaden von allen Beteiligten abzuwenden und einen fairen Prozess zu ermöglichen, habe ich meinen Weggang um drei Monate vorgezogen.“ Maaßen war seit 2019 in beratender Funktion für Höcker tätig gewesen, wollte die Kanzlei den Angaben zufolge im Frühjahr aber sowieso verlassen.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-verlaesst-anwaltskanzlei-wegen-afd-verfahren-17165453.html

Gut, dass Maaßen noch in der Werteunion ist, wird er zu sich selbst sagen.

^ "Noch". Bei der Entwicklung frage ich mich ob/warum er nicht den Schritt zu einer anderen gewissen Partei wagt um ganz offen und unverkrampft gewisse Werte oder Ziele zu propagieren.

Die Aussagen der letzten Zeit sind schon oft grenzwertig, wenn sie es vorher nicht waren. Vielleicht wartet er noch ab, ob die AfD beobachtet wird oder nicht.

Vielleicht ist er aber auch als zumindest grobes ideologisches Bindeglied mit seiner jetzigen Position zufrieden, so halb zwischen den Stühlen.

Dennoch denke ich, dass er in der Gesamt-CDU eher umstritten ist und von AfD Sympathisanten oft zu lesen war, dass er sich mit CDU-Mitgliedschaft da auch keine Freunde macht, da er in der "falschen Partei" sei und nicht konsequent ist.

Das ist halt der Preis, so halb zwischen den Stühlen. In der AfD könnte er mit manchen Gedanken eher hinpassen oder offener sein bzw eine politische Position offener anstreben. Der Preis wäre natürlich von Seiten der Kritiker quasi bestätigte Vorwürfe und in anderen Kreisen (CDU und Co) nicht mehr gangbar zu sein. Also dann gar nicht mehr.

Tja, man kann nicht immer alles haben.

Aber schauen wir, was kommt. Auch mit Bezug zur AfD.

Warden schrieb:Noch". Bei der Entwicklung frage ich mich ob/warum er nicht den Schritt zu einer anderen gewissen Partei wagt um ganz offen und unverkrampft gewisse Werte oder Ziele zu propagieren.

Vermutlich aus denselben Gründen aus denen die gesamte Werteunion sich noch nicht abgespalten hat: So eine fünfte Kolonne ist schon praktisch. Vor allem, wenn die AfD in Zukunft beobachtet wird.

@paranomal @Warden @eckhart

paranomal schrieb:Vermutlich aus denselben Gründen aus denen die gesamte Werteunion sich noch nicht abgespalten hat:

Na die Werteunion ist zunächst einmal damit beschäftigt sich gerade selber zu Spalten in Rechtsradikale vs Radikale Rechte, bevor die neue Partei "Freiheit 2023" ensteht u.a. als Auffangbecken für nicht ganz so rechtsextreme AfDler und somit die Abspaltung von der CDU/CSU vollzogen wird.

Möglicher Putsch und Richtungswechsel in der Werteunion, dem Verein mit Mitgliedern aus CDU und CSU: Teile des Vorstands wollen den Vorsitzenden Alexander Mitsch stürzen und die Werteunion von CDU und CSU völlig lösen. Sie soll freimütiger rechte oder erzkonservative Positionen vertreten und Auffangbecken sein, falls die AfD auseinanderfällt. Ein Ziel: die Landtagswahlen 2023 in Bayern und Hessen.
...
Aus Werteunion wird "Freiheit2023"?
Schönherrs Plan bedeutet offenbar auch: Kein Blatt mehr vor den Mund nehmen bei Themen wie Islam und Klimawandel, wenig Berührungsängste mit AfD-Vertretern – und kein Bezug mehr zu den Unionsparteien. Bis 2023 solle die Werteunion zu einer Partei oder Kampagnenplattform mit dem Namen "Freiheit2023" entwickelt werden, die von den Unionsparteien vollkommen unabhängig ist.

Die Pläne für eine Partei sollen den Fall abdecken, dass die AfD auseinanderfliegt:
...
Wenn die AfD vereint bleibt, sieht der Plan von Schönherr und Unterstützern anders aus: Man will "das Lager im parteipolitischen 'Bermuda-Dreieck' zwischen Union, FDP und AfD" ansprechen und "dabei strategisch Entscheidungsträger" vernetzen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89305230/rebellion-in-werteunion-nach-merz-niederlage-kommt-jetzt-eine-neue-partei-.html

Die Rechtsextremen bleiben dann in der AfD und die extremen Rechten wechseln in die "Freiheit 2023" und umgekehrt. Also alles wie gehabt und Herr Maßen ist auch da wo er hingehört.

Warten wir mal ab :popcorn:

Es spricht ja nichts dagegen wenn man als eine rechtskonservative Gruppe eine Partei gründet die CDUler, FDPler und AfDler ansprechen soll, für die AfD ist das womöglich eine schlechte Nachricht :D