Hallo @rainloverainlove schrieb:was muss erst noch passieren, dass die Bevölkerung vor solchen Extremisten geschützt wird?
Ich auch, wegen Leuten die meinen wir brauchen rechtsextreme und Faschisten im deutschen Bundestag. Pfui!
Das is eben das blöde am Rechtsstaat, man kann nich einfach mal wen prophylaktisch abschieben oder einsperren, nur weil wer anderes der Meinung is, das wär schon richtig so.
Die Anwendung unserer bestehenden Gesetze ist kein Extremismus, sondern Rechtsstaatlichkeit. Wenn die AfD die Einhaltung unserer längst bestehenden Regeln einfordert, ist das nicht „extremistisch“, rassistisch oder menschenverachtend, sondern selbstverständlich, wie in allen anderen Ländern auch.Photographer73 schrieb:Und deine Lösung ist - wir schützen uns vor Extremisten durch andere Extremisten. Ja, das wirkt gut durchdacht.
Ok, ich will auch nicht die AfD, wer löst denn das Problem mit Folgen wie Würzburg?Bone02943 schrieb:Ich auch, wegen Leuten die meinen wir brauchen rechtsextreme und Faschisten im deutschen Bundestag. Pfui!
Daran wird man ja regelmäßig von den Rechten erinnert, daß man die Linksextremisten nicht zu vergessen hat. Ich glaub dieses rhetorische Stilmittel nennt man Whataboutism, was gerne von Rechteb benutzt wird um von einem unliebsamen Gesprächs- bzw. Diskursgegenstand abzulenken.
Natürlich.
Tja, dieser Täter sollte aber nun eben prophylaktisch eingesperrt werden, ganz rechtsstaatlich. Hat wohl einer verpennt.Und nu?kuno7 schrieb:Das is eben das blöde am Rechtsstaat, man kann nich einfach mal wen prophylaktisch abschieben oder einsperren, nur weil wer anderes der Meinung is, das wär schon richtig so.
Du bist hier doch radikal mit deinem Wunsch einer rechtsextremen Partei, samt Faschisten in den Bundestag zu wünschen.
Die CDU mit Laschet am Drücker, denke ich. Die hat doch sowas bisher immer gut gelöst bekommen, oder?Abahatschi schrieb:wer löst denn das Problem mit Folgen wie Würzburg?
Wenn jemand prophylaktisch weggesperrt wird, is dies wohl kaum rechtsstaatlich.
@Bone02943
Der Berliner Anwalt Christian Löffelmacher hatte gegen die AfD geklagt, um gerichtlich sicher zu stellen, dass niemand Unterlassungsklagen der AfD bekommen kann, wer er diese als rechtsextrem bezeichnet. Die AfD – selbsternannte Partei, die gegen “Zensur” und “Diktatur” kämpft – ist nämlich bekannt dafür, juristisch gegen Aussagen vorzugehen, die sie kritisieren.
Jetzt hat Löffelmacher netterweise aber vom Landgericht Gießen klären lassen, dass man offiziell die AfD rechtsextrem nennen darf. Das Urteil hat er auf Twitter veröffentlicht:
Die Partei der Meinungsfreiheit aka #AfD hatte ein Problem mit kritisierenden Aussagen. Wir haben das geklärt. LG hat festgestellt, dass man die AfD als rechtsextremistisch und/ oder mit einer rechtsextremistischen Ausrichtung versehen bezeichnen darf.
Die Ehe und deren Steuererleichterung beruht auf dem Familienbild der 50er/60er Jahre und einem komischen Fischerverein mit eigener Postleitzahl in Rom.RayWonders schrieb:Mich stört allein der Gedanke, dass manche Pärchen nur die Ehe wollen wegen den Steuererleichterungen. Vielleicht ist das auch ein Vorurteil und betrifft nur wenige, aber geben wird es das sicherlich..
Wichtig sind Kinderfreibeträge, die den Namen auch verdienen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob mit oder ohne Partner. Es gibt nämlich viele Alleinerziehende und das sind die am stärksten negativ Betroffenen aufgrund einer Familienpolitik des untergegangenen Jahrtausends.
Dein geistiger Horizont reicht aus dem Weißeritztal aber auch nicht heraus. Die Gegend hatte schon zu DDR-Zeiten Ihre Spitznamen. Mittlerweile redlich verdient.
Das ist deine verengte Sichtweise auf die Dinge. Wir haben eine andere und die werden wir Dir hier immer aufs Brot schmieren.
Die AfD ist eine offen rechtsextreme Partei und unterhält gute Kontakte in die rechte Szene. Das hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die Beobachtung durch die Landesämter des Verfassungsschutzes kommt ja nicht vorn ungefähr.
Der zitierte Beitrag von wanagi wurde gelöscht. Begründung: Ist immer noch OT.Es gibt keine "die". Weiterhin wäre es hilfreich, sich mit deutscher Rechtschreibung und Grammatik auseinanderzusetzen. Wenn du schon lesen möchtest, probiere den Duden.
Laschet, der in NRW verstärkt der Erdogan nahen Ditib den islamischen Religionsunterricht überlässt?peekaboo schrieb:Die CDU mit Laschet am Drücker, denke ich. Die hat doch sowas bisher immer gut gelöst bekommen, oder?
Ja. Allerdings dürfen Bundesbehörden seit 2020 die AfD aufgrund entsprechender Unterlassungsansprüche der Partei nun offiziell nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen.
Auch, wenn die AfDeppen nicht müde werden, diesen Unsinn weiter zu verbreiten: Der Umstand, dass eine Partei an freien und demokratischen Wahlen teilnimmt und in Parlamente gewählt wird, sagt überhaupt nichts darüber aus, ob diese Partei extremistisch ist oder nicht. Für diese Frage ist allein entscheidend, welche Inhalte von der Partei und ihren Vertretern verbreitet werden, und im Fall der AfD haben bundesdeutsche Gerichte geurteilt, dass zumindest Teile der Partei sich gefallen lassen müssen, als rechtsextremistisch bezeichnet zu werden, und für Höcke sehen Gerichte sogar den Begriff "Faschist" als zulässiges Werturteil an. Nicht ohne Grund beschäftigt sich auch der Verfassungsschutz - nach Maaßens längst überfälligem Abgang - endlich mit der Partei.
Ich denke dass siehst du falsch, denn sonst wäre eine NPD und sonstiges schon längst verboten gewesen.J-Man schrieb:Wäre die AfD eine rechtsextrem-faschistische Partei, dann hätte man sie doch - zu Recht - schon lange verboten. Oder sehe das falsch?
