AfD

MokaEfti schrieb:Meiner Meinung nach müsste der Islam gerade von jenen als menschenverachtend tituliert werden, die ansonsten die AFD bei jeder Gelegenheit als rechtsextrem nennen.

Das wird glaube ich auch von vielen gemacht. Es ist nicht so, dass jeder Kritiker der AfD ein Anhänger des Islam wäre. Wer sich für Menschenrechte einsetzt, dürfte auch an den real existierenden Gesetzen in den islamischen Ländern keine Freude haben. Andererseits geht es aber darum, dass man nicht jeden Moslem in Sippenhaft nehmen kann. Es ist auch nicht so, dass jeder in einem arabischen Land lebende Moslem bzw. Einwohner glücklich ist mit der Regierung und den dortigen Gesetzen.

Mir ist andererseits der Gedanke gekommen, dass viele AfD-Anhänger zwar einerseits den Islam für seine menschenverachtenden Einstellungen kritisieren, aber insgeheim bei einer "Machtübernahme" durchaus ähnliche Konzepte für Andersdenkende im Sinn hätten. Nur dass die Andersdenkenden in diesem Fall keine Ungläubigen sind, sondern eben "Linksgrünversiffte" und dergleichen.

martenot schrieb:Andererseits geht es aber darum, dass man nicht jeden Moslem in Sippenhaft nehmen kann. Es ist auch nicht so, dass jeder in einem arabischen Land lebende Moslem bzw. Einwohner glücklich ist mit der Regierung und den dortigen Gesetzen.

Eben. Deswegen sollten sich gerade Menschen die darunter leiden, nicht in Sippenhaft genommen fühlen, wenn man den Unterdrückungsapparat beim Namen nennt.

martenot schrieb:Mir ist andererseits der Gedanke gekommen, dass viele AfD-Anhänger zwar einerseits den Islam für seine menschenverachtenden Einstellungen kritisieren, aber insgeheim bei einer "Machtübernahme" durchaus ähnliche Konzepte für Andersdenkende im Sinn hätten.

Da stimme ich zu. Eine gewisse Nähe lässt sich da nicht leugnen.

martenot schrieb:Nur dass die Andersdenkenden in diesem Fall keine Ungläubigen sind, sondern eben "Linksgrünversiffte" und dergleichen.

Gerade "Linksgrünversiffte" haben aber oft ein großes Maß an Verständnis und kultureller Demut und Empathie für derlei Machenschaften. Deswegen sehe ich hier eher eine gewisse Anschlussfähigkeit...

MokaEfti schrieb:Gerade "Linksgrünversiffte" haben aber oft ein großes Maß an Verständnis und kultureller Demut und Empathie für derlei Machenschaften.

Was mich jetzt wundern würde. Meines Erachtens geht es den "Versifften" eher darum, Menschen nicht aufgrund ihrer Religion oder Nationalität vorzuverurteilen. Aber dass man im großen Stil Verständnis für die Todesstrafe oder Folterungen in arabischen Ländern oder religiös motivierte terroristische Anschläge aufbringen würde, wäre mir neu.

peekaboo schrieb:Hmm, aber werden denn von einigen AfD-Vetreterinnen diese Antifaschistinnen (Antifa) nicht oft als Linksextremisten bezeichnet, weil es unter ihnen ein paar gewaltbereite Chaotinnen gibt?

Ein "paar gewaltbereite Chaotinnen"??
Der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Antifaschistischen Kampf im Linksextremismus liest sich da doch etwas anders.

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/Linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html


Im Übrigen.. Für den Fall dass Du Dich nicht im Gendern "versucht" hast:
Es gibt auch noch die gewaltbereiten "Chaoten", die AfD-"Vetreter" und Anti-"faschisten".

@J-Man
Witzig, dass hier wieder und wieder die pöhsen, pöhsen "AntiFa"- Verbrecher zum Thema gemacht werden sollen.
Das hier ist der AfD-Thread. Hie geht es um Naz...Fasch....um die AfD.

sidnew schrieb:Hie geht es um Naz...Fasch....um die AfD.

Nee. Hier geht es primär um die Frage wie es weiter mit der AfD gehen kann.
Darüber hinaus ist es absolut legitim in diesem Thread auch einmal Gegenbeispiele zu artikulieren um zu klären ob eine Partei rechtsextremistisch zu bewerten sei oder nicht.

J-Man schrieb:Chaotinnen

Das es bei Bürgerinnen, die sich gegen Faschismus positionieren, auch gewaltbereite Elemente gibt, ist doch unbestreitbar. Das macht sie doch aber deswegen nicht komplett zu Linksextremistinnen, oder?

J-Man schrieb:Es gibt auch noch

Ich weiß. Deswegen habe ich auch alle mitgemeint.

sidnew schrieb:Das hier ist der AfD-Thread.

J-Man schrieb:Hier geht es primär um die Frage wie es weiter mit der AfD gehen kann

Richtig. Also mal schauen, wie es weiter geht, mit der teils rechtsextremen und teils rechtsradikalen AfD.

Vier aktuelle Beispiele:

Kürzlich traten 2 Mitglieder der AfD-Bundesfraktion kurz vor der Wahl aus der Partei aus. Somit Schrumpft die AfD-Bundesfraktion von einst 94 auf 86 Abgeordnete. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsabgeordnete-bruno-hollnagel-und-heiko-hessenkemper-treten-aus-partei-aus-a-48712cf3-2f3c-4e8b-bb78-43022b421933

weiter geht's:

Ein AfD-Mitglied hat den Bürgermeister seiner Mutterstadt angegriffen und im Gesicht verletzt. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/afd-mann-greift-buergermeister-an-100.html (Archiv-Version vom 28.06.2021)

und das nächste Beispiel:

Gegen einen 19-jährige Autofahrer, der im Oktober 2020 drei Demonstrantinnen in Ulzburg angefahren und verletzt haben soll, wurde jetzt Anklage erhoben. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Anti-AfD-Demonstranten-angefahren-Anklage-gegen-Autofahrer,anklage214.html

und das letzte:

Gegen den früheren AfD-Landtagsabgeordnete Räpple wird nun ebenfalls Anklage erhoben. Er soll bei einer Demo gegen die Corona-Politik zu einem gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen haben und gemeinsam mit anderen Demonstrantinnen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorgedrungen sein und dabei Widerstand gegen Polizeibeamtinnen geleistet haben. https://www.n-tv.de/politik/Ex-AfD-Politiker-Raepple-angeklagt-article22649777.html

peekaboo schrieb:Das es bei Bürgerinnen, die sich gegen Faschismus positionieren, auch gewaltbereite Elemente gibt, ist doch unbestreitbar. Das macht sie doch aber deswegen nicht komplett zu Linksextremistinnen, oder?

Natürlich nicht! Allerdings verhält sich laut Verfassungsschutz das Gewaltpotential bei der Antifa schon etwas diffiziler als bei den normalen Bürgern die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

peekaboo schrieb:Ich weiß. Deswegen habe ich auch alle mitgemeint.

Nö. Du hast ausschließlich die feminine Form artikuliert.

Bürgerinnen - Feminin
Bürger - Maskulin

Gendergerecht - das heißt implizit feminin/maskulin - wäre bspw:
Bürger*innen, Bürger:innen, Bürger_innen oder BürgerInnen.

peekaboo schrieb:Vier aktuelle Beispiele:

Und vier weitere Gründe diese Partei aus den Bundestag zu wählen!

J-Man schrieb:das Gewaltpotential bei der Antifa schon etwas diffiziler als bei den normalen Bürgern die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

"Die Antifa" als homogene Gruppe gibt es so nicht.
Auch "normale Bürger die sich gegen Rechtsextremismus engagieren" bezeichnen sich mitunter als Antifaschistinnen*

Das Gewaltpotential innerhalb der AfD scheint btw auch etwas über dem der "normalen Bürgerinnen" zu liegen.

AfD-Mitglied will keinen Coronatest machen

Nach Angaben von Landrat Körner hatte sich der AfD-Politiker zuvor geweigert, einen Coronatest zu machen, um an der Kreistagssitzung im Palatinum in Mutterstadt teilzunehmen. Dabei habe er Beleidigungen ausgesprochen und zwei Ständer mit Desinfektionsmittel umgeworfen.

AfD-Mitglied schlägt und tritt

Er habe ihn angesprochen und der Mann habe ihn plötzlich angegriffen. Er habe ihn den Bürgermeister ins Gesicht geschlagen. Glücklicherweise habe er zurückweichen können und so habe er nur eine Abschürfung an der Nase erlitten. Als das AfD-Mitglied noch nach ihm trat habe er ihm das Bein festgehalten. Daraufhin sei der Mann in sein Auto gestiegen und weggefahren.

Polizei leitet Strafverfahren ein

Clemens Körner kündigt juristische Schritte an. Diese gewalttätige Angriff, so Körner, sei eine neue Stufe der Eskalation. Die Polizei bestätigte dem SWR, dass mittlerweile ein Strafverfahren eingeleitet wurde

Quelle:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/afd-mann-greift-buergermeister-an-100.html (Archiv-Version vom 28.06.2021)

Ist natürlich ein Einzelfall. Der Landesvorsitzende hat sich entschuldigt und wird den Einzelfall aufarbeiten.
Dürfen wir gespannt sein aufs Ergebnis

Der Landesvorsitzende der AfD, Michael Frisch, entschuldigte sich im Namen der AfD-Rheinland-Pfalz bei dem angegriffenen Bürgermeister von Mutterstadt. Die Partei werden den "bedauerlichen Einzelfall schonungslos aufarbeiten".

Quelle: wie oben


*Männer sind mitgemeint

fischersfritzi schrieb:"Die Antifa" als homogene Gruppe gibt es so nicht.

Wissen wir! Dennoch bleibt es eine Tatsache dass mindestens 47 Antifa-Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingestuft werden.

fischersfritzi schrieb:..bezeichnen sich mitunter als Antifaschistinnen*

fischersfritzi schrieb:*Männer sind mitgemeint

Ja, ihr mögt sie mitmeinen, ..aber ihr schreibt es nicht gendergerecht.

Hier wird erklärt wie`s richtig geht:

Antifaschist & Antifaschistin richtig gendern

peekaboo schrieb:Ein AfD-Mitglied hat den Bürgermeister seiner Mutterstadt angegriffen und im Gesicht verletzt.

Das "seiner" kannst du weglassen, der Ort heißt Mutterstadt ;)

Uuppps sorry, ich hatte es überlesen, dass ein Bericht über den prügelnden Maskenverweigerer aus der AfD Mutterstadt schon von @peekaboo verlinkt wurde.

Die Unterstützerinnen der AfD sind teilweise auch hoch gewaltbereit.

Ein der rechten Szene zuzurechnender Mann wird wegen versuchten Totschlags angeklagt.

Der Vorfall spielte sich am Rande eines AfD Parteitages ab.

Machte er gezielt Jagd auf AfD-Gegner? Anklage wegen versuchten Totschlags nach Auto-AttackeHeute 17:08 UhrJulius Geiler

Im Oktober 2020 soll ein Autofahrer am Rande einer AfD-Veranstaltung gezielt Jagd auf linke Gegendemonstranten gemacht haben. Deshalb wurde er nun angeklagt.

Ein damals 19-jähriger, der mutmaßlich der rechten Szene zuzuordnen ist, soll mit seinem silbernen VW-Pickup gezielt Jagd auf Gegendemonstranten gemacht haben, wie mehrere Augenzeugen der Situation dem Tagesspiegel im vergangenen Jahr erzählten.

Demnach habe der Fahrer sein Auto offenbar gezielt als Waffe eingesetzt, um Menschen auf dem Bürgersteig anzufahren. Insgesamt vier Personen wurden angefahren, drei davon verletzt, ehe der Fahrer gestoppt werden konnte. Der Fahrer hätte „Vollgas“ gegeben und Demonstranten in „eindeutiger Absicht verfolgt und angefahren“, so ein Zeuge der Situation.

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/politik/machte-er-gezielt-jagd-auf-afd-gegner-anklage-wegen-versuchten-totschlags-nach-auto-attacke/27379536.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Beängstigend, was für ein Klientel sich jm die AfD herum gruppiert.
Es wäre wünschenswert, wenn die Partei sich etwas deutlicher und lautstärker von mutmaßlich rechten Gewalttätern distanzieren würde.


Und haben die sich eigentlich mitlerweile von ihren rechtsradikalen rechtsextremen Mitarbeiterinnen im Bundestag getrennt?

Doch mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD haben einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu. Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen.

Dank der Personalpolitik der AfD-Abgeordneten haben wichtige Organisationen dieser Szene nun einen oder mehrere Akteure im Bundestag und können dieses Ziel von innen heraus verfolgen, finanziert mit Steuergeld. Im Herz der Demokratie.

Quelle:
https://www.google.com/amp/s/www.zeit.de/amp/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung

J-Man schrieb:Nein! Deswegen dürfen die Bundesbehörden seit 2020 die AfD ja jetzt auch ganz offiziell nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen.

Die Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen.

Du solltest die Texte, die du verlinkst, auch lesen. Wenn du über die Überschrift hinauskommst, erfährst du nämlich auch, dass es nur darum ging, dass das Bundeskriminalamt in einer Stellenanzeige einen Mitarbeiter für den Bereich Rechtsextremismus suchte und das mit einer Abbildung des AfD-Twitteraccounts versehen hat. Dagegen hat sich die Partei über ihren Lieblingsanwalt zur Wehr gesetzt, und das BKA hat eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet - mehr ist nicht passiert. Die Überschrift des Textes ist eine grob falsche Wiedergabe des Sachverhalts, die allerdings von den AfDeppen gerne genutzt wird. Die Bundesbehörden und alle anderen dürfen die AfD und ihre Vertreter jederzeit und ohne jede Zurückhaltung rechtsextrem nennen.

fischersfritzi schrieb:Uuppps sorry, ich hatte es überlesen, dass ein Bericht über den prügelnden Maskenverweigerer aus der AfD Mutterstadt schon von @peekaboo verlinkt wurde.

Ja, der Bericht über die Auto-Attacke des 19-Jährigen hatte @peekaboo ebenfalls schon verlinkt.

Liest Du eigentlich die Beiträge hier gelegentlich auch?

J-Man schrieb:Ja, der Bericht über die Auto-Attacke des 19-Jährigen hatte @peekaboo ebenfalls schon verlinkt.

Liest Du eigentlich die Beiträge hier gelegentlich auch?

Ich habe Teile aus dem Text, den ich hier verlinkt habe, hier rein kopiert. Sehe ich als Ergänzung des Beitrags von @peekaboo
Es geht um versuchten Totschlag, das darf man getrost zweimal erwähnen, denke ich.

Landluft schrieb:Die Bundesbehörden und alle anderen dürfen die AfD und ihre Vertreter jederzeit und ohne jede Zurückhaltung rechtsextrem nennen.

Das liest sich aber im Bericht ganz anders:

Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke, der die Unterlassungserklärung erwirkt hatte, kommentiert die Konsequenzen aus der Unterlassungserklärung wie folgt:

"Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo."

J-Man schrieb:Das liest sich aber im Bericht ganz anders:

Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke, der die Unterlassungserklärung erwirkt hatte, kommentiert die Konsequenzen aus der Unterlassungserklärung wie folgt:

"Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo."

Was der Anwalt erzählt, spielt keine Rolle. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um diese eine Stellenanzeige, nicht darum, ob der AfD korrekt bezeichnet werden darf. Dass er daraus eine Grundsatzentscheidung zu machen versucht, ist sein Job, und dafür ist er vermutlich auch gut bezahlt worden, aber da ist ihm der Journalist auf den Leim gegangen.

J-Man schrieb:Das liest sich aber im Bericht ganz anders:

Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke, der die Unterlassungserklärung erwirkt hatte, kommentiert die Konsequenzen aus der Unterlassungserklärung wie folgt:

Da liegt der Rechtsanwalt aber falsch. Und wir Juristen benutzen das Wort "falsch" nicht leichtfertig. Der Tenor des Urteils bezieht sich ausschließlich auf die Abbildung des Twitterbeitrags, indem der Twitter-Account der AfD als Beispiel für rechtsextremismus bei einer Stellenanzeige verwendet wurde, vom Alter des Urteils (2017) und der Frage, wie weit die BRD gehen wollte, um die Stellenanzeige zu verteidigen mal ganz abgesehen.

Selbstverständlich darf zB das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem bezeichnen, wenn dafür entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Die AfD Thüringen ist ja zB als gesichert rechtsextremistische Bestrebung seit Mai 2021 eingestuft. Für die Bundesebene gilt die AfD als Verdachtsfall.

Meine Erachtens steht es außer Frage, dass die gesamte AfD mehrheitlich rechtsextremistisch und damit auch als ganzes rechtsextremistisch ist. Das zeigt sich bereits am Programm der AfD, das eine weitere Radikalisierung erfahren hat, aber auch an der Vielzahl von hohen Mandatsträgern und Führungspersonen, die sich eindeutig im rechtsextremistischen Spektrum positioniert haben und der Kontrolle, die der offiziell aufgelöste aber de facto weiter existierende Flügel und Höcke über die Gesamtpartei ausüben.

Wir sind schon lange an einem Punkt angekommen, wo einzelne Mitglieder nicht rechtsextremistisch seien mögen, aber eben Mitglied in einer rechtsextremen Partei sind und dies mittragen. Doe kontrollierende Mehrheit in der Partei ist rechtsextrem und verfolgt rechtsextreme Ziele, insbesondere die Beseitigung der Demokratie, der Grundrechte und des Rechtsstaates.

Die AfD ist da vor allem auch selbst schuld. Wollten die nicht unsere FPÖ, den französischen Rassemblement National und weitere europäischen Rechtspopulisten als Vorbild nehmen? Scheint mächtig in die Hose gegangen zu sein. Während RN, FPÖ und Weitere sich fest in die Gesellschaft und Parlament etablieren brodelt es in der AfD umso mehr.

DerGreif schrieb:Wir sind schon lange an einem Punkt angekommen, wo einzelne Mitglieder nicht rechtsextremistisch seien mögen, aber eben Mitglied in einer rechtsextremen Partei sind und dies mittragen.

Mitglieder der AfD erwähnen zwar oft stolz, wie wohl sie sich im Institut für Staatspolitik in Schnellroda fühlen, hoffen wohl aber gleichzeitig, dass das niemand mitbekommt.
Wie diese Situation einzuschätzen ist, entscheidet jeder für sich.
Ich gehe mit folgender Einschätzung vollständig im Ganzen mit:

05.02.2021 - Joachim F. Tornau, freier Journalist
Wer nach Gründen für die gegenwärtige Konjunktur rechten Gedankenguts in Deutschland sucht, wird früher oder später auch auf das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda stoßen, einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt. E&W hat den Journalisten und Rechtsextremismusexperten Andreas Speit gefragt, welche ideologischen, strategischen und pädagogischen Ziele der Gründer und Leiter Götz Kubitschek verfolgt und welche Rolle seine rechtsextreme Kaderschmiede beim Aufstieg der AfD gespielt hat. Speit gehört zu den Autorinnen und Autoren eines Sammelbands, den die antifaschistische Fachzeitschrift „Der Rechte Rand“ zum 20-jährigen Bestehen des rechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“ vorgelegt hat.

Quelle: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/interview-andreas-speit-geistiges-ruestzeug-fuer-die-afd/