AfD

@kuno7

Von der absoluten Mitte aus sind doch logischerweise 50% rechts und 50% links.

Ok, ok genau genommen 49,9999....% weil man den in der Mitte ja nicht mitrechnet.

sacredheart schrieb:Von der absoluten Mitte aus sind doch logischerweise 50% rechts und 50% links.

Na sag ich doch. :)

kuno

sacredheart schrieb:Von der absoluten Mitte aus sind doch logischerweise 50% rechts und 50% links.

Wie weit kommst Du mit Deiner Logik bei der Partei Die Rechte, die laut Wikipedia eine rechtsextreme, neonazistische Kleinstpartei sei oder bei den ganzen nicht weniger rechtsextremen Pro-Bewegungen, den Freien Sachsen, die vorsichtshalber auch der AfD zu rechtsextrem sind.

Tino Chrupalla: "Wir haben es nicht nötig, mit den FREIEN SACHSEN zu demonstrieren"

Quelle: https://twitter.com/freiesachsen_/status/1562146826031079425?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

Oder was ist mit der als sozialer Kümmerer auftretenden rechtsextremen Kleinpartei III.Weg? Der Identitären Bewegung. EinProzent oder was soll noch alles in 50% stecken?

Ich vermute ja, nach dieser Denke ist alles was für "Ordnung" ist, Mitte, folglich nach selbsternannter"Mitte"-Jens Maier-AfD:

Zu seiner Unterstützung für den früheren Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz äußerte Maier, dass Kalbitz für ihn „immer noch zur Partei gehöre“, denn wer „in diesen Zeiten nicht als Rechtsextremist diffamiert“ werde, der mache „irgendetwas verkehrt“.[32]

Quelle: Wikipedia: Jens Maier
Oder was ist mit:

Man konnte sehen, was passierte: Die Zeitungen berichteten schon Tage vorher von anonymen Drohungen, von Gesprächen mit Anwohnern. Von einer "heißen Nacht", in der "für Ordnung" gesorgt werden solle. "Die Roma werden aufgeklatscht", hieß es da. Und noch etwas wurde angekündigt: "Die Leute werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen." Und dann passierte, was passierte.

Alleingelassen waren in jener Nacht aber vor allem die rund 120 Menschen im Haus Nummer 19. Es entsetzt mich, wenn ich höre, dass diese Menschen den Rat bekamen, die Vorhänge zuzuziehen, damit man sie nicht entdeckt. Es war also klar, dass zu diesem Zeitpunkt niemand den Schutz der verbliebenen Menschen als oberste Priorität begriff. Der Rechtsstaat, der die Pflicht hatte, sie zu beschützen, hat sie alleingelassen. Und so waren sie einer entfesselten Menge von Menschen ausgesetzt, von denen viele in den Jahren zuvor ihre Nachbarn waren.

Was in Rostock geschah, ist eine Schande für unser Land. Für diese Schande trägt die Politik große Mitverantwortung.

Quelle: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/08/220825-30-Jahre-Rostock-Lichtenhagen.html

In Erinnerung an die Proprome von Rostock-Lichtenhagen liegt AfD-ExRichter Maier falsch:
Die Rechten haben alles verkehrt gemacht!
Und ich denke, sie werden es wieder tun!

eckhart schrieb:Wie weit kommst Du mit Deiner Logik bei der Partei Die Rechte, die laut Wikipedia eine rechtsextreme, neonazistische Kleinstpartei sei oder bei den ganzen nicht weniger rechtsextremen Pro-Bewegungen, den Freien Sachsen, die vorsichtshalber auch der AfD zu rechtsextrem sind.

@eckhart
Genau darauf wollte ich hinaus. Unter dem Label Rechts (ohne weiteren Zusatz)

Kann man von Teilen des Seeheimer Kreises der SPD über CDU FDP AFD bis zu diesen widerlichen Kleinparteien die Du angesprochen hast, theoretisch alles subsummieren.

Das bedeutet, es hat als Label keine Aussagekraft.

An der AFD und einigen anderen ist ja nicht das Problem, dass sie rechts der theoretischen Mitte stehen. Es sind doch rechtsradikale Inhalte, die das Problem sind. Das wäre das richtige Label.

eckhart schrieb:In Erinnerung an die Proprome von Rostock-Lichtenhagen liegt AfD-ExRichter Maier falsch:
Die Rechten haben alles verkehrt gemacht!
Und ich denke, sie werden es wieder tun!

Ob der Maier überhaupt nochmal in seinen Dienst als Richter zurückkehren kann, wird im September entschieden.

Das Richterdienstgericht in Leipzig wird am 22. September 2022 mündlich über die Versetzung des Richters Jens Maier in den vorzeitigen Ruhestand verhandeln. Das bestätigte am Freitag eine Sprecherin des Gerichts gegenüber LTO.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jens-maier-richter-afd-rechtsextremistisch-sachsen-justiz-termin-gericht-leipzig-verhandlung/

Aber der arme Maier wurde ja im Verfassungsschutzbericht völlig falsch dargestellt.

Wenn ein Richter so etwas sagt, hat das schon eine besondere Note.
Als Jurist und Richter müsste ihm klar sein, was solch eine Aussage für die Opfer bedeutet.
Ganz abgesehen davon, was hat Maier gedacht würden Neonazis der 1990er machen ?! Das ist ein Mob und kein Debattierclub !

"Die Rechten haben alles verkehrt gemacht !" Nicht das das auch noch falsch dargestellt ist ?!


Der Maier muss so etwas sagen, denn die Beamtenlaufbahn wird für ihn zu Ende sein und sein Afd-Mandat ist ja auch weg.

@DerGreif @che71 @eckhart @Anfimia @cejar

Und der nächste AfD-Landesverband ist (über)fällig. Die hessische AfD wird jetzt ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet:

Die Sorge vor zunehmenden Gefahren für die Demokratie durchzieht den Jahresbericht des hessischen Verfassungsschutzes. Vor allem vor Rechtsextremismus und Folgen der aktuellen Krisen warnt der Inlandsgeheimdienst. Und er beobachtet jetzt auch die Hessen-AfD.

Vor allem von Rechts sieht der hessische Verfassungsschutz die Demokratie zunehmend bedroht. Zu denen, die er deshalb beobachtet, gehört nun auch der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD). Man setze "nachrichtendienstliche Mittel innerhalb des gesetzlich festgelegten Rahmens" ein, sagte Robert Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) am Montag in Wiesbaden.

Die Überwachung werde in Kürze beginnen. Dazu dürfen auch Abhörmaßnahmen und der Einsatz von V-Leuten gehören. Schäfer begründete den Schritt mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von Anfang März dieses Jahres. Das Gericht hatte dem Bundesverfassungsschutz bestätigt, dass er die Bundespartei als Verdachtsfall beobachten dürfe, weil es genug Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen gebe.

Quelle: https://www.hessenschau.de/verfassungsschutz-beobachtet-die-afd-auch-in-hessen,verfassungsschutzbericht-hessen-afd-100.html

Und bei der AfD steht wohl wieder kollektives Opferrollen-Limbo auf der Tagesordnung :D

tudirnix schrieb:Und bei der AfD steht wohl wieder kollektives Opferrollen-Limbo auf der Tagesordnung :D

Die AfD gibt sich ahnungslos!

Die AfD kündigte an, gegen den Schritt zu klagen. Dem Verfassungsschutz lägen keinerlei konkreten Erkenntnisse vor, die eine Beobachtung rechtfertigten, erklärte der Landesverband. Dies sei sehr fragwürdig.

Quelle: https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/id_100048704/verfassungsschutz-auch-afd-in-hessen-unter-beobachtung.html

Was fragwürdig sein soll, lässt die AfD offen!
Ich vermute, die AfD fragt in den Wald hinein, ob sie nun klagen soll, oder besser nicht.

Damit muss die AfD selbst zurechtlommen!

@eckhart
@tudirnix
Dieser Fall ist wohl auch Indiz für die Beobachtung in Hessen:

https://www.fr.de/rhein-main/afd-wahlkaempfer-bedroht-mann-waffe-10965755.html

tudirnix schrieb:Und der nächste AfD-Landesverband ist (über)fällig. Die hessische AfD wird jetzt ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet:

Das war auch überfällig. Grundsätzlich gehören alle Landesverbände schon seit geraumer Zeit auf die Beobachtungsliste.

DerGreif schrieb:seit geraumer Zeit

Welche Zeitspanne ist das?

Krautwurm schrieb:Welche Zeitspanne ist das?

Seit 2017 gibt es da klare Hinweise, als die Bundespartei ein gob verfassungswidriges Wahlprogramm aufgestellt hatte, das von allen Landesverbänden mitgetragen wurde.

Spätestens seit 2018 haben wir dann aber Auftritte des Faschisten und Nazis Höcke bei Veranstaltungen der Hessen-AfD, zu denen er explizit eingeladen war. Der Antisemit Hohmann ist prominentes Parteimitglied in Hessen, nachdem er zu Recht aus der CDU flog. Es gab schon damals weitere einflussreiche Personen, die mit rechtradikalen Organisationen wie der Identitären Bewegung und dem Institut für Staatspolitik verflochten sind. Lichert zB hatte das geleitet, war Flügelmitglied, kandidierte schon 2018 auf Listenplatz 5, ist MdL und seit 2021 sogar Vorstandssprecher. Naja, und im August 2018 hat die AfD Hochtaunus auf ihrer Facebook-Seite dieses Schmankerl - Angriff auf die Pressefreiheit mit Gewaltdrohung - veröffentlicht: https://meedia.de/2018/08/29/verlage-stuermen-und-die-mitarbeiter-auf-die-strasse-zerren-die-gewaltfantasien-der-afd-hochtaunus-gegen-journalisten/

Kurzum: Seit 2017 hätte die AfD Hessen wie auch alle anderen Landesverbände auf die Beobachtungsliste gehört. Spätestens aber seit 2018 gehört sie da hin. Ich bin froh, dass es endlich so weit ist.

@DerGreif

Ich mag ja naiv sein, aber ich bin immer wieder überrascht, wie dämlich die AFD den ball auf den Elfmeterpunkt legt und den Torwart in die Pause schickt.

Ich halte jetzt ganz sicher die allerwenigsten in der AFD für verkannte Genies, aber denen kann doch an einer Beobachtung auch nicht gelegen sein. Die haben doch auch Kommunikations- und Medienprofis, die sie beraten.

Kann ja allen recht sein, wenn das ungeschminkte Gedankengut sichtbar wird. Aber ist so viel Blödheit überhaupt möglich?

@DerGreif
@che71
@eckhart

Und weiter geht's.

wie gestern öffentlich bekannt wurde, wird jetzt auch der Landesverband Bayern beobachtet:

Extremismusverdacht

Verfassungsschutz beobachtet jetzt die gesamte AfD in Bayern

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-bayern-verfassungsschutz-beobachtung-innenministerium-1.5652376

Offensichtlich passiert der AfD nichts versehentlich.

Die AfD wird es wohl immer ernst meinen!

Steinigers Satz "Nur wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut!" erinnert an Schlagzeilen vor zwei Jahren: Damals hatte die AfD-Fraktion ihren früheren Pressesprecher Christian Lüth rausgeworfen. Hintergrund war eine TV-Doku, in der ein nicht erkennbares AfD-Mitglied mit den Worten zitiert wurde: "(...) je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD." Der damalige Fraktionschef Alexander Gauland hatte gesagt: "Die Herrn Lüth zugeschriebenen Äußerungen sind völlig inakzeptabel und in keiner Weise mit den Zielen und der Politik der AfD und der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vereinbar."

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/AfD-Politiker-hofft-auf-dramatischen-Winter-article23574135.html

Ja,ja, Gauland, blabla.

Für die AfD ist man offensichtlich nur neutral, wenn man die AfD liebt.

Das schließe ich aus:

Kirchner hatte am Montagabend auf dem Magdeburger Domplatz vor mehr als 2000 Menschen die beiden Journalisten mit Namen und Details aus ihrem beruflichen Werdegang genannt. Sie zeigten öffentlich ihre Ablehnung gegen die AfD und könnten deshalb nicht neutral berichten, hatte der AfD-Fraktionschef beklagt.

Quelle: https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article240930879/Journalisten-wehren-sich-gegen-AfD-Kritik-an-MDR-Reportern.html

Das erinnert mich an finsterste SED-Zeiten, zu denen ich mich genötigt sah, mich gegenüber DDR-Massenorganisationen zumindest neutral zu verhalten, woran ich mich selbstverständlich nicht gehalten habe.

Meine Angewidertheit demgegenüber habe ich nie verborgen!

@tudirnix

Tatsächlich ist die AfD in meiner Ecke des Landes - Hamburg - bedeutungslos. Und genau so sollte man mit denen umgehen. Einfach keinen Raum geben, nicht beachten.

cejar schrieb:Tatsächlich ist die AfD in meiner Ecke des Landes - Hamburg - bedeutungslos.

Du Glücklicher, ich wohne in ner Brandenburgischen Kleinstadt, da is das leider ganz anders. :(

mfg
kuno

kuno7 schrieb:cejar schrieb:
Tatsächlich ist die AfD in meiner Ecke des Landes - Hamburg - bedeutungslos.
Du Glücklicher, ich wohne in ner Brandenburgischen Kleinstadt, da is das leider ganz anders. :(

Als in Sachsen lebender, kann ich da @kuno7
leider nur bepflichten.
Gegen die AfD hilft kein Augen davor verschließen!

Wachsamkeit,Aktiv Aufdecken und kein Bieten einer Bühne zulassen hilft.

eckhart schrieb:Als in Sachsen lebender, kann ich da @kuno7
leider nur bepflichten.

Hier in Bayern schwelt die AfD leider auch dahin wie eine ständige Waldbrandgefahr. Zwar ist in München und anderen Großstädten der Zuspruch nicht so groß, aber auf dem Land zum Teil leider schon, vor allem in Ostbayern.