AfD

frauZimt schrieb:Ich denke auch, dafür wird dieser Bericht nicht ausreichen.
Dafür müsste der AFD schädigendes Verhalten in Taten nachgewiesen werden.

Am besten man wartet bis die AfD regiert und ihre feuchten Machtfantasien in Taten umzusetzen versucht. Das sollte dann bestimmt reichen, damit die Partei nicht mehr verboten werden kann, weil sie ihre Machtfantasien in Taten umgesetzt hat.

Bone02943 schrieb:Am besten man wartet bis die AfD regiert und ihre feuchten Machtfantasien in Taten umzusetzen versucht. Das sollte dann bestimmt reichen, damit die Partei nicht mehr verboten werden kann, weil sie ihre Machtfantasien in Taten umgesetzt hat.

@Bone02943
Würdest du sagen, dass die AFD diese Bedingung erfüllt?

Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

bla_bla schrieb:Wenn es darum ging, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, dann muss man leider sagen, dass der Versuch gescheitert ist, das Gutachten ist dazu zu dürftig.

Was genau erscheint Dir an dem Gutachten dürftig? Was fehlt Dir, damit es überzeugen kann? Oder hast Du Dich, siehe Folgezitat, gar nicht selber mit dem Gutachten auseinandergesetzt?
(Ich bspw. würde es glatt gerne lesen, kenne aber bislang keine frei zugängliche Quelle.)

bla_bla schrieb:ich bin da kein Experte, ich vertraue darauf, was rechtlich gebilderte Leute dazu sagen.

Der wo nachzulesenden Einschätzung welcher Experten vertraust Du? Ich würde diese Texte gerne selber lesen. Auch, um ggf. hier darüber zu diskutieren.

Auweia schrieb:Ziel des Gutachtens war die AfD als gesichert Rechts einzustufen.

Ich gehe davon aus, daß der VS ergebnisoffen ermittelt.

Auweia schrieb:Nochmal, selbst Cicero schreibt bei den Quellen "fast ausschließlich" also gab es wohl Quellen die Schützenswert waren oder sind

bla_bla schrieb:dann hat offenbar noch niemand diese Quellen entdeckt, denn ich kann nirgends davon lesen, dass da irgendwelche Quellen nun gefährdet sind.

Word. Jeder kann das Gutachten runterladen aber keiner hat solche Stellen gefunden.

Das solche Gutachten in der Vergangenheit schon Verschlusssache waren, ok. Aber das offizielle Argument war halt ein anderes. Ich habe z.bsp. kein Problem mit der Feststellung "ist eh so Usus es nicht zu veröffentlichen*... hinterfrage ich nicht, alles fein.
Da aber ein völlig anderes Argument genannt wurde welches sich später als unwahr herausstellt (fehlende zu schützende Quellen o.ä.) ist natürlich zu hinterfragen für mich. Macht halt anhand der Stand jetzt vorliegenden Informationen keinen Sinn. Also müssen dem andere Argumente zugrundeliegen und die wüsste ich gerne. Rein aus Interesse.

behind_eyes schrieb:Ich gehe davon aus, daß der VS ergebnisoffen ermittelt.

Ich würde sagen, der VS hat gesammelt und die AFD hat fleßig geliefert.

frauZimt schrieb:Würdest du sagen, dass die AFD diese Bedingung erfüllt?

Ja, und wenn ich mir durchlese warum das Verbot der KPD und SRP erfolgreich war, wüsste ich nicht warum dies bei der AfD scheitern sollte. Es braucht nicht erst eine SA, die marodierend durch alle Städte zieht und gewaltsam in Regierungsgebäude eindringt.

behind_eyes schrieb:Ich gehe davon aus, daß der VS ergebnisoffen ermittelt.

Hat er sicher. Wenn es keine rechtsextreme Zitate geben würde, würden sie sicher keine erfinden.

Bone02943 schrieb:Ja, und wenn ich mir durchlese warum das Verbot der KPD

@Bone02943
Andere Zeit - Adenauerära
Hast du den gerade erfolgten Rücktritt der Brandenburger Innenministerin Lange mitverfolgt?
Dabei geht es um die Bewertung der Brandenburg-AFD als rechtsextremistisch.

@frauZimt

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ist die AfD plötzlich gar nicht mehr rechtsextremistisch?
Da geht es doch eher um die Rollen gewisser Personen, als um die Einschätzung zur AfD.

Bone02943 schrieb:Da geht es doch eher um die Rollen gewisser Personen, als um die Einschätzung zur AfD.

Ich bin der gleichen Meinung.
Wenn Merz die AfD als Konkurrenz sieht, ist das seine Sache und hier OT.

Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung«, erklärte der CDU-Chef.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/daniel-guenther-fordert-afd-verbotsverfahren-und-widerspricht-friedrich-merz-a-012a1cbd-c8eb-4b2b-9325-c1d966806ec8

bla_bla schrieb:Die Wirkung jetzt ist doch die, dass die einer Wahl der AfD zugeneigten Menschen den Eindruck bekamen, dass die Regierungsparteien ihnen vorschreiben wollen, was sie zu denken haben, das die Regierung Dinge verheimlicht mit Ausreden, die im Anschluss als Lüge identifiziert wurden ("Zeugenschutz").
Hätte man das als Zitatensammlung veröffentlicht und keine Wertung vorgesetzt, hätte wohl die Wirkung bei manchem AfD-Wähler die sein können, dass sie manche Aussagen noch okay finden, bei manchen aber auch sagen "mit den Regierungsparteien bin ich nicht einverstanden, aber eine Partei, die sowas in ihrer Filterblase zulaesst, kann ich auch nicht wählen"
Und das hätte dann entweder zu Reformen in der AfD oder zu Abnahme des Wählerpotentials geführt. Nun aber sieht man eher, dass AfD-Wähler noch überzeugter von ihrer Wahl werden...

Wenn das die Wirkung wäre, dann muss man diesen Menschen einfach zugestehen dämlich zu sein. Wie ich schon immer sagte - und auch weiterhin fest der Meinung bin - AFD-Wähler sind entweder stramm rechtsaußen oder dumm.

behind_eyes schrieb:Da stimme ich dir zu.
Rückblickend, jetzt wo man weiß welche Charakteristik dem Gutachten zugrunde liegt, ist der Umgang damit Wasser auf die Mühlen der AfD hinsichtlich der weiteren Bewertung dieses Gutachten indem ja wohl schon aus Urteilen (und nicht aus anderen Gutachten) paraphrasiert worden ist.

Whoot?

Wie sagte Höcke vor wenigen Tagen noch? Mitgefangen, Mitgehangen, oder so ähnlich.
Es besteht also meiner Meinung nach Ermittlungsbedarf.

Der Chaos-Stadtrat vom Mittwoch hat ein juristisches Nachspiel. Gegen vier Störer wird ein Hausverbot ausgesprochen, wie Rathaussprecher Matthias Nowak (56) bestätigt. Zudem hat die Stadt Chemnitz Anzeige erstattet, weitere Ermittlungen laufen.

Die Störer entrollten Transparente. Zudem flatterten falsche Geldscheine in den Stadtrat.
Die Störer entrollten Transparente. Zudem flatterten falsche Geldscheine in den Stadtrat. © Ralph Kunz
Was war passiert? Nachdem Martin Kohlmann (47, Pro Chemnitz), Rechtsextremist und Gründer der "Freien Sachsen", in einer Rede das Stadtparlament als "Sumpf" beschimpft hatte, eskalierte es auf der Zuschauertribüne.

Mehrere Personen, die ebenfalls dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sein sollen, entrollten provokante Transparente. Außerdem flatterten falsche Geldscheine in den Sitzungssaal - ein gezielter Tabubruch.

Quelle: https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/hausverbot-chemnitz-zeigt-stadtrat-stoerer-an-3386581

Ich halte es ergebnisoffen für nicht ausgeschlossen, dass die AfD mit dran beteiligt ist.
Ein Überblick über die rechsextreme Szene in Chemnitz mit Schwärzungen:
https://dserver.bundestag.de/btd/18/CD12950/Anlagen%200001-0094/Anlage%2093%20-%20Gutachten%20S-11%20Chemnitz%20und%20Zwickau.pdf

eckhart schrieb:Ich halte es ergebnisoffen für nicht ausgeschlossen, dass die AfD mit dran beteiligt ist.

dass es irgendwie um die AfD geht, ist zwar richtig, aber ganz sicher keine von der AfD ausgehende oder von ihr unterstützte Aktion. Wenn Du dem Link in dem von Dir verlinkten Beitrag gefolgt wärest, hättest Du den Anlass der Aktion gefunden und erkannt, dass es ein Protest GEGEN die AfD war:

Das politische Pulverfass explodierte förmlich, als Rechtsextremist und "Freie Sachsen"-Gründer Martin Kohlmann (47) das Wort ergriff. Mit Blick auf die jüngste AfD-Parkplatz-Affäre im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verwaltungsumzug warf er dem Rat „Korruption“ und bezeichnete das Gremium als „Sumpf“.

Quelle: https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/chaos-sitzung-im-chemnitzer-stadtrat-darueber-wurde-entschieden-3384719

Und wenn man den Stichworten "AfD-Parkplatz-Affäre" und "Chemnitz" folgt, dann kommt man dort auf den Sachverhalt, dass Nico Köhler, AfD-Mitglied und ehemals für die AfD im Stadtrat, welcher aber aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, seinen ehemaligen Fraktionskollegen vorwirft, dass die Krieger-Gruppe, Eigentümer des Galaria Kaufhauses in Chemnitz, sich die Zustimmung der AfD zu einem geplanten Umzug von Ämtern in leerstehende Bereiche des Kaufhaus-Baus mit verbilligten (rund ein Zehntel des Normalpreises) Tiefgaragenstellplatzverträgen für die AfD Räte erkauft hat.

https://www.saechsische.de/politik/regional/afd-in-chemnitz-ex-fraktionschef-sieht-korruption-in-eigen-partei-MH3AGJ6T6ZAEBGZWJ6JHVP24OI.html

Die Gründe für den Rauswurf von Köhler (und die Ankündigung, gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren anzustreben) sind übrigens unbekannt:

https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/knall-im-chemnitzer-stadtrat-nico-koehler-fliegt-aus-afd-stadtratsfraktion-3380370

Die "Freien Sachsen" nun haben sich den Vorwürfen angeschlossen und haben mit dieser Aktion gegen die angeblich korrupten AfD-Räte protestiert...

bla_bla schrieb:Wenn Du dem Link in dem von Dir verlinkten Beitrag gefolgt wärest, hättest Du den Anlass der Aktion gefunden und erkannt, dass es ein Protest GEGEN die AfD war:
Das politische Pulverfass explodierte förmlich, als Rechtsextremist und "Freie Sachsen"-Gründer Martin Kohlmann (47) das Wort ergriff. Mit Blick auf die jüngste AfD-Parkplatz-Affäre im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verwaltungsumzug warf er dem Rat „Korruption“ und bezeichnete das Gremium als „Sumpf“.

Noch kürzer:, @bla_bla
Pack schlägt sich und Pack verträgt sich.
Auf diese Weise hat Höcke sogar ungewollt recht.
Hoffentlich folgt so schnell wie möglich das juristische Nachspiel.

TatsachenTreue schrieb am 16.05.2025:Der wo nachzulesenden Einschätzung welcher Experten vertraust Du? Ich würde diese Texte gerne selber lesen. Auch, um ggf. hier darüber zu diskutieren.

leider konnte ich die Quelle hier im Thread nicht nennen, wegen "Paywall", aber jetzt hat sich Dobrindt im inhaltlich gleichen Sinne geaeussert und darauf kann ich verlinken, weil freie Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256144790/AfD-Dobrindt-nennt-Verfassungsschutz-Gutachten-nicht-ausreichend-fuer-Verbotsverfahren.html

wobei ich Dobrindt jetzt nicht gerade für einen "Experten" halte, aber ich könnte mir vorstellen, dass seine Aussage auf den gleichen Quellen beruhen könnte wie meine, jedenfalls ist die Argumentation im Kern gleich:

Denn das für die neue Einstufung erstellte Gutachten beschäftige sich primär mit der Frage, ob die AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoße, erklärte Dobrindt. In einem Verbotsverfahren müssten aber noch zwei weitere Elemente betrachtet werden: Liegt ein Angriff auf den Rechtsstaat vor, und gibt es einen Angriff auf die Demokratie? Dazu sage aber dieses Gutachten nichts.

Quelle: siehe oben, Hervorhebung durch mich

Liebe Foristen,

ich präsentiere Euch den Unterschied zwischen dem VW Käfer und der AfD:

Der VW Käfer: Der läuft und läuft und läuft und läuft ...

Die AfD: Die fällt und fällt und fällt und fällt ...

Der Verfall der AfD in den Umfragen geht unvermindert weiter, die neuesten Zahlen (Stand 19./20. Mai 2025):

INSA: 24,5% (-0,5%)

GMS: 23% (-2%)

Forsa: 24% (-1%)

Quellen:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm
https://www.wahlrecht.de/umfragen/gms.htm
https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

@bla_bla

Naja, mal abwarten, was über die biodeutschen Terroristengruppe herauskommt, die gerade ausgehoben wurde:

https://www.n-tv.de/politik/Rechtsextreme-Terrorzelle-soll-Anschlaege-geplant-haben-fuenf-Festnahmen-article25782026.html

Africanus schrieb:INSA: 24,5% (-0,5%)

GMS: 23% (-2%)

Forsa: 24% (-1%)

Ein richtiger Absturz ist das leider noch nicht, aber hoffen wir das Beste.

Africanus schrieb:Naja, mal abwarten, was über die biodeutschen Terroristengruppe herauskommt, die gerade ausgehoben wurde:

Ich rechne erstmal damit, dass die Diskussion von der AfD-Anhängerschaft mal wieder kleingeredet oder per Whataboutism in eine andere Richtung gelenkt wird.

Africanus schrieb:Naja, mal abwarten, was über die biodeutschen Terroristengruppe herauskommt, die gerade ausgehoben wurde:

https://www.n-tv.de/politik/Rechtsextreme-Terrorzelle-soll-Anschlaege-geplant-haben-fuenf-Festnahmen-article25782026.html

gibt es da Hinweise auf eine Verbindung zur AfD? Im Artikel steht dazu nichts und ich bin mir sicher, gäbe es solche Hinweise, wie vage sie auch sein mögen, sie würden Erwähnung finden.
Angesichts des Alters der Verdächtigen ("fünf Verdächtige im Alter von 14 bis 18 Jahren"), dürfte es kaum gelingen, da einen für ein Verbotsverfahren belastbaren Zusammenhang herzustellen.

Africanus schrieb:Die AfD: Die fällt und fällt und fällt und fällt ...

@Africanus
Du bist aber sehr optimistisch.
Das liegt doch im Bereich der Fehlermarge..

bla_bla schrieb:Angesichts des Alters der Verdächtigen ("fünf Verdächtige im Alter von 14 bis 18 Jahren"), dürfte es kaum gelingen, da einen für ein Verbotsverfahren belastbaren Zusammenhang herzustellen.

Für die Existenz der Terrorzelle dürfte es das hingegen gewesen sein.
Ebenso für die Vielen, die darum kämpfen wollen, nicht mehr rechtsxtrem genannt zu werden dürfen.
Darin liegt der Zusammenhang mit der AfD.

Die Disziplinarklage bezieht auf Äußerungen von ihm im Jahr 2017. Im April 2017 habe er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik unter anderem öffentlich geäußert, dieser sei "aus Verzweiflung" zum Massenmörder geworden, hieß es. Über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka habe er auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!".

Der Jurist war nach einer ersten Klage vor dem Dienstgericht bereits vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, LTO berichtete ausführlich hier. Das Dienstgericht hatte dies mit rassistischen und abwertenden Äußerungen Maiers unter anderem in sozialen Medien begründet. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte die Entscheidung, dass Maier nicht mehr als Richter arbeiten darf, auch hierzu berichtete LTO ausführlich.

Zwischenzeitlich war bekannt geworden, dass nach der Landtagswahl in Sachsen und einem möglichen Wechsel des AfD-Bundestagsabgeordneten Mike Moncsek zurück ins Land dann Maier in den Bundestag nachrücken könnte. Moncsek hat sein Bundestagsmandat aber bislang nicht niedergelegt.

Der aus Bremen stammende Maier saß zwischen 2017 und 2021 für die AfD im Bundestag. Der sächsische Verfassungsschutz hatte ihn schon 2020 als rechtsextrem eingestuft.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-jens-maier-dienstgericht-leipzig-rechtsextremismus