AfD

frauZimt schrieb:Ich denke auch, dafür wird dieser Bericht nicht ausreichen.
Dafür müsste der AFD schädigendes Verhalten in Taten nachgewiesen werden.

Am besten man wartet bis die AfD regiert und ihre feuchten Machtfantasien in Taten umzusetzen versucht. Das sollte dann bestimmt reichen, damit die Partei nicht mehr verboten werden kann, weil sie ihre Machtfantasien in Taten umgesetzt hat.

Bone02943 schrieb:Am besten man wartet bis die AfD regiert und ihre feuchten Machtfantasien in Taten umzusetzen versucht. Das sollte dann bestimmt reichen, damit die Partei nicht mehr verboten werden kann, weil sie ihre Machtfantasien in Taten umgesetzt hat.

@Bone02943
Würdest du sagen, dass die AFD diese Bedingung erfüllt?

Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

bla_bla schrieb:Wenn es darum ging, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, dann muss man leider sagen, dass der Versuch gescheitert ist, das Gutachten ist dazu zu dürftig.

Was genau erscheint Dir an dem Gutachten dürftig? Was fehlt Dir, damit es überzeugen kann? Oder hast Du Dich, siehe Folgezitat, gar nicht selber mit dem Gutachten auseinandergesetzt?
(Ich bspw. würde es glatt gerne lesen, kenne aber bislang keine frei zugängliche Quelle.)

bla_bla schrieb:ich bin da kein Experte, ich vertraue darauf, was rechtlich gebilderte Leute dazu sagen.

Der wo nachzulesenden Einschätzung welcher Experten vertraust Du? Ich würde diese Texte gerne selber lesen. Auch, um ggf. hier darüber zu diskutieren.

Auweia schrieb:Ziel des Gutachtens war die AfD als gesichert Rechts einzustufen.

Ich gehe davon aus, daß der VS ergebnisoffen ermittelt.

Auweia schrieb:Nochmal, selbst Cicero schreibt bei den Quellen "fast ausschließlich" also gab es wohl Quellen die Schützenswert waren oder sind

bla_bla schrieb:dann hat offenbar noch niemand diese Quellen entdeckt, denn ich kann nirgends davon lesen, dass da irgendwelche Quellen nun gefährdet sind.

Word. Jeder kann das Gutachten runterladen aber keiner hat solche Stellen gefunden.

Das solche Gutachten in der Vergangenheit schon Verschlusssache waren, ok. Aber das offizielle Argument war halt ein anderes. Ich habe z.bsp. kein Problem mit der Feststellung "ist eh so Usus es nicht zu veröffentlichen*... hinterfrage ich nicht, alles fein.
Da aber ein völlig anderes Argument genannt wurde welches sich später als unwahr herausstellt (fehlende zu schützende Quellen o.ä.) ist natürlich zu hinterfragen für mich. Macht halt anhand der Stand jetzt vorliegenden Informationen keinen Sinn. Also müssen dem andere Argumente zugrundeliegen und die wüsste ich gerne. Rein aus Interesse.

behind_eyes schrieb:Ich gehe davon aus, daß der VS ergebnisoffen ermittelt.

Ich würde sagen, der VS hat gesammelt und die AFD hat fleßig geliefert.

frauZimt schrieb:Würdest du sagen, dass die AFD diese Bedingung erfüllt?

Ja, und wenn ich mir durchlese warum das Verbot der KPD und SRP erfolgreich war, wüsste ich nicht warum dies bei der AfD scheitern sollte. Es braucht nicht erst eine SA, die marodierend durch alle Städte zieht und gewaltsam in Regierungsgebäude eindringt.

behind_eyes schrieb:Ich gehe davon aus, daß der VS ergebnisoffen ermittelt.

Hat er sicher. Wenn es keine rechtsextreme Zitate geben würde, würden sie sicher keine erfinden.

Bone02943 schrieb:Ja, und wenn ich mir durchlese warum das Verbot der KPD

@Bone02943
Andere Zeit - Adenauerära
Hast du den gerade erfolgten Rücktritt der Brandenburger Innenministerin Lange mitverfolgt?
Dabei geht es um die Bewertung der Brandenburg-AFD als rechtsextremistisch.

@frauZimt

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ist die AfD plötzlich gar nicht mehr rechtsextremistisch?
Da geht es doch eher um die Rollen gewisser Personen, als um die Einschätzung zur AfD.