AfD

Star-Ocean schrieb:Warum soll das was die Wagenknecht geschafft hat nicht auch auch zweites Mal klappen?

Wagenknecht sehe ich aber genau andersrum, sie ist der Hardliner der die Partei verlassen hat und es geschafft hat. Wie lange ihre Partei noch überlebt wenn man dort mal nachforscht wie verfassungstreu ihre Avancen zu Russland sind, schau mer mal.

behind_eyes schrieb:wenn das Gutachten nicht an Glaubwürdigkeit verliert durch das was noch kommen könnte, wenn man Faesers Vorgehen offen und laut hinterfragt.

Egal wie es kommt, was am Ende bleibt sind die Wähler, die keinen Bock mehr haben ihre Kreuz bei einen der etablierten Parteien zu machen. Wo die hin sollen, dazu hat vermutlich keiner einen Plan.

Star-Ocean schrieb:Was bleibt sind die Wähler, die keinen Bock mehr haben ihre Kreuz bei einen der etablierten Parteien zu machen.

Richtig, ich finde schon das die Amtszeit von Faeser (SPD) und vor allem ihr Wirken als verantwortliche Innenministerin sehr viel Glaubwürdigkeit gekostet hat. Man kann nur mutmaßen welchen Effekt das auf die Wahlergebnisse hatte, ihre Partei ist ja quasi komplett untergegangen, andere, eigentlich nur die AfD sind heftig nach oben gegangen.

duval schrieb:Dann sind wir keine wirkliche Demokratie mehr, dann wird uns der Wille einer Partei aufgezwungen. Demokratie ist Macht-ausübung auf der Grundlage politischer Freiheit und Gleichheit und nicht andere ausschließen weil die eine andere Meinung haben und das führt relativ schnell in eine Diktatur.

Wenn es demokratiefeindliche Ansichten sind, ist es die Pflicht eines demokratischen Menschen dagegen vorzugehen.
Was du machst ist nur das übliche geheule und eine unterschwellige Täter Opfer Umkehr.
Antidemokraten disqualifizieren sich für demokratische Prozesse!

querdenkerSZ schrieb:Er wollte wohl darauf anspielen dass die Staatsbürgerschaft allein, keinen "Deutschen" macht.
Ich wollte damit feststellen das mir das auch nicht reicht.
Auch bei den "Eingeborenen" erwarte ich Treue zu Recht, Ordnung und Grundgesetz!
Von " gemachten Deutschen" aber auch!

Das Grundgesetz ist da ziemlich deutlich, die Staatsangehörigkeit "reicht". (Artikel 116)

duval schrieb:Dann sind wir keine wirkliche Demokratie mehr, dann wird uns der Wille einer Partei aufgezwungen. Demokratie ist Macht-ausübung auf der Grundlage politischer Freiheit und Gleichheit und nicht andere ausschließen weil die eine andere Meinung haben und das führt relativ schnell in eine Diktatur.

Aber die Mehrheit dazu zu zwingen, mit der AfD koalieren zu müssen, ist dann in Ordnung?

Es ist völlig in Ordnung, wenn Parteien sich dazu entschließen, nicht mit anderen Parteien zu koalieren. So schloss z. B. die CSU im Wahlkampf eine Koalition mit den Grünen aus. Und schon länger schließen viele Parteien auch eine Koalition mit der Linken aus.

Das ist in einer parlamentarischen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland auch vollkommen in Ordnung.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schreibt nicht vor, wie Parteien eine Regierung bilden sollen. Es ist lediglich erforderlich, dass eine Koalition genügend Abgeordnete hat, um den Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit zu wählen. Die Artikel 62 bis 69 des Grundgesetzes regeln die Zusammensetzung und Kompetenzen der Bundesregierung.

Wikipedia: Liste der deutschen Bundesregierungen

Der Ausschluss bestimmter Koalitionen ist Teil der politischen Kultur in Deutschland. Parteien nutzen Koalitionsausschlüsse, um ihre programmatischen Positionen zu betonen und sich von anderen Parteien abzugrenzen.

Und wenn man sich mit dem Wahlprogramm der AfD auseinandergesetzt hat, versteht man auch, warum es auf inhaltlicher Basis keine Koalition geben kann. Die AfD strebt nationale Alleingänge in allen Bereichen an. Sie sucht die Nähe zu Russland, lehnt den Euro und die EU ab; allein das ist mit einer Union nicht machbar. Selbst ihre Position zum Thema Erneuerbare Energien macht eine Regierungsbeteiligung unmöglich. Denn niemand käme auf die Idee, all die Fortschritte in diesem Bereich wieder einzureißen. Oder im großen Stil Atomkraftwerke in Deutschland zu bauen.

Sämpf schrieb:Was du machst ist nur das übliche geheule und eine unterschwellige Täter Opfer Umkehr.
Antidemokraten disqualifizieren sich für demokratische Prozesse!

Was ist denn das "nur das übliche geheule und eine unterschwellige Täter Opfer Umkehr" Deiner Meinung nach?

mchomer schrieb:Aber die Mehrheit dazu zu zwingen, mit der AfD koalieren zu müssen, ist dann in Ordnun

Der Wähler entscheidet letztendlich ob er die AFD haben will oder nicht, die Wahlergebnisse zeigen es doch sehr deutlich man will die AFD.

Medienanwalt Joachim Steinhöfel sagt im Interview mit WELT TV: „Dass hier ein Viertel der deutschen Wähler weggesperrt werden soll, hat das Zeug zu einer Staatskrise.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/video256056488/Steinhoefel-zur-AfD-Einstufung-Ernsthafte-Sorgen-ueber-unsere-Demokratie-Nicht-wegen-der-AfD-sondern-wegen-Faeser.html

Ein Top-Jurist schätzt die Lage ein. Tolles Abschiedsgeschenk von Faeser

duval schrieb:die Wahlergebnisse zeigen es doch sehr deutlich man will die AFD.

Stimmt doch gar nicht. 20%sind nicht "man"

Lanza schrieb:Ein Top-Jurist schätzt die Lage ein. Tolles Abschiedsgeschenk von Faeser

"Top Jurist" und meiner Ansicht nach trotzdem mit reiner Unterstellung/Meinung argumentierend. Man kann ja grundsätzlich über die Ereignisse streiten - aber ganz ehrlich, ich habe mir das angeguckt und mich holt die "Argumentation" persönlich nicht ab; ihm scheint hier SPD/Faeser-Bashing und reine Unterstellung eines Politikums wichtiger als inhaltliche Kritik am Gutachten oder sonstiges. Die AfD wird quasi noch in Schutz genommen. Übertrieben auch die Behauptung, dass ein Viertel der deutschen Wähler weggesperrt werden soll. Strafrechtlich tangiert das wenn ich jetzt nichts übersehen habe die Summe der AfD-Wählenden null.

Dass das bei Welt läuft bzw. da die Plattform geboten wird: Geschenkt.

Vielleicht hätte es ein bisschen weniger Gemecker bei Welt und Co. gegeben, wenn das Ding unter der CDU rausgekommen wäre - das ist dann so ein kleiner Trost. Aber manchen scheint Faeser/SPD-Bashing halt wichtiger als inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten bzw. der AfD in dem Kontext - von dem was zumindest bekannt und ableitbar ist.

Warden schrieb:Vielleicht hätte es ein bisschen weniger Gemecker bei Welt und Co. gegeben, wenn das Ding unter der CDU rausgekommen wäre - das ist dann so ein kleiner Trost.

Steinhöfel hat gerade auch Merz bzgl. Meinungsfreiheit angegriffen:

Die zukünftige Merz-Regierung will härter gegen Falschinformationen vorgehen. Doch öffnet ein potenzielles „Lügenverbot“ nicht auch Tür und Tor für staatliche Zensur? Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Quelle: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/ist-das-luegenverbot-der-sargnagel-der-meinungsfreiheit-48638087

Der Kerl lässt sich nicht so einfach verorten.

Wie du übrigens auch nicht. Afd von 2013-2016 hatte zB echt harmlose Themen wie die damals geforderte Rückkehr zum Diplom und Abkehr der Bologna Reform. Aber heute plötzlich Thema hier.

Warden schrieb:wichtiger als inhaltliche Kritik am Gutachten

Bei der als Verschlusssache zu betrachtenden Verfügbarkeit des Gutachten kann man nicht auf eine fehlende inhaltliche Kritik verweisen.
Der Ton mag Geschmäckle haben, der Fehler ist hier aber sicher nicht das nicht inhaltlich auf das Gutachten eingegangen wurde, ganz einfach weil es keine (kaum) Inhalte gibt die man diskutieren kann.

ickebindavid schrieb:Stimmt doch gar nicht. 20%sind nicht "man"

Acht Wochen nach der Wahl legt die AfD bei Forsa weiter zu. Union und SPD stagnieren, die Regierungskoalition in spe hätte aktuell keine Mehrheit mehr. Die AFD steigt und steigt das bedeutet der Wähler will die AFD, er möchte mit der AFD Veränderungen.

behind_eyes schrieb:Bei der als Verschlusssache zu betrachtenden Verfügbarkeit des Gutachten kann man nicht auf eine fehlende inhaltliche Kritik verweisen.

Deswegen mein Verweis auf 'das was bekannt ist/paraphrasiert wurde' (auch bei Welt wie er in nem Nebensatz meinte) bzw. die AfD-Problematik an sich.

Großer Abriss über unterstelltes Politikum ("Die schreiben was die Faeser will", nicht O-Ton aber de-facto fast schon bzw. halt sinngemäß) und Faeser und wie schlimm das alles sei und kein Wort zur AfD is halt auch bissel bizarr. Wie gesagt, da seh ich halt die Priorisierung in einseitigem SPD-Bashing und on-top vielleicht noch von mir aus kryptische Ängste um vermeintliche Oppositionsdiskriminierung (bei ner Oppositionspartei die sich sehr viel selbst zuzuschreiben hat).

Vielleicht stehen manche halt auch auf "Das muss man aushalten"; historische Sensibilisierung/transgenerationales Trauma Deutschlands ggü. Extremismus etc. sagt aber eher "Nein!".

duval schrieb:Die AFD steigt und steigt das bedeutet der Wähler will die AFD, er möchte mit der AFD Veränderungen.

Nein, das heißt, dass 20+ Prozent der Wähler die AfD wollen und ~ 80% der Wähler wollen sie nicht. Es ist völlig egal, wie sich diese ~80% verteilen, Fakt bleibt, dass sie keine AfD wollen.

Der Verfassungsschutz hat jahrelang an einem Gutachten zur AfD gearbeitet – und jetzt, wo’s fertig ist, heißt es: Sorry, bleibt geheim.Aber keine Sorge, wir sollen einfach glauben, dass die Partei „gesichert rechtsextrem“ ist. Offenlegung ? Gibt’s nicht. Vertrauen in die weisungsgebundene Behörde des Innenministeriums, bitte! Gleichzeitig geht man mit der Einstufung groß an die Öffentlichkeit – obwohl solche Bewertungen eigentlich intern laufen sollten. Das Ganze wirkt eher wie eine politisch motivierte Aktion. Wie lange hatte es damals nach den neuesten Umfragen der AfD in Sachsen und Thüringen gedauert, bis der Verfassungsschutz plötzlich beide Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat? Vier Tage? Und wie lange hat es diesmal nach den aktuellen Umfrageergebnissen auf Bundesebene gedauert? Wieder kaum mehr als ein paar Tage. Zufall?

Star-Ocean schrieb:Egal wie es kommt, was am Ende bleibt sind die Wähler, die keinen Bock mehr haben ihre Kreuz bei einen der etablierten Parteien zu machen. Wo die hin sollen, dazu hat vermutlich keiner einen Plan.

@Star-Ocean
Omg, obdachlose Wähler! Wo sollen sie hin?
Ein Teil würde die Nachfolgepartei der NPD wählen. Aber die sind nicht mehr zu retten.
Die anderen werden eine neue Partei gründen.

googleme schrieb:und jetzt, wo’s fertig ist, heißt es: Sorry, bleibt geheim.Aber keine Sorge, wir sollen einfach glauben, dass die Partei „gesichert rechtsextrem“ ist. Offenlegung ? Gibt’s nicht. Vertrauen in die weisungsgebundene Behörde des Innenministeriums, bitte!

@googleme
Ich finde das genau richtig.
Der Bericht liegt vor und jeder kann noch mal revuepassieren lassen,
was alles war und wer die Partei geprägt hat.
Chrupalla hat auf jede Frage, wie er zu Äusserungen von Hoecke, Weidel etc steht gesagt:
Das müssen sie schon Herrn Hoecke fragen, das müssen sie Frau Weidel fragen.
Dann "der Flügel" - wurde ja lange von der Parteispitze verleugnet
Die AFD wird gegen das Gutachten klagen. Die Anwälte der AFD werden den Bericht erhalten.
Die AFD wird Auszüge darauf veröffentlichen und heulend erklären, dass das nicht stimmt. Dass sie verfolgt werden usw.
Und schließlich wird die Presse den Bericht erhalten und wir werden die Punkte, auf die es ankommt erfahren.
Mir genügt das so vollkommen. Ich bin gerade mit anderen Dingen beschäftigt. Die Geduld habe ich, abzuwarten.

Bei meiner letzten Wahl habe ich nur Parteien und keine möglichen Koalitionen auf meinem Wahlzettel gesehen.
Bei einer Koalition kommt es immer darauf an, dass man Jemanden findet bei dem es möglichst viele Gemeinsamkeiten findet bzw keine Unüberbrückbaren Ansichten!
Aus diesen Gründen ist die AFD heute nicht an der Regierung beteiligt.
Die sogenannte "Brand Mauer" spielte eher die " zweite Geige".
Es gab ja schon in verschiedenen Parteien ein Überlegungen die abzuschaffen.
Wer jetzt mit wem regiert hängt also davon ab, ob es "rechnerisch reicht" und ob es keine Unüberbrückbaren Meinungen gibt.
Das nennt sich dann " gelebte Demokratie"

duval schrieb:Was ist denn das "nur das übliche geheule und eine unterschwellige Täter Opfer Umkehr" Deiner Meinung nach?

Naja, was du hier machst. Rumheulen, dass es nicht demokratisch ist, wenn keine Partei mit der AfD koalieren will.
Dass das faktisch falsch ist, dürfte dir aber mittlerweile klar sein, oder?

Falls nein, steht immer noch meine Aufforderung an dich aus, dass du mal irgendeinen Gesetzestext zitierst, der deine Behauptung stützt.

Da wird wohl nichts kommen?

googleme schrieb:Sorry, bleibt geheim.Aber keine Sorge, wir sollen einfach glauben, dass die Partei „gesichert rechtsextrem“ ist.

Um zu verstehen, warum die AfD als rechtsextrem eingestuft wurde, braucht es doch nicht den Bericht des Verfassungsschutzes. Lies dich einfach durch den Thread hier, da wurden genug Belege gebracht