AfD

Victor Orban hat der AFD Unterstützung versichert.
Die Reaktion sehe ich als absehbar an.
Die AFD wird sich bestehtigt sehen.
Ihre Gegner eine unzulässige Einflussnahme auf innere Angelegenheiten und die Bildung einer rechtsliberalen, vielleicht auch extremen "Internationalen" sein


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100704828/orban-sagt-weidel-unterstuetzung-zu.html

duval schrieb:Was ist denn das "nur das übliche geheule und eine unterschwellige Täter Opfer Umkehr" Deiner Meinung nach?

Du fragst nach dem "was", also willst du eine Definition zur Sache oder willst du wissen warum ich das so sehe?

@googleme

Na, es wurde doch was geleakt. Das sollte auf jeden Fall genug Stoff zum Lesen sein:

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

Ich habe daraus sogar bereits zitiert.

Das sollte deutlich machen, wieso es zu dieser Einschätzung gekommen ist.

mchomer schrieb:Na, es wurde doch was geleakt. Das sollte auf jeden Fall genug Stoff zum Lesen sein:

Dein Link ist leider nicht das, worauf alle warten.
Er ist schon etwas älter. Damals ging um den Verdachtsfall und jetzt geht es um gesichert rechtsextrem.

Das Bundesamt stuft die Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Grundlage dafür ist ein 1.000-seitiges Gutachten.

Quelle: Dein Link

WolfgangT schrieb:Dein Link ist leider nicht das, worauf alle warten.
Er ist schon etwas älter. Damals ging um den Verdachtsfall und jetzt geht es um gesichert rechtsextrem.

Klar, aber es gibt einen Eindruck, wieso das Ganze überhaupt angestoßen wurde und weshalb es eben nicht aus dem luftleeren Raum kommt.
Zumal es durchaus eine aufklärende Wirkung für jene Nutzer haben dürfte, die glauben, dass die AfD nur eine normale Partei ist.

@WolfgangT
Auf dieser Basis wurde wohl weiter ermittelt, daher ist es als Ausgangspunkt, wenn es dich wirklich interessieren sollte, wohl sehr sinnvoll.

Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Zu diesem Schluss kommt das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung. Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet.

Die Prüfung erstreckte sich auch auf Entwicklungen in der Partei, die sich an die Entscheidung des OVG NRW aus Mai 2024 anschlossen. Zu berücksichtigen waren dabei insbesondere die Aktivitäten der AfD im Wahlkampf zu den letzten drei Landtagswahlen, die zwischenzeitliche Neustrukturierung des Verhältnisses zwischen AfD und ihrer gesichert rechtsextremistischen Parteijugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) sowie der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl bis zur Bildung der AfD-Fraktion im 21. Deutschen Bundestag.

Nach alledem war Folgendes festzustellen:
Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.

Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden. Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei. Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis. Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie „Messermigranten“ oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD.

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
Es scheint also ein seit Jahren dauernder Prozess gewesen zu sein und nichts, was kurzfristig übers Knie gebrochen wurde.

googleme schrieb:Aber keine Sorge, wir sollen einfach glauben, dass die Partei „gesichert rechtsextrem“ ist

Brauchst du alles bis ins Detail von anderen vorgekaut oder bist du auch in der Lage, selbst zu denken, eigene Schlüsse aus Äußerungen bestimmter Politiker zu ziehen?
Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, ist mir z.B. seit Jahren sonnenklar, und zwar nicht durch irgendwelche Gutachten oder den Verfassungsschutz oder andere, die das behaupten, sondern schlicht und ergreifend durch das Auftreten und die Äußerungen diverser Parteimitglieder und Anhänger.

emanon schrieb:Auf dieser Basis wurde wohl weiter ermittelt, daher ist es als Ausgangspunkt, wenn es dich wirklich interessieren sollte, wohl sehr sinnvoll.

Ist schon klar. Aber ich finde, da muss schon mehr kommen, damit es für ein Verbot reicht. Irgendwann wird auch das Geheimnis, was jetzt den Ausschlag gegeben hat, sicher gelüftet und wir wissen mehr.

WolfgangT schrieb:Aber ich finde, da muss schon mehr kommen, damit es für ein Verbot reicht.

Im Moment gehts doch noch gar nicht so konkret um ein Verbot, auch wenn lt. einer repräsentativen Umfrage sich fast die Hälfte der Deutschen das wünschen.

WolfgangT schrieb:Irgendwann wird auch das Geheimnis, was jetzt den Ausschlag gegeben hat, sicher gelüftet und wir wissen mehr.

Das wird doch klar kommuniziert. Was fehlt dir denn noch?

emanon schrieb:Das wird doch klar kommuniziert. Was fehlt dir denn noch?

Ich verstehe nicht, warum man ein Geheimnis um das Papier macht. Es wird nicht veröffentlicht. Da ist es eben schwer, dagegen oder dafür zu argumentieren. Es muss ja neue Erkenntnisse gegeben haben, auf deren Grundlage die jetzige Einschätzung basiert. Und welche sind das bitteschön? Das kann man doch sagen.

querdenkerSZ schrieb:Victor Orban hat der AFD Unterstützung versichert.

Und ein Schelm wer Böses dabei denkt, das ausgerechnet Merz sich bis jetzt überhaupt nicht zu der Entscheidung von Faeser (SPD) geäußert hat.
Da lässt sich jemand schon paar Türen auf bzw tut sich mit einer Stellungnahme schwer finde ich.
Oder die studieren das Gutachten ob nicht doch Äußerungen drin stehen die eigenen Äußerungen ähneln.
Ich glaube das Leaken des Gutachten ist nicht zu verhindern, es wird kommen.

WolfgangT schrieb:Aber ich finde, da muss schon mehr kommen, damit es für ein Verbot reicht.

Ein Verbotsverfahren wird zwar diskutiert, es ist aber absehbar, dass es dafür keine Mehrheit gibt.
Die Union ist da z. B. sehr zurückhaltend.

WolfgangT schrieb:Ich verstehe nicht, warum man ein Geheimnis um das Papier macht. Es wird nicht veröffentlicht. Da ist es eben schwer, dagegen oder dafür zu argumentieren. Es muss ja neue Erkenntnisse gegeben haben, auf deren Grundlage die jetzige Einschätzung basiert. Und welche sind das bitteschön? Das kann man doch sagen.

Und dann? Was würde dich denn dazu bewegen zu sagen:

Ja, die AfD ist rechtsextrem!

Abwarten. Ich nehme an, auf die ein oder andere Weise wird es letztendlich veröffentlicht.
Allerdings bezweifle ich, dass es irgendetwas ändern wird.

WolfgangT schrieb:Es muss ja neue Erkenntnisse gegeben haben, auf deren Grundlage die jetzige Einschätzung basiert. Und welche sind das bitteschön? Das kann man doch sagen.

Wird meines Erachtens recht klar kommuniziert

emanon schrieb:Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Aus der Stellungnahme des BfV
Was willst du denn genau hören/lesen?
"Ausschlaggebend war der grenzdebil dämliche Versuchs der Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion (Weidel) geschichtsklitternd Hitler zum Kommunisten zu erklären" oder ähnliches?
Es wird nicht an einer Äußerung allein festgemacht werden.

emanon schrieb:Die Prüfung erstreckte sich auch auf Entwicklungen in der Partei, die sich an die Entscheidung des OVG NRW aus Mai 2024 anschlossen. Zu berücksichtigen waren dabei insbesondere die Aktivitäten der AfD im Wahlkampf zu den letzten drei Landtagswahlen, die zwischenzeitliche Neustrukturierung des Verhältnisses zwischen AfD und ihrer gesichert rechtsextremistischen Parteijugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) sowie der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl bis zur Bildung der AfD-Fraktion im 21. Deutschen Bundestag.

Aus der Stellungnahme des BfV

Es wird zudem noch gerichtlich geklärt werden, die AfD will ja den Klageweg beschreiten. Ich bin sicher, ihre Anwälte erhalten volle Einsicht in den Bericht.

mchomer schrieb:Und dann? Was würde dich denn dazu bewegen zu sagen:

Ja, die AfD ist rechtsextrem!

Na wenn sie beginnen, irgendwelche Ordnungsgruppen aufzubauen (vergleichbar mit der SA).
Bisher sind sie doch harmlos.

WolfgangT schrieb:Na wenn sie beginnen, irgendwelche Ordnungsgruppen aufzubauen (vergleichbar mit der SA).
Bisher sind sie doch harmlos.

Keine Parteischlägertrupps = harmlos?
Habe ich dich da richtig verstanden?

emanon schrieb:Keine Parteischlägertrupps = harmlos?
Habe ich dich da richtig verstanden?

Meine Grenzen sind andere als deine. Aber das bleibt dir unbenommen. Ich bin gegen Gewalt jeder Art. Ansonsten herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Da kann jeder sagen, was er möchte.

WolfgangT schrieb:Meine Grenzen sind andere als deine.

Da bin ich recht sicher.

WolfgangT schrieb:Ich bin gegen Gewalt jeder Art.

Möchtest du vor dem Hintergrund mal die Ausweisungs- und Deportationsfantasien der AfDler kommentieren?

WolfgangT schrieb:Da kann jeder sagen, was er möchte.

Na, dann hast du doch gar kein Problem mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. :Y:

Und zack, Thread zerschossen, zum Kotzen.

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mchomer schrieb:Ein Verbotsverfahren wird zwar diskutiert, es ist aber absehbar, dass es dafür keine Mehrheit gibt.
Die Union ist da z. B. sehr zurückhaltend.

Das muss aber jetzt überdacht werden, Merz war nicht eingeweiht, eigentlich niemand aber jetzt hat man im Bundestag ne gesichert rechtsextreme Partei sitzen. Wieviel Glaubwürdigkeit verliert man wenn man ein Verbotsverfahren als logischen nächsten Schritt wegschweigt?

@behind_eyes
Ich frage mich wie Orban das machen will?
Praktikanten schicken?
KA Ob das rechtlich geht.
Finanziell?
Ich glaube Staatsoberhäupter, ausländische Regierungen und Parteien werden nicht erwähnt unter den erlaubten Spendern auch nicht.
Zur EU haben beide jeweils eine ganz andere Einstellung.
Die AFD will raus und damit Geld sparen.
Orban könnte raus ( wäre ja auch logisch, bei den ganzen Sachen in der EU, die er ganz anders sieht).
Auf das Geld der EU möchte unser ungarische Freund aber nicht verzichten!
Damit wären er und die AFD logischerweise Gegner.
Aus dem gleichen Grund müsste Ungarn schon heute der AFD als abschreckendes Beispiel und ein Argument für einen zukünftigen EU Aufstieg sein.

WolfgangT schrieb:Na wenn sie beginnen, irgendwelche Ordnungsgruppen aufzubauen (vergleichbar mit der SA).
Bisher sind sie doch harmlos.

Und wie schätzt du das ein?

mchomer schrieb am 05.01.2025:Dass die AfD vor einschüchternden Mitteln gegenüber politischen Gegnern nicht zurückschreckt, konnte man im Landtagswahlkampf z. B. in Thüringen sehen:
[...]
Zwar winkt der SPD mit aktuell sieben Prozent noch ein Platz im Landtag, Grüne und FDP scheitern, Stand 09. August, jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke von Bodo Ramelow liegt bei 15 Prozent. Ein Post auf Social Media zeigt jetzt, wie die AfD versucht, Wählerstimmen mit Angst zu erpressen.

Konkret geht es um einen Post von Simon Kaupert. Er ist Aktivist und beteiligt sich aktiv in neonazistischen Gruppierungen, beispielsweise in der „Kontrakultur Halle“. Jene Gruppe ist Teil der “Neuen Rechten”. „Auf X berichtet er nun von einem riesigen Andrang auf die Kundgebungen der AfD vor der Thüringen-Wahl. So weit, so schön. Doch etwas weiter unten heißt es: „Auf den Dörfern patrouillieren Jungs Abends mit ihrer Stimme und schauen, dass noch alle Plakate hängen und melden Abreißer sofort weiter. Bürger fragen, was man verteilt und stellen mit dorffester Stimme klar, dass hier nur Blau verteilt werden darf. Ansonsten „würde es brenzlig“.“

Übersetzt bedeutet dies, dass genannte Gruppen auf dem Dorf dafür sorgen, dass keine andere Partei außer die AfD Wahlkampf betreiben darf. „Und der Büroleiter von Björn Höcke, der selbst für den Landtag kandidiert, retweetet das“, stellt Ann-Katrin Müller, Redakteurin im Politikressort des Spiegels, fest.

Gleiches tut Stefan Möller, der Co-Landeschef der AfD. Es sind Postings die nahelegen, dass die AfD-Anhänger in ländlichen Regionen mit nahezu erpresserischen Maßnahmen agieren und oppositionelle Meinungen regelrecht zum Verstummen bringen.

https://www.thueringen24.de/thueringen/article300385235/thueringen-afd-landtagswahl-partei.html