AfD

behind_eyes schrieb am 16.05.2025:Ich gehe davon aus, daß der VS ergebnisoffen ermittelt.

@behind_eyes

Warum sollte das so sein? Ein Gericht muss auch Entlastendes aktiv ermitteln. Der VS ist aber kein Gericht, meines Wissens dazu gar nicht verpflichtet und eine der Innenministerin nachgeordnete Behörde, deren leitende Beamte sich schon qua Definition in besonderer Weise mit den Zielen der übergeordneten Ministerin identifizieren sollen.

Ein politischer Beamter ist ein Beamter, der ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss (§ 30 Abs. 1 BeamtStG).

Quelle: Artikel 'Politischer Beamter' bei wikipedia

Also ist der VS als dem Innenministerium nachgeordnete Behörde genau so ergebnisoffen wie zum damaligen Zeitpunkt Frau Faeser.

Wenn Du sie für ergebnisoffen oder neutral hälst, dann hast Du wohl recht. Mir wäre das nie aufgefallen und es war auch nie ihre Aufgabe.

Erst Gerichte müssten neutral sein, der VS nicht.

behind_eyes schrieb am 16.05.2025:Ich gehe davon aus, daß der VS ergebnisoffen ermittelt

sacredheart schrieb:Warum sollte das so sein?

sacredheart schrieb:Also ist der VS als dem Innenministerium nachgeordnete Behörde genau so ergebnisoffen wie zum damaligen Zeitpunkt Frau Faeser.

sacredheart schrieb:Wenn Du sie für ergebnisoffen oder neutral hälst, dann hast Du wohl recht. Mir wäre das nie aufgefallen und es war auch nie ihre Aufgabe.

Ich denke, eine Ermittlung die nicht ergebnisoffen ist, also von Anfang an ein Ergebnis forciert, würde vor Gericht schlechte Karten haben.

Karl Lauterbach wurde mal in einer Talkrunde irgendwas zu Corona gefragt.
Er fragte nach:
Fragen Sie mich das jetzt als Gesundheitsminister des Bundes, als Parteimitglied SPD oder als Privatperson? Ich müsste Ihnen 3 verschiedene Antworten geben.
Das bringt es auf den Punkt, Faeser traue ich diese Differenzierung nicht zu, beim VS erwarte ich es aber.