Dann hätte er es anders geschrieben. Der Bezug zur Geschichte macht da überhaupt keinen Sinn.Socialme schrieb:ich interpretiere dass es so gemeint sein könnte, dass falls sich das Gutachten nicht als wasserdicht herausstellen sollte, es letztlich mal wieder die kleinen Angestellten ausbaden dürfen. So liest es sich für mich heraus.
Tja, wie immer missverstanden und völlig falsch eingeschätzt. Die armen Leut von der AfD opfern sich so auf für die große Sache, aber Undank ist der Welt Lohn...Photographer73 schrieb:der arme Kerl.
Dass auf allen 1000 Seiten so brisantes Material steht, dass es unter Verschluss bleiben muss, zeigt für mich schon eine gewisse Unsicherheit bis hin zu Misstrauen an die Bevökerung. Offenbar fürchtet man weniger die Inhalte selbst als deren politische Sprengkraft, weil man dadurch angreifbar wird, sei es nun durch die AfD selbst oder durch Journalisten. An einzelnen Passagen könnte man sich womöglich Wochen, oder gar monatelang abarbeiten.
Damit hat das nichts zu tun. Es geht darum, dass Teile der Erkenntnisse durch sog. "nachrichtendienstliche Mittel" gewonnen wurden. Diese Quellen muss man natürlich schützen und deren Anonymität gewährleisten.
ich kann dir nur sagen, was mein erster Gedanke dazu gewesen ist. Daher war ich mit der rausgelesenen Bedrohung etwas irritiert. Es kann natürlich so sein wie ihr das seht. Aber man kann es eben auch anders interpretieren. Darum geht es mir eigentlich. Oft wird es aber als Fakt dargestellt, das finde ich halt schwierig.mchomer schrieb:Dann hätte er es anders geschrieben. Der Bezug zur Geschichte macht da überhaupt keinen Sinn.
Aber auch die Formulierung mitgehangen - mitgefangen nicht. Auch im Gesamtkontext des Tweets nicht.
Sorry, aber da bist du aber ziemlich naiv.
02.05.2025
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Zu diesem Schluss kommt das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung. Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet.
Nach alledem war Folgendes festzustellen:Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.
Ja, das ist die Crux der Zeit, in der wir leben.
Bei Veröffentlichung wird es garantiert die Rede von Fake News und Lügen geben!
Bei geschwärzt Stellen von Manipulationen und " Cherry Picking"
Ganz wie beim großen Vorbild, made in America!
Selbst mir geht es manchmal schon so, dass ich gar nicht mehr weiß, wie alles noch einzuordnen ist. Lesben und Schwule tendieren zu Parteien, die ihnen schaden wollen. Hitler war angeblich ein Linker, man weiß nicht mehr, wer eigentlich (angeblich oder wirklich) für Krieg oder Frieden eintritt, Windräder sind böse und AKWs sind wieder toll, die demokratischen Parteien werden Altparteien genannt von einer Partei, die selbst die Kehrtwende ins Vorgestern anstrebt und dabei so tut, als ob sie ganz neu und innovativ wäre...
Cthulhus_call schrieb:frauZimt schrieb:
Das ist aber kein Argument.
@Cthulhus_call
Ein Zeichen: es ging um was.
Und was haben die gewählt?Die AFD hat mobilisiert
Ach bitte. Es gibt genügend Zitate und Tweets von AfDlern die gut und gerne als rechtsextrem eingestuft werden können. Einige davon wurden auch schon des öfteren hier im Thread verlinkt.
Der Skandal um Christian Lüth schlug vor knapp vier Jahren hohe Wellen: Der damalige Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag war von ProSieben heimlich aufgezeichnet worden, als er über die "Vergasung" und "Erschießung" von Migranten fabulierte.
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat Christian Lüth aber ganz offensichtlich verziehen: Wie Lüth gegenüber dem ZDF-Hauptstadtstudio bestätigt, arbeitet er dort seit dem 1. Juni für den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt als Referent.Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/christian-lueth-afd-jan-wenzel-schmidt-referent-100.html
@AuweiaAuweia schrieb:Es gibt genügend Zitate und Tweets von AfDlern die gut und gerne als rechtsextrem eingestuft werden können.
Voraussetzungen für ein ParteienverbotQuelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html
Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.
Die Frage ist halt, was man tun kann, um Deutschland (und uns alle) nicht der AfD bzw. einem rechts-autokratischem Regime auszuliefern, denn ich befürchte, wenn so eine Regierung erst einmal im Sattel sitzt, wird es schwierig, sie wieder loszuwerden, und viele von uns werden kurz- oder mittelfristig davon Schaden erleiden - selbst solche, die sie jetzt noch favorisieren.frauZimt schrieb:Skeptisch bin ich dagen, was ein Verbot betrifft. Das wird nicht klappen.
Im Grunde läuft das doch wie bei Islamisten, sich in möglichst viele splittergruppen aufteilen um hier und da dem Gesetz aus dem Weg zu gehen . Als Beispiel nenn ich mal den " nsu Komplex " , der mit seinen Morden ganz sicher in dieses Raster fällt ....
Die afd ist heute der Gesichterte , parlamentarische Arm der rechtsextremen, und damit grundsolide vorne in den Sonntagsfragen. Ein Verbot wäre jetzt natürlich kontraproduktiv
Nein mit den momentan vorliegenden Beweisen ist ein Verbot leider sehr unwahrscheinlich. Allerdings kann der Verfassungsschutz die AfD jetzt mit allen Mitteln beobachten. Vielleicht kommt da mehr raus.
Was heißt die neue Einstufung für die Partei?Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/was-die-einstufung-durch-den-verfassungsschutz-fuer-die-afd-bedeutet-100.html
Schon als Verdachtsfall durfte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die höhere Stufe senkt nun aber die Schwelle, ab der der Verfassungsschutz seine Mittel der Beobachtung und Informationsbeschaffung einsetzen kann. Der Instrumentenkasten, zu dem unter anderem Observationen und der Einsatz von V-Leuten gehören, ist allerdings weitgehend geheim und hängt davon ab, ob festgelegte Kriterien im Einzelfall erfüllt sind.
Der Verfassungsrechtler Julian Krüper von der Ruhr-Universität Bochum sagte der „Rheinischen Post“, die neue Einstufung eröffne dem Verfassungsschutz nun „das gesamte nachrichtendienstliche Repertoire bei der Beobachtung der Partei“.
Es wäre vielleicht schon mal hilfreich, wenn AfD-Mitglieder nicht mehr länger im Staatsdienst tätig sein können, oder wenn die Parteifinanzierung schwieriger wird.
Ach da mach ich mir weniger Sorgen... Putin wird schon einspringen. :(
