AfD

@frauZimt
@martenot

Wäre es denn nicht möglich Parteien, die gegen die Verfassung verstoßen zu verbieten? Ich denke ja, die AfD schrammt da schon sehr an der Grenze, aber als Österreicherin bin ich da eher außenstehend und muss mich für den Zuwachs *unserer* rechtsextremen Parteien schämen.

Achja, soviel ich weiß, gilt die AfD seit *kürzlich* als gesichert rechtsextrem.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-einstufung-rechtsextremistisch-ticker-100.html

duval schrieb:Wenn in einer Gesellschaft die Entscheidung darüber, welche Partei Erfolg hat, zunehmend von Gerichten getroffen wird, anstatt vom Willen der Wähler, stellt sich die Frage ob das noch Demokratie ist.

Der (andere) "Teufelsadvokat" darf natürlich nicht fehlen...

Bisher hat keine zwei-drittel Mehrheit mehrheitlich die AfD in Amt und Würden gewählt oder sonstige ihr genehme parlamentarische Mehrheiten geschaffen.

Der Rest läuft nach wahlweise parlamentarischen oder anderen gesetzlichen bzw. verfassungsrechtlichen Abläufen bzw. Rahmenbedingungen ab.

@Warden
Danke für Deinen nicht nur für Hobbykriminologen interessanten Beitrag!
Ich empfehle darüber hinaus auch die LTO.

Traditionell stehen sich als "Verfassungsministerien" das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium gegenüber, ersteres mit einem stärkeren Schwerpunkt auf verfassungsrechtliche Grenzen der Innenpolitik. Hubig wird es auf der anderen Seite mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu tun bekommen. Der sieht seine Schwerpunkte im Merz-Kabinett bei der Begrenzung der Migration sowie Erweiterung von Befugnissen bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Deshalb dürfte es von Vorteil für die SPD sein, mit Hubig eine Justizpolitikerin gefunden zu haben, die über Erfahrung auf Bundesministeriumsebene in Berlin verfügt.

Als Bildungsministerin setzte Hubig sich in Rheinland-Pfalz für das Thema psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern ein. Ein Thema, das in der juristischen Ausbildung auch immer wieder diskutiert wird.

Eine erste Gelegenheit, eigene Schwerpunkte vorzustellen, hat Hubig schon diese Woche. Am 6. Mai findet im BMJ die Amtsübergabe von Übergangsjustizminister Volker Wissing an sie statt.

Quelle: https://www.lto.de/recht/justiz/j/stefanie-hubig-neue-bundesjustizministerin-spd-kabinett-merz

Davon könnte die AfD nach meiner Überzeugung viel lernen, wenn sie denn selbst wollen würde.

duval schrieb:Willen der Wähler

Und erneut BS. Was bleibt denn unterm Strich? 20 (+) % der Wähler wollen die AfD, ~ 80 % wollen sie nicht. Dürfte doch eigentlich aussagekräftig genug sein.

@Photographer73
Nana es haben nur 83 Komma Haumichblau gewählt!
Die Nichtwähler und die Briefwähler die nicht rechtzeitig den neuen Wahlzettel bekommen haben, die wollten garantiert alle, ihr wisst schon wen wählen.

duval schrieb:Wenn in einer Gesellschaft die Entscheidung darüber, welche Partei Erfolg hat, zunehmend von Gerichten getroffen wird, anstatt vom Willen der Wähler, stellt sich die Frage ob das noch Demokratie ist.

So ein Blödsinn.
Kein Gericht entscheidet über den Erfolg einer Partei.

duval schrieb:Wenn in einer Gesellschaft die Entscheidung darüber, welche Partei Erfolg hat, zunehmend von Gerichten getroffen wird, anstatt vom Willen der Wähler, stellt sich die Frage ob das noch Demokratie ist.

Die Gerichte entscheiden nicht wer Erfolg hat, sondern darüber ob jemand bzw. eine Partei illegal handelt.

Oder sollen jetzt Straftäter ungestraft davon kommen nur weil derjenige Erfolg hat?

@Bone02943
Bisher!
Könnte und ist nicht ausgeschlossen dass eines Tages mal ein Gericht entscheidet dass die größte Fraktion im Bundestag wegen Gefährdung der Verfassung ( Moment, haben ja keine, nur so ein blödes Grundgesetz.)
Als politisch zu extrem eingeordnet und verboten wird.
( Warum Verfassungsschutz so ganz ohne Grundgesetz?)

Warden schrieb:Und jetzt tut man aus pro-AfD Blase oder krampfhafter "advocatus diabolis"-Seite aus so,

Warden schrieb:Der (andere) "Teufelsadvokat" darf natürlich nicht fehlen...

Was soll das werden? Es gab zu dem Kontext auf den du dich beziehst einen roten Sperrbeitrag, auch kein Wunder, wenn ständig versucht wird, ein Framing durchzudrücken, nur weil manche offensichtlich nicht ertragen können, dass andere User den Umgang mit der AfD im Allgemeinen und nun speziell das Gutachten zur AfD-Einstufung und die Debatte um ein mögliches Parteiverbot auch mal kritisch beleuchten vor allem mit Blick auf die gesellschaftlichen Konsequenzen (s. Link unten) Dazu muss man nicht mal ansatzweise Sympathien für diese Partei hegen, das nennt sich schlicht politischer Diskurs. Wird nahezu tagtäglich in Talkshows gelebt und z.B. auch der liberal-progressive Tagesspiegel hat dazu einen frischen Gastbeitrag veröffentlicht.

Da ist sie wieder, die Verbotsdebatte. Es geht um die AfD, die nach Auffassung des Verfassungsschutzes gesichert rechtsextremistisch ist. Begründet wird das auf mehr als 1000 Seiten, die bislang keiner öffentlichen Bewertung zugänglich sind. Dabei hat die Einstufung konkrete Folgen: AfD-Mitglieder müssen befürchten, aus dem Staatsdienst entfernt zu werden.

Das dürfte in jenen Gegenden Ostdeutschlands besonders interessant werden, in denen die AfD stärkste politische Kraft ist. Woher sollen dort künftig Polizisten, Lehrer und Richter kommen?

Die AfD, daran besteht kein Zweifel, vertritt rassistische und ausländerfeindliche Thesen. Sie ist geschichtsrevisionistisch und nationalistisch. Teile ihres Personals sind exzentrisch, obskur und verschwörungsmythologisch.

Aber aus Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, die Forderung nach einem Verbot der Partei abzuleiten, mutet aktivistisch an. Im Umgang mit der AfD beschreitet Deutschland, international betrachtet, einen Sonderweg.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gesichert-rechtsextremistisch-die-afd-zu-verbieten-ist-keine-gute-idee-13640509.html

Mir erschließt sich nicht ganz wieso man dem nicht einfach mit einem Mindestmaß an Respekt begegnen kann und stattdessen versucht teilweise in episch aufgeblasenen Wortbeiträgen kleine Spitzen zu verstecken, offenbar in der Hoffnung, alte Grabenkämpfe wieder zum Lodern zu bringen. Interessanterweise schaffen viele andere langjährige User hier durchaus, sich auf respektabler Ebene auszutauschen solange man sie nicht erst durch gezieltes Piesacken aus der Reserve lockt. Woher also kommt dieser unbeirrbare innere Drang, ständig einen neuen Funken ins Pulverfass zu werfen?

duval schrieb:Wenn in einer Gesellschaft die Entscheidung darüber, welche Partei Erfolg hat, zunehmend von Gerichten getroffen wird, anstatt vom Willen der Wähler, stellt sich die Frage ob das noch Demokratie ist.

Solltest du im Laufe der nächsten Tage, Wochen etc. in deiner Wortspende irgendeinen aktuellen Bezug oder Sinn entdecken können, melde dich einfach. Ich denke, keine Meldung darf man in diesem Fall auch als Antwort werten. :Y:

@Star-Ocean
Gehts dir vordringlich noch um die AfD oder um die Diskussionstrategien einzelner User? Wenn ja, dann mach das doch bitte per PN, denn es langweilt, zumindest mich, außerordentlich.

behind_eyes schrieb:Ich nicht, das wird geleaked und ich falle vom Glauben ab, wenn da Quellen drin stehen. Ich gehe streng davon aus, daß sowieso nur eine Version das Haus des VS verlassen hat, die sicherstellt das ihre Quellen (so es sie denn gab) geschützt sind.

Es braucht mMn gar keinen Leak. Ich gehe davon aus, dass sehr bald das Gutachten veröffentlicht wird:

► Und: Das Gutachten sollte veröffentlicht werden, damit sich jeder ein Bild von den angeführten Belegen machen kann. Prof. Lindner: „Der Verfassungsschutz muss meiner Ansicht nach das Gutachten veröffentlichen. Es ist für die Chancengleichheit der Parteien von elementarer Relevanz.“

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/kann-dobrindt-die-afd-einstufung-rueckgaengig-machen-6818cd591ed1cb0e85b3117e?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

Und das ist auch gut. Dobrindt als zukünftiger Chef vom VS wurde von Faeser mal einfach übergangen und erst sehr kurzfristig über die Veröffentlichung informiert. Das hat schon ein ordentliches Geschmäckle in den letzten Amtstagen dieser Frau. Zumal noch am 16.04. In der Bundespressekonferenz eine ordentliche Prüfung des Gutachten angekündigt wurde. Gelogen!

Dobrindt wird mMn die Debatte zulassen und das Gutachten veröffentlichen (lassen).

Je nachdem was daraus dann erwächst könnte es mMn gut sein, dass in CSU Manier dann das passiert:

Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler (62, Uni Oldenburg) sagt zu BILD: „Er ist der Vorgesetzte des Verfassungsschutzes, er kann die Weisung erteilen, die Hochstufung zurückzuziehen.“ Heißt: Wenn Dobrindt das Gutachten zurückziehen will, könnte er es auch.

Quelle: Wie oben

Und man zeigen will wie toll man nun regiert und es keine Verbote bedarf.

Die Debatte spitzt/verlagert sich ab morgen sowieso zu mit den verstärkten Grenzkontrollen. Da rückt das Migrationsthema dann wieder in der Vordergrund.

Pallas schrieb:Wäre es denn nicht möglich Parteien, die gegen die Verfassung verstoßen zu verbieten? Ich denke ja, die AfD schrammt da schon sehr an der Grenze, aber als Österreicherin bin ich da eher außenstehend und muss mich für den Zuwachs *unserer* rechtsextremen Parteien schämen.

@Pallas
worüber sich die AFD mokiert:
Einen Verfassungsschutz (Bundesamt für Verfassungsschutz)
gibt es nur in Deutschland. In keinem anderen Land.
Ich habe nachgelesen: auch die Schweiz und Österreich haben einen Verfassungsschutz -
weitere Nationen anscheinend nicht.
Aber in Österreich/Schweiz ist der Verfassungsschutz vielleicht anders aufgestellt und nicht so mächtig.
Das kann ich nicht beurteilen.
Deutschland hat seine Geschichte und ich bin sehr einverstanden, wenn der Verfassungsschutz
genau hinguckt, was Extremisten treiben.
Natürlich ist der Verfassungsschutz ein Instrument und kann missbraucht werden.
Ich erinnere an Hans Georg Maßen.
Deine FRage: Die Latte zum Parteienverbot hängt sehr hoch-und das ist doch richtig so.
Es ist Aufgabe der Politiker den Extremismus klein zu halten.

Donna_Littchen schrieb:Gehts dir vordringlich noch um die AfD oder um die Diskussionstrategien einzelner User? Wenn ja, dann mach das doch bitte per PN, denn es langweilt, zumindest mich, außerordentlich.

Ich bin im Thema und habe bereits längst neue Punkte aufgegriffen die ebenfalls bereits kommentiert wurden, wenn dir das nicht bewusst ist, kannst du es gerne nachlesen.

Achso und Danke für den Hinweis. Ich wusste nicht, dass es sich dabei sogar um eine Diskussionsstrategie von @Warden handelt.

Gegenfrage: Bist du im Thema?

Warden schrieb:Ganz interessantes Video was Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis nun mit der Einstufung der AfD betreffen kann. Könnte.

Es wird auf das Video in Gänze verwiesen.

Guter Beitrag 👍

Das Video ist meiner Ansicht nach neutral und beleuchtet die Sache ganz pragmatisch. Außerdem haben die beiden ziemlich viel Ahnung offensichtlich.

Interessant auch, dass der Mann in dem Video sich gegen ein Parteiverbot äußert und ganz nüchtern die Fakten beleuchtet., wenngleich die Diskussion um allgemeinen doch sehr aufgeladen und emotional geführt wird, was nicht unbedingt zielführend ist.

frauZimt schrieb:Deutschland hat seine Geschichte und ich bin sehr einverstanden, wenn der Verfassungsschutz
genau hinguckt, was Extremisten treiben.
Natürlich ist der Verfassungsschutz ein Instrument und kann missbraucht werden.
Ich erinnere an Hans Georg Maßen.
Deine FRage: Die Latte zum Parteienverbot hängt sehr hoch-und das ist doch richtig so.
Es ist Aufgabe der Politiker den Extremismus klein zu halten.

Genau so sieht es aus 👊

Und ob die AFD 5% hat,.oder 50%, spielt dabei keine Rolle.

Davon abgesehen wäre es so oder so sehr wichtig, dass die Regierung ihre Arbeit gut macht, auch um die Zustimmung in der Bevölkerung zu bekommen.

Original anzeigen (3,3 MB)

Für all jene die sich mehr beteiligen wollen als sich hier täglich im Kreis drehen zu müssen.

AfD-Verbot.jetzt

Star-Ocean schrieb:Achso und Danke für den Hinweis. Ich wusste nicht, dass es sich dabei sogar um eine Diskussionsstrategie von @Warden handelt.

Non sequitur. :palm:
------------------------------------
Nun hat ein AfD-Abgeordneter Fraktion und Partei verlassen. Aber natürlich nicht, weil ihm ein Licht aufging, aufgrund dessen er die rechtsextremen Bestrebungen/Äußerungen seiner braunen blauen Mitstreiter neu bewertete, sondern

»Angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen und erachte diesen Schritt daher als unvermeidlich, auch wenn ich ihn sehr ungern gehe«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sieghard-knodel-afd-bundestagsabgeordneter-tritt-aus-partei-aus-a-8315b0af-7d72-46ee-ab5e-0bed843248e8

Forester schrieb:Davon abgesehen wäre es so oder so sehr wichtig, dass die Regierung ihre Arbeit gut macht, auch um die Zustimmung in der Bevölkerung zu bekommen.

@Forester
In deinem Satz liegt die ganze Schwierigkeit.
"Zustimmung der Bevölkerung",- "Arbeit gut machen"
Man hat ja das Geffühl, dass die AFD die Parteien vor sich hertreibt.

Beispiel:
Wäre es richtig, wenn die CDU/CSU die Positionen der AFD übernähme,
damit die Leute nicht die AFD, sondern die CDU/CSU wählen?
Hätte die AFD dann nicht auch "gesiegt"?
Oder wählen die Leute nicht trotzdem das "Original", anstelle des Plagiats?
Sollten die anderen Parteien den Wählern nicht klar sagen, dass Ausländerfeindlichkeit
unserem Land schadet? Dass wir Zuwanderung dringend brauchen.
usw usw.
Um die Menschen von ihrer Position zu überzeugen?

Die AfD gibt bekannt

aut AfD-Pressestelle gab es im Zeitraum zwischen Freitag und Sonntag „bundesweit (knapp) über 1000 Eintritte“ in die Partei. „Die Zahl der Austritte lag im gleichen Zeitraum unter zehn.“ Das teilte auch Bundes-Co-Vorsitzende Alice Weidel via X mit

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256070312/Neue-Mitglieder-AfD-meldet-ueber-1000-Partei-Eintritte-seit-Freitag.html
Scheint mir, als hätten die Rechtsextremen und die, die es noch werden wollen, nun endlich eine Heimat gefunden.

Photographer73 schrieb:Und erneut BS. Was bleibt denn unterm Strich? 20 (+) % der Wähler wollen die AfD, ~ 80 % wollen sie nicht. Dürfte doch eigentlich aussagekräftig genug sein.

Dann brauchst Du keine Angst haben, denn nach deiner Meinung ändert sich eh nichts und alles bleibt so wie bisher.

Darauf hofft Faeser scheinbar:

Die Motive für Faesers Agieren beim AfD-Gutachten sind unklar. Eventuell hofft sie, dass man das Gutachten in ein paar Jahren als ihr politisches Vermächtnis ansieht.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/nancy-faeser-und-das-afd-gutachten-der-letzte-fehler-ihrer-amtszeit-13638811.html

Noch eben was raus gedonnat und dabei die Hausaufgaben vergessen:

Dazu muss man wissen, dass die Ministerin dieses Gutachten zumindest indirekt über Monate verschleppt hat. Denn anders als versprochen kam sie seit November ihrer Aufgabe nicht nach, den wichtigsten Posten des Bundesamts für Verfassungsschutz nachzubesetzen – nämlich den des Präsidenten.

Quelle: Wie oben

Lächerliche Frau und allein daher können dann 1000 neue Eintritte kommen.