AfD

Die AfD hat daher auch einen Eilantrag gestellt, die Einstufung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Im Eilverfahren werden die Vorwürfe nur oberflächlich geprüft. Angesichts des Materialumfangs würde aber auch das mehrere Monate dauern.

Deshalb hat die AfD auch noch eine Zwischenverfügung des Gerichts beantragt, einen sogenannten Hängebeschluss. Wenn das VG dem Antrag folgt, müsste der Verfassungsschutz bis zur Eil-Entscheidung die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen. Dafür spricht laut AfD-Antrag, dass der Verfassungsschutz die AfD auch als „Verdachtsfall“ weiter überwachen kann. Dagegen werde die AfD durch die Hochstufung „existenziell“ bedroht, weil ein „massiver“ Mitgliederschwund drohe.
https://taz.de/Klage-gegen-Einstufung/!6086555/

Meine Einschätzung:
Es kommt allein auf Dobrind an!

Das Bundesamt könnte einem Hängebeschluss aber entgehen – indem es freiwillig eine Stillhaltezusage abgibt, das heißt: indem es die Hochstufung der AfD selbst vorläufig zurücknimmt und die entsprechende Meldung von seiner Webseite löscht. Das VG gab dem Bundesamt bis Freitag Zeit, sich zu äußern. Ab diesem Dienstag könnte auch der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dem Bundesamt entsprechende Weisungen geben.

Quelle: https://taz.de/Klage-gegen-Einstufung/!6086555/

Persönlich kommt für mich die Alternative (Welch Wortspiel) einer "Nachdrücklichkeit" gleich.

eckhart schrieb:Dagegen werde die AfD durch die Hochstufung „existenziell“ bedroht, weil ein „massiver“ Mitgliederschwund drohe.

Na das Argument lässt sich ja laut AfD nicht halten.... :'D

Laut AfD-Pressestelle gab es im Zeitraum zwischen Freitag und Sonntag „bundesweit (knapp) über 1000 Eintritte“ in die Partei. „Die Zahl der Austritte lag im gleichen Zeitraum unter zehn.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256070312/Neue-Mitglieder-AfD-meldet-ueber-1000-Partei-Eintritte-seit-Freitag-Abgeordneter-verlaesst-Fraktion.html

@aliM.
Nehmen wir FJS. Das Zitat ist 40 Jahre alt. K. A., ob Kanake damals bereits abwertend gebraucht wurde, aber FJS ist zugute zu halten, dass "Kanake" die korrekte Bezeichnung für die melanesischen Ureinwohner Neukaledoniens ist. Das Wort ist im Kontext also völlig korrekt. Oder störte dich etwas anderes?

Was die Videos angeht, da sehe ich auch keine rechtsextremen Äußerungen. Ich bezweifle, dass irgendwelche da getätigten Äußerungen eine Einstufung als rechtsextrem rechtfertigen würden. Wenn du anderer Meinung bist, müsstest du konkreter werden.

Verfassungsschutz: Wie die AfD sich als Opfer inszeniert

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Der YouTuber HeyWolfi zeigt mal wieder grundlegend auf, wie die Parteispitze der Blaubraunen sich in Social Media & Öffentliche Medien als Opfer der bereits abgewählten Regierung sti­li­sie­ren und dafür keine Framing zu peinlich ist. Kotztüte bereit halten. Oo

aliM. schrieb:kenne diesen Dialog nicht,

Dieser Dialog ist nicht offtopic, da er von Alice Weidel allein geführt wurde.

Der Historiker Andreas Wirsching hat die Behauptung von AfD-Chefin Weidel, Hitler sei ein Kommunist gewesen, als „historisch grundfalsch“ bezeichnet. Der Leiter des Münchner Institus für Zeitgeschichte betonte, eine solche Aussage sei im Hinblick auf die Opfer des NS-Regimes zynisch, politisch irreführend und infam.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/historiker-widersprechen-weidel-behauptung-zu-hitler-als-kommunist-100.html

Donna_Littchen schrieb:Nehmen wir FJS. Das Zitat ist 40 Jahre alt. K. A., ob Kanake damals bereits abwertend gebraucht wurde, aber FJS ist zugute zu halten, dass "Kanake" die korrekte Bezeichnung für die melanesischen Ureinwohner Neukaledoniens ist. Das Wort ist im Kontext also völlig korrekt. Oder störte dich etwas anderes?

Was die Videos angeht, da sehe ich auch keine rechtsextremen Äußerungen. Ich bezweifle, dass irgendwelche da getätigten Äußerungen eine Einstufung als rechtsextrem rechtfertigen würden. Wenn du anderer Meinung bist, müsstest du konkreter werden.

Danke für deine Einschätzung dieser Aussagen, die ich keineswegs als rechtsextrem einordnen wollte. Ich hatte nur geschrieben, dass ich z.T. Ähnlichkeiten zu einigen der bisher bekannten Aussagen sehe.

Du hattest aus meinem obigen Beitrag ja nur diesen Punkt thematisiert. Ich nehme an du siehst die anderen Punkte (Art und Zweck der Veröffentlichung, Prognose zum Verbotsverfahren) dann so wie ich ?

Die AfD hat ihre Gesichtszüge nicht unter Kontrolle. Das erklärt mir ihre schmunzelnden Gesichter.

Dagegen werde die AfD durch die Hochstufung „existenziell“ bedroht, weil ein „massiver“ Mitgliederschwund drohe.

Quelle: https://taz.de/Klage-gegen-Einstufung/!6086555/

eckhart schrieb:Dieser Dialog ist nicht offtopic, da er von Alice Weidel allein geführt wurde.

Nein nicht off-topic, ich schrieb ja lediglich, dass ich den Dialog nicht kenne. Daher kann ich das auch nicht diskutieren.
Allerdings : Die Aussage, dass Hitler ein Kommunist war halte ich unabhängig davon wer sie getätigt hat für groben Unfug ! Hitler war zweifellos ein Kommunistenhasser.

aliM. schrieb:Hitler war zweifellos ein Kommunistenhasser.

Hitler hat wahllos die Bezeichnung Jude mit Bolschewist wahllos vermischt um den Holocaust zu verharmlosen.

aliM. schrieb:Du hattest aus meinem obigen Beitrag ja nur diesen Punkt thematisiert. Ich nehme an du siehst die anderen Punkte (Art und Zweck der Veröffentlichung, Prognose zum Verbotsverfahren) dann so wie ich ?

Um das zu beantworten, müsstest du m. E. deine Ansichten konkretisieren.

aliM. schrieb:Wie kann es sein dass das Ergebnis eines Gutachtens von einer ausscheidenden Bundesinnenministerin (ohne es zu prüfen, laut Frau Faeser) veröffentlicht wird, während man das Gutachten selbst NICHT veröffentlicht?

Den Betroffenen bzw. den rechtlichen Vertretern wird das Gutachten bei rechtlichen Auseinandersetzungen gewiss zugänglich gemacht. Reicht für mich aus. Ich kann das ganze Gewese um die Veröffentlichung nicht nachvollziehen. Wer liest sich denn 1100 Seiten Behördentext freiwillig durch?
Ich hab hier im Board schon des Öfteren wissenschaftliche Studien eingestellt, die keine 20 Seiten umfassten, liest kein Schwein. Aber die 1100 Seiten wollen alle haben?
Kauf ich nicht.
Ich habe allerdings nichts dagegen, wenn das Gutachten veröffentlicht wird. Unterm Strich wird sich mMn nicht viel ändern. Die AfD wird weiter heulen und wehklagen, das ist nun mal ihre Kernkompetenz.

aliM. schrieb:Deutschland 2025: Wie kann es sein, dass die vom Verbot betroffene Partei dieses Gutachten (ggf. mit geschwärzten Stellen) nicht bekommt, während es an Zeitungen wie SPON , SZ etc. durchgestochen wird? Und wie kommt dieser Influencer an die 17 Seiten :-D ?

Ich bin da nicht so sehr im Thema. Erfolgte die Weiterleitung des Auszugs aus dem Gutachten durch das BfV als Institution (a) oder wurde da "illegal" etwas unter der Hand weitergereicht (b)?
Wenn a, dann verstehe ich das auch nicht, wenn b, dann müsste man das denjenigen fragen, der es geleakt hat.

eckhart schrieb:Dagegen werde die AfD durch die Hochstufung „existenziell“ bedroht, weil ein „massiver“ Mitgliederschwund drohe.
Quelle: https://taz.de/Klage-gegen-Einstufung/!6086555/

Dabei haben sie doch gerade erst verkündet, seit der Veröffentlichung der Hochstufung fast tausend neue Mitglieder bekommen zu haben. Schießt sich da jemand selbst ins Knie?

Edit: Wurde hier Beitrag von Auweia (Seite 4.630) schon thematisiert.

Donna_Littchen schrieb:Dabei haben sie doch gerade erst verkündet, seit der Veröffentlichung der Hochstufung fast tausend neue Mitglieder bekommen zu haben.

Ja, alle diesbezüglichen Meldungen müssen unverzüglich weg. Ich bin gespannt, wer das bewerkstelligen wird.

Donna_Littchen schrieb:Dabei haben sie doch gerade erst verkündet, seit der Veröffentlichung der Hochstufung fast tausend neue Mitglieder bekommen zu haben.

Theoretisch kann natürlich auch beides parallel geschehen: bestehende Mitglieder könnten austreten, weil sie nicht in einer als rechtsextrem qualifizierten Partei Mitglied sein wollen, während andere Leute wieder diese offzielle Einstufung besonders reizvoll finden, weil man sich denkt: "Rechtsextrem? Super, bin ich auch. Das ist was für mich."

aliM. schrieb:Deutschland 2025: Zu den nun bekannten Aussagen - täusche ich mich oder habe ich ähnliches schon von Helmut Schmidt/SPD, Angela Merkel/CDU, Franz Josef Strauss/CSU etc. gehört?

Dann beleg mal bitte, dass einer der genannten Personen sowas gesagt hat:

Das ist ein Anschlag auf unser Land und auf die Zusammensetzung unseres Staatsvolkes, was nicht einfach abgeändert werden darf. Dass wir hier jetzt NichtBerechtigte einbürgern wollen, das ist etwas, das ist skandalös. Im letzten Jahr wurden rund 200.000 Leute eingebürgert – so viele wie noch nie. Hauptsächlich Syrer, Türken und – glaube ich – Iraker. Da wissen wir, wohin die Reise hier geht. Hier geht es nicht mehr um eine qualifizierte Einwanderung in unser Land, sondern um eine Einwanderung von Unqualifizierten. [...] Überall werden Jugendliche jetzt auch verprügelt, tot getreten, Messerattacken passieren hier täglich, Frauen werden gruppenvergewaltigt. Das ist ja ein Phänomen, was man nur aus muslimischen Kulturen gegenüber Ungläubigen kennt. Das ist ja eine Entehrung – gehört auch mit zum Dschihad, das muss man einfach ganz klar so sagen.

Oder:

Ich bin strikt gegen eine Obergrenze beim Thema #Migration. Jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel. Wir brauchen eine stringente #Remigration von denen, die hier sind.

Oder:

Die Altparteienregierungen von Bund, Land betreiben hier einen Bevölkerungsaustausch und sie werden nicht ruhen, bis jeder Winkel unseres Landes und jedes friedliche Dorf mit illegalen Migranten vollgestopft ist.

Quelle, 17 Seiten-Dokument

Findest du solche Äußerungen normal?

mchomer schrieb:Quelle, 17 Seiten-Dokument

Auf jeden Fall wird hier eine Absicht unterstellt, die ich so überhaupt niemals gesehen habe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Regierung Asylsuchende oder Migranten deswegen ins Land lässt, um einen "Bevölkerungsaustausch" durchzuführen oder Gegenden mit Personen "vollzustopfen".

Ich denke, wer sowas behauptet, hat sich nie mit den Gründen für globale Migrationsbewegungen und weltweiten Konflikten auseinandergesetzt.

martenot schrieb:Ich denke, wer sowas behauptet, hat sich nie mit den Gründen für globale Migrationsbewegungen und weltweiten Konflikten auseinandergesetzt.

Das ist eine Verschwörungstheorie der Neuen Rechten [1]:

Großer Austausch (englisch Great Replacement; französisch Grand Remplacement) ist ein politischer Kampfbegriff der Neuen Rechten. Damit führen sie Einwanderung von Nichtweißen und Muslimen auf eine angebliche Verschwörung mit dem Ziel zurück, die weißen Mehrheitsbevölkerungen in westlichen Staaten zu ersetzen. Der Begriff schließt an im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus übliche Ausdrücke wie Bevölkerungsaustausch, Umvolkung, Überfremdung, Volkstod oder Volksmord an und beschwört wie diese einen Untergang der Weißen oder einen Genozid an ihnen. Als Urheber des angeblichen Plans werden etwa „die Globalisten“, „die Eliten“, „die Privatwirtschaft“, „die Juden“, „Multikulturalisten“ oder supranationale Organisationen wie die Europäische Union oder die Vereinten Nationen genannt. Dies gilt als rassistische und antisemitische Verschwörungstheorie.

Der französische Autor Renaud Camus machte sie 2011 mit seinem Werk Le grand remplacement bekannt. Die Identitäre Bewegung übernahm und verbreitete sie in Europa und in Nordamerika. Medien der Alt-Right und Fox News verbreiteten sie im ganzen englischsprachigen Raum. Etwa seit dem Jahr 2000 rechtfertigen Rechtsterroristen ihre Mordanschläge häufig mit dieser Vorstellung.

Quelle: Wikipedia: Großer Austausch

1: Wikipedia: Neue Rechte

Donna_Littchen schrieb:ob Kanake damals bereits abwertend gebraucht wurde, aber FJS ist zugute zu halten, dass "Kanake" die korrekte Bezeichnung für die melanesischen Ureinwohner Neukaledoniens ist. Das Wort ist im Kontext also völlig korrekt. Oder störte dich etwas anderes?

war schon immer eine Beleidigung gewesen....

Kanake als Schimpfwort
Kanake und auch die Worterweiterung Kanakenbrut ist in neuerer Zeit in Deutschland eine Bezeichnung für Einwanderer südländischen Aussehens. Zu Zeiten der Anwerbung von Gastarbeitern in den 1960er- bis 1970er-Jahren oft gegenüber Italienern, Spaniern und Griechen verwendet, zielt der Ausdruck heute meist auf Menschen mit Wurzeln im Orient (wozu Nordafrika, Naher Osten und Afghanistan gehören) sowie seltener auch südosteuropäischer oder südasiatischer Abstammung.[5] Das Wort ist kein Ethnophaulismus (herabsetzende Volksbezeichnung im engeren Sinne), da es unspezifisch auf beliebige Ethnien angewandt wird

Quelle:

Wikipedia: Kanake (Umgangssprache)

Socialme schrieb:war schon immer eine Beleidigung gewesen....

Bei ordnungsgemäßem Gebrauch wohl eher nicht.
FJS bezieht sich auf die Zustände in Neukaledonien.

Kanaken sind melanesische Ureinwohner in Neukaledonien (Südwestpazifik), wo sie 41 % der Einwohner Neukaledoniens ausmachen.[1]

Wikipedia: Kanak (Volk)
Siehe hier: "... und wenn sich die Situation in Neukaledonien zuspitzt, dann werden wir bald die Kanaken im Land haben". FJS
Natürlich kann man hingehen und FJS unterstellen, es sei ihm um Abwertung gegangen. Der Mann hatte das beste Abi seines Jahrgangs in Bayern, ich gehe davon aus, dass er wusste, wovon er sprach.

Nicht mehr aufregen. Das BMI (Dobrind) hat die Einschätzung der AFD als gesichert rechtsextrem zurückgezogen. Damit bleibt die Partei weiterhin Prüffall.
https://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-afd-einstufung-als-gesichert-rechtsextremistisch-vorlaeufig-zurueck-gericht-gutachten-zr-93721191.html

WolfgangT schrieb:Das BMI (Dobrind) hat die Einschätzung der AFD als gesichert rechtsextrem zurückgezogen.

Beleg das mal!