Star-Ocean schrieb:Dass auf allen 1000 Seiten so brisantes Material steht, dass es unter Verschluss bleiben muss, zeigt für mich schon eine gewisse Unsicherheit bis hin zu Misstrauen an die Bevökerung. Offenbar fürchtet man weniger die Inhalte selbst als deren politische Sprengkraft, weil man dadurch angreifbar wird, sei es nun durch die AfD selbst oder durch Journalisten. An einzelnen Passagen könnte man sich womöglich Wochen, oder gar monatelang abarbeiten.
Was für mich schwer wiegt, es entsteht der allgemeine Eindruck, dass man die AfD mit politischer Programmatik nicht kleinkriegt und deswegen nun zu staatlichen Mitteln greifen muss. Sollte das Verbotsverfahren bzw-. die Diskussion darum nun an Fahrt aufnehmen, muss die AfD nur noch ein paar Bilder aus dem Geschichtsbuch herausholen und sagen: "Seht her, wir sind die neuen Ausgegrenzten."
Es wurde hier doch schon erklärt. Zwei-drei mal bestimmt.
Es soll Informationen von V-Leuten beinhalten (zu einem Teil) und es kann daher nicht komplett öffentlich sein bzw. ohne Probleme veröffentlicht werden - oder müsste in einer alternativ zensierten Version vorliegen, die die sensiblen Inhalte rausgenommen hat. Auch wenn ich meine Grundskepsis und Kritik ggü. auch bundesdeutschen Sicherheitsbehörden behalte (gut, teils soziopolitischen Faktoren usw. geschuldet): Die werden nicht komplett blöd sein und sich irgendwas zusammenschwurbeln, was nicht mindestens halbwegs Hand und Fuß hat (oder es wird am Ende der Rechtsstreit und gerichtliche Prüfung zeigen, ganz einfach).
Die sind doch nicht ganz blöd. Beim vorherigen Gutachten um den Prüffall oder was auch immer war doch genau das gleiche Spiel da. Es war/wird absehbar, dass die AfD klagen wird und das Gutachten gerade den Betroffenen ohnehin im Rechtsstreit zur Prüfung dann vorliegen wird. Notfalls mit ein paar gestrichenen Teilen die das Gericht dann aber prüfen würde.
Und jetzt tut man aus pro-AfD Blase oder krampfhafter "advocatus diabolis"-Seite aus so, als wäre das ein komplett hinkendes Ding was man ja krampfhaft unter Verschluss halten würde, weil es Kritik gar nicht standhalten würde. Oder "könnte". Aus meiner Sicht eher hanebüchen. Das letzte Gutachten (Stand 2021 oder so?) wurde eh am Ende von Netzpolitik . org geleaked. Glaubt jemand, irgendjemand da würde nicht auch damit rechnen, dass das aktuelle Gutachten auch irgendwann geleaked werden würde? Selbst wenn nicht, wie gesagt, es wird der AfD zur Verfügung stehen und gerichtlich überprüft werden. Es wird gerade den relevanten Parteien offenbart. Auch wenn wir uns hier gedulden müssen oder selbst nicht im Detail prüfen können.
Niemand da würde aber ein komplett hinkendes oder nicht haltbares Werk erstellen. Ich kann es zwar nicht komplett ausschließen, aber die Ableitung ist simpel: Das vorherige Gutachten ging auch schon im Kern durchs Gericht zum Nachteil der AfD. Als ob das jetzt komplett anders wäre.
Aber wir werden es ja sehen.
