Offenbar erkennen auch Journalisten, dass der Schnellschuss auch nach hinten losgehen kann und potenziell von einem Gericht kassiert werden könnte. Die Folgen kann sich ja jeder ausmalen. Das Gutachten kam ja auch ziemlich überraschend, zumindest hatte ich nichts dergleichen gelesen, dass sich sowas anbahnt.Lanza schrieb:Noch eben was raus gedonnat und dabei die Hausaufgaben vergessen:
@Photographer73Photographer73 schrieb:Und erneut BS. Was bleibt denn unterm Strich? 20 (+) % der Wähler wollen die AfD, ~ 80 % wollen sie nicht. Dürfte doch eigentlich aussagekräftig genug sein.
Zitierst du noch den entsprechenden Abschnitt dazu, sonst weiß niemand wovon du sprichst.tudirnix schrieb:Es ist meiner Ansicht nach schon sehr auffällig, das die Fan-Base der AfD nicht über den Umstand des Rechtsextremismus der Partei ansich diskutieren will, sondern nach den Schuldigen sucht, die diese unsägliche rechtsextreme Partei als rechtsextreme Partei einordnet, anstatt bei dieser Partei selbst die Ursache zu finden.
Wie ein Phönix aus Asche, will es Frauke Petry vermutlich Frau Wagenknecht schon im nächsten Jahr nachmachen:
Frauke Petry, einstige Vorsitzende der AfD, plant die Gründung einer neuen politischen Partei – und schreibt sich ein Thema groß auf die Fahnen: weniger Staat!
Wen möchte Petry mit diesem Programm erreichen? „Die Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD, sondern in der Leerstelle eines anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots“, sagt sie. Deutschland müsse wieder „ein Eldorado für Unternehmer und Selbstständige werden“.
Einen Namen für die neue Partei nannte Petry noch nicht. Doch schon 2026 plant sie, bei Wahlen anzutreten. Bis dahin wolle sie ein Programm „für mehr Freiheit“ vorlegen, das eine „Erneuerung der kulturellen Westbindung“ sowie ein „anti-etatistisches Angebot“ darstellen soll – als Gegenmodell zur aktuellen Parteienlandschaft.https://www.bild.de/politik/inland/fruehere-afd-chefin-frauke-petry-will-neue-partei-gruenden-6818db896255e217f6c1a9c9
Japp. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf.
Man muss schon verdammt abgebrüht und ideologisch verblendet sein, um Faschisten vor Leuten in Schutz zu nehmen, die den für jedermann zur Schau gestellten Faschismus beim Namen nennen.
Die AfD soll ja famos auf der Klaviatur der sozialen Medien spielen und sie für ihre Zwecke nutzen. Ich halte es nicht für völlig abwegig, dass auch hier ein paar AfD-Schreiberlinge mitreden. Auch wenn zu Allmy bestimmt nicht die Crème de la Crème der Agitatoren abkommandiert werden würde, bisher kam aus der Ecke für meine Begriffe noch nichts Sinnvolles.
Absolut.
Man setzt den "Ignorierkurs" einfach unbeirrt fort, blendet alles, was die AfD buchstäblich "ins rechte Licht" rückt, komplett aus und zeigt mit dem Finger auf diejenigen, die den seit Jahren völlig offensichtlichen Rechtsextremismus dieser Partei klar und offen benennen.
Für mich ist sehr auffällig, dass hier vor allem sehr einseitig diskutiert wird. Wie schonmal erwähnt. Komme ursprünglich aus Krimi. Da wird alles an Quellen aufgesogen.
Ich hatte Pusemuckel so verstanden, dass sie das allgemein meinte, denn sie hat sich ja selbst zitiert. Denn sollte sich das tatsächlich aufs Forum beziehen, würde das ja implizieren, dass hier das In-Schutz-Nehmen von Faschisten stillschweigend toleriert wird, und das kann, wenn ich ihre sonstige Argumentationslinie richtig einschätze, ja nun wirklich nicht gemeint haben.Donna_Littchen schrieb:Ich halte es nicht für völlig abwegig, dass auch hier ein paar AfD-Schreiberlinge mitreden. Auch wenn zu Allmy bestimmt nicht die Crème de la Crème der Agitatoren abkommandiert werden würde, bisher kam aus der Ecke für meine Begriffe noch nichts Sinnvolles.
@Lanza
@Star-Ocean
Muss nicht an die große Glocke gehängt werden.
Meinst du wirklich das ist aus Rücksicht zur Wahl nicht veröffentlicht worden? Ich denke es hätte genau so gut als Auslegung einer Schmutzkampagne der anderen Partein gegenüber der AfD als Auftrieb nutzen können. Mitlerweile ist ja gar nichts mehr so sicher, wie der Wähler reagiert. Mich persönlich irritiert z.B. woher die derzeitigen 5-6% kommen, die es zum Wahltag noch nicht gab. Ich finde das ist schon eine Menge. Alles frustrierte CDU Wähler? Nach den neusten Umfragen nach dem jetzt veröffentlichten Gutachten wissen wir mehr.frauZimt schrieb:Man hat entschieden, mit der Veröffentlichung zu warten. Die AFD hätte geschrieen, man will ihre Wahlchancen vernichten.
Dann wäre gestritten worden, ob der Verfassungsschutz (im Auftrag von Faeser) in den Wahlkampf eingreift.
Das Gefühl dürfte wohl der Wahrheit entsprechen, besonders im Fall der beiden C Parteien.
"Zustimmung der Bevölkerung",- "Arbeit gut machen"
Man hat ja das Geffühl, dass die AFD die Parteien vor sich hertreibt.
Wie man an den aktuellen Zustimmungswerten/Umfragen sehen kann, hat tendenziell das Original mehr Zustimmung wie die Kopien, was üblicherweise immer so war, weil die WahlerInnen (fast 30%) lieber das Original als eine schlechte Kopie wählen.
Oder wählen die Leute nicht trotzdem das "Original", anstelle des Plagiats?
Sollten die anderen Parteien den Wählern nicht klar sagen, dass Ausländerfeindlichkeit
unserem Land schadet? Dass wir Zuwanderung dringend brauchen.
usw usw.
Um die Menschen von ihrer Position zu überzeugen?
Das haben wir noch gar nicht angesprochen.
Nicht ganz blind - menschliche Informationsquellen scheinen hier primär gemeint/betroffen. Wertvoll sicherlich ja. Aber man hätte ja immer noch technische Optionen.EDGARallanPOE schrieb:Das haben wir noch gar nicht angesprochen.
Sobald ein Verbotsverfahren der AFD auf den Weg gebracht wird und im Nachgang dann in der gesamten laufenden Phase des Verbotsverfahrens, gilt das strikte Gebot der "Staatsfreiheit" , in Bezug auf die Führungsebene der AFD.
Konkret bedeutet das, dass alle V-Leute im Bereich der Führungsebene der AFD und im unmittelbaren Einflussbereich von Führungspersönlichkeiten der AFD...... abgezogen, oder ihre nachrichtendienstliche Tätigkeit eingestellt werden muss.
Bei einer zu erwartenden Verfahrensdauer von ca. plus/minus 4 Jahren, wäre das eine lange Zeitspanne in der die Verfassungsschützer quasi im "Blindflug" bezüglich wertvoller nachrichtendienstlicher Informationen aus "erster Hand" der Führungsebene, unterwegs wären.
Das Gebot strikter Staatsfreiheit
Grund dafür ist das verfassungsrechtliche Gebot strikter Staatsfreiheit. Das im ersten NPD-Verbotsverfahren – anknüpfend an die Rechtsprechung zu verfassungsunmittelbaren Verfahrenshindernissen im Strafprozess – entwickelte Gebot besagt, dass die von einem Verbotsverfahren betroffene Partei keinesfalls unter dem (auch nur potenziellen) Einfluss staatlicher oder staatlich kontrollierter Akteure stehen darf. Willensbildung und Selbstdarstellung der Partei, die zentrale Anknüpfungspunkte eines Verbotsverfahrens bilden, müssen sich unmittelbar vor und während des Verfahrens eigenständig und staatsfrei vollziehen können.
Mittels eines Parteiverbotsverfahrens, der „schärfste[n] und überdies zweischneidige[n] Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde” (BVerfGE 107, 339, 369; 144, 20, Rn. 405, 586), soll der Staat also gerade nicht verbieten können, was er im Inneren selbst beeinflussen oder während des Verfahrens prozesstaktisch ausforschen kann. Auf eine tatsächliche Einflussnahme kommt es dementsprechend – zumindest im Kontext des Gebots strikter Staatsfreiheit – nicht an.
Das bedeutet konkret, dass ein Parteiverbotsverfahren nicht stattfinden bzw. fortgeführt werden darf, wenn die Partei zugleich auf der Führungsebene mit V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern der Nachrichtendienste, namentlich des Bundesverfassungsschutzes oder der Landesverfassungsschutzbehörden, durchsetzt ist. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass der Verfassungsschutz vor einem Parteiverbotsverfahren eine Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Jedenfalls auf der Führungsebene müssen die V-Leute oder Verdeckten Ermittler dann vor einem Parteiverbotsverfahren jedoch rechtzeitig durch die jeweils zuständigen Behörden abgeschaltet bzw. abgezogen werden.
Das Gebot strikter Staatsfreiheit ist dabei nicht mit dem für das Parteiverbotsverfahren ebenfalls besonders relevanten, aber eben anders gelagerten Gebot der Quellenfreiheit zu verwechseln, dem es um die Unzulässigkeit der Verwertung einzelner Beweismittel geht, wenn diese zumindest teilweise unter Mitwirkung von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern entstanden und daher „kontaminiert“ sind. Das Gebot strikter Staatsfreiheit ist grundsätzlicherer Natur und steht dem Parteiverbotsverfahren als Verfahrenshindernis nach bisheriger Rechtsprechung regelmäßig unbehebbar entgegen.
Timing ist alles
Für das in diesem Beitrag interessierende verfassungsprozessuale Problem ist nun besonders relevant, wann genau der Zustand strikter Staatsfreiheit eingetreten sein muss. Nach der Rechtsprechung des BVerfG müssen die Abschaltung von V-Leuten und der Abzug Verdeckter Ermittler nämlich bereits vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens stattfinden, und dabei spätestens bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller die Absicht, einen Verbotsantrag zu stellen, öffentlich bekannt macht. Ab diesem Zeitpunkt befindet sich die vom Verbotsverfahren betroffene Partei in offener Auseinandersetzung mit den (antragstellenden) Verfassungsorganen und muss schon aus rechtsstaatlichen Erwägungen frei von jedem (auch nur potenziellen) verdeckten Einfluss „des Staates“ als Verfahrensgegner sein.
Im Falle eines Verbotsantrags des Bundestags liegt der Zeitpunkt einer solchen öffentlichen Bekanntmachung spätestens dann vor, wenn eine entsprechende Vorlage zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens die erforderliche parlamentarische Mehrheit erlangt. Bereits bei Beschlussfassung muss die Abschaltung der V-Leute bzw. der Abzug Verdeckter Ermittler – nach gegenwärtiger Judikatur des BVerfG – folglich vollzogen sein.
Hah, versteht ihr, ein Nachrichtendienst arbeitet wie ein Nachrichtendienst...
Ich finde alleine raus 🚪🚶
Rücksicht würde ich nicht sagen.
Hab ich doch geschrieben. Die AFD hätte ein großes Geschrei veranstaltet.
Als die Partei in Sachsen, Sachsen Anstalt, Thüringen und selbst der Nachwuchs der "Höcke Jugend" als offen rechtsextremistisch egestuft wurde, reagierte die Parteiclique überraschend ruhig, hat keinen Protest dagegen eingelegt. Die letzten Tage dann konnte es der ÖRF nicht lassen die Köpfe der Partei mit einen "Guten Abend, sie sind nun offiziell als Rechtsextreme eingeordnet ... wie fühlen sie sich?" süffisant vorzuführen. Parteivorsitzender T. Chrupalla z.b. fasselte was von einem "Schwarzen Freitag" und das man "jede Rechtstaatlichkeit" nutzen würde, um dagegen anzugehen. ( 1100 Seiten Beweise lel ) Warum erst jetzt? Weil man bisweilen den Verdachtsfall einfach abwinken konnte und sich dazu im Bratensaft der Opferrolle suhlen konnte? Oder blufft man jetzt nur?
Andere wollen es nicht glauben. Man "kann" schon.
Schick doch bitte mal eine Quelle die belegt, dass Gerichte über den Erfolg einer Partei entscheiden. Danke.duval schrieb:Wenn in einer Gesellschaft die Entscheidung darüber, welche Partei Erfolg hat, zunehmend von Gerichten getroffen wird, anstatt vom Willen der Wähler, stellt sich die Frage ob das noch Demokratie ist.
