AfD

CrowsClaw schrieb:Beleg das mal!

siehe Link

WolfgangT schrieb:siehe Link

Lügner! Da steht nichts von zurückgezogen!

WolfgangT schrieb:Nicht mehr aufregen. Das BMI (Dobrind) hat die Einschätzung der AFD als gesichert rechtsextrem zurückgezogen. Damit bleibt die Partei weiterhin Prüffall.

Du lügst.

Die haben gar nix zurückgezogen.
Sie verzichten nur darauf, bis zum Abschluss des von der AfD in Gang gesetzten Schnellverfahrens, die AfD öffentlich als "rechtsextrem" zu bezeichnen.

Selbes Spiel wie damals mit der JA.


Aber netter Versuch von dir!

CrowsClaw schrieb:Lügner! Da steht nichts von zurückgezogen!

....tolle Ausdruckweise, da weiß man gleich woran man ist. Vermutlich meint Wolfgang das hier.

Gesichert rechtsextrem: Verfassungsschutz zieht Einschätzung zur AfD zurück

https://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-afd-einstufung-als-gesichert-rechtsextremistisch-vorlaeufig-zurueck-gericht-gutachten-zr-93721191.html

Da braucht es etwas mehr Kontext wie @Stirnsänger schreibt:

Stirnsänger schrieb:Sie verzichten nur darauf, bis zum Abschluss des von der AfD in Gang gesetzten Schnellverfahrens, die AfD öffentlich als "rechtsextrem" zu bezeichnen.

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Ich finde die Abfolge in den Medien rund um das Thema etwas unglücklich: erst Einstufung als rechtsextrem, Geheimhaltung des Gutachtens, Veröffentlichung im Spiegel, Jetzt "Rückzug".

Star-Ocean schrieb:.tolle Ausdruckweise, da weiß man gleich woran man ist.

Richtig- an einem Lügner.

Star-Ocean schrieb:Ich finde die Abfolge in den Medien rund um das Thema etwas unglücklich:

Deine ständige Parteinahme für Faschisten jeder Art finde ich auch etwas unglücklich.

Star-Ocean schrieb:Jetzt "Rückzug".

Nein, jetzt kein "Rückzug".

Star-Ocean schrieb:Ich finde die Abfolge in den Medien rund um das Thema etwas unglücklich: erst Einstufung als rechtsextrem, Geheimhaltung des Gutachtens, Veröffentlichung im Spiegel, Jetzt "Rückzug".

verwundert mich überhaupt nicht. Das ist heute leider so, nichts Halbes und nichts Ganzes, sehr unausgegoren. Mal schauen ob das geheime Gutachten überhaupt Bestand halten wird.

Kleckerweise sickern Einzelheiten des Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD nach außen. Schaden wird der Partei das im politischen Betrieb nicht, glauben Verfassungsrechtler. Das Vorgehen des Geheimdienstes halten sie überwiegend für falsch.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/voellig-inakzeptabel-experte-kritisiert-geheimdienst-arbeit-bei-afd-gutachten_f970d02f-0d7b-4621-ae4b-eca736ce7754.html

Stirnsänger schrieb:Deine ständige Parteinahme für Faschisten jeder Art finde ich auch etwas unglücklich.

Verstehe den Zusammenhang gerade nicht, ich habe nur die User-Äußerung aufgegriffen weil ich die Veröffentlichung auch etwas verkürzt fand, deswegen Rückzug auch in Anführungsstrichen. Gehst du mit der Behauptung nicht etwas zu weit?

Star-Ocean schrieb:...tolle Ausdruckweise, da weiß man gleich woran man ist. Vermutlich meint Wolfgang das hier:

Keine Gnade bei Fake-News

@WolfgangT

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Der Inlandsgeheimdienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens der Behörde. Das Bundesamt wollte sich »mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht« in dieser Angelegenheit nicht öffentlich äußern.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz eine solche Zusage macht. Er hatte dies etwa auch im Jahr 2021 getan, nachdem die AfD gegen ihre damalige Einstufung als »Verdachtsfall« geklagt hatte. Die damalige Klage blieb für die Partei in zwei Instanzen erfolglos.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-erklaert-in-afd-eilverfahren-stillhaltezusage-a-9b50b883-e532-4980-a806-f843da9fee4e

Also vollkommen normal. Das ist bereits auch beim Verdachtsfall passiert bis das Gericht darüber geurteilt hat. Die rechtsextreme verfassungsfeindliche AfD hat beide Prozesse übrigens verloren.

Was ist eine Stillhaltezusage?

Eine beklagte Behörde kann danach im Prozess gegenüber dem Verwaltungsgericht eine Stillhaltezusage dergestalt abgeben, dass sie ein Verwaltungshandeln, welches Gegenstand des Prozesses ist, bis zur Entscheidung des Gerichts unterlässt, also einstweilen „stillhält“.

Quelle: Wikipedia: Stillhaltezusage

Und was Dobrindt damit zu tun hat erschließt sich mir nicht. Wenn der Verfassungsschutz die Einschätzung zurückgenommen hätte, dann wäre das Klagebegehren der AfD ja damit erfüllt worden.

Die treffendere Bezeichnung wäre: Pausiert.

Vielleicht habe ich das etwas schnell interpretiert. Gebe ich auch zu. Aber was soll es sonst sein? Öffentlich wird die AFD bis zum Abschluss des Verfahrens durch den Verfassungsschutz nicht mehr als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist Fakt.
@Stirnsänger
@CrowsClaw
Ich bin weder Faschist noch ein Lügner. Das Bashing von Usern könnt ihr euch wohl nicht abgewöhnen. Ich mache so etwas doch auch nicht.

WolfgangT schrieb:Öffentlich wird die AFD bis zum Abschluss des Verfahrens durch den Verfassungsschutz nicht mehr als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist Fakt.

Wo kann man das nachlesen?

Beim Verfassungsschutz selbst habe ich keine derartige Meldung gelesen.

WolfgangT schrieb:Das Bashing von Usern könnt ihr euch wohl nicht abgewöhnen.

Wenn sich AfD-Fans und sonstige Rechtsdreher die m.M.n. bewussten, da immer wieder passierenden Täuschungsversuche und "schnellen Interpretationen" abgewöhnen können...vielleicht.

Bis dahin kann ich bei einschlägig bekannten Foristen nur von Absicht ausgehen, also von *trommelwirbel*

Lügen.

Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als rechtsextrem aus

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256087000/AfD-Bundesamt-fuer-Verfassungsschutz-setzt-Einstufung-als-rechtsextrem-aus.html

Wenn euch das nicht reicht, dann kann ich euch auch nicht helfen.

CrowsClaw schrieb:Die treffendere Bezeichnung wäre: Pausiert.

Das ist dann aber eher ein Problem im Wording der Zwischenüberschriften der Frankfurter Rundschau aus dem Link. Selbst die Bildzeitung schreibt es vorsichtiger und spricht vom

Verfassungsschutz legt AfD-Hochstufung als rechtsextrem zunächst auf Eis

https://www.bild.de/politik/inland/aus-verfahrens-taktischen-gruenden-verfassungsschutz-legt-afd-hochstufung-als-rechtsextrem-zunaechst-auf-eis-681c8a40a81ba818d8fa5f85

Deswegen war doch gut dass der Kontext dann näher dargestellt wurde, dafür ist doch das Forum da?
Wie dem auch sei, ich bleibe bei meiner Aussage, das viele hin und her, auch mit der Kanzlerwahl gestern, keine Ahnung wem es nun am Ende nutzt, aber optimal läuft es gerade nicht aus meiner Sicht.

@Star-Ocean
@WolfgangT

Danke für die Quellenangabe, auch wenn es verwunderlich ist, dass der VfS das selbst nicht auf seiner Website zu stehen hat.

WolfgangT schrieb:Aber was soll es sonst sein?

Eine Pause, würde ich sagen.

Die AfD hat geklagt – jetzt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz reagiert: Es setzt die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig aus.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100712788/afd-gesichert-rechtsextrem-verfassungsschutz-muss-einstufung-aussetzen.html

Also vorläufig ausgesetzt. Ist jetzt keine Rücknahme. Sonst müsste die AfD nicht mehr klagen.

WolfgangT schrieb:Ich bin weder Faschist noch ein Lügner.

WolfgangT schrieb:Vielleicht habe ich das etwas schnell interpretiert. Gebe ich auch zu.

Dann, entschuldige ich mir für den Begriff "Lügner", ich hatte deinen Beitrag falsch interpretiert. Das war dann in diesem Kontext unangebracht.

WolfgangT schrieb:Öffentlich wird die AFD bis zum Abschluss des Verfahrens durch den Verfassungsschutz nicht mehr als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Naja, damit wird dem Rechtsschutzbedürfnis des Kägers wohl entsprochen. Man stelle sich vor, die Behörde würde jetzt so weiter machen und das Gericht sagt: "Nein, habt ihr nich gedurft." Dann wäre die Arbeit ja ohne rechtliche Grundlage. Das wäre problematisch. Also setzt man die Einstufung vorläufig aus um dieses Problem gar nicht erst zu schaffen.

Star-Ocean schrieb:Das ist dann aber eher ein Problem im Wording der Zwischenüberschriften der Frankfurter Rundschau aus dem Link. Selbst die Bildzeitung schreibt vom

Auf Eis setzten würde ich nicht als Rücknahme einordnen.

@CrawsClow
Entschuldigung angenommen. Jeder reagiert mal über. Von Stirnsänger ist wohl keine zu erwarten.

WolfgangT schrieb:Nicht mehr aufregen. Das BMI (Dobrind) hat die Einschätzung der AFD als gesichert rechtsextrem zurückgezogen. Damit bleibt die Partei weiterhin Prüffall.

und bis zur eine endgültigen Entscheidung wird es dauern.

duval schrieb:und bis zur eine endgültigen Entscheidung wird es dauern

Ja, nur nicht lange.
Es handelt sich um ein Eilverfahren, der Bericht ist eindeutig und in den letzten derartigen Fällen ging es immer recht fix.

Das ist in keinster Weise ein Grund zum Aufatmen für die Braunbären.


Aber natürlich muss das Narrativ "Siehste! Faeser! Ätsch!" so schnell ins Netz gekotzt werden wie nur irgend möglich.

An "Irrtümer" glaube ich da schon lange nicht mehr, eher an Parolen.

Stirnsänger schrieb:Aber natürlich muss das Narrativ "Siehste! Faeser! Ätsch!" so schnell ins Netz gekotzt werden wie nur irgend möglich.

Faeser ist Schnee von gestern, jetzt muss Dobrindt ran. Ich finde man sollte sich in dem Bezug auch nicht auf irgendwelche Trolle bei X oder Kommentarspalten einschießen und sich darüber ärgern was die dort schreiben könnten oder ob das jetzt als Etappen-Sieg oder ähnliches für die AfD zu werten sei. Grundsätzlich ist es erstmal nur eine Information. Ob und wem sie wirklich "schadet" oder nutzt sieht man dann in den Wahlumfragen oder an dem welche Konsequenzen das nun hat.

Könnte man jetzt das gesichert durch mutmaßlich ersetzen? Bei Verbrechern schreibt man das doch so bis sie verurteilt oder freigesprochen wurden. :)

Für mich persönlich war und ist die AfD trotzdem rechtsextrem.