AfD

@mchomer
Sorry, da muss ich dich übersehen haben!
Jetzt sind wir schon mal mindestens zwei, die aus gutem Grund, beim Nachdenken über die AFD, sich fast ins "Hemd" machen!!

querdenkerSZ schrieb:Jetzt sind wir schon mal mindestens zwei, die aus gutem Grund, beim Nachdenken über die AFD, sich fast ins "Hemd" machen!!

:D
Ich denke, die AfD will vor allem eins erreichen: Es soll nichts mehr gesagt werden dürfen über die AfD
So klingts:

AfD fordert auch Stillhaltezusage

Laut Angaben der Pressestelle des VG Köln gegenüber LTO hat die AfD im Eilverfahren einen zusätzlichen Antrag gestellt. Die Partei fordert eine sogenannte Stillhaltezusage vom Bundesamt für Verfassungsschutz – also die Verpflichtung, bis zur Entscheidung im Eilverfahren auf weitere Maßnahmen zu verzichten. Sollte die Behörde diese Zusage nicht geben, beantragt die AfD einen entsprechenden Hängebeschluss, mit dem das Gericht den Verfassungsschutz vorläufig zum Stillhalten verpflichten würde.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat die Behörde bis Freitagmittag Zeit, zur Stillhaltezusage Stellung zu nehmen. Lehnt die Behörde eine solche Zusage ab, so kann sie bis Montagmittag eine Stellungnahme hiergegen abgeben. Für das eigentliche Eilverfahren bleiben dem Bundesamt drei Wochen zur Einreichung einer Stellungnahme.*

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/klage-afd-vg-koeln-13k389525-13l110925-gegen-verfassungsschutz-einstufung-gesichert-rechtsextremistisch

sacredheart schrieb:Im welchem anderen hoch entwickelten Land lässt denn eine kleine Regierungspartei eine in der Bevölkerung wesentlich anschlussfähigere Mitbewerberpartei mit geheimdienstliche Mitteln ausspähen und veröffentlicht dann eine solche Beurteilung und hält deren Grundlage geheim?

Nur in Deutschland ist es möglich, zahllose Millionen für 'Demokratie leben' zu verplempern und Demokratie derart zu verengen auf selbsternannte Qualitätsparteien.

Der mentale oder ideologisch motivierte (möglicherweise...) Trugschluss ist, dass das (immer?) zwingend und maßgeblich rechtswidrig oder unlauter - so die Implikation ja - durch die Politik, etwa seitens Ampel, SPD oder Faeser geschah und nicht von Amts wegen und qua gesetzlichem Auftrag passierte.

Damit es nicht wieder untergeht bzw. konkretisiert wird:

⇢Gerade mit dem Hinweis, dass die Anfänge unter der GroKo bzw. Merkel/Seehofer gelegt wurden.

Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

Die AfD wehrte sich vom ersten Tag an sowohl gegen die Beobachtung durch den Inlandsnachrichtendienst als auch dagegen, dass der Verfassungsschutz diese Bewertung auch öffentlich machte. Im Februar 2021 wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall heraufgestuft, was zunächst vom Verwaltungsgericht Köln und im Mai 2024 auch vom Oberverwaltungsgericht Münster für rechtmäßig erklärt wurde, nachdem die Partei geklagt hatte.

Quelle: siehe oben

Die Ampelkoalition kam am 07. Dezember 2021 zustande; Faeser ist ab dem 08. Dezember 2021 Innenministerin gewesen. Wo also schon viel bzgl. AfD-Prüfung ging. Schlichter damit es alle verstehen: Faeser konnte nicht mal was für den Grundstein, der schon vorher gelegt wurde. Sie hat im Grunde eine erwartbare steigende Eskalation auch nur mitbegleiten können.

Das Argument ist daher relativ hinfällig bzw. nicht wirklich nachvollziehbar, wie ich finde.


Auch ist die initiale Formulierung etwas irreführend. Das BMI gibt vlt. den Segen zur Veröffentlichung im formellen Sinne als fachliche Aufsichtsbehörde (und verzichtete auf Prüfung ja angeblich, heißt also, man hat quasi sogar dem VS-Gutachten vertraut statt wie hier ja manche meinen zu schauen ob es 'politisch passt'. Der Witz ist, dass das BMI das nicht prüfte entlastet Faeser ja eher dann abstrakt), erstellt das Gutachten aber nicht inhaltlich.

Warum das Gutachten nicht breit öffentlich ist, wurde hier mindestens zweimal genannt: Weil nicht nur öffentliche Quellen Teil davon sind sondern Erkenntnisse von V-Leuten. Es ist daher eine Verschlusssache und kann gar nicht von Amts wegen einfach in die Öffentlichkeit gehauen werden, ohne sensible Stellen vorher zu streichen, zu zensieren. Und letztendlich kriegt es die AfD eh im Klageverfahren zu sehen und gerichtlich würde es eh im Rahmen des erwartbaren Klageverfahrens extern überprüft werden.

Warden schrieb:Warum das Gutachten nicht breit öffentlich ist, wurde hier mindestens zweimal genannt: Weil nicht nur öffentliche Quellen Teil davon sind sondern Erkenntnisse von V-Leuten. Es ist daher eine Verschlusssache und kann gar nicht von Amts wegen einfach in die Öffentlichkeit gehauen werden

Gehst du davon aus, daß Faeser (SPD) das Roh-Gutachten übermittelt bekommen hat, welches geeignet ist das Leben von V-Leuten zu gefährden?

@eckhart
Das erinnert mich wortwörtlich an ihren " großen Bruder" von jenseits des " großen Teichs"!
Obwohl, Putin, Lukaschenko, Erdogan, KPC, die Kim's, die ehemalige SED und viele mehr wollen oder wollten das auch mal.
Manche Anderer hat vermutlich davon geträumt!

Erinnert sich noch jemand wie das mit dem damaligen "Pressegesetz" I'm seligen Saarland, zu Zeiten eines Oskar Lafontaine, war?

@querdenkerSZ
Ich kann gar nicht sagen. für wie lächerlich ich Weidel und Chrupalla halte. Erstarren,wenn Mario Voigt im Beisein Höckes dessen Mastermind Kubitschek und "Geheim"wort Ethnopluralismus erwähnt, als wenn es keine Internet-Suchmaschine gäbe.
Die Abende von Schnellroda sind bekannt wie der brühmte Kampf.

Und jetzt hoffen sie auf einen lächerlichen Hängebeschluss, dabei war das Tete a tete Weidels mit Musk öffentlich.
Chrupallas Nichtwissen ist legendär. Da müssen sie Höcke fragen. Ach muss man wirklich?
Ich habs satt, so niveaulos ist es!

@Groucho

Groucho schrieb:Es gibt so viele Begebenheiten, die zeigen dass die AfD rechtsextrem ist (schau dich nur im Thread hier um), aber wenn der VS das dann amtlich fest stellt, ist das nur "politisch motiviert"..

Aber selbst wenn es politisch motiviert wäre, bedeutet das noch lange nicht, dass es falsch wäre.