AfD

@mchomer
Sorry, da muss ich dich übersehen haben!
Jetzt sind wir schon mal mindestens zwei, die aus gutem Grund, beim Nachdenken über die AFD, sich fast ins "Hemd" machen!!

querdenkerSZ schrieb:Jetzt sind wir schon mal mindestens zwei, die aus gutem Grund, beim Nachdenken über die AFD, sich fast ins "Hemd" machen!!

:D
Ich denke, die AfD will vor allem eins erreichen: Es soll nichts mehr gesagt werden dürfen über die AfD
So klingts:

AfD fordert auch Stillhaltezusage

Laut Angaben der Pressestelle des VG Köln gegenüber LTO hat die AfD im Eilverfahren einen zusätzlichen Antrag gestellt. Die Partei fordert eine sogenannte Stillhaltezusage vom Bundesamt für Verfassungsschutz – also die Verpflichtung, bis zur Entscheidung im Eilverfahren auf weitere Maßnahmen zu verzichten. Sollte die Behörde diese Zusage nicht geben, beantragt die AfD einen entsprechenden Hängebeschluss, mit dem das Gericht den Verfassungsschutz vorläufig zum Stillhalten verpflichten würde.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat die Behörde bis Freitagmittag Zeit, zur Stillhaltezusage Stellung zu nehmen. Lehnt die Behörde eine solche Zusage ab, so kann sie bis Montagmittag eine Stellungnahme hiergegen abgeben. Für das eigentliche Eilverfahren bleiben dem Bundesamt drei Wochen zur Einreichung einer Stellungnahme.*

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/klage-afd-vg-koeln-13k389525-13l110925-gegen-verfassungsschutz-einstufung-gesichert-rechtsextremistisch

sacredheart schrieb:Im welchem anderen hoch entwickelten Land lässt denn eine kleine Regierungspartei eine in der Bevölkerung wesentlich anschlussfähigere Mitbewerberpartei mit geheimdienstliche Mitteln ausspähen und veröffentlicht dann eine solche Beurteilung und hält deren Grundlage geheim?

Nur in Deutschland ist es möglich, zahllose Millionen für 'Demokratie leben' zu verplempern und Demokratie derart zu verengen auf selbsternannte Qualitätsparteien.

Der mentale oder ideologisch motivierte (möglicherweise...) Trugschluss ist, dass das (immer?) zwingend und maßgeblich rechtswidrig oder unlauter - so die Implikation ja - durch die Politik, etwa seitens Ampel, SPD oder Faeser geschah und nicht von Amts wegen und qua gesetzlichem Auftrag passierte.

Damit es nicht wieder untergeht bzw. konkretisiert wird:

⇢Gerade mit dem Hinweis, dass die Anfänge unter der GroKo bzw. Merkel/Seehofer gelegt wurden.

Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

Die AfD wehrte sich vom ersten Tag an sowohl gegen die Beobachtung durch den Inlandsnachrichtendienst als auch dagegen, dass der Verfassungsschutz diese Bewertung auch öffentlich machte. Im Februar 2021 wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall heraufgestuft, was zunächst vom Verwaltungsgericht Köln und im Mai 2024 auch vom Oberverwaltungsgericht Münster für rechtmäßig erklärt wurde, nachdem die Partei geklagt hatte.

Quelle: siehe oben

Die Ampelkoalition kam am 07. Dezember 2021 zustande; Faeser ist ab dem 08. Dezember 2021 Innenministerin gewesen. Wo also schon viel bzgl. AfD-Prüfung ging. Schlichter damit es alle verstehen: Faeser konnte nicht mal was für den Grundstein, der schon vorher gelegt wurde. Sie hat im Grunde eine erwartbare steigende Eskalation auch nur mitbegleiten können.

Das Argument ist daher relativ hinfällig bzw. nicht wirklich nachvollziehbar, wie ich finde.


Auch ist die initiale Formulierung etwas irreführend. Das BMI gibt vlt. den Segen zur Veröffentlichung im formellen Sinne als fachliche Aufsichtsbehörde (und verzichtete auf Prüfung ja angeblich, heißt also, man hat quasi sogar dem VS-Gutachten vertraut statt wie hier ja manche meinen zu schauen ob es 'politisch passt'. Der Witz ist, dass das BMI das nicht prüfte entlastet Faeser ja eher dann abstrakt), erstellt das Gutachten aber nicht inhaltlich.

Warum das Gutachten nicht breit öffentlich ist, wurde hier mindestens zweimal genannt: Weil nicht nur öffentliche Quellen Teil davon sind sondern Erkenntnisse von V-Leuten. Es ist daher eine Verschlusssache und kann gar nicht von Amts wegen einfach in die Öffentlichkeit gehauen werden, ohne sensible Stellen vorher zu streichen, zu zensieren. Und letztendlich kriegt es die AfD eh im Klageverfahren zu sehen und gerichtlich würde es eh im Rahmen des erwartbaren Klageverfahrens extern überprüft werden.

Warden schrieb:Warum das Gutachten nicht breit öffentlich ist, wurde hier mindestens zweimal genannt: Weil nicht nur öffentliche Quellen Teil davon sind sondern Erkenntnisse von V-Leuten. Es ist daher eine Verschlusssache und kann gar nicht von Amts wegen einfach in die Öffentlichkeit gehauen werden

Gehst du davon aus, daß Faeser (SPD) das Roh-Gutachten übermittelt bekommen hat, welches geeignet ist das Leben von V-Leuten zu gefährden?

@eckhart
Das erinnert mich wortwörtlich an ihren " großen Bruder" von jenseits des " großen Teichs"!
Obwohl, Putin, Lukaschenko, Erdogan, KPC, die Kim's, die ehemalige SED und viele mehr wollen oder wollten das auch mal.
Manche Anderer hat vermutlich davon geträumt!

Erinnert sich noch jemand wie das mit dem damaligen "Pressegesetz" I'm seligen Saarland, zu Zeiten eines Oskar Lafontaine, war?

@querdenkerSZ
Ich kann gar nicht sagen. für wie lächerlich ich Weidel und Chrupalla halte. Erstarren,wenn Mario Voigt im Beisein Höckes dessen Mastermind Kubitschek und "Geheim"wort Ethnopluralismus erwähnt, als wenn es keine Internet-Suchmaschine gäbe.
Die Abende von Schnellroda sind bekannt wie der brühmte Kampf.

Und jetzt hoffen sie auf einen lächerlichen Hängebeschluss, dabei war das Tete a tete Weidels mit Musk öffentlich.
Chrupallas Nichtwissen ist legendär. Da müssen sie Höcke fragen. Ach muss man wirklich?
Ich habs satt, so niveaulos ist es!

@Groucho

Groucho schrieb:Es gibt so viele Begebenheiten, die zeigen dass die AfD rechtsextrem ist (schau dich nur im Thread hier um), aber wenn der VS das dann amtlich fest stellt, ist das nur "politisch motiviert"..

Aber selbst wenn es politisch motiviert wäre, bedeutet das noch lange nicht, dass es falsch wäre.

Na ja, ich denke das trifft es gut:

Original anzeigen (1,3 MB)

mchomer schrieb:Na ja, ich denke das trifft es gut:

@mchomer
Wow!
Ein klasse Karikarur.

Jetzt warte doch erst mal ab...

Dazu passt perfekt folgendes Zitat:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. Martin Niemöller https://martin-niemoeller-stiftung.de/martin-niemoeller/als-die-nazis-die-kommunisten-holten

mchomer schrieb:Na ja, ich denke das trifft es gut:

Genau, diese Karikatur trifft es genau. Egal, wie schlimm es schon ist, es gibt immer noch genügend Leute, die genau das sagen: nichts überstürzen, warten wir doch mal ab, man muss sie inhaltlich stellen. Oder das Schlimmste: lassen wir sie doch mal regieren, dann werden sie sich schon entzaubern....

martenot schrieb:Genau, diese Karikatur trifft es genau. Egal, wie schlimm es schon ist, es gibt immer noch genügend Leute, die genau das sagen: nichts überstürzen, warten wir doch mal ab, man muss sie inhaltlich stellen. Oder das Schlimmste: lassen wir sie doch mal regieren, dann werden sie sich schon entzaubern....

@martenot
Wenn man sich die Karikatur genau anguckt, ist es für Gegenwehr da ja schon zu spät.
Die Schergen tragen Pistolen und ihre Gesichter sagen uns, dass sie sofort schießen würden
(und kein Gericht würde sich scheren).
Auch der Ort, an den die beiden gebracht werden ist vorstellbar.
Die beiden Gefangenen sehen dazu unschuldig aus, haben nichts verbrochen.
Sie sind nicht gleichgeschaltet, das ist ihr Vergehen.

frauZimt schrieb:Wenn man sich die Karikatur genau anguckt, ist es für Gegenwehr da ja schon zu spät.

Sehe ich auch so, und genau das ist auch meine Befürchtung für (uns) alle, die sich der AfD nicht unterwerfen wollen: demnächst ist es für Gegenwehr vielleicht schon zu spät, und es bleibt nur noch Stillhalten/Mitlaufen, Exil oder dasselbe Schicksal erleiden wie die Personen in der Karikatur.

Nach wie vor habe ich keine Idee, warum diese Vorstellung für so viele Menschen so reizvoll zu sein scheint, dass man so eine Partei in der Regierung haben will.

frauZimt schrieb:beiden Gefangenen sehen dazu unschuldig aus, haben nichts verbrochen.

Um einen Faschisten zu zitieren: "mitgehangen, mitgefangen."

martenot schrieb:Sehe ich auch so, und genau das ist auch meine Befürchtung für (uns) alle, die sich der AfD nicht unterwerfen wollen: demnächst ist es für Gegenwehr vielleicht schon zu spät, und es bleibt nur noch Stillhalten/Mitlaufen, Exil oder dasselbe Schicksal erleiden wie die Personen in der Karikatur.

Nach wie vor habe ich keine Idee, warum diese Vorstellung für so viele Menschen so reizvoll zu sein scheint, dass man so eine Partei in der Regierung haben will.

Ich habe mir seit gestern viele Gedanken gemacht und zu ergründen versucht, waum die AfD so viel wert auf die Erreichung eines Hängebeschlusses legt.
Auch viele hämische nicht zutierfähige Youtube-Beiträge mir angeschaut.
Alice Weidel bringt den gestrigen Tag auf den Punkt: "Hat ihr euch das angesehen?

Mehr kämpferisches ist von der AfD nicht zu erwarten und ökonomisch auch gar nicht notwendig.
Das war die Entzauberung bereits.

martenot schrieb:Genau, diese Karikatur trifft es genau. Egal, wie schlimm es schon ist, es gibt immer noch genügend Leute, die genau das sagen: nichts überstürzen, warten wir doch mal ab, man muss sie inhaltlich stellen. Oder das Schlimmste: lassen wir sie doch mal regieren, dann werden sie sich schon entzaubern....

Zrück zu meiner Analyse: "Hängebeschluss" kann man laienhaft mit Prozessverschleppung um schreiben, denke ich..

Wie gesagt, ich halte die "Entzauberung" bereis für gelaufen. Weitergehen, Hier gibts nichts mehr zu sehen.
Da kommt nichts mehr, angeblich.

martenot schrieb:Nach wie vor habe ich keine Idee, warum diese Vorstellung für so viele Menschen so reizvoll zu sein scheint, dass man so eine Partei in der Regierung haben will.

Im Grunde derselbe Trugschluss, der auch zur Wahl eines Donald Trump geführt hat: MIR kann nichts passieren, treffen wird es immer nur die anderen, ICH bin ja auf der richtigen Seite.

Pusemuckel schrieb:MIR kann nichts passieren, treffen wird es immer nur die anderen, ICH bin ja auf der richtigen Seite.

Ja, vermute ich auch. Anders kann ich es mir nicht vorstellen, denn die geplanten "Grausamkeiten" der AfD wollen wahrscheinlich auch deren Fans nicht selbst miterleben. Aber man denkt anscheinend, dass man dann auf der Seite der "Sieger" wäre und somit quasi immun. Treffen würde es nur diejenigen, die man nicht leiden kann, und denen man es gönnt.

Das ist aber meistens nicht so. Fast alle autoritären Regime weiten ihre Feindbilder nach und nach aus, und selbst Anhänger und Befürworter geraten oft unter die Räder.

@eckhart
@martenot
@Anfimia
@frauZimt
@Mauser
@mchomer
@querdenkerSZ
@Warden
@tudirnix

sacredheart schrieb:Der VS ist aber nicht wikipedia, sondern er wird von politischen Beamten geleitet, d.h. ganz klar von Beamten, die in enger Abstimmung mit ihren politischen Vorgesetzten, ihre Arbeit verrichten.

Das VS nicht Wikipedia ist sollte wohl klar sein, der VS ist eine Bundesbehörde und Wikipedia eine private Organisation.
Die Einschätzung des VS unterliegt Gesetzen, eigenen Ermittlungen aus öffentlichen und nicht öffentlichen Quellen.
Wahrscheinlich hast du auch noch nie einen Verfassungsschutzbericht gesehen.

Um die AFD beurteilen zu können, bedarf es auch nicht einer amtlichen Einschätzung des VS. Jeder kann sich die Äußerung von Höcke und Co in den verschiedenen sozialen Netzwerken, Zeitungsartikeln und Videos ansehen.

DerThorag schrieb:Das sagen "die" auch zu den Roten. Dummerweise sind die Braunen diejenigen, die Zuwachs bekommen.

Nur das keine andere relevante Partei mit der AFD eine Regierungskoalition bilden wird, auch wenn du das glaubst.

Toxid schrieb:Der war gut. Ist natürlich nur wichtig, dass die AfD Sympathisanten hier sachlich argumentieren. ich wette, die schreiben nur nicht mehr, weil ihnen die Argumente ausgegangen sind, und nicht weil der Troublemaker und sein ToyBoy hier gleich völlig abdrehen, wenn sich einer Pro AfD äußert.

"Die Argumente" ?

Welche sollen das denn sein ? "Alimentierte Messermänner" ?!

Oder Höcke:"der afrikanische Ausbreitungstyp" ?

Komischerweise gibt es auch diese Einschätzung eines Ministerpräsidenten aus der CDU:

https://x.com/Anonymous00708/status/1920031370958545138/photo/1

Star-Ocean schrieb:Genauso wenig wie viele User hier im Forum, die einfach differenzieren wollen oder mal ihre Meinung einwerfen. Wer sich nicht klar bekennt, der ist für mich nicht pro AfD sondern Forenteilnehmer mit einer Meinung. Vielleicht bleibt deshalb die inhaltlich erwartete Substanz auch auffällig aus.

Du bist ja auch einer aus dieser "Pro-AFD"-Verein.
Es gibt eine ganze Menge von Youtube-Kanälen die auch nur eine "Meinung" zur AFD haben, aber mehr oder weniger klar Werbung für die AFD machen.
Neverforgetniki, Oli redet, Vermietertagebuch usw. sind nur ein paar Beispiele die ihren Lebensunterhalt mit Hetze gegen Menschen rund um die AFD betreiben. Laut der Zahlen von Youtube klappt das wohl sehr gut.

Ups wie " unerwartet"!
Auch der Landesverband Brandenburg der AFD gilt jetzt als gesichert rechtsextrem!
Klar wieder eine angeblich von den " etablierten Parteien kontrollierte Behörde.
Aber, bei all dem Rauch könnte man auf den Gedanken kommen das sich da irgendwo ein" Feuerchen " brennen könnte!


https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brandenburger-verfassungsschutz-afd-100.html

che71 schrieb:Du bist ja auch einer aus dieser "Pro-AFD"-Verein.

Nö bin ich nicht, ich habe hier nie wirklich einen Punkt benannt, der dafür spricht die AfD zu wählen, sondern stets den Umgang mit ihr kritisiert auch im Hinblick auf mögliche gesellschaftliche Folgen. Ist alles nachzulesen wenn du es nicht glaubst, aber so ist das eben wenn man lieber auf Bauchgefühl, oder die Projektionen anderer User vertraut.