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AfD

91.273 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

um 19:00
Zitat von che71che71 schrieb:Mit AFD-Heinis muss sich niemand an einen Tisch setzen, denn deren Auffassung ist ja klar. Da gibt es nichts zu diskutieren.
Das sagen "die" auch zu den Roten. Dummerweise sind die Braunen diejenigen, die Zuwachs bekommen.


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um 19:03
@che71

Ja, egal wie man es versucht, hier im Thread immer und immer wieder, bisher kann keiner der pro AfD ist, sich mal sachlich einem Dialog stellen, wie oft haben wir hier Aussagen von Politikern der AfD zitiert und konkret dazu nachgefragt, es kommt da einfach gar nichts an Antworten mit Substanz. Klar, ich kann das verstehen, was soll man darauf auf mit Substanz groß antworten, aber ich hab nicht das Problem, weil ich nicht pro AfD bin, hier sollten dann zumindest eben jene die pro AfD sind mal so viel Hintern haben, zu erklären, dass sie solche Aussagen auch falsch finden, oder einfach eh keine Ahnung haben oder was auch immer.


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um 19:25
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:sachlich
Der war gut. Ist natürlich nur wichtig, dass die AfD Sympathisanten hier sachlich argumentieren. ich wette, die schreiben nur nicht mehr, weil ihnen die Argumente ausgegangen sind, und nicht weil der Troublemaker und sein ToyBoy hier gleich völlig abdrehen, wenn sich einer Pro AfD äußert. ;)


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um 19:32
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Was wir bekommen haben, ist eine Einschätzung, die ausdrücklich mit den politischen Vorstellungen von Nancy Faeser übereinstimmen soll,
Hast du da Quellen, oder woher weißt du das?
Oder ist das nur das übliche Diffamieren von rechts?
Zitat von ToxidToxid schrieb:ich wette, die schreiben nur nicht mehr, weil ihnen die Argumente ausgegangen sind,
Ja, so sehen die Gespräche mit AfD Verteidigern aus. Behauptungen (die in der Regel frei erfunden sind) aufstellen und dann keine Belege liefern können


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um 19:32
Zitat von ToxidToxid schrieb:Der war gut. Ist natürlich nur wichtig, dass die AfD Sympathisanten hier sachlich argumentieren. ich wette, die schreiben nur nicht mehr, weil ihnen die Argumente ausgegangen sind, und nicht weil der Troublemaker und sein ToyBoy hier gleich völlig abdrehen, wenn sich einer Pro AfD äußert. ;)
Klar ist der gut, und ja, die Wette würdest Du wohl so gewinnen, denn hier drehen keine "Troublemaker" mit "ToyBoy"? gleich total ab, Du stellst hier einfach eine verallgemeinerte Behauptung auf, und drückst jene die pro AfD sind in die Opferrolle.

Ich sage damit ja nun nicht, dass die hier auch öfter mal Kontra bekommen, aber eben nicht ausschließlich, es wurde ganz oft und immer wieder von unterschiedlichen Usern ganz sachlich argumentiert und nachgefragt und da kommt einfach nichts.


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um 19:40
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:pro AfD
Vielleicht mal ganz grundsätzlich, was genau soll eigentlich dieses nebulöse "pro AfD" sein? Gehts dabei um jeden, der es wagt, den Umgang mit der AfD zu hinterfragen? Dann müssten ja auch eine ganze Reihe renommierter Journalistinnen und Journalisten plötzlich unter Verdacht stehen quer durch alle politischen Lager. Ich hab gestern erst ein Beispiel aus dem Tagesspiegel gebracht und ich vermute, das sind keine heimlichen AfD-Fans. Genauso wenig wie viele User hier im Forum, die einfach differenzieren wollen oder mal ihre Meinung einwerfen. Wer sich nicht klar bekennt, der ist für mich nicht pro AfD sondern Forenteilnehmer mit einer Meinung. Vielleicht bleibt deshalb die inhaltlich erwartete Substanz auch auffällig aus.


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um 19:41
Zitat von SimplizissimusSimplizissimus schrieb:Lustigerweise bzw. traurigerweise argumentieren alle Pro-AfD-Hoschis mit den gleichen Phrasen, wie es heute auch wieder die Schweizerin bei der Pressekonferenz getan hat: Der Verfassungsschutz "hebelt" die Demokratie & Rechtstaatlichkeit aus, weil die "einzige" Opposition "Tatsachen" anspricht, die aber niemand hören will bla bla bla blub blub blub Oo
Bodenlos! :D
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Der VS ist aber nicht wikipedia, sondern er wird von politischen Beamten geleitet, d.h. ganz klar von Beamten, die in enger Abstimmung mit ihren politischen Vorgesetzten, ihre Arbeit verrichten.

Die zuständige Vogesetzte ist zumindest bis heute Nancy Faeser.

Frau Faeser war auch nie als selbstlose Faktencheckerin irgendwo aufgefallen, ist auch gar nicht ihr Job.

Was wir bekommen haben, ist eine Einschätzung, die ausdrücklich mit den politischen Vorstellungen von Nancy Faeser übereinstimmen soll, also das Gegenteil exakter Wissenschaft, sogar wenn man es von dieser sehr linken Politikerin abstrahiert, nicht mehr nicht weniger.

Ein Abgleich dieser Faeser Meinung soll uns als Bürgern zunächst gar nicht ermöglicht werden, da die Grundlagen der Einschätzung ultrageheim sind.

Entweder man vertraut also zu 100% Frau Faesers wikipedia Talent oder man tut das nicht.
Für mich ist das erst mal eine Unterstellung/Annahme. Im weiteren Sinne. Maßstab für die Arbeit von Behörden ist immer noch der gesetzliche Auftrag. Daran muss man sich messen lassen, notfalls spätestens in (erwartbaren) Klageverfahren.

Ja, es ist richtig: Das ist eine angehängte, nachgeordnete Behörde in einem Geschäftsbereich und kein formell so freistehendes Konstrukt bzw. eine Oberste Bundesbehörde, wie das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesrechnungshof. Man sah jüngst in Brandenburg, dass eine Ministerin einen zuständigen VS-Chef absetzen kann wenn Minister-seitig Vertrauen augenscheinlich nicht da sei. Man kann daher also - schon allein weil die Innenministerien Fachaufsichtsbehörden sind, ob ein VS in einem Land nun eine eigenständige Behörde oder besonders aber wenn es eine Abteilung im jeweiligen Innenministerium wäre - von durchaus gewissen Abhängigkeiten abstrakt ausgehen. Aber die haben am Ende gewisse Limits.

Ich hätte nichts dagegen, wenn man die Stellung des VS diesbezüglich ändern würde, wo aber zugleich vermutlich wieder andere Abwägungen davon abraten könnten. Simpler aus meiner Sicht: Sollen sich Experten drum streiten, ich hätte aber nichts dagegen.

Aber der Punkt ist: Es wird im Subtext behauptet, das Gutachten sei in markanter Weise unlauter von Faeser inhaltlich beeinflusst worden. Es sei widrig, verzerrt, unwahr. Das schwingt im Subtext in vielen Argumenten mit, weil ja eine politische Einflussnahme/Vereinnahmung unterstellt wird, die widrig sei und folglich wird das "Produkt" (das Gutachten) in Frage gestellt.
Aber ist das denn auch haltbar? Woran macht man das denn konkret fest? Mein Eindruck: Man misstraut einfach der SPD/Faeser und basierend auf starker Antipathie nimmt man eine gegenläufige, hyper-skeptische Meinung ein. On-top hat man ggf. auch selbst Sympathien für die AfD oder auch nicht, stellt aber Faeser/SPD-Bashing als intrinsische Motivation in den Vordergrund. Das lese ich bei manchen Beiträgen generell im Netz aber auch hier in diesem Forum, in diesem Thread ganz konkret, raus, mit dem was ich glaube an Grundlagenwissen über Kommunikation und Psyche zu haben.

Ich bin AfD-Skeptiker und sicherlich auch am Ende situativ subjektiv voreingenommen und bewerte anders. Mir selbst gehts aber gar nicht darum, proaktiv zu sehr irgendein Gutachten oder eine Politikerin zu verteidigen. Ich wähle SPD nicht. Ich bin kein Fan von Faeser (das ist vermutlich mindestens meine dritte Erwähnung davon in den letzten 2 Wochen oder so in dem Thread hier). Ich räume die Möglichkeit der Fehler im Gutachten ein bzw. kann sie ja nicht ausräumen da ich es selbst nicht gesehen habe. Zugleich denke ich: Manche schieben quasi so eine Hasskappe auf die SPD/Faeser und sind optional auch noch sehr stark pro-AfD, dass sie halt krampfhaft auf einen, diesen Zug aufspringen müssen.

Liege ich da so falsch?


  1. Ich wiederhole von meinem letzten Post im Thread einen Vorschlag, einen Ratschlag, eine Suggestion: Wer meint, dass es auf jeden Fall ein Politikum sein müsse oder sein dürfte, kann ja mal inhaltlich das letzte vorherige Gutachten was frei einsehbar ist mal inhaltlich abklappern. Selbst lesen. Gibts z.B. bei Netzpolitik . org. Ich werde zeitnah auch einen genauen Blick hinweinwerfen um selbst einen Indikator zu haben.
    Wäre das nicht wertiger, wenn einem denn auch ein Erkenntnisgewinn am Herzen liegen würde? Oder sind manche Dinge eher nur Unmutsäußerungen oder vorgeschobene Argumente statt der Wunsch, wirklich inhaltliche Kritik zu üben? Weil, man kann mit dem vorherigen Gutachten anfangen. Da muss man sich dann aber auch mal Zeit nehmen und es lesen und möglichst auch soweit es einem möglich ist, unvoreingenommen oder fachlich bewerten

  2. Ich bin mir aus der dunklen Erinnerung sicher, dass die Anfänge einer Prüfung zur AfD nicht mal bei Faeser bzw. Scholz und der Ampel sondern der letzten GroKo und Merkel bzw. Seehofer als BMI liegen. Vielleicht turnte da sogar noch Maaßen rum. Das sollte man vielleicht kontextuell bedenken



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AfD

um 19:43
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:denn hier drehen keine "Troublemaker" mit "ToyBoy"? gleich total ab
Ach nee? Naja ist ja noch hell draußen, die schlafen beide bestimmt noch. Ansonsten wäre hier schon Remmi Demmi. :D
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Du stellst hier einfach eine verallgemeinerte Behauptung auf, und drückst jene die pro AfD sind in die Opferrolle.
In welche Opferrolle? Vielleicht schreiben sie einfach nur nicht mehr.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Ich sage damit ja nun nicht, dass die hier auch öfter mal Kontra bekommen
Würden sie sachlich Kontra bekommen, wäre das ja alles ok. Aber das hat hier eher was von Raubtierfütterung.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:es wurde ganz oft und immer wieder von unterschiedlichen Usern ganz sachlich argumentiert und nachgefragt und da kommt einfach nichts.
Mag sein, meistens geht das aber völlig unter zwischen den ganzen Schimpftiraden.

Man kann sich ja nicht mal als Nicht-AfD-Wähler dazu äußern, wenn man ergründen will, warum die AfD derzeit so stark ist. Wenn man die Gründe woanders und nicht bei der AfD und bei den Wählern ausmacht, dann gehts hier aber richtig ab. Aber ganz so einfach ist das natürlich nicht, aber das ist unmöglich hier zu diskutieren.


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AfD

um 20:13
Zitat von ToxidToxid schrieb:Man kann sich ja nicht mal als Nicht-AfD-Wähler dazu äußern, wenn man ergründen will, warum die AfD derzeit so stark ist.
Eigentlich gehts in dem Thread nur darum, wie dumm der AfD-Wähler doch nicht ist. Was die Intelligenten aber vergessen ist halt, dass jeder Bürger in Deutschland Demokratie spielen darf. Und wenn ich schon intelligent genug bin und im Vorhinein weiß, dass vieles vermutlich nicht gut in der Bevölkerung ankommt (vollkommen irrelevat, ob berechtigt - ist ein anderes Thema), dann werde ich mich danach richten müssen, bzw anders angehen.

Afd find ich übrigens Rotze, falls wer fragt.


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um 20:44
@Warden
Es handelt sich hierbei i. d. R. um höchste Beamtenpositionen (z. B. Interner Link:Staatssekretär/Staatssekretärin

, Leiter/Leiterin des Interner Link:Verfassungsschutz

es, auch Pressesprecher etc.), deren Tätigkeit ein hohes Maß an politischer Übereinstimmung zwischen dem Beamten und der Interner Link:Regierung

 verlangt (z. B. im Auswärtigen Dienst).

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18027/politische-beamte/

Das ist das Problem an politischen Beamten, das schon in der Definition verankerte hohe Maß an politischer Übereinstimmung mit der Regierung, die im Falle des VS Schutz Gestalt annimmt in der Innenministerin.

Die war zufällig Mitglied einer 16% Partei und natürlich erwartet niemand von ihr Neutralität gegenüber einem an den Wählerstimmen gemessen, sehr viel erfolgreicheren Mitbewerber.

Erwartet ernsthaft irgendjemand, dass sie die Entstehung dieser 'zwinkersmiley' streng wissenschaftlichen Bewertung nicht engmaschig begleitet hat, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung rein zufällig war, dass das Zurückhalten des Textes vor den Bürgern dem Persönlichkeitsschutz von AFD Mitgliedern dienen soll und dass Frau Faeser im politischen Spiel so eine Art Nullmeridian mit Neutralität sei?

Wenn ich wissen möchte, ob es eine gute Idee ist, einen Mercedes zu kaufen, frage ich ja auch nicht bei Dacia nach und falls doch erwarte ich zumindest keine selbstlose Antwort mit Objektivitätsanspruch.


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AfD

um 20:54
Zitat von TrailblazerTrailblazer schrieb:oder sollte es im Rahmen der Demokratie auch möglich sein, dass das freiheitlich, demokartische Staatswesen mit dem bestehenden Grundgesetz sich quasi selbst abschaffen könnte...
Geht nur, wenn du das Bundesverfassungsgericht auflöst. Das Grundgesetz wird ansonsten von dieser Institution geschützt und die Artikel 1 bis 20 unterliegen der Ewigkeitsklausel.

Solange eine Mehrheit auf die Straße geht, wirst du auch deine Rechte behalten.

Schlimm wird es, wenn die Mehrheit sich daran erfreut, das es anderen schlechter gehen soll. Aus meiner Sicht das einzige Credo der AfD und deren Wähler.
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Viele wägten sich ja schon in einer Diktatur weil sie bei Aldi ne Maske tragen mussten...
Das liegt an der Dummheit vieler Wähler - das Nicht-Informieren ist die größte Gefahr der Demokratie. Es gibt viele Menschen, die wollen sich nicht informieren, aber wissen alles besser.

Schnittmengen mit AfD-Wählern sind sehr groß.
Zitat von duvalduval schrieb:Wenn in einer Gesellschaft die Entscheidung darüber, welche Partei Erfolg hat, zunehmend von Gerichten getroffen wird, anstatt vom Willen der Wähler, stellt sich die Frage ob das noch Demokratie ist.
In einem Gericht werden Fachleute nominiert. Die meisten Menschen in diesem Land sind schon mit Ihrem täglichen Leben voll ausgelastet und haben definitiv kein Einblick in tiefere Materie.

Selbst in der Schweiz werden Volksentscheide nicht über alle Themen durchgeführt, da Volkes Meinung nicht faktenbasiert getroffen werden kann.
Zitat von LanzaLanza schrieb:Dobrindt wird mMn die Debatte zulassen und das Gutachten veröffentlichen (lassen).
Ich habe eine andere Vermutung - Faeser wusste dass Dobrindt so Gutachten nie veröffentlicht hätte. Das wäre im Nirvana verschwunden. Daher kann man Ihr dankbar sein, das noch getan zu haben.


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AfD

um 20:57
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Erwartet ernsthaft irgendjemand, dass sie die Entstehung dieser 'zwinkersmiley' streng wissenschaftlichen Bewertung nicht engmaschig begleitet hat, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung rein zufällig war, dass das Zurückhalten des Textes vor den Bürgern dem Persönlichkeitsschutz von AFD Mitgliedern dienen soll und dass Frau Faeser im politischen Spiel so eine Art Nullmeridian mit Neutralität sei?

Wenn ich wissen möchte, ob es eine gute Idee ist, einen Mercedes zu kaufen, frage ich ja auch nicht bei Dacia nach und falls doch erwarte ich zumindest keine selbstlose Antwort mit Objektivitätsanspruch.
Ganz im Ernst: Was soll das?

Es gibt so viele Begebenheiten, die zeigen dass die AfD rechtsextrem ist (schau dich nur im Thread hier um), aber wenn der VS das dann amtlich fest stellt, ist das nur "politisch motiviert"..
Da kannst du noch so viel üble Nachrede betreiben, wer die AfD die letzten Jahre beobachtet hat, weiß, dass die rechtsextrem sind, dazu braucht es doch keinen VS Bericht.


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AfD

um 21:06
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Da kannst du noch so viel üble Nachrede betreiben, wer die AfD die letzten Jahre beobachtet hat, weiß, dass die rechtsextrem sind, dazu braucht es doch keinen VS Bericht.
@Groucho

Das halte ich für einen absolut zulässigen Schluss. Ich bin zwar nicht ganz dieser Meinung, finde sie aber gar nicht völlig unbegründet, wenn auch etwas überzogen.

Aber mir geht es grundsätzlich um etwas Anderes:

Im welchem anderen hoch entwickelten Land lässt denn eine kleine Regierungspartei eine in der Bevölkerung wesentlich anschlussfähigere Mitbewerberpartei mit geheimdienstliche Mitteln ausspähen und veröffentlicht dann eine solche Beurteilung und hält deren Grundlage geheim?

Nur in Deutschland ist es möglich, zahllose Millionen für 'Demokratie leben' zu verplempern und Demokratie derart zu verengen auf selbsternannte Qualitätsparteien.


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AfD

um 21:10
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Erwartet ernsthaft irgendjemand, dass sie die Entstehung dieser 'zwinkersmiley' streng wissenschaftlichen Bewertung nicht engmaschig begleitet hat, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung rein zufällig war, dass das Zurückhalten des Textes vor den Bürgern dem Persönlichkeitsschutz von AFD Mitgliedern dienen soll und dass Frau Faeser im politischen Spiel so eine Art Nullmeridian mit Neutralität sei?
Etwas Paranoid ist das schon.
Es wurde nicht vor der Bundestagswahl veröffentlicht, sondern kurz bevor es einen Wechsel im Ministerium gibt.
Es wurde auch trotz schlechterer Umfragen veröffentlicht.
Und das im Bewusstsein, dass Dobrindt das Ganze wieder kassieren kann.
Und ich nehme nicht an, dass Frau Faeser oder irgendein anderer Minister in der Tat sowas engmaschig (mit deinem unterstellten politischen Eifer) begleitet.
Wieso auch?

Keine Ahnung, aber da musst du schon mit mehr kommen, als deinem Dauerton, dass alle in den Altparteien eigentlich nur korrupt sind und hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich die nächste Gemeinheit gegen die AfD auszudenken.

Lies doch einfach mal das, was geleakt wurde. Da liest man raus, dass diese Rechtsextremismusdebatte um die AfD nicht haltlos ist. Wenn all die Links und wiederkehrenden Belege und Äußerungen von führenden AfD-Politikern nicht ausreichen.

Aber wahrscheinlich steht dir Dobrindt politisch näher:
https://www.fr.de/politik/dobrindt-will-linke-verbieten-lassen-11349574.html


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AfD

um 21:10
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Aber mir geht es grundsätzlich um etwas Anderes:

Im welchem anderen hoch entwickelten Land lässt denn eine kleine Regierungspartei eine in der Bevölkerung wesentlich anschlussfähigere Mitbewerberpartei mit geheimdienstliche Mitteln ausspähen und veröffentlicht dann eine solche Beurteilung und hält deren Grundlage geheim?
Ich verstehe es nicht. Warum erzählst du so einen Kram?

Es ist die Aufgabe des VS solche Dinge zu beobachten und zu untersuchen, dass nun die aktuelle Dienstherrin einer Partei angehört, die weniger Prozente bei der letzten Wahl bekommen hat, ist schlicht ein blöder Zufall.

Was du hier machst ist nichts anderes, als VTs zu verbreiten - ganz im Sinne der AfD.
Zitat von mchomermchomer schrieb:Etwas Paranoid ist das schon.
Das ist nicht paranoid, das ist AfD Propaganda


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AfD

um 21:16
Irgendwie habe ich in den hitzigen Diskussionen der letzten Tage, ganz unser Grundgesetz verdrängt!
Besonders die ersten "Zwanzig"!
Was da drin steht ( die unabänderlichen, Ewigen)!
Schließt die meisten der AFD Wahlversprechen und Ziele schon im Ansatz aus!!
Die nötige 2/ 3 Mehrheit für eine Verfassungsänderung wird sich wohl nur der allerhärteste und verträumte AFD Fan vorstellen können!


Wikipedia: Grundrechte (Deutschland)


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AfD

um 21:16
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Es gibt so viele Begebenheiten, die zeigen dass die AfD rechtsextrem ist (schau dich nur im Thread hier um), aber wenn der VS das dann amtlich fest stellt, ist das nur "politisch motiviert"..
Das wundert mich hier beim Mitlesen auch schon die ganze Zeit.

Denn natürlich ist das "politisch motiviert".
Das ist ein normaler, politischer und politisch legitimierter Vorgang.

Der VS ist ein politisches Organ, die AfD eine politische Partei.

Meine Motivation, gegen die AfD zu demonstrieren, ist eine politische.

Natürlich jammern jetzt hier wieder die üblichen Verächtigen (und ein paar Neuzugänge) seitenlang rum, aber, Jungs und Mädels:

Das die Afd als Ganzes rechtsextrem ist, ist in etwa so zweifelhaft wie die Hitze der Sonne oder die Form der Erde.
Jedem mit funktionierenden Augen und Ohren ist das klar.

Der AfD und all ihren Mitgliedern natürlich auch -
schliesslich ist das ihr "Markenkern".

Das ewige Gezetere von wegen "ohne Beweise glaube ich kein Wort davon" und "ist ja nur Faesers Meinung" ist so absurd wie lächerlich.

Genau deswegen wird das auch bei Gericht ohne weiteres durchgehen.


Man darf also das ganze Gejaule hier und in den asozialen Medien und Kommentarspalten durchaus als
"Wir haben volle Hosen" verstehen.


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um 21:21
Dobrindt will Linke verbieten lassen
Stand:20.01.2019, 02:55 Uhr
Quelle: https://www.fr.de/politik/dobrindt-will-linke-verbieten-lassen-11349574.html. Ich weiß nicht ob Dobrind jetzt, inwischen 6 Jahre später, immer noch so denkt.

Kann ja mal passieren.


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AfD

um 21:23
Zitat von querdenkerSZquerdenkerSZ schrieb:Was da drin steht ( die unabänderlichen, Ewigen)!
Schließt die meisten der AFD Wahlversprechen und Ziele schon im Ansatz aus!!
Die nötige 2/ 3 Mehrheit für eine Verfassungsänderung wird sich wohl nur der allerhärteste und verträumte AFD Fan vorstellen können!
Das habe ich schon x-Mal angebracht. Das Bundesverfassungsgericht würde sehr viel kassieren.
Aber - die AfD-Fans juckt es nicht.


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AfD

um 21:25
@Warden
Es handelt sich hierbei i. d. R. um höchste Beamtenpositionen (z. B. Interner Link:Staatssekretär/Staatssekretärin

, Leiter/Leiterin des Interner Link:Verfassungsschutz

es, auch Pressesprecher etc.), deren Tätigkeit ein hohes Maß an politischer Übereinstimmung zwischen dem Beamten und der Interner Link:Regierung

 verlangt (z. B. im Auswärtigen Dienst).

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18027/politische-beamte/

Das ist das Problem an politischen Beamten, das schon in der Definition verankerte hohe Maß an politischer Übereinstimmung mit der Regierung, die im Falle des VS Schutz Gestalt annimmt in der Innenministerin.

Die war zufällig Mitglied einer 16% Partei und natürlich erwartet niemand von ihr Neutralität gegenüber einem an den Wählerstimmen gemessen, sehr viel erfolgreicheren Mitbewerber.

Erwartet ernsthaft irgendjemand, dass sie die Entstehung dieser 'zwinkersmiley' streng wissenschaftlichen Bewertung nicht engmaschig begleitet hat, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung rein zufällig war, dass das Zurückhalten des Textes vor den Bürgern dem Persönlichkeitsschutz von AFD Mitgliedern dienen soll und dass Frau Faeser im politischen Spiel so eine Art Nullmeridian mit Neutralität sei?

Wenn ich wissen möchte, ob es eine gute Idee ist, einen Mercedes zu kaufen, frage ich ja auch nicht bei Dacia nach und falls doch erwarte ich zumindest keine selbstlose Antwort mit Objektivitätsanspruch.


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