Simplizissimus schrieb:Lustigerweise bzw. traurigerweise argumentieren alle Pro-AfD-Hoschis mit den gleichen Phrasen, wie es heute auch wieder die Schweizerin bei der Pressekonferenz getan hat: Der Verfassungsschutz "hebelt" die Demokratie & Rechtstaatlichkeit aus, weil die "einzige" Opposition "Tatsachen" anspricht, die aber niemand hören will bla bla bla blub blub blub Oo
Bodenlos!
:D
sacredheart schrieb:Der VS ist aber nicht wikipedia, sondern er wird von politischen Beamten geleitet, d.h. ganz klar von Beamten, die in enger Abstimmung mit ihren politischen Vorgesetzten, ihre Arbeit verrichten.
Die zuständige Vogesetzte ist zumindest bis heute Nancy Faeser.
Frau Faeser war auch nie als selbstlose Faktencheckerin irgendwo aufgefallen, ist auch gar nicht ihr Job.
Was wir bekommen haben, ist eine Einschätzung, die ausdrücklich mit den politischen Vorstellungen von Nancy Faeser übereinstimmen soll, also das Gegenteil exakter Wissenschaft, sogar wenn man es von dieser sehr linken Politikerin abstrahiert, nicht mehr nicht weniger.
Ein Abgleich dieser Faeser Meinung soll uns als Bürgern zunächst gar nicht ermöglicht werden, da die Grundlagen der Einschätzung ultrageheim sind.
Entweder man vertraut also zu 100% Frau Faesers wikipedia Talent oder man tut das nicht.
Für mich ist das erst mal eine Unterstellung/Annahme. Im weiteren Sinne. Maßstab für die Arbeit von Behörden ist immer noch der gesetzliche Auftrag. Daran muss man sich messen lassen, notfalls spätestens in (erwartbaren) Klageverfahren.
Ja, es ist richtig: Das ist eine angehängte, nachgeordnete Behörde in einem Geschäftsbereich und kein formell so freistehendes Konstrukt bzw. eine Oberste Bundesbehörde, wie das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesrechnungshof.
Man sah jüngst in Brandenburg, dass eine Ministerin einen zuständigen VS-Chef absetzen kann wenn Minister-seitig Vertrauen augenscheinlich nicht da sei. Man kann daher also - schon allein weil die Innenministerien Fachaufsichtsbehörden sind, ob ein VS in einem Land nun eine eigenständige Behörde oder besonders aber wenn es eine Abteilung im jeweiligen Innenministerium wäre - von durchaus gewissen Abhängigkeiten abstrakt ausgehen. Aber die haben am Ende gewisse Limits.
Ich hätte nichts dagegen, wenn man die Stellung des VS diesbezüglich ändern würde, wo aber zugleich vermutlich wieder andere Abwägungen davon abraten könnten. Simpler aus meiner Sicht: Sollen sich Experten drum streiten, ich hätte aber nichts dagegen.
Aber der Punkt ist: Es wird im Subtext behauptet, das Gutachten sei in markanter Weise unlauter von Faeser inhaltlich beeinflusst worden. Es sei widrig, verzerrt, unwahr. Das schwingt im Subtext in vielen Argumenten mit, weil ja eine politische Einflussnahme/Vereinnahmung unterstellt wird, die widrig sei und folglich wird das "Produkt" (das Gutachten) in Frage gestellt.
Aber ist das denn auch haltbar? Woran macht man das denn konkret fest? Mein Eindruck: Man misstraut einfach der SPD/Faeser und basierend auf starker Antipathie nimmt man eine gegenläufige, hyper-skeptische Meinung ein. On-top hat man ggf. auch selbst Sympathien für die AfD oder auch nicht, stellt aber Faeser/SPD-Bashing als intrinsische Motivation in den Vordergrund. Das lese ich bei manchen Beiträgen generell im Netz aber auch hier in diesem Forum, in diesem Thread ganz konkret, raus, mit dem was ich glaube an Grundlagenwissen über Kommunikation und Psyche zu haben.
Ich bin AfD-Skeptiker und sicherlich auch am Ende situativ subjektiv voreingenommen und bewerte anders. Mir selbst gehts aber gar nicht darum, proaktiv zu sehr irgendein Gutachten oder eine Politikerin zu verteidigen. Ich wähle SPD nicht. Ich bin kein Fan von Faeser (das ist vermutlich mindestens meine dritte Erwähnung davon in den letzten 2 Wochen oder so in dem Thread hier). Ich räume die Möglichkeit der Fehler im Gutachten ein bzw. kann sie ja nicht ausräumen da ich es selbst nicht gesehen habe. Zugleich denke ich: Manche schieben quasi so eine Hasskappe auf die SPD/Faeser und sind optional auch noch sehr stark pro-AfD, dass sie halt krampfhaft auf einen, diesen Zug aufspringen müssen.
Liege ich da so falsch?
- Ich wiederhole von meinem letzten Post im Thread einen Vorschlag, einen Ratschlag, eine Suggestion: Wer meint, dass es auf jeden Fall ein Politikum sein müsse oder sein dürfte, kann ja mal inhaltlich das letzte vorherige Gutachten was frei einsehbar ist mal inhaltlich abklappern. Selbst lesen. Gibts z.B. bei Netzpolitik . org. Ich werde zeitnah auch einen genauen Blick hinweinwerfen um selbst einen Indikator zu haben.
Wäre das nicht wertiger, wenn einem denn auch ein Erkenntnisgewinn am Herzen liegen würde? Oder sind manche Dinge eher nur Unmutsäußerungen oder vorgeschobene Argumente statt der Wunsch, wirklich inhaltliche Kritik zu üben? Weil, man kann mit dem vorherigen Gutachten anfangen. Da muss man sich dann aber auch mal Zeit nehmen und es lesen und möglichst auch soweit es einem möglich ist, unvoreingenommen oder fachlich bewerten
- Ich bin mir aus der dunklen Erinnerung sicher, dass die Anfänge einer Prüfung zur AfD nicht mal bei Faeser bzw. Scholz und der Ampel sondern der letzten GroKo und Merkel bzw. Seehofer als BMI liegen. Vielleicht turnte da sogar noch Maaßen rum. Das sollte man vielleicht kontextuell bedenken
che71 schrieb:Mit AFD-Heinis muss sich niemand an einen Tisch setzen, denn deren Auffassung ist ja klar. Da gibt es nichts zu diskutieren.
Trailblazer schrieb:oder sollte es im Rahmen der Demokratie auch möglich sein, dass das freiheitlich, demokartische Staatswesen mit dem bestehenden Grundgesetz sich quasi selbst abschaffen könnte...
behind_eyes schrieb:Viele wägten sich ja schon in einer Diktatur weil sie bei Aldi ne Maske tragen mussten...
duval schrieb:Wenn in einer Gesellschaft die Entscheidung darüber, welche Partei Erfolg hat, zunehmend von Gerichten getroffen wird, anstatt vom Willen der Wähler, stellt sich die Frage ob das noch Demokratie ist.
Groucho schrieb:Da kannst du noch so viel üble Nachrede betreiben, wer die AfD die letzten Jahre beobachtet hat, weiß, dass die rechtsextrem sind, dazu braucht es doch keinen VS Bericht.
