AfD

Toxid schrieb:Die Frage ist eher, ob das ausreicht eine ganze Partei als verfassungsfeindlich zu erklären.

Richtig und das bleibt abzuwarten.

duval schrieb:Ob Verfassungsfeindliche Aussagen vorliegen obliegt dem Gericht.

:D es ist wirklich ...tja, je nach Standpunkt traurig oder lustig, wie du dich windest. Hier unbedingt Faschismus verteidigen willst, es aber nicht direkt auszusprechen wagst.
Also nochmal auf Los:

duval schrieb:Wenn die AfD verboten würde, hieße das, dass sie verfassungsfeindlich ist.
Wie kann das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei "ein Angriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger " sein?

Ich hoffe, du erkennst den Konjunktiv?

duval schrieb:Der Aufwärtstrend der AfD-Umfragewerte seit der Bundestagswahl hält weiter an anscheinend will der Wähler Veränderungen.

Nein, die AfD hat fast 1% verloren.
Um es in den Worten von Trump zu sagen:"you are fake news."

https://dawum.de/Bundestag/

duval schrieb:Der Aufwärtstrend der AfD-Umfragewerte seit der Bundestagswahl hält weiter an anscheinend will der Wähler Veränderungen.

Hin zu Rassismus, Homophobie, Geschichtsklitterung etc.?
Da freue ich mich doch über die überwiegende Mehrheit in Deutschland, die nicht derart verblödet ist. SpoilerVerblödet ist hier ganz klar als Euphemismus zu sehen, denn eine Hinwendung zu Geschichtsklitterung, Homophobie, Rassismus und ähnlichen Bestrebungen verdient eine erheblich deutlichere Bewertung.

Groucho schrieb:Wenn die AfD verboten würde, hieße das, dass sie verfassungsfeindlich ist.

Reicht nicht, Stichwort Verfassungsfeindlichkeit vs. Verfassungswidrigkeit:

Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.

Grundlage:

Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

emanon schrieb:Da freue ich mich doch über die überwiegende Mehrheit in Deutschland, die nicht derart verblödet ist. Spoiler

Vielleicht sollten wir endlich begreifen, dass viele Bürger die AfD unterstützen und dass es völlig irrelevant ist, ob die etablierten Parteien keine Lust auf diese Entwicklung haben. Die Meinung und der Wille der Wähler sollten respektiert werden, unabhängig davon, ob sie den Altparteien gefallen oder nicht.

duval schrieb:Dies ist zunächst noch durch das Gericht festzustellen.

Deshalb schrieb ich wenn.

behind_eyes schrieb:Reicht nicht, Stichwort Verfassungsfeindlichkeit vs. Verfassungswidrigkeit:

Das ist sachlich richtig, aber in dem Gesprächskontext, dem du das entnommen hast, völlig irrelevant.

Aber wenn es dich fröhlich stimmen würde, kann ich es auch so formulieren:

"Wenn die AfD verboten werden würde, hieße das, dass sie verfassungswidrig ist."

duval schrieb:Vielleicht sollten wir endlich begreifen, dass viele Bürger die AfD unterstützen und dass es völlig irrelevant ist, ob die etablierten Parteien keine Lust auf diese Entwicklung haben. Die Meinung und der Wille der Wähler sollten respektiert werden, unabhängig davon, ob sie den Altparteien gefallen oder nicht.

Vielleicht solltest du und andere AfDler begreifen, dass die Mehrheit des Volkes den Faschismus der AfD (und auch sonst keinen) in Deutschland haben will.

Die Mehrheit will eure Lügen und Hetze nicht.

Die Frage ist doch was man von einen VS halten soll, der eine Verschlusssache doch anscheinend dem Journalismus zuspielt. Erst Spiegel, jetzt Bild.

Geheimnisverrat, ne Straftat ist das. Aber wetten, dass da nicht viel Interesse besteht, den Maulwurf ausfindig zu machen. Erbärmlich

Und wenn die nicht in der Lage sind ne Verschlusssache auch verschlossen zu halten, ist das doch ne Steilvorlage auch die eigentliche Arbeit kritisch zu beäugen.

Groucho schrieb:Vielleicht solltest du und andere AfDler begreifen, dass die Mehrheit des Volkes den Faschismus der AfD (und auch sonst keinen) in Deutschland haben will.

Vielleicht solltest du mal begreifen, dass die Entscheidung darüber, wer in ein Amt gewählt wird, bei den Wählern liegt. Es ist ihre freie Wahl, und diese sollte respektiert werden.

Groucho schrieb:Die Mehrheit will eure Lügen und Hetze nicht.

Anscheinend wird jeder als Radikal bezeichnet der eine andere Meinung vertritt. Der Absurdität sind keine Grenzen gesetzt.

Lanza schrieb:Die Frage ist doch was man von einen VS halten soll, der eine Verschlusssache doch anscheinend dem Journalismus zuspielt. Erst Spiegel, jetzt Bild.

Bei so vielen Eingeweihten ist sowas praktisch immer Public Domain. Immerhin hat ja mittlerweile nicht nur der Geheimdienst die Unterlagen in der Hand gehabt.

duval schrieb:Anscheinend wird jeder als Radikal bezeichnet der eine andere Meinung vertritt.

Frage: Sind die von @emanon zitierten Aussagen von AfD-Politikern für dich einfach nur politische Meinungen wie jede andere, die gleichberechtigt neben anderen öffentlichen Äußerungen von Politikern stehen und denselben Schutz verdienen wie andere öffentliche Äußerungen?
Ich bitte ausdrücklich darum, auf meine Frage auch einzugehen und sie nicht einfach zu ignorieren. Immerhin diskutieren wir hier.

emanon schrieb:Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. (…) Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!»
Marcel Grauf, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter

emanon schrieb:«Dem Flüchtling ist doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder deutschen, er stirbt.»
Günter Lenhardt, AfD-Kreisvorsitzender.

emanon schrieb:«Das sollten wir in Deutschland auch machen!»
Andreas Gehlmann (ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt) zum Thema Gefängnisstrafen für Homosexualität.

duval schrieb:Vielleicht sollten wir endlich begreifen, dass viele Bürger die AfD unterstützen und dass es völlig irrelevant ist, ob die etablierten Parteien keine Lust auf diese Entwicklung haben. Die Meinung und der Wille der Wähler sollten respektiert werden, unabhängig davon, ob sie den Altparteien gefallen oder nicht.

Bei der BT Wahl traten 29 Parteien an, 28 davon sind nicht zumindest ein rechtsextremer Verdachtsfall (vielleicht sogar gesichert Rechtsextrem). Da dürfte doch wohl für alle eine Partei dabei sein die nicht immer über die Grenze des sagbaren hinausschießt um das sagbare immer weiter nach rechts zu verschieben und trotzdem den Wählerwillen abdeckt.

Lanza schrieb:Die Frage ist doch was man von einen VS halten soll, der eine Verschlusssache doch anscheinend dem Journalismus zuspielt. Erst Spiegel, jetzt Bild.

Geheimnisverrat, ne Straftat ist das. Aber wetten, dass da nicht viel Interesse besteht, den Maulwurf ausfindig zu machen. Erbärmlich

Und wenn die nicht in der Lage sind ne Verschlusssache auch verschlossen zu halten, ist das doch ne Steilvorlage auch die eigentliche Arbeit kritisch zu beäugen.

Ist die Verunglimpfung des VS durch "weisungsgebunden" jetzt ausgelutscht und kommt jetzt der nächste Versuch?

Pusemuckel schrieb:Frage: Sind die von @emanon zitierten Aussagen von AfD-Politikern für dich einfach nur politische Meinungen wie jede andere, die gleichberechtigt neben anderen öffentlichen Äußerungen von Politikern stehen und denselben Schutz verdienen wie andere öffentliche Äußerungen?
Ich bitte ausdrücklich darum, auf meine Frage auch einzugehen und sie nicht einfach zu ignorieren. Immerhin diskutieren wir hier.

Verfassungsfeindliche Äußerungen und Handlungen findest du von Mitgliedern jeder Partei. Ja, die Häufung der Äußerungen sind bei der AfD schon mehr als auffällig. Aber ob das ausreicht, weiß ich nicht. Ich gehe davon aus, dass das Gericht dem Gutachten folgt, aber sicher ist das definitiv nicht.

Lanza schrieb:Die Frage ist doch was man von einen VS halten soll, der eine Verschlusssache doch anscheinend dem Journalismus zuspielt. Erst Spiegel, jetzt Bild.

Nicht vergessen, das Dokument wurde ans BMI übermittelt und ging dort auch durch zahlreiche Hände bis er bei der Politikerin Faeser (SPD) auf dem Tisch lag.

duval schrieb:Vielleicht solltest du mal begreifen, dass die Entscheidung darüber, wer in ein Amt gewählt wird, bei den Wählern liegt. Es ist ihre freie Wahl, und diese sollte respektiert werden.

Nöö, du wirst mich und die meisten anderen Menschen nicht dazu bekommen Faschismus oder Faschismus Wähler zu respektieren.
Warum fordert ihr Faschisten von anderen immer so viel, wovon ihr selbst gar nichts habt, nämlich Toleranz?

duval schrieb:Anscheinend wird jeder als Radikal bezeichnet der eine andere Meinung vertritt.

Typische Faschisten Propaganda.
Nein, "andere Meinungen" werden nicht als radikal bezeichnet, nur faschistische

Auweia schrieb:Ist die Verunglimpfung des VS durch "weisungsgebunden" jetzt ausgelutscht und kommt jetzt der nächste Versuch?

behind_eyes schrieb:Nicht vergessen, das Dokument wurde ans BMI übermittelt und ging dort auch durch zahlreiche Hände bis er bei der Politikerin Faeser (SPD) auf dem Tisch lag.

Wie dem auch sei. Besteht dann seitens beider Börden Interesse das aufzuklären? Sollte man doch eigentlich annehmen. Wenn nicht die, wer schafft das dann?

Das ist auch keine Lappalie:

Das als geheim eingestufte AfD-Gutachten ist an den „Spiegel“ durchgestochen worden. Womöglich, um die mediale Berichterstattung über die Einstufung zu steuern. Doch das ist eine handfeste Straftat namens „Geheimnisverrat“.

Quelle: https://www.google.de/amp/s/www.cicero.de/innenpolitik/afd-gutachten-gesichtert-rechtsextrem-spiegel%3famp

duval schrieb:Vielleicht sollten wir endlich begreifen, dass viele Bürger die AfD unterstützen und dass es völlig irrelevant ist, ob die etablierten Parteien keine Lust auf diese Entwicklung haben.

Man muss schon übelst schambefreit sein, um Nazis, Faschisten, Homophobe und Geschichtsklitterer zu unterstützen und/oder zu hofieren. Ich begreife, dass es in der Bevölkerung anscheinend mehr von der Sorte gibt, als ich dachte. Für mich zeugen derartige Ansichten/Strömungen nicht gerade von geistiger Gesundheit.

duval schrieb:Die Meinung und der Wille der Wähler sollten respektiert werden, unabhängig davon, ob sie den Altparteien gefallen oder nicht.

Gefallen dir Rassismus, Homophobie und Geschichtsklitterung? Unterstützt du Nazis und Faschisten? Hältst du so etwas für geistig gesund?
Ich nicht.

Lanza schrieb:Die Frage ist doch was man von einen VS halten soll, der eine Verschlusssache doch anscheinend dem Journalismus zuspielt. Erst Spiegel, jetzt Bild.

Wenn du belegen kannst, dass es der VS war macht deine Frage Sinn. Wenn nicht :palm:

Lanza schrieb:Aber wetten, dass da nicht viel Interesse besteht, den Maulwurf ausfindig zu machen. Erbärmlich

:palm:

@duval

duval schrieb:Ob Verfassungsfeindliche Aussagen vorliegen obliegt dem Gericht.

Also langsam wird es hanebüchen. Ob eine Aussage verfassungsfeindlich ist, kann jeder selbst entscheiden, dazu reicht ein Blick in die Verfassung.

duval schrieb:Jede Partei kann die Schwerpunkte ihrer Strategie für eine von ihr möglichen geführten Bundesregierung offenlegen

Wenn die AfD ihre Schwerpunkte offenlegt, warum kommt darin die entscheidende Ideologie der AfD nicht vor?
Die AfD Sachsen beispielsweise kann diese Frage nicht beantworten und die Bundes-AfD wird es mit Sicherheit auch nicht können, dessen bin ich sicher!
Alle User, die ich hier im AfD- Thread bisher angesprochen habe, weichen aus, wie lange schon, beweist folgender Beleg in dem der Name
keine Rolle spielt. nur das Datum. Beitrag von Tripane (Seite 2.464)
Nebenbei gesagt, auf die Ideologie der AfD, die geheim bleiben soll, brachte mich Frauke Petry, die unschuldig fragte, ob man nicht "völkisch" positiver konnotieren könnte. Das war Mitte 2016.
Es ist schon lange hanebüchen!