AfD
um 07:49Richtig und das bleibt abzuwarten.Toxid schrieb:Die Frage ist eher, ob das ausreicht eine ganze Partei als verfassungsfeindlich zu erklären.
Richtig und das bleibt abzuwarten.Toxid schrieb:Die Frage ist eher, ob das ausreicht eine ganze Partei als verfassungsfeindlich zu erklären.
:D es ist wirklich ...tja, je nach Standpunkt traurig oder lustig, wie du dich windest. Hier unbedingt Faschismus verteidigen willst, es aber nicht direkt auszusprechen wagst.duval schrieb:Ob Verfassungsfeindliche Aussagen vorliegen obliegt dem Gericht.
Ich hoffe, du erkennst den Konjunktiv?duval schrieb:Wenn die AfD verboten würde, hieße das, dass sie verfassungsfeindlich ist.
Wie kann das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei "ein Angriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger " sein?
Nein, die AfD hat fast 1% verloren.duval schrieb:Der Aufwärtstrend der AfD-Umfragewerte seit der Bundestagswahl hält weiter an anscheinend will der Wähler Veränderungen.
Hin zu Rassismus, Homophobie, Geschichtsklitterung etc.?duval schrieb:Der Aufwärtstrend der AfD-Umfragewerte seit der Bundestagswahl hält weiter an anscheinend will der Wähler Veränderungen.
Reicht nicht, Stichwort Verfassungsfeindlichkeit vs. Verfassungswidrigkeit:Groucho schrieb:Wenn die AfD verboten würde, hieße das, dass sie verfassungsfeindlich ist.
Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.Grundlage:
Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html
Vielleicht sollten wir endlich begreifen, dass viele Bürger die AfD unterstützen und dass es völlig irrelevant ist, ob die etablierten Parteien keine Lust auf diese Entwicklung haben. Die Meinung und der Wille der Wähler sollten respektiert werden, unabhängig davon, ob sie den Altparteien gefallen oder nicht.Donna_Littchen schrieb:Da freue ich mich doch über die überwiegende Mehrheit in Deutschland, die nicht derart verblödet ist. Spoiler
Das ist sachlich richtig, aber in dem Gesprächskontext, dem du das entnommen hast, völlig irrelevant.behind_eyes schrieb:Reicht nicht, Stichwort Verfassungsfeindlichkeit vs. Verfassungswidrigkeit:
Vielleicht solltest du und andere AfDler begreifen, dass die Mehrheit des Volkes den Faschismus der AfD (und auch sonst keinen) in Deutschland haben will.duval schrieb:Vielleicht sollten wir endlich begreifen, dass viele Bürger die AfD unterstützen und dass es völlig irrelevant ist, ob die etablierten Parteien keine Lust auf diese Entwicklung haben. Die Meinung und der Wille der Wähler sollten respektiert werden, unabhängig davon, ob sie den Altparteien gefallen oder nicht.
Vielleicht solltest du mal begreifen, dass die Entscheidung darüber, wer in ein Amt gewählt wird, bei den Wählern liegt. Es ist ihre freie Wahl, und diese sollte respektiert werden.Groucho schrieb:Vielleicht solltest du und andere AfDler begreifen, dass die Mehrheit des Volkes den Faschismus der AfD (und auch sonst keinen) in Deutschland haben will.
Anscheinend wird jeder als Radikal bezeichnet der eine andere Meinung vertritt. Der Absurdität sind keine Grenzen gesetzt.Groucho schrieb:Die Mehrheit will eure Lügen und Hetze nicht.
Bei so vielen Eingeweihten ist sowas praktisch immer Public Domain. Immerhin hat ja mittlerweile nicht nur der Geheimdienst die Unterlagen in der Hand gehabt.Lanza schrieb:Die Frage ist doch was man von einen VS halten soll, der eine Verschlusssache doch anscheinend dem Journalismus zuspielt. Erst Spiegel, jetzt Bild.
Frage: Sind die von @Donna_Littchen zitierten Aussagen von AfD-Politikern für dich einfach nur politische Meinungen wie jede andere, die gleichberechtigt neben anderen öffentlichen Äußerungen von Politikern stehen und denselben Schutz verdienen wie andere öffentliche Äußerungen?duval schrieb:Anscheinend wird jeder als Radikal bezeichnet der eine andere Meinung vertritt.
Donna_Littchen schrieb:Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. (…) Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!»
Marcel Grauf, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter
Donna_Littchen schrieb:«Dem Flüchtling ist doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder deutschen, er stirbt.»
Günter Lenhardt, AfD-Kreisvorsitzender.
Donna_Littchen schrieb:«Das sollten wir in Deutschland auch machen!»
Andreas Gehlmann (ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt) zum Thema Gefängnisstrafen für Homosexualität.
Bei der BT Wahl traten 29 Parteien an, 28 davon sind nicht zumindest ein rechtsextremer Verdachtsfall (vielleicht sogar gesichert Rechtsextrem). Da dürfte doch wohl für alle eine Partei dabei sein die nicht immer über die Grenze des sagbaren hinausschießt um das sagbare immer weiter nach rechts zu verschieben und trotzdem den Wählerwillen abdeckt.duval schrieb:Vielleicht sollten wir endlich begreifen, dass viele Bürger die AfD unterstützen und dass es völlig irrelevant ist, ob die etablierten Parteien keine Lust auf diese Entwicklung haben. Die Meinung und der Wille der Wähler sollten respektiert werden, unabhängig davon, ob sie den Altparteien gefallen oder nicht.
Ist die Verunglimpfung des VS durch "weisungsgebunden" jetzt ausgelutscht und kommt jetzt der nächste Versuch?Lanza schrieb:Die Frage ist doch was man von einen VS halten soll, der eine Verschlusssache doch anscheinend dem Journalismus zuspielt. Erst Spiegel, jetzt Bild.
Geheimnisverrat, ne Straftat ist das. Aber wetten, dass da nicht viel Interesse besteht, den Maulwurf ausfindig zu machen. Erbärmlich
Und wenn die nicht in der Lage sind ne Verschlusssache auch verschlossen zu halten, ist das doch ne Steilvorlage auch die eigentliche Arbeit kritisch zu beäugen.
Verfassungsfeindliche Äußerungen und Handlungen findest du von Mitgliedern jeder Partei. Ja, die Häufung der Äußerungen sind bei der AfD schon mehr als auffällig. Aber ob das ausreicht, weiß ich nicht. Ich gehe davon aus, dass das Gericht dem Gutachten folgt, aber sicher ist das definitiv nicht.Pusemuckel schrieb:Frage: Sind die von @Donna_Littchen zitierten Aussagen von AfD-Politikern für dich einfach nur politische Meinungen wie jede andere, die gleichberechtigt neben anderen öffentlichen Äußerungen von Politikern stehen und denselben Schutz verdienen wie andere öffentliche Äußerungen?
Ich bitte ausdrücklich darum, auf meine Frage auch einzugehen und sie nicht einfach zu ignorieren. Immerhin diskutieren wir hier.
Nicht vergessen, das Dokument wurde ans BMI übermittelt und ging dort auch durch zahlreiche Hände bis er bei der Politikerin Faeser (SPD) auf dem Tisch lag.Lanza schrieb:Die Frage ist doch was man von einen VS halten soll, der eine Verschlusssache doch anscheinend dem Journalismus zuspielt. Erst Spiegel, jetzt Bild.
Nöö, du wirst mich und die meisten anderen Menschen nicht dazu bekommen Faschismus oder Faschismus Wähler zu respektieren.duval schrieb:Vielleicht solltest du mal begreifen, dass die Entscheidung darüber, wer in ein Amt gewählt wird, bei den Wählern liegt. Es ist ihre freie Wahl, und diese sollte respektiert werden.
Typische Faschisten Propaganda.duval schrieb:Anscheinend wird jeder als Radikal bezeichnet der eine andere Meinung vertritt.
Auweia schrieb:Ist die Verunglimpfung des VS durch "weisungsgebunden" jetzt ausgelutscht und kommt jetzt der nächste Versuch?
Wie dem auch sei. Besteht dann seitens beider Börden Interesse das aufzuklären? Sollte man doch eigentlich annehmen. Wenn nicht die, wer schafft das dann?behind_eyes schrieb:Nicht vergessen, das Dokument wurde ans BMI übermittelt und ging dort auch durch zahlreiche Hände bis er bei der Politikerin Faeser (SPD) auf dem Tisch lag.
Das als geheim eingestufte AfD-Gutachten ist an den „Spiegel“ durchgestochen worden. Womöglich, um die mediale Berichterstattung über die Einstufung zu steuern. Doch das ist eine handfeste Straftat namens „Geheimnisverrat“.Quelle: https://www.google.de/amp/s/www.cicero.de/innenpolitik/afd-gutachten-gesichtert-rechtsextrem-spiegel%3famp
Man muss schon übelst schambefreit sein, um Nazis, Faschisten, Homophobe und Geschichtsklitterer zu unterstützen und/oder zu hofieren. Ich begreife, dass es in der Bevölkerung anscheinend mehr von der Sorte gibt, als ich dachte. Für mich zeugen derartige Ansichten/Strömungen nicht gerade von geistiger Gesundheit.duval schrieb:Vielleicht sollten wir endlich begreifen, dass viele Bürger die AfD unterstützen und dass es völlig irrelevant ist, ob die etablierten Parteien keine Lust auf diese Entwicklung haben.
Gefallen dir Rassismus, Homophobie und Geschichtsklitterung? Unterstützt du Nazis und Faschisten? Hältst du so etwas für geistig gesund?duval schrieb:Die Meinung und der Wille der Wähler sollten respektiert werden, unabhängig davon, ob sie den Altparteien gefallen oder nicht.
Wenn du belegen kannst, dass es der VS war macht deine Frage Sinn. Wenn nicht :palm:Lanza schrieb:Die Frage ist doch was man von einen VS halten soll, der eine Verschlusssache doch anscheinend dem Journalismus zuspielt. Erst Spiegel, jetzt Bild.
:palm:Lanza schrieb:Aber wetten, dass da nicht viel Interesse besteht, den Maulwurf ausfindig zu machen. Erbärmlich
Also langsam wird es hanebüchen. Ob eine Aussage verfassungsfeindlich ist, kann jeder selbst entscheiden, dazu reicht ein Blick in die Verfassung.duval schrieb:Ob Verfassungsfeindliche Aussagen vorliegen obliegt dem Gericht.
Wenn die AfD ihre Schwerpunkte offenlegt, warum kommt darin die entscheidende Ideologie der AfD nicht vor?duval schrieb:Jede Partei kann die Schwerpunkte ihrer Strategie für eine von ihr möglichen geführten Bundesregierung offenlegen