aliM. schrieb:D.h. in der Praxis , dass der Chef des BAfVS grundsätzlich das "besonders beobachten muss" was das BMI für besonders gefährlich hält. Das ist mal linksextremismus, mal rechtsextremismus und mal islamismus - oft auch alle 3, aber eben mit unterschiedlicher Gewichtung.
Bei Frau Faeser stand der "Kampf gegen rechts" ganz oben auf der Prioritätenliste, vorstellbar dass unter dem neuen Innenminister der Schwerpunkt auf Islamismus oder Linksextremismus liegt. Und wenn der dann amtierende VS Chef diese "grundsätzlichen Ansichten" nicht teilt , ist er eben weg vom Fenster.
@aliM.Hab gerade nachgeguckt. Die derzeitige Leitung obliegt den Vizepräsidenten. Beide um 1970 heboren.
Die werden sicher ausgewechselt - und in den Ruhestand versetzt. Das ist so vorgesehen.
Zu deinem Beutrag:
Die Kontrolle hast du vergessen,- hatte ich extra verlinkt.
Es geht eben nicht nur um die Schwerpunkte des Innenministeriums
Das Parlament kontrolliert den VS, die Gerichte kontrollieren ihn - und auch die Bürger.
Und die Bewertung, ob von einer Seite Gefahr droht, sollte auf Informationen (z.B. Geheimdienste beruhen)
Beim NSU ist alles schief gelaufen, wie wir wissen.
aliM. schrieb:Die AfD wird VS angreifen WENN er seine Einschätzung beibehält, was ich gut für möglich halte.
Ich denke, die AFD hat sich auf den VS eingeschossen, egal wie das Urteil ausfallen wird,
denn ein Beobachtunhsfall sind sie noch immer.
Die AFD würde sicher zu gerne den VS kontrollieren.
Dann gute Nacht.