AfD

behind_eyes schrieb:Ich finde dazu keine offiziellen Meldungen mehr.

Ein Gericht wird entscheiden, solange hat der BVS die Benennung ausgesetzt und auch die Beobachtung als solches.

Toxid schrieb:Sie darf zumindest so nicht mehr bezeichnet und auch nicht als solches beobachtet werden.

Also ich darf sie schon noch als rechtsextrem bezeichnen ;) das BfV verzichtet nur bis zum Urteil des Eilverfahrens darauf, die AfD öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Mehr nicht.

Star-Ocean schrieb:Was möchtest du damit im Zusammenhang zum Thema AfD und Bundesverfassungsschutz sagen?

Was ich an aliM. als Antoß nahm:

eckhart schrieb:Ich finde unfair, in diesem AfD-Thread zu kramen, was Dobrindt möchte.

Dasdeeeeniz schrieb:zu bezeichnen

Und zu beobachten. Und jeder kann wen nennen, wie er will. Meinetwegen nenn mich Luisamarie. Aber bevor ein Gericht das entschieden hat, wäre es halt falsch.

aliM. schrieb:Ob Weisungen ergangen sind wird ggf. die Zukunft zeigen.

Wie gesagt, ohne konkrete Hinweise versuchst du hier ein totes Pferd zu reiten.
Das mag für dich vielleicht erfüllend sein, wirkt in meinen Augen aber nicht sonderlich souverän.

aliM. schrieb:Also AfD Fan bin ich sicher nicht. Weisungsgebunden insofern, dass z.B. der Chef des Bundesamtes versetzt werden kann wenn seine Amtsführung dem BMI bzw. der Regierung nicht paßt. Hatte man doch bei H.G. Maaßen gesehen, den wollte Seehofer ja "wegbefördern".

Das ist Unsinn.

Maaßen ist ein streitbarer Charakter:

Im Sommer 2018 veröffentlichte das ehemalige AfD-Mitglied Franziska Schreiber ein Buch, in dem sie Maaßen vorwarf, er habe sich bereits 2015 mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen und ihr Tipps gegeben, wie die Partei vermeiden könne, durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Maaßen widersprach den Vorwürfen.

In den folgenden Monaten wurde bekannt, dass sich Maaßen unter anderem mit Alexander Gauland und Stephan Brandner ausgetauscht hatte. Das BfV bestätigte 2019 fünf Treffen zwischen Maaßen und AfD-Leuten und forderte von seinem Präsidenten Aufklärung, ob er, wie von Schreiber behauptet, der AfD zum Parteiausschluss von Björn Höcke geraten habe. Maaßen erklärte daraufhin, er könne sich an die Inhalte der Gespräche nicht erinnern.

Und das als Chef vom Verfassungsschutz!

2018 wurde erneut Kritik an Maaßen laut. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz bezweifelte der BfV-Präsident in einem Interview mit der "Bild", dass es Hetzjagden auf migrantisch aussehende Menschen in der Stadt gegeben habe. Ein Video, das einen der Vorfälle dokumentierte, diskreditierte Maaßen als mögliche Fälschung. Er habe "keine Belege, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist", so Maaßen. Es sprächen "gute Gründe dafür", dass es sich bei dem Video um eine "gezielte Falschinformation" handele.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden widersprach Maaßen in der Einschätzung. Auf Drängen von Bundesinnenminister Horst Seehofer relativierte er später seine Aussage und erklärte, er habe nur die Deutung des Videos als Hetzjagd für nicht authentisch gehalten. Seiner Meinung nach sei das Video von einer nicht vertrauenswürdigen Quelle ins Internet gestellt worden.

Am 5. November 2018 bat Seehofer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die unverzügliche Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand. Hintergrund war eine Rede, in der Maaßen seine Meinung zu den Vorfällen in Chemnitz erneut verteidigte und erklärte, er habe "linksextreme Kräfte in der SPD" ausgemacht.

Die Hetzjagden in Chemnitz seien von Medien und Politikern "frei erfunden" oder die Falschinformationen seien ungeprüft verbreitet worden. Seehofer nannte die Äußerungen "inakzeptabel".

Quelle: https://www.stern.de/politik/hans-georg-maassen--seine-skandalgepraegte-karriere-in-bildern-34418950.html

Sorry, aber bei solchen Taten und Aussagen ist Maaßen einfach nicht für den Job geeignet.

Eine allgemeine Definition von "weisungsgebunden" hast du mir damit nicht geliefert.

Toxid schrieb:Und zu beobachten.

Das BfV darf die AfD weiterhin als Verdachtsfall beobachten. So wie es schon in den letzten Monaten/Jahren geschehen ist.

Toxid schrieb:Ein Gericht wird entscheiden, solange hat der BVS die Benennung ausgesetzt und auch die Beobachtung als solches.

Woher hast du die Infos?
Eine Beobachtung der AfD als Verdachtsfall ist doch weiterhin möglich. Die hat doch mit dem Stillhalteabkommen nichts zu tun.

aliM. schrieb:A.H.- vermutlich ohne diesen Begriff kennen zu können ;-) - ein Befürworter des "Genderns" , so dass er seine Reden gerne an die "Volksgenossen und Volksgenossinnen" richtete

@aliM.
Dein Beitrag zu Adolf Hitler
Natürlich hat sich Adolf Hitler direkt an die Frauen gewandt. Man kann es sich heute nicht mehr vorstellen, aber
für nicht wenige Frauen hatte Hitler eine erotische Ausstrahlung. Er wurde lange als Junggeselle verkauft.
Eva Braun blieb für die Öffentlichkeit im Hintergrund. So konnten die Frauen für ihn schwärmen.
Tatsächlich waren die Frauen für das Regime wichtig. Sie sollten doch fleißig Kinder gebären.
Ledige schwangere Frauen wurden nicht geächtet, - solange sie dem Bild des "deutschen Mädels" entsprachen
und der Kindsvater "Arier"war. (Stichwort Lebensborn".
Das heisst aber nicht, dass A.H. modern war und Patchworkfamilien mochte.
Alles was seinen politischen Zielen diente, wurde toleriert.

aliM. schrieb:Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde - daher auch schwer vorstellbar wie er "unabhängig" untersuchen soll

emanon schrieb:Sorry, aber der Bläh wurde hier schon mehrfach entsorgt.
Welche Weisungen bezüglich der AfD sind denn ergangen und inwieweit beeinflussten sie das Ergebnis?

Ich finde, hier müsste man genauer antworten.
Der Verfassungsschutz wird für die AFD noch eine große Rolle spielen. Und genau darum wird die AFD den VS angreifen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist ein politischer Beamter.

Politische Beamtinnen und Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist (§ 54 des Bundesbeamtengesetzes - BBG, § 30 Abs. 1 des Beamtenstatutsgesetzes - BeamtStG). Mit der Institution des politischen Beamten soll in Schlüsselstellen die fortdauernde Übereinstimmung mit der Regierungspolitik das reibungslose Funktionieren des Übergangs von der politischen Spitze in die Verwaltung hinein gewährleistet werden.

Quelle: https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/p/politische-beamte.html

Der Verfassungsschutz wird kontrolliert.
Es ist keineswegs so, wie du es dir vorstellst. Der Innenminiser sagt nicht: Ich will die Partei XY verbieten.
Bringt mal Material herbei.

Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene wird auf mehreren Ebenen durch verschiedenste Mechanismen und Institutionen kontrolliert. Neben der Verwaltungskontrolle gibt es die parlamentarische, die gerichtliche und die öffentliche Kontrolle.

Hier geht es um die Kontrollinstanzen
Quelle:
https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/aufsicht-und-kontrolle/aufsicht-und-kontrolle_node.html

emanon schrieb:Toxid schrieb:
Ein Gericht wird entscheiden, solange hat der BVS die Benennung ausgesetzt und auch die Beobachtung als solches.
Woher hast du die Infos?
Eine Beobachtung der AfD als Verdachtsfall ist doch weiterhin möglich. Die hat doch mit

Soweit ich verstanden habe geht es da um eine Verzichtserklärung seitens Verfassungsschutz bis ein Gericht darüber entscheidet. Das heißt soviel wie man äußert sich bis dahin nicht öffentlich, zieht die Vorwürfe aber nicht zurück.

@frauZimt

Ein wohltuend sachlicher und auch richtiger Beitrag, sowohl was Adolf Hitler als auch was den politischen Beamten angeht.

frauZimt schrieb:Es ist keineswegs so, wie du es dir vorstellst. Der Innenminiser sagt nicht: Ich will die Partei XY verbieten.
Bringt mal Material herbei.

Das wirkt so, als beziehst du es auf mich. Ich habe Ähnliches aber zu keiner Zeit geschrieben.

Sämpf schrieb:Soweit ich verstanden habe geht es da um eine Verzichtserklärung seitens Verfassungsschutz bis ein Gericht darüber entscheidet. Das heißt soviel wie man äußert sich bis dahin nicht öffentlich, zieht die Vorwürfe aber nicht zurück.

Das ist richtig. Mir ging es sich darum, dass das Stillhalteabkommen zwar die Beobachtung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei umfasst, nicht aber die Beobachtung als Verdachtsfall.
Hätte ich vielleicht besser ausarbeiten müssen.

Die nun vom BfV gegebene Stillhaltezusage bezieht sich nicht nur auf öffentliche Äußerungen, sondern bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann. Die Beobachtung als Verdachtsfall - hier liegt die Hürde für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln höher - darf jedoch fortgesetzt werden.

https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-nennt-AfD-vorlaeufig-nicht-gesichert-rechtsextremistisch-article25754589.html

@Auweia

Bzgl. weisungsgebunden, das hat - danke dafür - @frauZimt ja gepostet:

Ein politischer Beamter ist ein Beamter, der ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss (§ 30 Abs. 1 BeamtStG). Politische Beamte können nach den Regelungen in § 54 Bundesbeamtengesetz (BBG) bzw. § 30 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Quelle: Wikipedia: Politischer Beamter


D.h. in der Praxis , dass der Chef des BAfVS grundsätzlich das "besonders beobachten muss" was das BMI für besonders gefährlich hält. Das ist mal linksextremismus, mal rechtsextremismus und mal islamismus - oft auch alle 3, aber eben mit unterschiedlicher Gewichtung.
Bei Frau Faeser stand der "Kampf gegen rechts" ganz oben auf der Prioritätenliste, vorstellbar dass unter dem neuen Innenminister der Schwerpunkt auf Islamismus oder Linksextremismus liegt. Und wenn der dann amtierende VS Chef diese "grundsätzlichen Ansichten" nicht teilt , ist er eben weg vom Fenster. Das ist Beschreibung ganz ohne Wertung.

aliM. schrieb:D.h. in der Praxis , dass der Chef des BAfVS grundsätzlich das "besonders beobachten muss" was das BMI für besonders gefährlich hält. Das ist mal linksextremismus, mal rechtsextremismus und mal islamismus - oft auch alle 3, aber eben mit unterschiedlicher Gewichtung.
Bei Frau Faeser stand der "Kampf gegen rechts" ganz oben auf der Prioritätenliste, vorstellbar dass unter dem neuen Innenminister der Schwerpunkt auf Islamismus oder Linksextremismus liegt. Und wenn der dann amtierende VS Chef diese "grundsätzlichen Ansichten" nicht teilt , ist er eben weg vom Fenster. Das ist Beschreibung ganz ohne Wertung.

Ja ich muss auch machen, was mein Chef von mir verlangt, solange es sich im rechtlichen Rahmen bewegt. Fast jeder von uns ist weisungsgebunden.

Das weisungsgebunden soll in dem AfD Zusammenhang einfach nur folgendes ausrücken:

Find was, oder erfind was. Hauptsache du schadest der AfD. Und das ist einfach falsch. Es wird nichts erfunden.

Es werden Belege von rechten und rechtsextremen Aussagen von AfD Mitgliedern und Funktionären gesammelt und aufgrund von diesen Aussagen wird dann eben die AfD eingestuft.

Was ist daran falsch?

Ob die Einstufung gerechtfertigt ist oder nicht werden die Gerichte entscheiden.

Die AfD benutzt dieses "weisungsgebunden" jedoch um den VS zu diskreditieren. Das klappt ja bei den AfD Fans ausgezeichnet.

Egal wie ein Gericht entscheidet, für AFD oder gegen.
Bei gegen wird es garantiert heißen parteiisch Richter I'm Staatsdienst.
Geht das Urteil für die AFD aus, werden andere eher vermuten, unterstellen, dass die Justiz vielleicht " rechts unterwandert ist.
Egal wie es wird bis zur letzten Instanz weiter gehen und am Ende glaubt jede Seite was sie will!
Schöne neue Zeit 🙄

Auweia schrieb:Das klappt ja bei den AfD Fans ausgezeichnet.

Denen kannst du aber auch neue Physik verkaufen (siehe Klimawandel) und offensichtliche Täter als Opfer
(siehe Ukraine-Krieg).

frauZimt schrieb:Der Verfassungsschutz wird für die AFD noch eine große Rolle spielen. Und genau darum wird die AFD den VS angreifen.
.

@frauZimt
ich hatte dir ja vorhin vollumfänglich Recht gegeben, an der Stelle möchte ich aber ergänzen. Die AfD wird VS angreifen WENN er seine Einschätzung beibehält, was ich gut für möglich halte. Ob er eine grosse Rolle spielen wird, bezweifle ich, da die Einschätzung des VS für die Wähler keine so große Rolle zu spielen scheint (siehe Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen) . Ich denke auch dass sich diese Warnungen des VS mit der Zeit abnutzen.

Der eigentliche Grund dafür , dass ich meine, dass der VS für die AfD (abgesehen vom Mediengetöse, also Wehklagen durch die AfD und Warnen durch die Medien) keine so grosse Rolle spielen wird ist Folgender: Ein Verbotsantrag hat geringe Aussichten auf Erfolg und es ist daher zu riskant ihn zu stellen. Selbst wenn der VS bei "gesichert rechtsextrem" bleiben sollte reicht das alleine für ein Verbot ja nicht aus. Prognose von mir daher: Egal was der VS macht, es wird nicht zu einem Verbotsverfahren kommen.

Auweia schrieb:Das weisungsgebunden soll in dem AfD Zusammenhang einfach nur folgendes ausrücken:

Find was, oder erfind was. Hauptsache du schadest der AfD. Und das ist einfach falsch. Es wird nichts erfunden.

Also ich weiss nicht ob du jetzt mich meinst, aber ich hatte an keiner Stelle behauptet, dass etwas erfunden wird. Im gegenteil , die ganzen bisher aus dem Bericht zitierten Aussagen sind ja tatsächlich gemacht worden, die meisten sogar öffentlich. Also wurde da gar nichts erfunden. Aber die Aussagen müssen natürlich interpretiert und bewertet werden. Und dies geschieht bei politischen Beamten eben nicht im luftleeren Raum , sondern in einer politischen Umgebung. Diesbzgl hatte ich ja vorhin das Beispiel der Beobachtung der Partei "die Linke" gepostet, von der die Innenminister Schäuble und Zimmermann der Meinung waren, dass sie beobachtet werden sollte. Der VS mit einem politischen Beamten an der Spitze macht das dann meistens auch , weil der politische Beamte an der Spitze sonst Gefahr läuft Pensionär zu werden.

Das ganze hat mit "Erfinden" nichts zu tun, ich verstehe auch gar nicht wie man sich über solche Feststellungen so erregen kann (nicht du). Das ist doch der ganz normale politische Betrieb.

aliM. schrieb:Das ist doch der ganz normale politische Betrieb.

nicht ganz, @aliM.
Mich wundert fast schon, dass das Etablishment des Nazireiches nicht sofort das "Übel" an der Wurzel gepackt hat und dem Allierten Kontrollrat von Anfang an jegliche Urteilsfähigkeit abgesprochen
hat.

Es sind etwa 1100 Seiten zum Thema AfD/Rechtsextremismus zusammengekommen mit Beispielen und Kommentaren. Die verschwinden ja nicht einfach, nur weil eine Behörde die AfD eine zeitlang nicht gesichert rechtsextremistisch nennt.
Letztendlich ist das für mich eh nicht wichtig.
Wichtig ist, dass es Menschen gibt, sich nicht entblöden, und diese Klientel ist auch hier im Forum unterwegs, Nazis und Faschisten zu unterstützen. Sei es in dem sie sie wählen, ihnen das Wort reden oder versuchen missliebige Quellen zu diskreditieren. Was mich tröstet ist, dass es bisher auf einem Level stagniert, bei dem man schon eine manifeste Inselverarmung oder Schlimmeres braucht, um ihnen auf den Leim zu gehen.
Ich bin sicher, das bleibt so.
Die untragbaren Äußerungen der AfDler wurden schon x-fach verlinkt. Wer das mitträgt und/oder unterstützt, ist in meinen Augen ein Spoilerfreiwillige Selbstzensur.